Entscheidungen zu § 24 EStG
706 Entscheidungen
- LG Dortmund, 26.11.2012 – 25 O 163/12 Beschluss
- FG Düsseldorf, 18.01.2012 – 15 K 1556/11 E Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 – L 2 EG 12/10 Urteil
- FG Münster, 05.05.2011 – 3 K 4151/08 E Urteil
- FG Schleswig, 12.04.2011 – 5 K 136/07 Urteil
- FG Niedersachsen, 10.03.2011 – 11 K 387/09 Urteil
- FG Niedersachsen, 31.08.2010 – 15 K 14150/08 Urteil
- FG Niedersachsen, 16.03.2010 – 12 K 10235/07 Urteil
- FG Düsseldorf, 05.11.2009 – 11 K 4662/06 L Urteil
- FG Düsseldorf, 01.07.2009 – 7 K 4806/07 E Urteil
- FG Münster, 23.06.2009 – 1 K 4263/06 F Urteil
- FG Düsseldorf, 16.04.2009 – 11 K 1764/08 F Urteil
- LAG Köln, 29.01.2009 – 7 Sa 1003/08 Urteil
- FG Köln, 14.08.2008 – 10 K 2829/05 Urteil
- FG Köln, 24.04.2008 – 6 K 1864/04 Urteil
- OLG Düsseldorf, 21.02.2008 – I-8 U 82/06 Urteil
- FG Düsseldorf, 13.09.2005 – 3 K 6894/02 E Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2005 – L 4 KR 2530/04 Urteil
- FG Köln, 17.11.2004 – 7 K 2006/03 Urteil
- FG Köln, 05.03.2004 – 15 K 6011/03 Urteil
- FG Münster, 26.06.2003 – 14 K 1515/98 E Urteil
- FG Köln, 25.04.2002 – 13 K 8659/98 Urteil
- FG Köln, 20.02.2002 – 3 K 3249/01 Urteil
- FG Niedersachsen, 25.02.1999 – XI 176/94 Urteil
- FG Niedersachsen, 25.02.1999 – 11 K 176/94 Urteil
-
BVerfG, 24.06.1992 – 1 BvR 459/87
Beschluss
Leitsatz Die dem Gesetzgeber für die Angleichung der Vorschriften über die steuerliche Behandlung von Renten und Ruhegehältern zur Verfügung stehende Zeit ist noch nicht abgelaufen (im Anschluß an BVerfGE 54, 11 , BStBl II 1980, …
-
BVerfG, 05.11.1975 – 2 BvR 193/74
Schlussurteil
Leitsatz 1. Aus der in Art. 48 Abs. 3 GG geforderten Entschädigung, die einmal eine Entschädigung für besonderen, mit dem Mandat verbundenen Aufwand war, ist eine Alimentation des Abgeordneten und seiner Familie aus der Staatskas…
-
BGH, 26.06.2014 – IX ZR 162/13
Urteil
Leitsatz Der Insolvenzverwalter kann aus der ihn gegenüber den Insolvenzgläubigern und dem Schuldner treffenden Vermögenserhaltungspflicht gehalten sein, bis zur endgültigen Verteilung der Masse nicht benötigte Gelder nicht nur s…
- BGH, 27.03.2008 – IX ZR 95/05 Beschluss
- BGH, 16.03.2006 – III ZR 127/05 Urteil
-
BFH, 25.06.2026 – III R 35/23
Urteil
Leitsatz 1. Insolvenzverwaltervergütungen für ein Regelinsolvenzverfahren können als laufende oder nachträgliche Betriebsausgaben abzugsfähig sein, soweit die Geschäftsführung des Insolvenzverwalters dazu dient, betriebliche Verb…
-
BFH, 22.01.2026 – VI R 3/24
Urteil
Leitsatz NV: § 50d Abs. 12 des Einkommensteuergesetzes entfaltet keine verfassungsrechtlich unzulässige unechte Rückwirkung ("tatbestandliche Rückanknüpfung"), wenn eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes nicht zum Ende…
-
BFH, 31.01.2024 – X R 11/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die zum notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden gehört, verliert diese Zuordnung nicht dadurch, dass sich die Umstände ändern, die ihre Eigenschaft als …
-
BFH, 12.12.2023 – VIII R 17/20
Urteil
Leitsatz Zuführungsbeträge zu Pensionsrückstellungen für die Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft, die im Zuge eines Formwechsels auf eine Mitunternehmerschaft übergehen, sind für die zusageberechtigten Mitunternehmer weder zu…
-
BFH, 03.05.2023 – IX R 25/21
Urteil
Leitsatz Arbeitslohn (hier: Entlassungsentschädigung) fließt dem Arbeitnehmer auch dann nicht zu, wenn die Vereinbarung über die Zuführung zu einem Wertguthaben des Arbeitnehmers oder die vereinbarungsgemäße Übertragung des Wertg…
-
BFH, 09.07.2021 – IX R 11/20
Urteil
Leitsatz NV: Eine Zahlung, welche von einem Bergbauunternehmen als Ersatz für an einer zum Privatvermögen gehörenden, vermieteten Immobilie festgestellte bergbaubedingte reparable Schäden geleistet wird, zählt --ebenso wie die Im…
-
BFH, 19.04.2021 – VI R 8/19
Urteil
Leitsatz Das nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gezahlte pauschale, nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessene Sterbegeld ist nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei.
-
BFH, 06.05.2020 – X R 7/19
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die (Einmal-)Zahlung des Rückkaufswertes infolge Kündigung einer Pensionskassenversicherung stellt keine Entschädigung für entgehende Einnahmen (§ 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG) dar. 2. NV: Soweit für diese Einkünfte eine …
-
BFH, 06.11.2019 – X R 39/17
Urteil
Leitsatz 1. Die auf der Grundlage des § 93 Abs. 3 EStG förderunschädlich ausgezahlte Kapitalabfindung einer Kleinbetragsrente ist nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG in vollem Umfang einkommensteuerpflichtig . 2. Die Anwendung des § 22 N…
-
BFH, 23.10.2019 – I R 23/17
Urteil
Leitsatz Verbliebene negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz i.S. des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a, Satz 5 EStG gehen nicht im Wege der Erbfolge auf den Erben über.
-
BFH, 11.06.2019 – X R 7/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten erfordert zusätzlich die Außerordentlichkeit dieser Einkünfte. Hierfür ist im Falle der Kapitalisierung von Altersbezügen entscheid…
-
BFH, 11.06.2019 – X R 24/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten erfordert zusätzlich die Außerordentlichkeit dieser Einkünfte. Hierfür ist im Falle der Kapitalisierung von Altersbezügen entsc…
- BAG, 17.10.2018 – 5 AZR 538/17 Urteil
-
BFH, 26.07.2017 – II R 33/15
Urteil
Leitsatz Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gegenständen wie Grundstücken oder Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, die aber erst nach dessen Tod in Erscheinung treten, sind nicht als Nachlassver…
-
BFH, 10.07.2017 – X B 38/17
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die freiwillige Auflösung einer nach § 6b Abs. 3 EStG gebildeten Rücklage setzt als steuerliches Wahlrecht eine entsprechende Erklärung voraus . 2. NV: Die Feststellung, ob eine solche Erklärung vorliegt, obliegt …
-
BFH, 22.09.2016 – X B 42/16
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO ist bereits dann gerechtfertigt, wenn die Möglichkeit einer Folgeänderung besteht. 2. NV: Die abschließende Beurteilung der Änderungsvoraussetzungen findet im Beiladungsve…
-
BFH, 12.07.2016 – IX R 56/13
Urteil
Leitsatz Ist die Rückzahlungsverpflichtung vom Eintritt einer Bedingung dergestalt abhängig, dass nicht nur der Zeitpunkt der Rückzahlung ungewiss ist, sondern auch, ob die Verpflichtung zur Rückgewähr unbedingt entsteht, und trä…
-
BFH, 09.03.2016 – X B 142/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt die Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage auf Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des FG voraus. 2. NV:…
-
BFH, 20.01.2016 – VI R 14/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Umstand, dass die Kosten für den Zivilprozess nicht auf einer gerichtlichen Kostenentscheidung, sondern auf einem gerichtlichen Vergleich gründen, schließt die Berücksichtigung dieser Kosten als außergewöhnlic…
-
BFH, 10.11.2015 – VII R 35/13
Urteil
Leitsatz Im Fall der Nachlassverwaltung kommt es für die Beschränkung der Erbenhaftung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 1975 BGB allein darauf an, ob zivilrechtlich eine Nachlassverbindlichkeit vorliegt. Dass der Nachlass wed…
Seite 8 von 15