Rechtsprechung / § 24 EStG

Entscheidungen zu § 24 EStG

706 Entscheidungen

  1. OLG Frankfurt am Main, 13.09.2000 – 3 U 91/99 Urteil
  2. BFH, 20.11.2024 – VI R 33/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) hat nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich 1959/2001 als Tätigkeitsstaat nur insoweit ein anteiliges Besteuerungsrecht für eine Abfindung, als der Arbeitnehmer seine…

  3. BFH, 01.08.2024 – VI R 52/20 Urteil

    Leitsatz Dem Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland betreffend eine Entschädigung für die Auflösung eines Dienstverhältnisses nach Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich 1959/2001 steht --jedenfalls, soweit die Abfindung auf die…

  4. BFH, 16.12.2021 – VI R 10/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG setzen die zweckbestimmte Verknüpfung der Vergütung mit der Tätigkeitsdauer voraus. 2. NV: Es reicht nicht aus, dass Arbeitslohn in einem …

  5. BFH, 23.04.2021 – IX R 3/20 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Teil der Abfindung eines Arbeitnehmers im Wege der Entgeltumwandlung dem arbeitnehmerfinanzierten Aufbaukonto der betrieblichen Altersversorgung in Form einer Direktzusage zugeführt, liegt im Zeitpunkt der En…

  6. BFH, 26.04.2018 – III R 12/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Mitunternehmeranteil gegen eine Leibrente veräußert, so hat der Steuerpflichtige die Wahl zwischen der sofortigen Versteuerung eines Veräußerungsgewinns nach den §§ 16, 34 EStG und einer nicht tarifbegüns…

  7. BFH, 17.05.2017 – X R 10/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann …

  8. BFH, 06.09.2016 – IX R 27/15 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Fall, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von Klagen), die nich…

  9. BFH, 03.02.2016 – X R 25/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht generell die Befugnis, von ihm getätigte bzw. ihm zurechenbare Aufwendungen als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG…

  10. BFH, 14.04.2015 – IX R 29/14 Urteil

    Leitsatz NV: Erfolgt die Auszahlung einer Gesamtabfindung in mehreren Veranlagungszeiträumen in etwa drei gleich großen Teilbeträgen, kommt eine Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG nicht in Betracht. Dies gilt unabhängig davo…

  11. BFH, 12.11.2013 – VIII R 36/10 Urteil

    Leitsatz 1. Erstattungszinsen nach § 233a AO sind steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen. 2. Die Regelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 verstößt --auch im Hinblick auf ihre rückwirkende Geltung-- nicht g…

  12. BFH, 17.07.2013 – X R 40/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Betrieb einer Personengesellschaft oder natürlichen Person veräußert, der innerhalb von fünf Jahren vor der Veräußerung aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft hervorgegangen war, unterliegt der Veräußer…

  13. BFH, 19.03.2013 – IX R 65/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zahlungen für den Ausgleich der Entwertung einer zwischenzeitlich veräußerten Kapitalbeteiligung sind als veräußerungsähnlicher Vorgang nicht steuerbar, soweit sie für einen endgültigen Rechtsverlust entschädigen …

  14. BFH, 26.01.2011 – IX R 20/10 Urteil

    Leitsatz Zu außerordentlichen Einkünften führen nur solche Entschädigungen, deren zusammengeballter Zufluss zu einer Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen führt.

  15. BFH, 25.08.2009 – IX R 11/09 Urteil

    Leitsatz Eine die Anwendung von § 34 EStG rechtfertigende Zusammenballung von Einkünften kommt auch dann in Betracht, wenn zu einer Hauptentschädigungsleistung eine in einem anderen Veranlagungszeitraum zufließende minimale Teill…

  16. BFH, 20.01.2005 – IV R 22/03 Urteil

    Leitsatz Wird der gegenüber einer Personengesellschaft bestehende Pensionsanspruch eines Gesellschafters anlässlich der Aufgabe des Betriebs der Gesellschaft abgefunden, so mindert sich hierdurch der Aufgabegewinn der Gesellschaf…

  17. BFH, 14.05.2003 – XI R 12/00 Urteil

    Leitsatz Werden einem Arbeitnehmer in einer Vereinbarung über die vom Arbeitgeber veranlasste Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung und monatliche Übergangsgelder zugesagt und nimmt er in einer späteren Vereinbarung d…

  18. BFH, 16.10.2002 – XI R 71/00 Urteil

    Leitsatz Zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, um die der Vorwegabzug zu kürzen ist, gehört auch eine vom Arbeitgeber gezahlte Entlassungsentschädigung, für die kein Arbeitgeberbeitrag zu leisten war.

  19. BFH, 14.05.2002 – VIII R 8/01 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Mitunternehmeranteil gegen einen gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreis veräußert, so ist das Entgelt zwingend als laufende nachträgliche Betriebseinnahme in der Höhe zu versteuern, in der die Summe der Kauf…

  20. BFH, 28.10.1998 – X R 96/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die in einem gerichtlichen Vergleich über die Höhe der Enteignungsentschädigung enthaltene Vereinbarung, daß Zinsen für die Zeit ab der Besitzeinweisung (§ 17 Abs. 3 LEG Rheinland-Pfalz vom 22. April 1966, GVBl 1966, …

  21. BFH, 21.03.1996 – XI R 51/95 Urteil

    Leitsatz Eine bei Auflösung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses als Ersatz für entgehende Einnahmen gewährte Entschädigung ist einheitlich zu beurteilen, auch wenn sie sich aus mehreren Teilen (in sachlicher oder auch in z…

  22. BFH, 25.08.1993 – XI R 8/93 Urteil

    Leitsatz Die vertraglich nicht vereinbarte Abfindung einer Pensionsverpflichtung nach § 8 Abs. 2 BetrAVG beruht auf einer neuen Rechtsgrundlage. EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a; BetrAVG § 8 Abs. 2. Vorinstanz: FG Baden-Württember…

  23. BFH, 19.07.1993 – GrS 2/92 Beschluss

    Leitsatz Wird die gestundete Kaufpreisforderung für die Veräußerung eines Gewerbebetriebs in einem späteren Veranlagungszeitraum ganz oder teilweise uneinbringlich, so stellt dies ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den…

  24. BFH, 29.04.1993 – IV R 16/92 Urteil

    Leitsatz Die Erbin eines verstorbenen Kunstmalers erzielt durch Veräußerung der zum Nachlaß gehörenden Bilder nachträgliche Einkünfte aus künstlerischer Tätigkeit. EStG §§ 15, 18, 24 Nr. 2; GewStG § 2 Abs. 1. Vorinstanz: FG…

  25. BFH, 16.03.1993 – XI R 52/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der gesetzliche Übergang einer Arbeitslohnforderung gemäß § 115 Abs. 1 SGB X verändert nicht deren Rechtsnatur.

  26. BFH, 21.01.1992 – VIII R 51/88 Urteil

    Leitsatz Ein vor Bestandskraft eines Steuerbescheids gestellter Antrag auf Festsetzung einer niedrigeren Steuer nach § 163 AO 1977 ist auch dann sachlich zu prüfen, wenn ein Einspruchsverfahren nicht durchgeführt wurde.

  27. BFH, 28.02.1990 – I R 205/85 Urteil

    Leitsatz Eine nach Grund und/oder Höhe ungewisse Verbindlichkeit des Betriebsvermögens bleibt nach Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs grundsätzlich mindestens bis zu dem Zeitpunkt notwendiges Betriebsvermögen, in dem sie zu ei…

  28. BFH, 21.11.1989 – IX R 10/84 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger einen ursprünglich für allgemeine betriebliche Zwecke aufgenommenen Kredit nach der Aufgabe seines Betriebs nicht getilgt, obwohl ihm hierfür hinreichend Mittel zur Verfügung standen, so kann…

  29. BFH, 07.09.1989 – IV R 91/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung nach dem MAVG vom 17. Juli 1984 (BGBl I, 942) i.V. m. der MAVV ist bei Gewinnermittlung nach § 13a EStG durch den Ansatz des Grundbetrags abgegolten, soweit sie auf den…

  30. BFH, 24.02.1981 – VIII R 109/76 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehört auch die besondere Zuwendung, welche ein mit Mehrheit beteiligter Aktionär einem Mitglied des Vorstandes der Aktiengesellschaft für die erfolgreiche Sanierung des…

  31. BFH, 04.11.1980 – VIII R 55/77 Urteil

    Leitsatz 1. Führt der Nießbraucher aufgrund eines ihm vom Erben in Erfüllung eines Vermächtnisses eingeräumten Nießbrauchs am Unternehmen den Gewerbebetrieb des Erblassers fort, so ist das Nießbrauchsrecht in der Bilanz seines Un…

  32. FG Rheinland-Pfalz, 17.12.2025 – 1 K 1482/23 Urteil

    Leitsatz Art. 19 Abs. 2 Buchst. b Doppelbuchst. aa DBA USA knüpft für die Durchbrechung des in Art. 19 Abs. 2 Buchst. a DBA USA normierten Kassenstaatsprinzips an die Staatsangehörigkeit der hinterbliebenen Person an.(Rn.37) (Rn…

  33. FG Baden-Württemberg, 28.11.2024 – 12 K 549/23 Urteil

    Leitsatz 1. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG erfasst auch nachträgliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb und setzt nicht voraus, dass im Zeitpunkt des Bezugs dieser Einkünfte noch eine aktive Betriebsstätte besteht.(Rn.19) 2. Versor…

  34. FG Münster, 14.03.2023 – 2 K 842/20 E Urteil
  35. FG Baden-Württemberg, 22.02.2021 – 8 K 3125/18 Entscheidung
  36. FG Düsseldorf, 15.06.2020 – 11 K 2024/18 E Urteil
  37. FG Schleswig, 24.01.2020 – 4 K 28/18 Urteil
  38. FG Berlin-Brandenburg, 24.01.2018 – 7 K 7032/16 Urteil

    Leitsatz 1. Liegt dem Umstand, dass eine Riester-Rente als Kleinbetragsrente in Form einer Einmalzahlung abgewickelt wird, ein freiwilliger Entschluss des Begünstigten zugrunde und ist die Möglichkeit einer solchen Abfindung eine…

  39. FG Baden-Württemberg, 16.01.2018 – 6 K 1405/15 Urteil
  40. FG Münster, 24.05.2013 – 12 K 1529/11 E Urteil
  41. FG Baden-Württemberg, 09.05.2012 – 4 K 360/12 Urteil
  42. FG Thüringen, 07.12.2011 – 1 K 578/10 Urteil

    Leitsatz 1. Verteilen sich eine Gesamtabfindung des Arbeitgebers für zu erwartende Rentenkürzungen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente sowie Zahlungen nach einem Sozialplan in zwei gleichen Raten auf zwei Veranlagun…

  43. FG Niedersachsen, 01.02.2011 – 8 K 343/10 Urteil
  44. FG Hamburg, 11.11.2010 – 1 K 219/09 Urteil

    Leitsatz Sonstige Leistung i.S. § 22 Nr. 3 EStG kann ein Verzicht auf behauptete Ansprüche sein, die bestritten werden. Ob eine sonstige Leistung vorliegt, ergibt sich aus einer Gesamtwürdigung der Umstände (Rn.26) .

  45. FG Köln, 09.03.2010 – 8 K 972/08 Urteil
  46. FG Münster, 29.04.2008 – 6 K 2736/05 F Urteil
  47. FG Baden-Württemberg, 05.07.2006 – 2 K 227/04 Urteil
  48. FG Düsseldorf, 25.08.2005 – 15 K 2016/03 E Urteil
  49. FG Baden-Württemberg, 17.03.2005 – 14 K 225/98 Urteil
  50. LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2004 – 5 Sa 576/04 Urteil

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