Entscheidungen zu § 10 EStG

1. FG Baden-Württemberg, 05.11.2012 – 9 K 10/11 Urteil
2. FG Baden-Württemberg, 18.06.2012 – 10 K 3864/11 Urteil
3. FG Köln, 23.05.2012 – 4 K 2429/09 Urteil
4. FG Baden-Württemberg, 08.12.2011 – 3 K 3835/11 Urteil
5. FG Münster, 17.11.2011 – 2 K 507/07 E Urteil
6. FG Baden-Württemberg, 27.10.2010 – 2 K 139/05 Urteil
7. FG Düsseldorf, 19.03.2010 – 1 K 3692/07 E Urteil
8. FG Münster, 19.06.2009 – 14 K 1652/06 E Urteil
9. FG Niedersachsen, 02.04.2009 – 6 K 11260/07 Urteil
10. FG Baden-Württemberg, 23.01.2009 – 5 K 327/05 Urteil
11. FG Köln, 18.01.2008 – 5 K 572/06 Urteil
12. FG Düsseldorf, 12.05.2006 – 18 K 2888/04 F Urteil
13. FG Baden-Württemberg, 15.07.2004 – 3 K 214/02 Urteil
14. EuGH, 13.11.2003 – C-209/01 Urteil

    Leitsatz Es verstößt gegen Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) in Verbindung mit Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, wenn aus Deutschland stammende B…

15. FG Düsseldorf, 16.06.2003 – 7 K 5670/01 F Urteil
16. FG Münster, 02.06.2003 – 13 K 1381/02 E Urteil
17. FG Köln, 11.12.2002 – 14 K 3670/02 Urteil
18. FG Münster, 04.12.2002 – 8 K 2768/01 E Urteil
19. FG Düsseldorf, 16.05.2002 – 14 K 3935/00 E Urteil
20. FG Münster, 14.06.2001 – 11 K 1154/01 F Urteil
21. BFH, 27.11.2024 – X R 25/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ist auch dann zulässig, wenn die Daten im Sinne des § 93c AO bei Erlass des zu ändernden Ausgangsbescheids noch nicht vorgelegen haben, sondern erst zu einem sp…

22. BFH, 23.08.2023 – X R 15/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen und Würdigungen des Finanzgerichts (FG) (§ 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung) entfällt unter anderem, wenn das FG gesetzliche oder sonst ane…

23. BFH, 24.05.2023 – X R 28/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Sonderregelung zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes gilt aufgrund der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 des Vertrags über die Arb…

24. BFH, 09.06.2022 – X B 15/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Auch nach der Reform des Unterhaltsrechts zum 01.01.2008 und dem Beschluss des BVerfG vom 07.05.2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 (BVerfGE 133, 377) zum Splittingtarif bei eingetragenen Lebenspartnersc…

25. BFH, 27.10.2021 – X R 28/20 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob der Beschäftigungsstaat nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. c EStG "keinerlei" steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dort bezogener Einnahmen zu…

26. BFH, 27.10.2021 – X R 11/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV gebietet es, vom Ausschluss des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 EStG auch dann abzusehen, wenn der Steuerpflichtige im ehemaligen Beschäf…

27. BFH, 16.06.2020 – VIII R 4/20 (VIII R 49/11), VIII R 4/20, VIII R 49/11 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG erfasst Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, auch dann, wenn das Studium objektiv und subjektiv der Förderung einer konkreten späteren Erwerbstät…

28. BFH, 06.05.2020 – X R 16/18 Urteil

    Leitsatz Die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt auch bei pauschaler Ausgestaltung keine den Sonderausgabenabzug mindernde Be…

29. BFH, 28.04.2020 – IX R 11/19 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Übertragung von nicht nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. a bis c EStG n…

30. BFH, 12.12.2017 – X R 39/15 Urteil

    Leitsatz Ist eine zur Basisversorgung hinzutretende und von dieser getrennte Kapitalversorgung aus einem berufsständischen Versorgungswerk als Kapitallebensversicherung ausgestaltet, sind auf entsprechende Kapitalauszahlungen nic…

31. BFH, 29.11.2017 – X R 26/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Werden in einem Versicherungstarif einer privaten Krankenkasse sowohl Leistungen versichert, die der Basisabsicherung dienen, als auch nicht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 EStG begünstigte Wahllei…

32. BFH, 10.10.2017 – X R 3/17 Urteil

    Leitsatz Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei (entge…

33. BFH, 01.06.2016 – X R 17/15 Urteil

    Leitsatz Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse dem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Bonusprogramms gemäß § 65a SGB V von ihm getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, liegt hierin eine Leistung der Krankenkasse, die nicht mit…

34. BFH, 02.12.2014 – VIII R 16/12 Urteil
35. BFH, 26.11.2014 – VIII R 31/10 Urteil

    Leitsatz Bezieht eine zuvor bei einem schweizerischen Unternehmen beschäftigte Grenzgängerin aufgrund ihrer Kündigung des Arbeitsverhältnisses von der Pensionskasse und der Anlagestiftung des Unternehmens nach mehr als zwölfjähri…

36. BFH, 13.06.2013 – X B 232/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG kommt auch nach dessen Neufassung durch das JStG 2009 ein Sonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer in einem Drittland belegenen Schule weiterhin nic…

37. BFH, 23.01.2013 – X R 32/08 Urteil

    Leitsatz Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden . Der Vorläufigkeitsvermerk bietet …

38. BFH, 28.07.2011 – VI R 59/09 Urteil

    Leitsatz NV: Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung zum Verkehrsflugzeugführer können als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein. Denn der Vorrang des Werbungskostenabzugs bzw. Betriebsausgabenabzugs bleibt…

39. BFH, 19.05.2011 – X R 30/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft erwirbt eine allein ihm gewährte Versorgungszusage nicht ausschließlich durch eigene Beitragsleistung, sondern auch zu Lasten seiner Mitgesellschafter, selbst wenn er …

40. BFH, 02.09.2008 – X R 46/07 Urteil

    Leitsatz Die Erstattung von Kirchensteuer ist insoweit ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, als sie die im Jahr der Erstattung gezahlte Kirchensteuer übersteigt (Anschluss an BFH-Urteil vom 7. Juli 2…

41. BFH, 31.05.2006 – X R 9/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine Steuer "im Hinblick auf anhängige Verfassungsbeschwerden bzw. andere gerichtliche Verfahren" vorläufig festgesetzt, so bezieht sich der Vorläufigkeitsvermerk nur auf solche Verfahren, die bereits im Zeitpunkt…

42. BFH, 23.02.2005 – XI R 29/03 Urteil

    Leitsatz Sagt die GmbH ihren beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern die gleiche Altersversorgung zu, so steht jedem von ihnen der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ungekürzt zu (Fortführung der R…

43. BFH, 10.11.2004 – XI R 30/04 Urteil

    Leitsatz Festgesetzte Nachforderungszinsen, die auf Hinterziehungszinsen gemäß § 235 Abs. 4 AO 1977 angerechnet wurden, können nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG in der bis einschließlich 1998 geltenden Fassung…

44. BFH, 07.07.2004 – XI R 10/04 Urteil

    Leitsatz Die als Sonderausgaben berücksichtigte Kirchensteuer ist – ggf. nachträglich – zu kürzen, soweit sie in einem späteren Veranlagungszeitraum erstattet wird und im Jahr der Erstattung nicht mit gezahlter Kirchensteuer verr…

45. BFH, 21.01.2004 – XI R 38/02 Urteil

    Leitsatz Eine Kürzung des Vorwegabzugs kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber für die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen keine Leistungen i. S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht hat.

46. BFH, 02.07.2003 – XI R 8/03 Urteil

    Leitsatz Die Zustimmung zum Realsplitting kann sowohl gegenüber dem Wohnsitz-FA des Unterhaltsleistenden als auch des Unterhaltsempfängers widerrufen werden. Ein Widerruf gegenüber dem Wohnsitz-FA des Unterhaltsempfängers schließ…

47. BFH, 16.10.2002 – XI R 75/00 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG ist der Vorwegabzug auch dann um 16 v. H. der Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu kürzen, wenn der Arbeitgeber Leistungen für die Zukunftssicherung des Arb…

48. BFH, 19.12.2000 – IX R 13/97 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines mit einem vermieteten Grundstück Beschenkten, die aufgrund eines Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Notbedarfs gemäß § 528 Abs. 1 BGB geleistet werden, sind weder als Sonderausgaben gemäß § 10…

49. BFH, 10.11.1999 – XR 10/99 Urteil

    Leitsatz Wird eine Eigentumswohnung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, sind im Zusammenhang damit vereinbarte Unterhaltszahlungen, die wiederkehrend auf Lebenszeit des Übergebers zu leisten sind, nicht als Sonderau…

50. BFH, 12.07.1989 – X R 35/86 Urteil

    Leitsatz Unfallkosten eines Steuerpflichtigen, die durch die Fahrt zu seinem Steuerberater veranlaßt wurden, können entweder Werbungskosten (Betriebsausgaben) oder Sonderausgaben sein. EStG 1980 § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 …

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