Entscheidungen zu § 24 EStG
527 Entscheidungen
- FG Münster, 30.06.2015 – 13 K 3126/13 E,F Urteil
- FG Köln, 24.06.2015 – 14 K 1130/13 Urteil
- FG Köln, 29.02.2024 – 7 K 95/23 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 29.01.2010 – 10 K 2720/09 Urteil
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BFH, 30.03.1982 – III R 150/80
Urteil
Leitsatz Streikunterstützungen, die eine Gewerkschaft an ihre streikenden Mitglieder zahlt, gehören zu den Entschädigungen i. S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG (Bestätigung des BFH-Urteils vom 30. Oktober 1970 VI R 273/67 , BFHE 1…
- FG Niedersachsen, 15.02.2024 – 2 K 52/23 Urteil
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BFH, 27.10.2015 – X R 12/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Zur Vertragsauslegung durch das Revisionsgericht . 2. NV: Zur Aufspaltung einer an einen Handelsvertreter "im Gegenzug" für die Senkung von Provisionssätzen geleisteten Zahlung in einen als "Entschädigung" ermäßig…
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BFH, 10.10.2025 – IX R 4/24
Urteil
Leitsatz 1. Das Entgelt für den Verzicht auf die Ausübung eines Nießbrauchsrechts an einem dem Privatvermögen zugehörigen Grundstück ist eine steuerbare Entschädigung gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG),…
- FG Münster, 13.02.2026 – 4 K 1985/22 F Urteil
- FG Nürnberg, 29.09.2023 – 7 K 1029/21 Urteil
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BFH, 12.10.1999 – VIII R 21/97
Urteil
Leitsatz § 24 Nr. 1 Buchst. c EStG ist auf Ausgleichszahlungen, die in entsprechender Anwendung des § 89b HGB an Kfz-Vertragshändler (Eigenhändler) geleistet werden, analog anwendbar.
- FG Niedersachsen, 15.02.2024 – 2 K 72/23 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.02.2024 – 2 K 71/23 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.02.2024 – 2 K 55/23 Urteil
- FG Hessen, 10.06.2015 – 3 K 1960/13 Urteil
- FG Münster, 26.04.2023 – 13 K 425/22 E Urteil
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BSG, 17.02.2011 – B 10 EG 17/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Streikgeld ist kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit und deshalb bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen. 2. Das Anknüpfen der Berechnung des Elterngelds an das in dem maßgeblichen Zwölfmonatszeitrau…
- FG Hessen, 27.06.2012 – 11 K 459/07 Urteil
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BFH, 23.11.2016 – X R 48/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war in den Jahren 2006 und 2007 bei dem Berechtigten dem Grunde nach als Ents…
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BFH, 26.05.2020 – IX R 15/19
Urteil
Leitsatz Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses 12-jähriges Verkehrsunfallopfer von der Versicherung des Schädigers nach Schweizer Recht Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen, rein hypothetisch berechneten Er…
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BFH, 10.07.2012 – VIII R 48/09
Urteil
Leitsatz Schuldet ein Rechtsanwalt seine Leistung trotz Beibehaltung der rechtlichen Selbständigkeit aufgrund eines Beratungsvertrags im Wesentlichen wie ein Arbeitnehmer, so kommt im Zusammenhang mit diesem Vertrag eine Entschäd…
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BFH, 06.03.2002 – XI R 51/00
Urteil
Leitsatz 1. Erhält ein Arbeitnehmer, der als Spitzenkandidat seiner Partei für eine Parlamentswahl kandidiert hat, für die Auflösung seines Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, so ist diese Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buch…
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BFH, 23.01.2001 – XI R 7/00
Urteil
Leitsatz Eine Abfindung, die ein angestellter Versicherungsvertreter von seinem Arbeitgeber für die Verkleinerung seines Bezirks erhält, kann eine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG sein, die nach § 34 Abs. 1 , 2 E…
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BFH, 21.09.1982 – VIII R 140/79
Urteil
Leitsatz 1. Wird im Zusammenhang mit der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ein Wettbewerbsverbot mit eigener wirtschaftlicher Bedeutung vereinbart, gehört die Entschädigung für das Wettbewerb…
- FG Baden-Württemberg, 23.11.2022 – 7 K 195/21 Urteil
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BFH, 24.01.1996 – X R 14/94
Urteil
Leitsatz 1. Bezieher nachträglicher Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger auch dann, wenn der – im wesentlichen nur aus dem Anspruch auf rückständige Rent…
- FG Hessen, 22.02.2024 – 10 K 436/22 Urteil
- FG Niedersachsen, 08.02.2018 – 1 K 279/17 Urteil
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BFH, 12.06.1996 – XI R 43/94
Urteil
Leitsatz Das Entgelt für ein umfassendes Wettbewerbsverbot, das im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vereinbart worden ist, ist eine Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 22 Nr. 3 EStG (Änder…
- FG Köln, 15.02.2023 – 2 K 148/20 Urteil
- FG Köln, 01.06.2017 – 10 K 3444/15 Urteil
- FG Niedersachsen, 14.03.2012 – 4 K 79/10 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 08.10.2004 – 13 K 156/03 Urteil
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BSG, 21.02.2013 – B 10 EG 12/12 R
Urteil
Leitsatz Im Bemessungszeitraum bezogenes Insolvenzgeld ist bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen.
- FG Köln, 06.12.2017 – 14 K 1918/17 Urteil
- FG Münster, 17.03.2017 – 1 K 3037/14 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 10.02.2016 – 12 K 1205/14 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 15.09.2011 – 4 K 2653/08 Urteil
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BFH, 11.02.2025 – IX R 14/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ob das wirtschaftliche Eigentum an GmbH-Anteilen dem Nießbrauchsberechtigten zuzurechnen ist, ist Gegenstand der tatrichterlichen Würdigung durch das Finanzgericht und daher wegen § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsor…
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BFH, 15.10.2024 – IX R 5/23
Urteil
Leitsatz 1. Der einem Steuerpflichtigen zu gewährende Ersatz eines Verdienstausfallschadens führt auch in Höhe der hierauf entfallenden Einkommensteuer zu steuerbaren Einkünften gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergeset…
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BFH, 20.07.2018 – IX R 25/17
Urteil
Leitsatz Erhält ein im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses Erwerbsloser vom Schädiger Ersatz für den verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden gemäß § 842 BGB, kommt es für die Anwendung von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG darauf…
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BFH, 11.10.2017 – IX R 11/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Zahlung eines zu verrechnenden Vorschusses auf die in demselben Veranlagungszeitraum vereinnahmte Entschädigung ist eine die Abwicklung betreffende Zahlungsmodalität und für die Zusammenballung der außerordentlich…
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BFH, 26.08.2004 – IV R 5/03
Urteil
Leitsatz 1. Der Tarifvergünstigung unterliegt eine Entschädigung abzüglich der sachlich unmittelbar mit ihr in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten.
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BFH, 16.04.1980 – VI R 86/77
Urteil
Leitsatz Eine steuerbegünstigte Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a i. V. m. § 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 EStG 1975 kann gegeben sein, wenn der Arbeitnehmer beim Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrages sich dem Verlangen…
- FG Hessen, 31.05.2021 – 10 K 1597/20 Gerichtsbescheid
- FG Köln, 16.06.2016 – 15 K 2827/12 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 09.10.2009 – 10 K 3312/08 Urteil
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BVerfG, 07.07.2010 – 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschränkung der steuerlichen Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG durch § 34 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 47 EStG in der Fassung d…
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BFH, 20.09.2024 – IX R 5/24
Urteil
Leitsatz 1. Ob das wirtschaftliche Eigentum an GmbH-Anteilen dem Nießbrauchsberechtigten zuzurechnen ist, ist Gegenstand der tatrichterlichen Würdigung durch das Finanzgericht und daher wegen § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnun…
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BFH, 09.01.2018 – IX R 34/16
Urteil
Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber vertraglich, im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten, ist eine einheitliche Entschädigung nur anzunehmen, wenn tats…
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