Rechtsprechung / § 24 EStG

Entscheidungen zu § 24 EStG

613 Entscheidungen

  1. BFH, 05.11.2019 – X R 12/17 Urteil

    Leitsatz Der Zinsanteil einer Zeitrente aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs ist im Fall der Wahl der Zuflussbesteuerung als nachträgliche Betriebseinnahme gemäß § 24 Nr. 2 EStG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfass…

  2. BFH, 13.03.2018 – IX R 16/17 Urteil

    Leitsatz Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druc…

  3. BFH, 24.06.2009 – IV R 94/06 Urteil

    Leitsatz Wird der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH zur Vermeidung einer Kündigung aufgelöst und erhält der Geschäftsführer in diesem Zusammenhang eine Abfindung, ist diese auch dann eine tarifbegünstigte Entschä…

  4. BFH, 02.08.2006 – XI R 34/02 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 34 Abs. 1 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEn…

  5. BFH, 02.08.2006 – XI R 30/03 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 34 Abs. 1 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEn…

  6. BFH, 28.06.2006 – XI R 58/05 Urteil

    Leitsatz Der Freibetrag des § 3 Nr. 9 EStG ist – falls Zahlungen aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses in mehr als einem Veranlagungszeitraum bezogen werden – bei der ersten Zahlung zu berücksichtigen. Ein Wahlrecht…

  7. BFH, 11.01.2005 – IX R 66/03 Urteil

    Leitsatz Erlangt der Restitutionsberechtigte vom Verfügungsberechtigten nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG Mietentgelte, so muss er sie nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG als Entschädigung versteuern.

  8. BFH, 28.07.2004 – XI R 54/99 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat des BFH werden gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO die folgenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:

  9. BFH, 14.01.2004 – X R 37/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablösung wiederkehrender Bezüge aus einer Betriebs- oder Anteilsveräußerung durch eine Einmalzahlung kann als Veräußerungserlös tarifbegünstigt sein (Bestätigung des Senatsurteils vom 10. Juli 1991 X R 79/90 , BFH…

  10. BFH, 10.04.2003 – XI R 4/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abfindung, die der Gesellschafter-Geschäftsführer, der seine GmbH-Anteile veräußert, für den Verzicht auf seine Pensionsansprüche gegen die GmbH erhält, kann eine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG …

  11. BFH, 10.10.2001 – XI R 50/99 Urteil

    Leitsatz Der gewinnabhängige Tantiemeanspruch eines leitenden Angestellten ist keine Gewinnbeteiligung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG.

  12. BFH, 10.10.2001 – XI R 54/00 Urteil

    Leitsatz Die Beurteilung des einem Arbeitnehmer geleisteten Ersatzes für entgangene oder entgehende Einnahmen als Entschädigung i. S. der § 24 Nr. 1 Buchst. a , § 34 Abs. 1 und 2 EStG setzt voraus, dass das zugrunde liegende Arbe…

  13. BFH, 23.02.1999 – IX R 86/95 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen für die Einhaltung eines Wettbewerbsverbots sind auch dann Entschädigungen i. S. von § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG, wenn die durch das Wettbewerbsverbot untersagten Tätigkeiten verschiedenen Einkunftsarten zuzuo…

  14. BSG, 27.01.1999 – B 4 RA 17/98 R Urteil

    Leitsatz Auf Hinterbliebenenrenten anrechenbares Arbeitseinkommen iS von § 15 SGB 4 sind nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften ermittelte und vom Finanzamt festgestellte Gewinne nur dann, wenn sie auf eigener selbstä…

  15. BFH, 25.08.1993 – XI R 7/93 Urteil

    Leitsatz Eine die Anwendung des § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1 und 2 EStG rechtfertigende neue Rechtsgrundlage ist nicht gegeben, wenn unter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ein Wohnrecht abgelöst wird. EStG § 24 Nr. 1 …

  16. BFH, 16.03.1993 – XI R 10/92 Urteil

    Leitsatz Die Anwendung des § 34 Abs. 1 und 2 EStG verlangt auch in den Fällen des § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG, daß die Entschädigung für die Aufgabe oder Nichtausübung einer mehrjährigen Tätigkeit in einem Betrag gezahlt wird oder …

  17. BFH, 27.02.1991 – XI R 8/87 Urteil

    Leitsatz Eine bereits bei Abschluß oder während des Arbeitsverhältnisses vereinbarte Abfindung, die für den Verlust späterer Pensionsansprüche infolge der Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Wahl des Arbeitgebers in einem Bet…

  18. BFH, 21.06.1990 – X R 46/86 Urteil

    Leitsatz Eine Pensionsabfindung ist keine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, wenn der Arbeitnehmer von sich aus nach Eheschließung zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft das Dienstverhältnis gekündigt ha…

  19. BFH, 26.02.1988 – III R 241/84 Urteil

    Leitsatz Die Aufwandsentschädigung, die eine Berufskammer ihrem ehrenamtlich tätigen Präsidenten, der den Beruf selbständig als Inhaber eines einschlägigen Betriebs ausübt, zahlt, gehört zum gewerbesteuerpflichtigen Ertrag aus de…

  20. BFH, 18.09.1986 – IV R 228/83 Urteil

    Leitsatz Haben ein Architekt und sein Auftraggeber vertraglich vereinbart, daß jeder Vertragspartner aus wichtigem Grund kündigen könne und in diesem Fall der Architekt die vereinbarte Vergütung nur nach Abzug ersparter Aufwendun…

  21. BFH, 26.01.1984 – IV R 236/80 Urteil

    Leitsatz Bei Ermittlung des steuerbegünstigten Entschädigungsbetrags nach § 24 Nr. 1 EStG ist anteilige Gewerbesteuer nicht mindernd zu berücksichtigen (Abweichung vom BFH-Urteil vom 9. April 1970 IV R 262/69 , BFHE 98, 434 , BSt…

  22. BFH, 29.09.1981 – VIII R 39/79 Urteil

    Leitsatz Verzugszinsen sind Einnahmen aus Kapitalvermögen (Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art), auch soweit sie die gesetzlichen Verzugszinsen übersteigen. EStG 1967 § 20 Abs. 1 Nr. 4. Vorinstanz: FG Hamburg

  23. FG Hamburg, 12.09.2018 – 2 K 108/18 Urteil
  24. FG Thüringen, 28.09.2017 – 2 K 266/16 Gerichtsbescheid
  25. FG Münster, 16.03.2015 – 14 K 2005/13 E Urteil
  26. FG Münster, 27.04.2013 – 12 K 1625/12 E Urteil
  27. FG Hessen, 01.08.2012 – 10 K 761/08 Urteil
  28. FG Baden-Württemberg, 09.05.2012 – 4 K 360/12 Urteil
  29. FG Baden-Württemberg, 05.07.2006 – 2 K 227/04 Urteil
  30. FG Köln, 15.03.2005 – 15 K 4753/04 Urteil
  31. FG Niedersachsen, 25.06.2002 – 13 K 509/97 Urteil
  32. FG Köln, 22.11.2001 – 10 K 7295/95 Urteil
  33. BFH, 06.05.2024 – III R 7/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übertragung eines Betriebs unter Familienangehörigen kann auch dann unentgeltlich sein, wenn der Erwerber sämtliche Betriebsschulden übernimmt und das Eigenkapital im Zeitpunkt der Übertragung negativ ist. 2. Der …

  34. BFH, 13.03.2018 – IX R 12/17 Urteil

    Leitsatz NV: Widerruft der Arbeitgeber einseitig die bisherige betriebliche Versorgungszusage und bietet er den Beschäftigten eine neue betriebliche Altersversorgung an, die zu wesentlich niedrigeren Versorgungsansprüchen führt, …

  35. BFH, 08.12.2016 – III R 41/14 Urteil

    Leitsatz Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b A…

  36. BFH, 08.04.2014 – IX R 28/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zu außerordentlichen Einkünften führen nur solche Entschädigungen, deren zusammengeballter Zufluss zu einer Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung des einzelnen Steuerpflichtigen führt (ständige Rechtsprec…

  37. BFH, 04.12.2012 – VIII R 41/09 Urteil

    Leitsatz 1. Honorarforderungen eines Steuerberaters können als unwesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG zurückbehalten werden . 2. Entnimmt der Steuerpflichtige die zurückbehaltenen Forderungen nich…

  38. BFH, 29.02.2012 – IX R 28/11 Urteil

    Leitsatz Gibt der Arbeitnehmer mit seinem Interesse an einer Weiterführung der ursprünglichen Vereinbarung auf Arbeitnehmererfindervergütung im Konflikt mit seinem Arbeitgeber nach und nimmt dessen Abfindungsangebot an, so entspr…

  39. BFH, 13.04.2010 – IX R 10/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO setzt die Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache und die Ursächlichkeit der Unkenntnis des FA von dieser Tatsache für die ursprüngliche Veranlagung vora…

  40. BFH, 01.07.2004 – IV R 23/02 Urteil

    Leitsatz Wird der Vertrag eines Drehbuchautors mit einer Produktionsgesellschaft dahin gehend geändert, dass die Vergütung für die Ausarbeitung von Drehbüchern einer Fernsehserie, die bislang von der Zahl der ausgestrahlten Sendu…

  41. BFH, 21.01.2004 – XI R 40/02 Urteil

    Leitsatz Erhält ein Steuerpflichtiger wegen der Körperverletzung durch einen Dritten auf Grund von mehreren gesonderten und unterschiedliche Zeiträume betreffenden Vereinbarungen mit dessen Versicherung Entschädigungen als Ersatz…

  42. BFH, 24.01.2002 – XI R 43/99 Urteil

    Leitsatz Leistet ein Arbeitgeber seinem (früheren) Arbeitnehmer wegen Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine einmalige Abfindung und zur Überbrückung der Arbeitslosigkeit monatliche Ausgleichszahlungen, so sind diese Leistungen …

  43. BFH, 24.08.2000 – IV R 42/99 Urteil

    Leitsatz Ist der Anspruch auf eine Milchaufgabevergütung bereits im Wirtschaftsjahr vor der endgültigen Beendigung der landwirtschaftlichen Betätigung zu aktivieren und gehört er wirtschaftlich zum Aufgabegewinn, ist er als Aufga…

  44. BFH, 04.03.1998 – XI R 46/97 Urteil

    Leitsatz Eine Entschädigung ist nur dann tarifbegünstigt, wenn sie zu einer Zusammenballung von Einkünften innerhalb eines Veranlagungszeitraums führt. Übersteigt die anläßlich der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte E…

  45. BFH, 26.03.1991 – VIII R 55/86 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung vor, wenn die gestundete Kaufpreisforde…

  46. BFH, 18.10.1989 – I R 126/88 Urteil

    Leitsatz 1. Mit der Veräußerung von Ansprüchen aus einem Lizenzvertrag gegen eine Leibrente erzielt ein selbständiger Erfinder wiederum Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Verlegt er anschließend an die Veräußerung seinen Wohnsit…

  47. BFH, 12.09.1985 – VIII R 306/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entschädigung für eine faktische Bausperre unterliegt auch dann nicht der Einkommensteuer, wenn sie anhand eines gedachten Erbbauzinses errechnet worden ist. 2. Die Zinsen für die verspätete Auszahlung einer so…

  48. BFH, 11.12.1980 – I R 119/78 Urteil

    Leitsatz Zinszahlungen für Verbindlichkeiten, die bis zur Vollbeendigung eines Gewerbebetriebs trotz Verwertung des Aktivvermögens nicht getilgt werden konnten, können nachträgliche Betriebsausgaben sein. Dem steht nicht entgegen…

  49. BFH, 20.05.1980 – VIII R 64/78 Urteil

    Leitsatz 1. Unter die nach § 3 Nr. 8 EStG steuerfreien Kapitalentschädigungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung national-sozialistischen Unrechts gewährt werden, fallen nicht die auf solche Entschädigun…

  50. FG Baden-Württemberg, 16.01.2018 – 6 K 1405/15 Urteil

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