Entscheidungen zu § 10 EStG
1.520 Entscheidungen
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BFH, 13.02.2003 – IV R 44/01
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines Steuerpflichtigen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung für den Erwerb eines neuen Berufs sind vorweggenommene Betriebsausgaben oder Werbungskosten, wenn sie in einem hinreichend konkreten Zusamme…
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BFH, 16.10.2002 – XI R 41/99
Urteil
Leitsatz Der beschränkte Abzug von Vorsorgeaufwendungen gemäß § 10 Abs. 3 EStG 1987 ist nicht verfassungswidrig.
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BFH, 20.10.1999 – XR 86/96
Urteil
Leitsatz Hat der als Erbe eingesetzte Steuerpflichtige aufgrund eines Erbverzichtvertrages seinen beiden Schwestern auf deren Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu erbringen, ist die Vermutung, daß damit erbrechtliche Ansprüche…
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BFH, 12.11.1997 – X R 83/94
Urteil
Leitsatz Der Erbe kann ihm gemäß § 1586b BGB obliegende Unterhaltsleistungen an den geschiedenen Ehegatten des Erblassers nicht als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG; sog. Realsplitting) abziehen. AO 1977 § 45; EStG § 10 …
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BFH, 26.06.1996 – X R 73/94
Urteil
Leitsatz Wird dem Steuerpflichtigen (nach) gezahlte Kirchensteuer teilweise erstattet, weil er der Kirche nicht angehört hat, kann er bei der Veranlagung für das Jahr der (Nach-) Zahlung nur die Differenz zwischen (nach) gezahlte…
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BFH, 18.04.1996 – VI R 5/95
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines arbeitslosen Steuerpflichtigen für seine berufliche Fortbildung stehen dann mit den angestrebten Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit in einem hinreichend klaren Zusammenhang und sind als vorab ents…
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BFH, 22.06.1990 – VI R 2/87
Urteil
Leitsatz 1. Das Aufteilungs- und Abzugsverbot gemäß § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG gilt nicht beim Zusammentreffen von Werbungskosten und Sonderausgaben (Berufsausbildungskosten). 2. Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer könne…
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BFH, 29.11.1989 – X R 183/87
Urteil
Leitsatz Der zusätzliche Sonderausgaben-Höchstbetrag gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG (sog. Vorwegabzug) vermindert sich bei Vorstandsmitgliedern, denen für den Fall der Berufsunfähigkeit eine nicht entziehbare Pensionszusage erteilt…
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BFH, 26.04.1989 – VI R 95/85
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines Berufsoffiziers für ein erstmaliges Hochschulstudium, das nicht Gegenstand eines sog. Ausbildungsdienstverhältnisses ist, sind Ausbildungskosten i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG. EStG § 9, § 10 Abs. …
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BFH, 25.10.1988 – IX R 53/84
Urteil
Leitsatz 1. Die Zustimmung des unterhaltsberechtigten, geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten zum begrenzten Realsplitting nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1979 stellt eine öffentlich-rechtliche Willenserklärung dar, de…
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BFH, 18.12.1987 – VI R 147/84
Urteil
Leitsatz Die Gewährung des sog. Zukunftssicherungsfreibetrages (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 Satz 3 LStDV) hängt nicht davon ab, ob die Ausgaben für Zukunftssicherung beim Arbeitnehmer dem Grunde nach Sonderausgaben darstellen (entgegen Absc…
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BFH, 29.07.1986 – IX R 206/84
Urteil
Leitsatz Beiträge eines Arbeitnehmers zur gesetzlichen Rentenversicherung sind keine vorab entstandenen Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG zur Erlangung späterer sonstiger Einkünfte nach § 22 Nr. 1 Buchst. a EStG. Sie si…
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BFH, 13.08.1985 – IX R 10/80
Urteil
Leitsatz Entgeltlich im Austausch mit einer Gegenleistung übernommene dauernde Lasten können nur insoweit als Sonderausgaben abgezogen werden, als der Wert der wiederkehrenden Leistungen den Wert der Gegenleistung übersteigt (For…
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BFH, 28.09.1984 – VI R 44/83
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für ein "berufsintegrierendes" Erststudium an einer Fachhochschule mit dem Ziel, den Hochschulgrad eines "Diplom-Betriebswirts (FH)" zu erwerben, sind Berufsausbildungskosten nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG.
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BFH, 20.03.1984 – IX R 8/80
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für die Beerdigung eines Altenteilsberechtigten sind beim Altenteilsverpflichteten auch bei Übernahme einer entsprechenden Verpflichtung in einem Altenteilsvertrag keine dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 …
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BFH, 20.03.1984 – IX R 10/83
Urteil
Leitsatz Ein Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft leistet Vorsorgeaufwendungen nicht schon deswegen mittelbar oder unmittelbar in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Aufnahme eines Kredits (§ 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG 19…
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BFH, 22.05.1981 – VI B 12/81
Beschluss
Leitsatz Der zusätzliche Sonderausgabenabzugsbetrag für Versicherungsbeiträge nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1977 - früher sog. Vorwegabzug - steht zusammen veranlagten Ehegatten gemeinsam zu und ist nicht mit je 1.500 DM auf jeden …
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BFH, 17.04.1980 – IV R 207/75
Urteil
Leitsatz Treten bei den Kindern eines Röntgenarztes genetische Strahlenschäden auf, so sind die Aufwendungen des Vaters zur Heilung oder Linderung solcher Schäden keine Betriebsausgaben. Die enstandenen Kosten können vielmehr nur…
- VG Bremen, 08.07.2025 – 7 K 2996/23 Urteil
- FG Münster, 07.12.2022 – 6 K 2026/20 E Urteil
- FG Münster, 22.11.2022 – 2 K 492/22 E Urteil
- FG Saarland, 29.04.2021 – 3 V 1023/21 Beschluss
- FG Münster, 30.01.2018 – 5 K 3324/16 E Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 10.10.2017 – 6 K 6119/17 Urteil
- FG Düsseldorf, 16.11.2016 – 15 K 1640/16 E Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 – 9 S 2122/14 Urteil
- FG Münster, 06.11.2015 – 4 K 1109/14 F Urteil
- FG Hessen, 19.03.2013 – 12 K 765/12 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 – 9 K 9216/09 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 26.11.2012 – 10 K 4245/11 Urteil
- FG Düsseldorf, 25.11.2011 – 1 K 2819/08 F Urteil
- FG Düsseldorf, 17.05.2011 – 6 K 703/08 K,G Urteil
- LG Köln, 28.12.2007 – 2 O 282/06 Urteil
- FG Münster, 24.05.2007 – 8 K 1323/02 E Urteil
- OLG Düsseldorf, 25.08.2006 – I-16 U 187/05 Urteil
- FG Düsseldorf, 19.05.2006 – 12 K 304/05 F Urteil
- FG Düsseldorf, 28.06.2005 – 17 K 6808/02 E Urteil
- FG Köln, 27.06.2005 – 10 K 6314/04 Urteil
- FG Köln, 27.04.2005 – 7 K 1265/03 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 02.12.2004 – 8 K 327/01 Urteil
- FG Niedersachsen, 28.01.2003 – 15 K 904/99 Urteil
- FG Köln, 06.08.2002 – 2 K 4523/01 Urteil
- BVerfG, 25.02.2008 – 2 BvR 472/03 Beschluss
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BFH, 22.02.2023 – I R 55/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Beiträge zur österreichischen Sozialversicherung, die im Zusammenhang mit nach Art. 15 DBA-Österreich 2000/2010 im Inland steuerfreien ausländischen Einnahmen aus Arbeitnehmertätigkeit stehen und die dortige Bemes…
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BFH, 19.05.2021 – X R 20/19
Urteil
Leitsatz 1. Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 269 Abs. 1 SGB VI sind als akzessorische Zusatzleistungen einer gesetzlichen Altersrente der Basisversorgung ("erste Schicht") an…
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BFH, 29.08.2019 – X B 56/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Entrichtet ein in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Pflichtversicherter zusätzlich Beiträge zur privaten Basis-Kranken- und Pflegeversicherung, sind nur die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pf…
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BFH, 06.09.2018 – X R 21/16
Urteil
Leitsatz Die im Rahmen einer sog. Aufbauversicherung vereinbarten "laufenden Einmalbeiträge in variabler Höhe" sind als "laufende Beitragsleistungen" i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. dd EStG 2004 anzusehen, wenn…
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BFH, 20.06.2017 – X R 26/15
Urteil
Leitsatz Die Prüfung und Feststellung der schulrechtlichen Kriterien in Bezug auf die ordnungsgemäße Vorbereitung eines schulischen Abschlusses gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG obliegt nicht den Schulbehörden, sondern ist Aufg…
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BFH, 01.06.2016 – X R 43/14
Urteil
Leitsatz 1. Der von einem Steuerpflichtigen vereinbarte und getragene Selbstbehalt ist kein Beitrag zu einer Krankenversicherung und kann daher nicht als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abgezogen werde…
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BFH, 14.05.2013 – I R 49/12
EuGH-Vorlage
Leitsatz Steht Art. 63 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher private Versorgungsleistungen gebietsfremder Steuerpflichtiger, die im Zusammenhang mit einer Übertragung von ertragbringendem inländischen Ver…
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