Entscheidungen zu § 24 EStG

1. BFH, 06.09.2016 – IX R 27/15 Urteil

   Leitsatz 1. Für den Fall, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von Klagen), die nich…

2. BFH, 03.02.2016 – X R 25/12 Urteil

   Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht generell die Befugnis, von ihm getätigte bzw. ihm zurechenbare Aufwendungen als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG…

3. BFH, 14.04.2015 – IX R 29/14 Urteil

   Leitsatz NV: Erfolgt die Auszahlung einer Gesamtabfindung in mehreren Veranlagungszeiträumen in etwa drei gleich großen Teilbeträgen, kommt eine Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG nicht in Betracht. Dies gilt unabhängig davo…

4. BFH, 12.11.2013 – VIII R 36/10 Urteil

   Leitsatz 1. Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen. 2. Die Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 verstößt --auch im Hinblick auf ihre rückwirkende Geltung-- nicht g…

5. BFH, 17.07.2013 – X R 40/10 Urteil

   Leitsatz 1. Wird der Betrieb einer Personengesellschaft oder natürlichen Person veräußert, der innerhalb von fünf Jahren vor der Veräußerung aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft hervorgegangen war, unterliegt der Veräußer…

6. BFH, 19.03.2013 – IX R 65/10 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Zahlungen für den Ausgleich der Entwertung einer zwischenzeitlich veräußerten Kapitalbeteiligung sind als veräußerungsähnlicher Vorgang nicht steuerbar, soweit sie für einen endgültigen Rechtsverlust entschädigen …

7. BFH, 26.01.2011 – IX R 20/10 Urteil

   Leitsatz Zu außerordentlichen Einkünften führen nur solche Entschädigungen, deren zusammengeballter Zufluss zu einer Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen führt.

8. BFH, 25.08.2009 – IX R 11/09 Urteil

   Leitsatz Eine die Anwendung von § 34 EStG rechtfertigende Zusammenballung von Einkünften kommt auch dann in Betracht, wenn zu einer Hauptentschädigungsleistung eine in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließende minimale Teill…

9. BFH, 20.01.2005 – IV R 22/03 Urteil

   Leitsatz Wird der gegenüber einer Personengesellschaft bestehende Pensionsanspruch eines Gesellschafters anlässlich der Aufgabe des Betriebs der Gesellschaft abgefunden, so mindert sich hierdurch der Aufgabegewinn der Gesellschaf…

10. BFH, 14.05.2003 – XI R 12/00 Urteil

    Leitsatz Werden einem Arbeitnehmer in einer Vereinbarung über die vom Arbeitgeber veranlasste Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung und monatliche Übergangsgelder zugesagt und nimmt er in einer späteren Vereinbarung d…

11. BFH, 16.10.2002 – XI R 71/00 Urteil

    Leitsatz Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, um die der Vorwegabzug zu kürzen ist, gehört auch eine vom Arbeitgeber gezahlte Entlassungsentschädigung, für die kein Arbeitgeberbeitrag zu leisten war.

12. BFH, 14.05.2002 – VIII R 8/01 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Mitunternehmeranteil gegen einen gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreis veräußert, so ist das Entgelt zwingend als laufende nachträgliche Betriebseinnahme in der Höhe zu versteuern, in der die Summe der Kauf…

13. BFH, 28.10.1998 – X R 96/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die in einem gerichtlichen Vergleich über die Höhe der Enteignungsentschädigung enthaltene Vereinbarung, daß Zinsen für die Zeit ab der Besitzeinweisung (§ 17 Abs. 3 LEG Rheinland-Pfalz vom 22. April 1966, GVBl 1966, …

14. BFH, 21.03.1996 – XI R 51/95 Urteil

    Leitsatz Eine bei Auflösung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses als Ersatz für entgehende Einnahmen gewährte Entschädigung ist einheitlich zu beurteilen, auch wenn sie sich aus mehreren Teilen (in sachlicher oder auch in z…

15. BFH, 25.08.1993 – XI R 8/93 Urteil

    Leitsatz Die vertraglich nicht vereinbarte Abfindung einer Pensionsverpflichtung nach § 8 Abs. 2 BetrAVG beruht auf einer neuen Rechtsgrundlage. EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a; BetrAVG § 8 Abs. 2. Vorinstanz: FG Baden-Württember…

16. BFH, 19.07.1993 – GrS 2/92 Beschluss

    Leitsatz Wird die gestundete Kaufpreisforderung für die Veräußerung eines Gewerbebetriebs in einem späteren Veranlagungszeitraum ganz oder teilweise uneinbringlich, so stellt dies ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den…

17. BFH, 29.04.1993 – IV R 16/92 Urteil

    Leitsatz Die Erbin eines verstorbenen Kunstmalers erzielt durch Veräußerung der zum Nachlaß gehörenden Bilder nachträgliche Einkünfte aus künstlerischer Tätigkeit. EStG §§ 15, 18, 24 Nr. 2; GewStG § 2 Abs. 1. Vorinstanz: FG…

18. BFH, 16.03.1993 – XI R 52/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der gesetzliche Übergang einer Arbeitslohnforderung gemäß § 115 Abs. 1 SGB X verändert nicht deren Rechtsnatur.

19. BFH, 21.01.1992 – VIII R 51/88 Urteil

    Leitsatz Ein vor Bestandskraft eines Steuerbescheids gestellter Antrag auf Festsetzung einer niedrigeren Steuer nach § 163 AO 1977 ist auch dann sachlich zu prüfen, wenn ein Einspruchsverfahren nicht durchgeführt wurde.

20. BFH, 28.02.1990 – I R 205/85 Urteil

    Leitsatz Eine nach Grund und/oder Höhe ungewisse Verbindlichkeit des Betriebsvermögens bleibt nach Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs grundsätzlich mindestens bis zu dem Zeitpunkt notwendiges Betriebsvermögen, in dem sie zu ei…

21. BFH, 21.11.1989 – IX R 10/84 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger einen ursprünglich für allgemeine betriebliche Zwecke aufgenommenen Kredit nach der Aufgabe seines Betriebs nicht getilgt, obwohl ihm hierfür hinreichend Mittel zur Verfügung standen, so kann…

22. BFH, 07.09.1989 – IV R 91/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung nach dem MAVG vom 17. Juli 1984 (BGBl I, 942) i.V. m. der MAVV ist bei Gewinnermittlung nach § 13a EStG durch den Ansatz des Grundbetrags abgegolten, soweit sie auf den…

23. BFH, 24.02.1981 – VIII R 109/76 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehört auch die besondere Zuwendung, welche ein mit Mehrheit beteiligter Aktionär einem Mitglied des Vorstandes der Aktiengesellschaft für die erfolgreiche Sanierung des…

24. BFH, 04.11.1980 – VIII R 55/77 Urteil

    Leitsatz 1. Führt der Nießbraucher aufgrund eines ihm vom Erben in Erfüllung eines Vermächtnisses eingeräumten Nießbrauchs am Unternehmen den Gewerbebetrieb des Erblassers fort, so ist das Nießbrauchsrecht in der Bilanz seines Un…

25. FG Baden-Württemberg, 28.11.2024 – 12 K 549/23 Urteil
26. FG Münster, 14.03.2023 – 2 K 842/20 E Urteil
27. FG Düsseldorf, 15.06.2020 – 11 K 2024/18 E Urteil
28. FG Berlin-Brandenburg, 24.01.2018 – 7 K 7032/16 Urteil
29. FG Baden-Württemberg, 06.05.2015 – 1 K 1674/13 Urteil
30. FG Münster, 24.05.2013 – 12 K 1529/11 E Urteil
31. FG Thüringen, 07.12.2011 – 1 K 578/10 Urteil
32. FG Niedersachsen, 01.02.2011 – 8 K 343/10 Urteil
33. FG Köln, 09.03.2010 – 8 K 972/08 Urteil
34. FG Münster, 29.04.2008 – 6 K 2736/05 F Urteil
35. FG Düsseldorf, 25.08.2005 – 15 K 2016/03 E Urteil
36. LSG Baden-Württemberg, 25.02.2005 – L 4 KR 2530/04 Urteil
37. LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2004 – 5 Sa 576/04 Urteil
38. FG Düsseldorf, 28.01.2004 – 7 K 3859/01 E Urteil
39. FG Köln, 17.12.2002 – 9 K 4254/99 Urteil
40. FG Münster, 13.11.2002 – 10 K 7060/01 E Urteil
41. FG Münster, 07.11.2002 – 3 K 1320/00 E Urteil
42. FG Münster, 13.12.2000 – 10 K 5371/99 E Urteil
43. FG Münster, 07.12.2000 – 14 K 3127/99 E Urteil
44. BGH, 31.07.2007 – 5 StR 347/06 Urteil
45. BGH, 17.11.2005 – III ZR 350/04 Urteil

    Leitsatz BGB § 249 Cb Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen den Vermittler der Beteiligung an einem Immobilienfonds als Kommanditist gerichteten Scha- densersatzanspruch - auf Erstattung der gezahlten Ein…

46. BGH, 17.11.2005 – III ZR 16/05 Urteil
47. BFH, 28.11.2025 – X B 27/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Erhält ein Gewerbetreibender Finanzhilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie, die in dem Veranlagungszeitraum gewinnerhöhend erfasst werden, für den sie bewi…

48. BFH, 13.08.2024 – VIII B 59/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass Vergütungen für die Übertragung von Urheberrechten, die ein selbständig tätiger Journalist von der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort oder der VG Bildkunst erhält, zu den Betriebse…

49. BFH, 09.11.2023 – IV R 9/21 Urteil

    Leitsatz 1. Im Fall der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils sind neben dem Festkaufpreis zu leistende gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisbestandteile erst im Zeitpunkt des Zuflusses als nachträgliche Betriebseinnahmen zu v…

50. BFH, 10.10.2023 – IX R 15/22 Urteil

    Leitsatz NV: Vereinbaren geschiedene Eheleute in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung, dass der in Bezug auf eine Versorgungszusage des Ehemanns zugunsten der Ehefrau durchgeführte interne Versorgungsausgleich in der We…

Seite 5 von 13