Entscheidungen zu § 10 EStG
1.668 Entscheidungen
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BFH, 11.06.1997 – X R 77/94
Urteil
Leitsatz Schulgeld für den Besuch einer "Ersatzschule" ist als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) nur abziehbar, wenn die Schule tatsächlich als Ersatzschule genehmigt worden ist.
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BFH, 17.04.1997 – III B 216/96
Beschluss
Leitsatz Daß Aufwendungen für den Schulbesuch eines Kindes durch die Vorschriften des Kinderlastenausgleichs und § 33a Abs. 2 EStG abgegolten werden und daher grundsätzlich nur dann außergewöhnliche Belastungen sein können, wenn …
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BFH, 09.02.1994 – IX R 110/90
Urteil
Leitsatz Werden beim Kauf eines zum Vermieten bestimmten Grundstücks als Entgelt laufende monatliche Zahlungen vereinbart, die als dauernde Last zu beurteilen sind, so liegen in Höhe des Barwerts der dauernden Last (§ 14 BewG i. …
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BFH, 24.10.1990 – X R 43/89
Urteil
Leitsatz Die Verpflichtung zu wiederkehrenden Erbbauzinsen begründet keine dauernde Last. EStG 1987 § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1, § 10e. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG
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BFH, 13.12.1989 – X R 188/87
Urteil
Leitsatz Eine Nachversteuerung gemäß § 10 Abs. 6 Nr. 2 EStG ist auch dann durchzuführen, wenn der Steuerpflichtige den Bausparvertrag zwar während der Dauer der Arbeitslosigkeit kündigt, die geleisteten Beiträge aber erst zu eine…
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BFH, 09.08.1989 – X R 30/86
Urteil
Leitsatz Bei Hausgewerbetreibenden, die selbst die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abführen und die Arbeitgeberbeiträge durch entsprechend erhöhte Stückpreise von den Auftraggebern vergüt…
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BFH, 04.04.1989 – X R 14/85
Urteil
Leitsatz Vom Erben aufgrund testamentarischer Anordnung erbrachte Grabpflegeaufwendungen können jedenfalls solange nicht als dauernde Last abgezogen werden, als sie den Wert des Nachlasses nicht übersteigen (Fortführung des BFH-U…
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BFH, 03.06.1986 – IX R 2/79
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich ein Ehegatte in einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, den anderen Ehegatten lebenslänglich zu versorgen, während dieser dafür auf seinen Zugewinnausgleichsanspruch verzichtet, so kann der Verpfl…
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BFH, 30.01.1980 – VI B 114/79
Beschluss
Leitsatz Es ist höchstrichterlich geklärt, daß die Begrenzung des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1975 bei Vorsorgeaufwendungen von Selbständigen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Diese Rechtsfrage …
- FG Düsseldorf, 05.05.2026 – 10 K 976/25 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 09.02.2026 – 9 K 420/23 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 11.02.2019 – 9 K 376/18 Urteil
- LSG NRW, 28.11.2017 – L 1 KR 384/16 Urteil
- FG Düsseldorf, 06.09.2017 – 15 K 2050/16 F Urteil
- FG Münster, 31.08.2016 – 12 K 3245/15 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 05.02.2016 – 9 K 1378/15 Urteil
- FG Hessen, 11.09.2014 – 12 K 2057/13 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 27.11.2013 – 1 K 1147/13 Urteil
- FG Köln, 23.05.2012 – 4 K 2429/09 Urteil
- FG Münster, 19.06.2009 – 14 K 1652/06 E Urteil
- FG Niedersachsen, 02.04.2009 – 6 K 11260/07 Urteil
- FG Köln, 18.01.2008 – 5 K 572/06 Urteil
- FG Düsseldorf, 12.05.2006 – 18 K 2888/04 F Urteil
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FG Hessen, 20.02.2006 – 2 K 3058/04
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines nicht sorgeberechtigten Steuerpflichtigen für die Kontaktpflege zu seinen bei dem getrennt lebenden/geschiedenen Ehegatten im Ausland lebenden Kindern sind als außergewöhnliche Belastungen steuerminder…
- FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2004 – 2 K 2112/01 Urteil
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EuGH, 13.11.2003 – C-209/01
Urteil
Leitsatz Es verstößt gegen Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) in Verbindung mit Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, wenn aus Deutschland stammende B…
- FG Düsseldorf, 16.06.2003 – 7 K 5670/01 F Urteil
- FG Münster, 02.06.2003 – 13 K 1381/02 E Urteil
- FG Köln, 11.12.2002 – 14 K 3670/02 Urteil
- FG Münster, 04.12.2002 – 8 K 2768/01 E Urteil
- FG Düsseldorf, 16.05.2002 – 14 K 3935/00 E Urteil
- FG Münster, 14.06.2001 – 11 K 1154/01 F Urteil
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FG Niedersachsen, 11.03.1998 – II 459/96
Urteil
Leitsatz Die Vorschriften § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG (Sonderausgabenabzug von Schulgeld) und § 33 c EStG (Kinderbetreuungskosten bei Alleinstehenden) sind verfassungsgemäß
- FG Niedersachsen, 06.08.1997 – XIII 252/93 Urteil
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BFH, 27.11.2024 – X R 25/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine Änderung nach § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ist auch dann zulässig, wenn die Daten im Sinne des § 93c AO bei Erlass des zu ändernden Ausgangsbescheids noch nicht vorgelegen haben, sondern erst zu einem sp…
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BFH, 23.08.2023 – X R 15/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen und Würdigungen des Finanzgerichts (FG) (§ 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung) entfällt unter anderem, wenn das FG gesetzliche oder sonst ane…
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BFH, 24.05.2023 – X R 28/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Sonderregelung zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes gilt aufgrund der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 des Vertrags über die Arb…
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BFH, 09.06.2022 – X B 15/21
Beschluss
Leitsatz NV: Auch nach der Reform des Unterhaltsrechts zum 01.01.2008 und dem Beschluss des BVerfG vom 07.05.2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 (BVerfGE 133, 377) zum Splittingtarif bei eingetragenen Lebenspartnersc…
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BFH, 27.10.2021 – X R 28/20
Urteil
Leitsatz 1. Für die Frage, ob der Beschäftigungsstaat nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. c EStG "keinerlei" steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dort bezogener Einnahmen zu…
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BFH, 27.10.2021 – X R 11/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV gebietet es, vom Ausschluss des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 EStG auch dann abzusehen, wenn der Steuerpflichtige im ehemaligen Beschäf…
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BFH, 16.06.2020 – VIII R 4/20 (VIII R 49/11), VIII R 4/20, VIII R 49/11
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG erfasst Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, auch dann, wenn das Studium objektiv und subjektiv der Förderung einer konkreten späteren Erwerbstät…
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BFH, 06.05.2020 – X R 16/18
Urteil
Leitsatz Die von einer gesetzlichen Krankenkasse auf der Grundlage von § 65a SGB V gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten stellt auch bei pauschaler Ausgestaltung keine den Sonderausgabenabzug mindernde Be…
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BFH, 28.04.2020 – IX R 11/19
Beschluss
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Übertragung von nicht nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. a bis c EStG n…
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BFH, 12.12.2017 – X R 39/15
Urteil
Leitsatz Ist eine zur Basisversorgung hinzutretende und von dieser getrennte Kapitalversorgung aus einem berufsständischen Versorgungswerk als Kapitallebensversicherung ausgestaltet, sind auf entsprechende Kapitalauszahlungen nic…
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BFH, 29.11.2017 – X R 26/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Werden in einem Versicherungstarif einer privaten Krankenkasse sowohl Leistungen versichert, die der Basisabsicherung dienen, als auch nicht gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a Satz 3 EStG begünstigte Wahllei…
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BFH, 10.10.2017 – X R 3/17
Urteil
Leitsatz Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist auch vor Ablauf einer Wartefrist von 24 Monaten nach dem Ende der Beitragspflicht gemäß § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG steuerfrei (entge…
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BFH, 01.06.2016 – X R 17/15
Urteil
Leitsatz Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse dem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Bonusprogramms gemäß § 65a SGB V von ihm getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, liegt hierin eine Leistung der Krankenkasse, die nicht mit…
- BFH, 02.12.2014 – VIII R 16/12 Urteil
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BFH, 26.11.2014 – VIII R 31/10
Urteil
Leitsatz Bezieht eine zuvor bei einem schweizerischen Unternehmen beschäftigte Grenzgängerin aufgrund ihrer Kündigung des Arbeitsverhältnisses von der Pensionskasse und der Anlagestiftung des Unternehmens nach mehr als zwölfjähri…
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BFH, 13.06.2013 – X B 232/12
Beschluss
Leitsatz NV: Nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG kommt auch nach dessen Neufassung durch das JStG 2009 ein Sonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer in einem Drittland belegenen Schule weiterhin nic…
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