Entscheidungen zu § 24 EStG
706 Entscheidungen
- FG Hessen, 31.05.2021 – 10 K 1597/20 Gerichtsbescheid
- FG Köln, 16.06.2016 – 15 K 2827/12 Urteil
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BVerfG, 07.07.2010 – 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschränkung der steuerlichen Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen im Sinne des § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG durch § 34 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 47 EStG in der Fassung d…
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BFH, 20.09.2024 – IX R 5/24
Urteil
Leitsatz 1. Ob das wirtschaftliche Eigentum an GmbH-Anteilen dem Nießbrauchsberechtigten zuzurechnen ist, ist Gegenstand der tatrichterlichen Würdigung durch das Finanzgericht und daher wegen § 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnun…
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BFH, 09.01.2018 – IX R 34/16
Urteil
Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber vertraglich, im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten, ist eine einheitliche Entschädigung nur anzunehmen, wenn tats…
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BFH, 18.10.2011 – IX R 58/10
Urteil
Leitsatz § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG erfasst Entschädigungen, die "entgangene oder entgehende Einnahmen" ersetzen (Einnahmenersatz), nicht aber solche, die Ausgaben ausgleichen .
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BFH, 16.06.2004 – XI R 55/03
Urteil
Leitsatz Vorruhestandsgelder, die aufgrund eines Manteltarifvertrages vereinbart werden, sind Teil der Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Erstreckt sich die Zahlung der Vorruhestandsgelder über mehr als einen Veran…
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BFH, 09.07.1992 – XI R 5/91
Urteil
Leitsatz Eine Tarifbegünstigung für außerordentliche Einkünfte bei Umwandlung zukünftiger Pensionsansprüche in eine Abfindungszahlung ist nicht möglich, wenn die Vertragsänderung vom Berechtigten aus freien Stücken herbeigeführt …
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FG Thüringen, 23.11.2021 – 3 K 308/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine ehemalige Betriebsinhaberin, die ihren Betrieb unentgeltlich übertragen hat i.S. von § 6 Abs. 3 EStG, kann nachträgliche Zahlungen, deren Ursachen bereits während ihrer Betriebsinhaberschaft wirtschaftlich veranl…
- FG Münster, 22.08.2018 – 13 K 2941/15 F Urteil
- FG Niedersachsen, 01.09.2010 – 2 K 306/08 Urteil
- FG Düsseldorf, 14.05.2002 – 6 K 7467/98 E Urteil
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BFH, 15.10.2024 – IX R 26/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die erst in einem späteren Veranlagungszeitraum vom Schädiger erstattete Steuerlast auf den Verdienstausfallschaden hat zur Folge, dass keine für eine tarifermäßigte Besteuerung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 2 des Einkomm…
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BFH, 25.08.2009 – IX R 3/09
Urteil
Leitsatz Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsvertrags unbefristet reduziert, so kann darin eine begünstigt zu besteuernde E…
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BFH, 06.07.2005 – XI R 46/04
Urteil
Leitsatz Schadensersatz, der einem Steuerpflichtigen infolge einer schuldhaft verweigerten Wiedereinstellung zufließt, ist eine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, die bei zusammengeballtem Zufluss tarifbegünstigt …
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BFH, 10.09.2003 – XI R 9/02
Urteil
Leitsatz Eine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn bereits bei Beginn des Dienstverhältnisses ein Ersatzanspruch für den Fall der betriebsbedingten Kündigung oder Nichtverlängerung des Diens…
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BFH, 28.02.2002 – IV R 64/00
Urteil
Leitsatz Veräußert ein Landwirt seine gesamten Zuckerrübenlieferrechte, weil er infolge der Ausweisung seiner rübenfähigen Flächen als Wasserschutzgebiet den Zuckerrübenanbau wirtschaftlich nicht mehr für möglich hält, so stellt …
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BFH, 25.01.1994 – VIII B 111/93
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß Witwenpensionen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG auch dann zu den Sondervergütungen i. S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gehören, wenn - die Witwe des Gesellschafters nicht Gesel…
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BFH, 24.10.1990 – X R 161/88
Urteil
Leitsatz Streikunterstützungen unterliegen nicht der Einkommensteuer (Abweichung von den BFH-Urteilen vom 30. Oktober 1970 VI R 273/67, BFHE 100, 504, BStBl II 1971, 138; vom 30. März 1982 III R 150/80, BFHE 135, 488, BStBl II 19…
- FG Düsseldorf, 10.11.2023 – 3 K 1608/21 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 10.02.2016 – 12 K 1205/14 Urteil
- FG Düsseldorf, 07.12.2010 – 13 K 1214/06 E Urteil
- FG Köln, 02.06.2004 – 7 K 735/02 Urteil
- FG Düsseldorf, 06.12.2002 – 18 K 2583/98 F Urteil
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BFH, 29.06.2022 – X R 6/20
Urteil
Leitsatz Ein Steuerpflichtiger, der im Rahmen einer Betriebsaufgabe betriebliche Wirtschaftsgüter gegen wiederkehrende Bezüge veräußert, kann --wie bei der Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge-- zwischen der Sofortbest…
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BFH, 11.07.2017 – IX R 28/16
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz, dass Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, einheitlich zu beurteilen sind, entbindet nicht von der Prüfung, ob die Entschädigung "als Ersatz für entgangen…
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BFH, 31.01.2017 – IX R 10/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine Entschädigung für Verdienstausfall gemäß § 18 JVEG ist nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbar, wenn sie als Ersatz für entgangene Einnahmen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit gezah…
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BFH, 12.07.2016 – IX R 33/15
Urteil
Leitsatz Eine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn eine Schadensersatzleistung aus Amtshaftung als Surrogat für die durch eine rechtswidrige Abberufung als Bankvorstand entstandenen Verdienst…
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BFH, 15.10.2003 – XI R 17/02
Urteil
Leitsatz Für die Abgrenzung zwischen arbeitsvertraglichen Erfüllungsleistungen und Entschädigungen i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ist der im Aufhebungsvertrag vereinbarte Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses maß…
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BFH, 22.01.1988 – VI R 135/84
Urteil
Leitsatz 1. Überläßt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer lebenslänglich die unentgeltliche Nutzung eines Einfamilienhauses im Hinblick auf das zwischen ihnen bestehende Dienstverhältnis, so fließt dem Arbeitnehmer aufgrund dieses ob…
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BFH, 14.02.1984 – VIII R 126/82
Urteil
Leitsatz Erhält ein typischer stiller Gesellschafter bei Beendigung der stillen Gesellschaft eine Abfindung, die den Betrag seiner Einlage übersteigt, so gehört der Mehrerlös grundsätzlich zu den Einkünften aus Kapitalvermögen ge…
- FG Niedersachsen, 30.11.2016 – 9 K 143/15 Urteil
- FG Hessen, 08.07.2014 – 11 K 1432/11 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 03.04.2014 – 6 K 1479/09 Urteil
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FG Niedersachsen, 25.02.1998 – XII 165/91
Urteil
Leitsatz 1. Bürgschaften des Gesellschafters einer GmbH als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung bei Ermittlung des Auflösungsverlustes gem. § 17 Abs. 1-4 EStG. 2. Durchführung des Verlustabzugs gem. § 10 d EStG tr…
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BFH, 04.12.2025 – IX R 9/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird im Zuge einer vorzeitigen Rückübertragung eines Erbbaurechts nach den tatrichterlichen Feststellungen eine Entschädigung dafür gezahlt, dass der Erbbauberechtigte dieses Recht nicht mehr zur Erzielung von Ein…
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BFH, 16.09.2015 – III R 22/14
Urteil
Leitsatz NV: Wird ein mehrjähriger Pachtvertrag nach einem Streit über die Berechtigung der vorzeitigen außerordentlichen Kündigung des Pächters durch gerichtlichen Vergleich vorzeitig beendet und erhält der Verpächter eine Zahlu…
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BFH, 11.02.2015 – VIII R 4/12
Urteil
Leitsatz 1. Wird dem Inhaber von Genussrechten, die keine Beteiligung am Unternehmensvermögen vermitteln, ein Entgelt dafür gewährt, dass ihm aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Genussrechtsverhältnisses Einnahmen aus der Ver…
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BFH, 09.02.2011 – IV R 37/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Für den Veranlagungszeitraum 2002 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass eine Tarifbegünstigung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB als Veräußerungsgewinn i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 ESt…
- BSG, 17.02.2005 – B 13 RJ 43/03 R Urteil
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BFH, 14.05.2003 – XI R 16/02
Urteil
Leitsatz Wird in einem vom Arbeitgeber veranlassten Vertrag über die Aufhebung eines Arbeitsvertrages vereinbart, dass der Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen mehrjährigen unbezahlten Übergangsurlaub ni…
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BFH, 19.04.1994 – IX R 19/90
Urteil
Leitsatz Die Steuervergünstigung des § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 EStG gilt nur für Nutzungsvergütungen i. S. des § 24 Nr. 3 EStG, die für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nachgezahlt werden. Nicht begünstigt sind Nutzungsver…
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BFH, 21.11.1980 – VI R 179/78
Urteil
Leitsatz 1. Laufende Bezüge, die der Arbeitnehmer für eine gewisse Zeit als Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG wegen der Auflösung eines Dienstverhältnisses erhält und die ihm in zwei Veranlagungszeiträumen zufließen, s…
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FG Baden-Württemberg, 05.10.2023 – 3 K 3132/20
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Verdienstausfallentschädigung nach der sog. modifizierten Nettolohnmethode (Berechnungsmethode) vereinbart mit der Folge, dass die auf die Entschädigung entfallende Steuer erst in einem anderen Veranlagungsz…
- FG Münster, 15.12.2020 – 2 K 2866/18 E Urteil
- FG Münster, 23.05.2019 – 3 K 1007/18 E Urteil
- FG Münster, 15.11.2017 – 7 K 2635/16 E Urteil
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FG Niedersachsen, 10.04.2014 – 10 K 243/12
Urteil
Leitsatz Leistungen aus einer kapitalgedeckten Lebensversicherung, die aus Billigkeitsgründen auf den Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB anzurechnen sind, stellen grds. keine Betriebseinnahmen dar.
- FG Baden-Württemberg, 08.10.2004 – 13 K 156/03 Urteil
- FG Münster, 06.10.2004 – 1 K 6311/01 E Urteil
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