Entscheidungen zu § 10 EStG
1.520 Entscheidungen
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BFH, 19.04.1989 – X R 28/86
Urteil
Leitsatz Zum Abzug von Beiträgen für eine Haftpflichtversicherung als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist grundsätzlich nur berechtigt, wer die Beiträge selbst schuldet und entrichtet. Ist daher - wie im Streitfall - d…
- FG Niedersachsen, 27.11.2024 – 9 K 11023/22 Urteil
- FG München, 28.03.2024 – 11 K 1720/21 Urteil
- FG Saarland, 27.03.2024 – 3 K 1072/20 Gerichtsbescheid
- FG Niedersachsen, 25.04.2023 – 1 K 259/21 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 07.03.2019 – 1 K 508/16 Urteil
- FG Hessen, 30.10.2018 – 9 K 678/16 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 19.12.2017 – 11 K 3703/16 Urteil
- FG Hamburg, 05.06.2015 – 6 K 32/15 Urteil
- FG Niedersachsen, 25.03.2013 – 4 K 338/11 Urteil
- FG Schleswig, 15.08.2012 – 2 K 9/11 Urteil
- FG Hessen, 16.06.2011 – 11 K 1985/10 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 10.05.2011 – 2 K 3045/09 Urteil
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EuGH, 09.12.2010 – C-450/09
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die vom Niedersächsischen Finanzgericht vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 56 EG ist dahin gehend auszulegen, dass er Vorschriften eines Mitgliedsta…
- FG Baden-Württemberg, 21.07.2009 – 11 K 378/07 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 20.08.2008 – 2 K 243/06 Urteil
- FG Niedersachsen, 23.04.2008 – 4 K 10828/03 Urteil
- FG Düsseldorf, 15.01.2008 – 13 K 2416/06 F Urteil
- FG Köln, 29.11.2007 – 15 K 2532/06 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 07.11.2007 – 2 K 299/04 Urteil
- FG Köln, 07.11.2007 – 14 K 4225/06 Urteil
- FG Schleswig, 09.05.2007 – 5 K 198/06 Urteil
- FG Niedersachsen, 15.12.2005 – 10 K 191/00 Urteil
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EuGH, 27.01.2005 – C-403/03
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Nationale Vorschriften wie § 1a Absatz 1 Nummer 1 und § …
- FG Köln, 10.11.2004 – 14 K 3586/02 Urteil
- FG Münster, 05.05.2003 – 4 K 6325/99 F Urteil
- FG Münster, 26.02.2003 – 1 K 1545/01 E Urteil
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BFH, 03.05.2023 – IX R 6/21
Urteil
Leitsatz 1. Negative Einkünfte sind, soweit sie nach § 10d Abs. 1 EStG zurückgetragen worden sind, zeitlich nicht mehr dem Entstehungsjahr zuzuordnen und bilden demzufolge auch nicht (mehr) die Grundlage für die Ermittlung des Ei…
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BFH, 10.11.2021 – X R 13/20
Urteil
Leitsatz NV: Für die Frage, ob der Beschäftigungsstaat nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. c EStG "keinerlei" steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dort bezogener Einnahmen z…
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BFH, 08.09.2021 – X R 5/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO ist zulässig, wenn ein Unternehmen der gesetzlichen Krankenversicherung --entgegen der gesetzlichen Anordnung-- die Identifikationsnummer des Versicher…
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BFH, 01.07.2021 – VIII R 4/18
Urteil
Leitsatz Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 beruhen, sind insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 zuzuordnen u…
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BFH, 09.05.2019 – VI R 43/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die spätere entgeltliche Ablösung eines dinglich gesicherten Grundstücksrückübertragungsanspruchs, der anlässlich einer unentgeltlichen Hofübertragung vereinbart worden ist, führt mangels betrieblicher Veranlassun…
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BFH, 13.03.2018 – X R 25/15
Urteil
Leitsatz 1. Tragen Steuerpflichtige aufgrund einer Unterhaltsverpflichtung die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes, können sie diese als eigene Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG absetzen . 2. Die Unterha…
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BFH, 12.07.2017 – VI R 59/15
Urteil
Leitsatz 1. Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar sei…
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BFH, 12.07.2017 – VI R 60/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar…
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BFH, 20.03.2017 – X R 35/16
Urteil
Leitsatz Versorgungsrenten sind nur dann als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. c EStG 2013 (jetzt: § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. c EStG) abziehbar, wenn der Übergeber nach der Übertragung der Anteile an ei…
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BFH, 23.02.2017 – X R 24/15
Urteil
Leitsatz Die Altersversorgungsleistungen, die ein ehemaliger Bediensteter des Europäischen Patentamts von dem Reservefonds der Europäischen Patentorganisation bezieht, sind in voller Höhe als Versorgungsbezüge zu versteuern .
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BFH, 16.09.2015 – I R 83/11
Urteil
Leitsatz 1. Der sog. Vorbezug für Wohneigentum einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse eines Schweizer Kantons, der an einen sog. Grenzgänger ausbezahlt wird, ist weder nach § 3 Nr. 3 EStG 2002 (i.d.F. vor dessen Änderung…
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BFH, 14.11.2013 – III R 18/13
Urteil
Leitsatz Es ist verfassungsgemäß, dass der Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung, Behinderung u.ä.) abhängig gemac…
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BFH, 20.03.2013 – X R 30/11
Urteil
Leitsatz NV: Die vom Arbeitgeber an eine Unterstützungskasse abgeführten Beträge stellen auch dann keine --die Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a i.V.m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 ESG 2004 ausschließende-- e…
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BFH, 20.11.2012 – VIII R 29/10
Urteil
Leitsatz Steuerberatungskosten für die Abgabe von Erklärungen nach dem StraBEG können weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abgezogen werden.
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BFH, 18.01.2012 – II R 49/10
Urteil
Leitsatz Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.
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BFH, 20.12.2011 – II S 28/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.
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BFH, 15.09.2011 – VI R 15/11
Urteil
Leitsatz NV: Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung an einer Fachhochschule im Fach Betriebswirtschaft können als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein. Denn der Vorrang des Werbungskostenabzugs bzw. Betri…
- BFH, 19.05.2011 – X R 31/10 Urteil
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BFH, 13.04.2011 – X R 19/09
Urteil
Leitsatz NV: Die Neuregelung des Alterseinkünftegesetzes gilt auch für nachgezahlte Erwerbsminderungsrenten, die zwar bis zum 31. Dezember 2004 entstanden, jedoch erst nach der Systemumstellung dem Steuerpflichtigen zugeflossen s…
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BFH, 25.03.2010 – X B 142/09
Beschluss
Leitsatz NV: Der ausgezahlte (Teil-)Vorbezug zur Wohneigentumsförderung der Swisscanto Freizügigkeitsstiftung stellt eine Altersrente dar .
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BFH, 19.01.2010 – X R 17/09
Urteil
Leitsatz Hat sich der Vermögensübernehmer gegenüber den Vermögensübergebern (Eltern) in einem Vermögensübergabevertrag verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, so sind die dadurch nach dem Tod des Letzt…
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BFH, 18.06.2009 – VI R 14/07
Urteil
Leitsatz 1. § 12 Nr. 5 EStG bestimmt in typisierender Weise, dass bei einer erstmaligen Berufsausbildung ein hinreichend veranlasster Zusammenhang mit einer bestimmten Erwerbstätigkeit fehlt. Die Vorschrift enthält jedoch kein Ab…
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BFH, 31.03.2004 – X R 18/03
Urteil
Leitsatz Unterhaltsleistungen, die ein unbeschränkt Steuerpflichtiger von seinem nicht unbeschränkt steuerpflichtigen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten erhält, sind nicht steuerbar (Abweichung vom BFH-Urteil v…
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