Rechtsprechung / § 24 EStG

Entscheidungen zu § 24 EStG

531 Entscheidungen

  1. BFH, 18.10.2011 – IX R 58/10 Urteil

    Leitsatz § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG erfasst Entschädigungen, die "entgangene oder entgehende Einnahmen" ersetzen (Einnahmenersatz), nicht aber solche, die Ausgaben ausgleichen .

  2. BFH, 16.06.2004 – XI R 55/03 Urteil

    Leitsatz Vorruhestandsgelder, die aufgrund eines Manteltarifvertrages vereinbart werden, sind Teil der Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Erstreckt sich die Zahlung der Vorruhestandsgelder über mehr als einen Veran…

  3. BFH, 09.07.1992 – XI R 5/91 Urteil

    Leitsatz Eine Tarifbegünstigung für außerordentliche Einkünfte bei Umwandlung zukünftiger Pensionsansprüche in eine Abfindungszahlung ist nicht möglich, wenn die Vertragsänderung vom Berechtigten aus freien Stücken herbeigeführt …

  4. FG Thüringen, 23.11.2021 – 3 K 308/18 Urteil
  5. FG Münster, 22.08.2018 – 13 K 2941/15 F Urteil
  6. FG Niedersachsen, 01.09.2010 – 2 K 306/08 Urteil
  7. FG Düsseldorf, 14.05.2002 – 6 K 7467/98 E Urteil
  8. BFH, 15.10.2024 – IX R 26/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die erst in einem späteren Veranlagungszeitraum vom Schädiger erstattete Steuerlast auf den Verdienstausfallschaden hat zur Folge, dass keine für eine tarifermäßigte Besteuerung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 2 des Einkomm…

  9. BFH, 25.08.2009 – IX R 3/09 Urteil

    Leitsatz Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsvertrags unbefristet reduziert, so kann darin eine begünstigt zu besteuernde E…

  10. BFH, 06.07.2005 – XI R 46/04 Urteil

    Leitsatz Schadensersatz, der einem Steuerpflichtigen infolge einer schuldhaft verweigerten Wiedereinstellung zufließt, ist eine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, die bei zusammengeballtem Zufluss tarifbegünstigt …

  11. BFH, 10.09.2003 – XI R 9/02 Urteil

    Leitsatz Eine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn bereits bei Beginn des Dienstverhältnisses ein Ersatzanspruch für den Fall der betriebsbedingten Kündigung oder Nichtverlängerung des Diens…

  12. BFH, 28.02.2002 – IV R 64/00 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Landwirt seine gesamten Zuckerrübenlieferrechte, weil er infolge der Ausweisung seiner rübenfähigen Flächen als Wasserschutzgebiet den Zuckerrübenanbau wirtschaftlich nicht mehr für möglich hält, so stellt …

  13. FG Düsseldorf, 10.11.2023 – 3 K 1608/21 E Urteil
  14. FG Baden-Württemberg, 20.11.2017 – 10 K 3494/15 Urteil
  15. FG Düsseldorf, 07.12.2010 – 13 K 1214/06 E Urteil
  16. FG Köln, 02.06.2004 – 7 K 735/02 Urteil
  17. FG Düsseldorf, 06.12.2002 – 18 K 2583/98 F Urteil
  18. BFH, 29.06.2022 – X R 6/20 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger, der im Rahmen einer Betriebsaufgabe betriebliche Wirtschaftsgüter gegen wiederkehrende Bezüge veräußert, kann --wie bei der Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge-- zwischen der Sofortbest…

  19. BFH, 11.07.2017 – IX R 28/16 Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz, dass Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, einheitlich zu beurteilen sind, entbindet nicht von der Prüfung, ob die Entschädigung "als Ersatz für entgangen…

  20. BFH, 31.01.2017 – IX R 10/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Entschädigung für Verdienstausfall gemäß § 18 JVEG ist nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbar, wenn sie als Ersatz für entgangene Einnahmen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit gezah…

  21. BFH, 12.07.2016 – IX R 33/15 Urteil

    Leitsatz Eine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn eine Schadensersatzleistung aus Amtshaftung als Surrogat für die durch eine rechtswidrige Abberufung als Bankvorstand entstandenen Verdienst…

  22. BFH, 15.10.2003 – XI R 17/02 Urteil

    Leitsatz Für die Abgrenzung zwischen arbeitsvertraglichen Erfüllungsleistungen und Entschädigungen i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ist der im Aufhebungsvertrag vereinbarte Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses maß…

  23. BFH, 14.02.1984 – VIII R 126/82 Urteil

    Leitsatz Erhält ein typischer stiller Gesellschafter bei Beendigung der stillen Gesellschaft eine Abfindung, die den Betrag seiner Einlage übersteigt, so gehört der Mehrerlös grundsätzlich zu den Einkünften aus Kapitalvermögen ge…

  24. FG Baden-Württemberg, 05.05.2022 – 12 K 2861/19 Urteil
  25. FG Niedersachsen, 30.11.2016 – 9 K 143/15 Urteil
  26. FG Hessen, 08.07.2014 – 11 K 1432/11 Urteil
  27. FG Sachsen-Anhalt, 03.04.2014 – 6 K 1479/09 Urteil
  28. BFH, 04.12.2025 – IX R 9/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird im Zuge einer vorzeitigen Rückübertragung eines Erbbaurechts nach den tatrichterlichen Feststellungen eine Entschädigung dafür gezahlt, dass der Erbbauberechtigte dieses Recht nicht mehr zur Erzielung von Ein…

  29. BFH, 16.09.2015 – III R 22/14 Urteil

    Leitsatz NV: Wird ein mehrjähriger Pachtvertrag nach einem Streit über die Berechtigung der vorzeitigen außerordentlichen Kündigung des Pächters durch gerichtlichen Vergleich vorzeitig beendet und erhält der Verpächter eine Zahlu…

  30. BFH, 11.02.2015 – VIII R 4/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wird dem Inhaber von Genussrechten, die keine Beteiligung am Unternehmensvermögen vermitteln, ein Entgelt dafür gewährt, dass ihm aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Genussrechtsverhältnisses Einnahmen aus der Ver…

  31. BFH, 09.02.2011 – IV R 37/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für den Veranlagungszeitraum 2002 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass eine Tarifbegünstigung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB als Veräußerungsgewinn i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 ESt…

  32. BSG, 17.02.2005 – B 13 RJ 43/03 R Urteil
  33. BFH, 14.05.2003 – XI R 16/02 Urteil

    Leitsatz Wird in einem vom Arbeitgeber veranlassten Vertrag über die Aufhebung eines Arbeitsvertrages vereinbart, dass der Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen mehrjährigen unbezahlten Übergangsurlaub ni…

  34. FG Baden-Württemberg, 05.10.2023 – 3 K 3132/20 Urteil
  35. FG Münster, 23.05.2019 – 3 K 1007/18 E Urteil
  36. FG Münster, 15.11.2017 – 7 K 2635/16 E Urteil
  37. FG Saarland, 16.11.2011 – 1 K 1071/08 Urteil
  38. FG Baden-Württemberg, 18.03.2010 – 13 K 143/06 Urteil
  39. FG Münster, 06.10.2004 – 1 K 6311/01 E Urteil
  40. FG Münster, 22.07.2003 – 2 K 1081/99 E Urteil
  41. BFH, 06.12.2021 – IX R 10/21 Urteil

    Leitsatz Eine einheitliche, in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ausgezahlte Entschädigung kann vorliegen, wenn alle Teilleistungen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit ei…

  42. BFH, 05.11.2019 – X R 12/17 Urteil

    Leitsatz Der Zinsanteil einer Zeitrente aus der Veräußerung eines Gewerbebetriebs ist im Fall der Wahl der Zuflussbesteuerung als nachträgliche Betriebseinnahme gemäß § 24 Nr. 2 EStG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfass…

  43. BFH, 13.03.2018 – IX R 16/17 Urteil

    Leitsatz Zahlt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zuge der (einvernehmlichen) Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind tatsächliche Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer dabei unter tatsächlichem Druc…

  44. BFH, 24.06.2009 – IV R 94/06 Urteil

    Leitsatz Wird der Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH zur Vermeidung einer Kündigung aufgelöst und erhält der Geschäftsführer in diesem Zusammenhang eine Abfindung, ist diese auch dann eine tarifbegünstigte Entschä…

  45. BFH, 02.08.2006 – XI R 30/03 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 34 Abs. 1 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEn…

  46. BFH, 02.08.2006 – XI R 34/02 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die zu § 34 Abs. 1 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ) ergangene Anwendungsregelung des § 52 Abs. 47 EStG i. d. F. des StEn…

  47. BFH, 28.06.2006 – XI R 58/05 Urteil

    Leitsatz Der Freibetrag des § 3 Nr. 9 EStG ist – falls Zahlungen aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses in mehr als einem Veranlagungszeitraum bezogen werden – bei der ersten Zahlung zu berücksichtigen. Ein Wahlrecht…

  48. BFH, 11.01.2005 – IX R 66/03 Urteil

    Leitsatz Erlangt der Restitutionsberechtigte vom Verfügungsberechtigten nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG Mietentgelte, so muss er sie nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG als Entschädigung versteuern.

  49. BFH, 28.07.2004 – XI R 54/99 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat des BFH werden gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO die folgenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:

  50. BFH, 14.01.2004 – X R 37/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablösung wiederkehrender Bezüge aus einer Betriebs- oder Anteilsveräußerung durch eine Einmalzahlung kann als Veräußerungserlös tarifbegünstigt sein (Bestätigung des Senatsurteils vom 10. Juli 1991 X R 79/90 , BFH…

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