Rechtsprechung / § 24 EStG

Entscheidungen zu § 24 EStG

706 Entscheidungen

  1. FG Düsseldorf, 28.01.2004 – 7 K 3859/01 E Urteil
  2. FG Köln, 17.12.2002 – 9 K 4254/99 Urteil
  3. FG Münster, 13.11.2002 – 10 K 7060/01 E Urteil
  4. FG Münster, 07.11.2002 – 3 K 1320/00 E Urteil
  5. FG Münster, 13.12.2000 – 10 K 5371/99 E Urteil
  6. FG Münster, 07.12.2000 – 14 K 3127/99 E Urteil
  7. FG Niedersachsen, 16.06.1998 – XV 39/96 Urteil

    Leitsatz Rentenzahlungen aufgrund einer ehemals betrieblich begründeten lebenslänglichen Leibrentenverpflichtung sind nach der Betriebsaufgabe auch dann als nachträgliche Betriebsausgaben - abzüglich des Tilgungsanteils - abzugsf…

  8. BGH, 31.07.2007 – 5 StR 347/06 Urteil
  9. BGH, 17.11.2005 – III ZR 16/05 Urteil
  10. BGH, 17.11.2005 – III ZR 350/04 Urteil

    Leitsatz BGB § 249 Cb Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen den Vermittler der Beteiligung an einem Immobilienfonds als Kommanditist gerichteten Scha- densersatzanspruch - auf Erstattung der gezahlten Ein…

  11. BFH, 28.11.2025 – X B 27/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Erhält ein Gewerbetreibender Finanzhilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen infolge der Covid-19-Pandemie, die in dem Veranlagungszeitraum gewinnerhöhend erfasst werden, für den sie bewi…

  12. BFH, 13.08.2024 – VIII B 59/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass Vergütungen für die Übertragung von Urheberrechten, die ein selbständig tätiger Journalist von der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort oder der VG Bildkunst erhält, zu den Betriebse…

  13. BFH, 09.11.2023 – IV R 9/21 Urteil

    Leitsatz 1. Im Fall der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils sind neben dem Festkaufpreis zu leistende gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisbestandteile erst im Zeitpunkt des Zuflusses als nachträgliche Betriebseinnahmen zu v…

  14. BFH, 10.10.2023 – IX R 15/22 Urteil

    Leitsatz NV: Vereinbaren geschiedene Eheleute in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung, dass der in Bezug auf eine Versorgungszusage des Ehemanns zugunsten der Ehefrau durchgeführte interne Versorgungsausgleich in der We…

  15. BFH, 30.08.2023 – X R 2/22 Urteil

    Leitsatz Erstattungszinsen, die zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören, sind als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten anzusehen, wenn die zugrunde liegende Steuererstattung als Vergütung für mehrjährige Tä…

  16. BFH, 12.07.2023 – X R 14/21 Urteil

    Leitsatz 1. Das Betriebs-Finanzamt der Mitunternehmerschaft hat über die Einstellung des Veräußerungsgewinns in eine sonderbilanzielle Rücklage nach § 6b EStG zu entscheiden, auch wenn ein Mitunternehmer seinen gesamten Mituntern…

  17. BFH, 05.11.2019 – X R 38/18 Urteil

    Leitsatz NV: Ein einmaliges Sterbegeld aus einer betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse) ist auch dann nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG einkommensteuerpflichtig, wenn es mangels lebender Bezugsberechtigter nicht an die Bezugsbe…

  18. BFH, 15.02.2017 – VI R 96/13 Urteil

    Leitsatz Hat ein buchführender Landwirt ein Entgelt für die zeitlich nicht begrenzte Verpflichtung erhalten, seine Landwirtschaft nicht über den bisherigen Umfang hinaus zu erweitern, ist zur Wahrung des Realisationsprinzips ein …

  19. BFH, 06.09.2016 – IX R 44/14 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Fall, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von Klagen), die nich…

  20. BFH, 06.09.2016 – IX R 45/14 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Fall, dass die als Kaufpreis bezeichnete Gegenleistung teilweise auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers erbracht worden ist (hier: Verzicht auf Schadensersatzansprüche, Rücknahme von Klagen), die nich…

  21. BFH, 13.10.2015 – IX R 46/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen steht der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausnahmsweise nicht entgegen, wenn sich die Teilzahlungen im Verhältnis zueinander eindeutig als Haupt-…

  22. BFH, 25.09.2014 – III R 5/12 Urteil

    Leitsatz 1. "Außerordentliche" Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG können u.a. vorliegen, wenn Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten aufgrund einer vorangegangenen rechtlichen Auseinandersetzung atypisch zusammengeballt z…

  23. BFH, 27.07.2013 – III B 15/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG kann einen arbeitsgerichtlichen Vergleich, in dem eine vom Arbeitgeber wegen einer Diskriminierung nach dem AGG zu leistende Zahlung als Entschädigung bezeichnet wird, dahingehend auslegen, dass damit eine …

  24. BFH, 04.07.2012 – II R 56/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nac…

  25. BFH, 20.06.2012 – IX R 67/10 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzten Wohngrundstücks dienten, können auch nach eine…

  26. BFH, 16.11.2011 – VI R 97/10 Urteil

    Leitsatz Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung durch den Arbeitnehmer einer Gesellschaft führen auch dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn eine Gesellschafterstellung vereinba…

  27. BSG, 17.02.2011 – B 10 EG 21/09 R Urteil
  28. BFH, 08.11.2010 – I R 106/09 Beschluss

    Leitsatz Die Pension, die der zwischenzeitlich in den USA ansässige ehemalige Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer inländischen KG für seine frühere Geschäftsführertätigkeit bezieht, kann nach Art. 18 Abs. 1 DBA-USA 1989 a…

  29. BFH, 20.07.2010 – IX R 45/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Veräußerungsgewinn i.S. von § 17 Abs. 2 EStG entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt der Veräußerung, unabhängig davon, dass der Kaufpreis gestundet wird . 2. Eine wahlweise Zuflussbesteuerung des Veräußerungsgewinns …

  30. BFH, 11.05.2010 – IX R 39/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, sind grundsätzlich einheitlich zu beurteilen . 2. NV: Wird eine Entschädigung nicht zusammengeballt in einem Veranlagungszei…

  31. BFH, 05.05.2010 – II R 16/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war…

  32. BFH, 27.04.2010 – VIII B 142/09 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rüge, das FG habe den Tatbestand unzutreffend gewürdigt, bezieht sich im Ergebnis auf die materielle Unrichtigkeit des finanzgerichtlichen Urteils. Auf falsche materielle Rechtsanwendung kann die Zulassung der…

  33. BFH, 17.02.2010 – II R 23/09 Urteil

    Leitsatz 1. Gehören zu einem erbschaftsteuerlichen Erwerb festverzinsliche Wertpapiere, sind die bis zum Tod des Erblassers angefallenen, aber noch nicht fälligen Zinsansprüche (sog. Stückzinsen) mit ihrem Nennwert ohne Abzug der…

  34. BFH, 27.08.2008 – I R 81/07 Urteil

    Leitsatz Eine Entlassungsabfindung für einen in das Ausland verzogenen Arbeitnehmer, die den Verlust künftigen Arbeitsverdienstes abgelten soll und keinen Zusammenhang (z. B. durch die Bemessung an der Dauer der bisher ausgeübten…

  35. BFH, 17.12.2007 – GrS 2/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen. Jedoch ist die bisherige gegenteilige Rechtsprechung des BFH a…

  36. BFH, 28.03.2007 – X R 15/04 Urteil

    Leitsatz 1. Im Falle einer Betriebsaufgabe sind Schuldzinsen für betrieblich begründete Verbindlichkeiten nur insoweit nachträgliche Betriebsausgaben, als die zugrunde liegenden Verbindlichkeiten nicht durch eine mögliche Verwert…

  37. BSG, 25.01.2006 – B 12 KR 2/05 R Urteil
  38. BFH, 07.07.2004 – XI R 10/03 Urteil

    Leitsatz 1. Eindeutigen Steuererklärungen braucht das FA nicht mit Misstrauen zu begegnen, es kann regelmäßig von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen. Dies gilt auch, wenn ein nicht selbstständig tätiger Steuerpflichti…

  39. BFH, 02.03.2004 – IX R 43/03 Urteil

    Leitsatz Erhält ein Eigentümer für die Inanspruchnahme seines Grundstücks im Zuge der Errichtung einer baulichen Anlage auf dem Nachbargrundstück ein Entgelt, so muss er dieses nach § 21 Abs. 1 EStG versteuern. EStG § 21 Abs. …

  40. BFH, 21.01.2004 – XI R 33/02 Urteil

    Leitsatz Wird einem Arbeitnehmer anlässlich der betriebsbedingten Aufhebung seines Arbeitsvertrages eine Erhöhung seiner Entlassungsentschädigung für den Fall zugesagt, dass künftig ein für ihn günstigerer Sozialplan aufgestellt …

  41. BFH, 13.08.2003 – XI R 18/02 Urteil

    Leitsatz Veräußert der Alleingesellschafter-Geschäftsführer freiwillig alle Anteile an seiner GmbH, kann die Entschädigung für die Aufgabe der Geschäftsführertätigkeit gleichwohl von dritter Seite veranlasst sein, da die Aufgabe …

  42. BFH, 13.08.2003 – XI R 27/03 Urteil

    Leitsatz Für die Berechnung der begünstigten Einkommensteuer gemäß § 34 Abs. 1 EStG in der seit 1999 geltenden Fassung sind die Verlustausgleichsbeschränkungen des § 2 Abs. 3 Satz 3 ff. EStG nicht zu beachten. Es sind vorrangig d…

  43. BFH, 14.05.2003 – XI R 23/02 Urteil

    Leitsatz Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Entlassung eine Abfindung und in einem späteren Veranlagungszeitraum eine Jubiläumszuwendung, die dieser bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erhalten hätte, …

  44. BFH, 10.04.2003 – XI R 54/99 Beschluss

    Leitsatz Anfrage des XI. Senats an den I. Senat und den VIII. Senat: Wird an der Vererblichkeit des Verlustabzugs festgehalten?

  45. BFH, 15.05.2002 – X R 3/99 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen für betrieblich begründete Verbindlichkeiten sind auch nach Übergang des (Gewerbe-) Betriebs zur Liebhaberei als nachträgliche Betriebsausgaben abziehbar, wenn und soweit die zugrunde liegenden Verbindlichke…

  46. BFH, 16.05.2001 – I R 76/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ein vom Erblasser mangels positiver Einkünfte nicht ausgeglichener Verlust ist bei der Veranlagung des Erben für das Jahr des Erbfalls zu berücksichtigen (Bestätigung des Senatsurteils vom 17. Mai 1972 I R 126/70 , BF…

  47. BFH, 20.12.2000 – XI R 32/00 Urteil

    Leitsatz Das Honorar, das ein (leitender) Angestellter von seinem Arbeitgeber dafür erhält, dass er diesen bei Verhandlungen über den Verkauf des Betriebes beraten hat, gehört zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit.

  48. BFH, 12.01.2000 – XI B 99/98 Beschluss
  49. BFH, 16.09.1999 – IX R 42/97 Urteil

    Leitsatz Nach Aufgabe der Vermietungstätigkeit gezahlte Schuldzinsen sind als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn mit dem Kredit Aufwendungen finanziert worden s…

  50. BFH, 19.08.1999 – IV R 67/98 Urteil

    Leitsatz Wird ein Gesellschaftsanteil gegen abgekürzte Leibrente veräußert und entscheidet sich der Steuerpflichtige für die Sofortversteuerung des Veräußerungsgewinns, so stellt der Tod des Rentenberechtigten vor dem Ende der La…

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