Entscheidungen zu § 10 EStG
1.668 Entscheidungen
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BFH, 23.01.2013 – X R 32/08
Urteil
Leitsatz Die Finanzbehörde kann die durch Berufung auf ein vorgreifliches Verfahren bewirkte Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch einen Vorläufigkeitsvermerk derselben Reichweite beenden . Der Vorläufigkeitsvermerk bietet …
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BFH, 28.07.2011 – VI R 59/09
Urteil
Leitsatz NV: Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung zum Verkehrsflugzeugführer können als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein. Denn der Vorrang des Werbungskostenabzugs bzw. Betriebsausgabenabzugs bleibt…
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BFH, 19.05.2011 – X R 30/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft erwirbt eine allein ihm gewährte Versorgungszusage nicht ausschließlich durch eigene Beitragsleistung, sondern auch zu Lasten seiner Mitgesellschafter, selbst wenn er …
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BFH, 02.09.2008 – X R 46/07
Urteil
Leitsatz Die Erstattung von Kirchensteuer ist insoweit ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, als sie die im Jahr der Erstattung gezahlte Kirchensteuer übersteigt (Anschluss an BFH-Urteil vom 7. Juli 2…
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BFH, 31.05.2006 – X R 9/05
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine Steuer "im Hinblick auf anhängige Verfassungsbeschwerden bzw. andere gerichtliche Verfahren" vorläufig festgesetzt, so bezieht sich der Vorläufigkeitsvermerk nur auf solche Verfahren, die bereits im Zeitpunkt…
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BFH, 23.02.2005 – XI R 29/03
Urteil
Leitsatz Sagt die GmbH ihren beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern die gleiche Altersversorgung zu, so steht jedem von ihnen der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ungekürzt zu (Fortführung der R…
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BFH, 10.11.2004 – XI R 30/04
Urteil
Leitsatz Festgesetzte Nachforderungszinsen, die auf Hinterziehungszinsen gemäß § 235 Abs. 4 AO 1977 angerechnet wurden, können nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG in der bis einschließlich 1998 geltenden Fassung…
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BFH, 07.07.2004 – XI R 10/04
Urteil
Leitsatz Die als Sonderausgaben berücksichtigte Kirchensteuer ist – ggf. nachträglich – zu kürzen, soweit sie in einem späteren Veranlagungszeitraum erstattet wird und im Jahr der Erstattung nicht mit gezahlter Kirchensteuer verr…
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BFH, 21.01.2004 – XI R 38/02
Urteil
Leitsatz Eine Kürzung des Vorwegabzugs kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitgeber für die Zukunftssicherung des Steuerpflichtigen keine Leistungen i. S. des § 3 Nr. 62 EStG erbracht hat.
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BFH, 02.07.2003 – XI R 8/03
Urteil
Leitsatz Die Zustimmung zum Realsplitting kann sowohl gegenüber dem Wohnsitz-FA des Unterhaltsleistenden als auch des Unterhaltsempfängers widerrufen werden. Ein Widerruf gegenüber dem Wohnsitz-FA des Unterhaltsempfängers schließ…
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BFH, 16.10.2002 – XI R 75/00
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a EStG ist der Vorwegabzug auch dann um 16 v. H. der Summe der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu kürzen, wenn der Arbeitgeber Leistungen für die Zukunftssicherung des Arb…
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BFH, 19.12.2000 – IX R 13/97
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines mit einem vermieteten Grundstück Beschenkten, die aufgrund eines Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Notbedarfs gemäß § 528 Abs. 1 BGB geleistet werden, sind weder als Sonderausgaben gemäß § 10…
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BFH, 10.11.1999 – XR 10/99
Urteil
Leitsatz Wird eine Eigentumswohnung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, sind im Zusammenhang damit vereinbarte Unterhaltszahlungen, die wiederkehrend auf Lebenszeit des Übergebers zu leisten sind, nicht als Sonderau…
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BFH, 12.07.1989 – X R 35/86
Urteil
Leitsatz Unfallkosten eines Steuerpflichtigen, die durch die Fahrt zu seinem Steuerberater veranlaßt wurden, können entweder Werbungskosten (Betriebsausgaben) oder Sonderausgaben sein. EStG 1980 § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 …
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BFH, 19.04.1989 – X R 28/86
Urteil
Leitsatz Zum Abzug von Beiträgen für eine Haftpflichtversicherung als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist grundsätzlich nur berechtigt, wer die Beiträge selbst schuldet und entrichtet. Ist daher - wie im Streitfall - d…
- FG Niedersachsen, 27.11.2024 – 9 K 11023/22 Urteil
- FG München, 28.03.2024 – 11 K 1720/21 Urteil
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FG Saarland, 27.03.2024 – 3 K 1072/20
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Eine verfassungsrechtlich unzulässige doppelte Besteuerung von Renten liegt nicht vor, wenn die Summe der voraussichtlich steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuer…
- FG Niedersachsen, 25.04.2023 – 1 K 259/21 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 18.11.2021 – 3 K 1213/20 Urteil
- FG Münster, 23.06.2020 – 12 K 3738/19 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 07.04.2020 – 3 K 1497/18 Entscheidung
- FG Sachsen-Anhalt, 07.03.2019 – 1 K 508/16 Urteil
- FG Hessen, 30.10.2018 – 9 K 678/16 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 26.04.2017 – 4 K 202/16 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 25.07.2016 – 6 K 1130/12 Urteil
- FG Münster, 17.11.2014 – 5 K 149/14 E Gerichtsbescheid
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FG Hamburg, 16.08.2013 – 3 V 169/13
Beschluss
Leitsatz Die Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Schulgeld auf den Höchstbetrag von 5.000,00 € gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i. d. F. des JStG 2009 verstößt weder gegen Verfassungs- noch gegen Unionsrecht(Rn.28) (Rn.32) .
- FG Niedersachsen, 25.03.2013 – 4 K 338/11 Urteil
- FG Düsseldorf, 20.12.2012 – 14 K 1455/11 E Urteil
- FG Schleswig, 15.08.2012 – 2 K 9/11 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.12.2010 – C-450/09
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die vom Niedersächsischen Finanzgericht vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 56 EG ist dahin gehend auszulegen, dass er Vorschriften eines Mitgliedsta…
- FG Baden-Württemberg, 21.07.2010 – 14 K 1469/10 Urteil
- FG Niedersachsen, 23.04.2008 – 4 K 10828/03 Urteil
- FG Düsseldorf, 15.01.2008 – 13 K 2416/06 F Urteil
- FG Köln, 29.11.2007 – 15 K 2532/06 Urteil
- FG Köln, 07.11.2007 – 14 K 4225/06 Urteil
- FG Schleswig, 09.05.2007 – 5 K 198/06 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.12.2005 – 10 K 191/00 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.01.2005 – C-403/03
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Nationale Vorschriften wie § 1a Absatz 1 Nummer 1 und § …
- FG Köln, 10.11.2004 – 14 K 3586/02 Urteil
- FG Münster, 05.05.2003 – 4 K 6325/99 F Urteil
- FG Münster, 26.02.2003 – 1 K 1545/01 E Urteil
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BFH, 03.05.2023 – IX R 6/21
Urteil
Leitsatz 1. Negative Einkünfte sind, soweit sie nach § 10d Abs. 1 EStG zurückgetragen worden sind, zeitlich nicht mehr dem Entstehungsjahr zuzuordnen und bilden demzufolge auch nicht (mehr) die Grundlage für die Ermittlung des Ei…
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BFH, 10.11.2021 – X R 13/20
Urteil
Leitsatz NV: Für die Frage, ob der Beschäftigungsstaat nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. c EStG "keinerlei" steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dort bezogener Einnahmen z…
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BFH, 01.07.2021 – VIII R 4/18
Urteil
Leitsatz Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 beruhen, sind insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 zuzuordnen u…
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BFH, 09.05.2019 – VI R 43/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die spätere entgeltliche Ablösung eines dinglich gesicherten Grundstücksrückübertragungsanspruchs, der anlässlich einer unentgeltlichen Hofübertragung vereinbart worden ist, führt mangels betrieblicher Veranlassun…
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BFH, 13.03.2018 – X R 25/15
Urteil
Leitsatz 1. Tragen Steuerpflichtige aufgrund einer Unterhaltsverpflichtung die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes, können sie diese als eigene Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG absetzen . 2. Die Unterha…
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BFH, 12.07.2017 – VI R 59/15
Urteil
Leitsatz 1. Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar sei…
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BFH, 12.07.2017 – VI R 60/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar…
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