Entscheidungen zu § 10 EStG
1.668 Entscheidungen
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FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 – 9 K 9216/09
Urteil
Leitsatz 1. Kirchensteuer für das Jahr 2008 ist auch nach der Einführung der Abgeltungssteuer nur im Jahr der tatsächlichen Zahlung nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG abzugsfähig (Rn.18) . 2. Gezahlt ist die Kirchensteuer auch im Falle…
- FG Düsseldorf, 25.11.2011 – 1 K 2819/08 F Urteil
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EuGH, 31.03.2011 – C-450/09
Urteil
Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats, die es einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen erlaubt, die einem Elternteil, der ihm in diesem Staat belegene Immobilien übertragen hat, ge…
- FG Baden-Württemberg, 19.01.2010 – 11 K 4253/08 Urteil
- LG Köln, 28.12.2007 – 2 O 282/06 Urteil
- FG Münster, 24.05.2007 – 8 K 1323/02 E Urteil
- OLG Düsseldorf, 25.08.2006 – I-16 U 187/05 Urteil
- FG Düsseldorf, 19.05.2006 – 12 K 304/05 F Urteil
- FG Düsseldorf, 28.06.2005 – 17 K 6808/02 E Urteil
- FG Köln, 27.06.2005 – 10 K 6314/04 Urteil
- FG Köln, 27.04.2005 – 7 K 1265/03 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 15.07.2004 – 3 K 214/02 Urteil
- FG Niedersachsen, 28.01.2003 – 15 K 904/99 Urteil
- FG Köln, 06.08.2002 – 2 K 4523/01 Urteil
- BVerfG, 25.02.2008 – 2 BvR 472/03 Beschluss
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BFH, 19.08.2026 – X R 31/24
Urteil
Leitsatz 1. § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) ist auch dann anwendbar, wenn im ursprünglichen Steuerbescheid Daten berücksichtigt wurden, die materiell-rechtlich fehlerhaft sind, und der Mitteilungspflichtige später korrigier…
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BFH, 22.02.2023 – I R 55/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Beiträge zur österreichischen Sozialversicherung, die im Zusammenhang mit nach Art. 15 DBA-Österreich 2000/2010 im Inland steuerfreien ausländischen Einnahmen aus Arbeitnehmertätigkeit stehen und die dortige Bemes…
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BFH, 19.05.2021 – X R 20/19
Urteil
Leitsatz 1. Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 269 Abs. 1 SGB VI sind als akzessorische Zusatzleistungen einer gesetzlichen Altersrente der Basisversorgung ("erste Schicht") an…
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BFH, 29.08.2019 – X B 56/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Entrichtet ein in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Pflichtversicherter zusätzlich Beiträge zur privaten Basis-Kranken- und Pflegeversicherung, sind nur die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pf…
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BFH, 06.09.2018 – X R 21/16
Urteil
Leitsatz Die im Rahmen einer sog. Aufbauversicherung vereinbarten "laufenden Einmalbeiträge in variabler Höhe" sind als "laufende Beitragsleistungen" i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. dd EStG 2004 anzusehen, wenn…
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BFH, 20.06.2017 – X R 26/15
Urteil
Leitsatz Die Prüfung und Feststellung der schulrechtlichen Kriterien in Bezug auf die ordnungsgemäße Vorbereitung eines schulischen Abschlusses gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG obliegt nicht den Schulbehörden, sondern ist Aufg…
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BFH, 01.06.2016 – X R 43/14
Urteil
Leitsatz 1. Der von einem Steuerpflichtigen vereinbarte und getragene Selbstbehalt ist kein Beitrag zu einer Krankenversicherung und kann daher nicht als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abgezogen werde…
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BFH, 14.05.2013 – I R 49/12
EuGH-Vorlage
Leitsatz Steht Art. 63 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher private Versorgungsleistungen gebietsfremder Steuerpflichtiger, die im Zusammenhang mit einer Übertragung von ertragbringendem inländischen Ver…
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BFH, 19.09.2012 – X B 138/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch wenn der Beschwerdeführer ausdrücklich nur die materiell-rechtlichen Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO bezeichnet, kann in den entsprechenden Ausführungen zugleich die zulässige Rüge eines Ver…
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BFH, 26.10.2011 – X B 4/11
Beschluss
Leitsatz NV: Der für das Realsplitting (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) im Jahr 2008 geltende Höchstbetrag von 13.805 € ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden .
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BFH, 15.09.2011 – VI R 22/09
Urteil
Leitsatz NV: Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung zum Verkehrsflugzeugführer können als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein. Denn der Vorrang des Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzugs bleibt durc…
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BFH, 28.07.2011 – VI R 8/09
Urteil
Leitsatz NV: Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung können als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein. Denn der Vorrang des Werbungskostenabzugs bzw. Betriebsausgabenabzugs bleibt durch § 12 Nr. 5 EStG eben…
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BFH, 03.11.2010 – I R 73/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Beiträge zu einer niederländischen Krankenversicherung können jedenfalls dann nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sich entsprechende Beiträge zu einer deutschen Versicherung im Hinblick auf die für Vor…
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BFH, 15.09.2010 – X R 13/09
Urteil
Leitsatz 1. Änderungen eines Versorgungsvertrags können nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn sie von den Vertragsparteien schriftlich fixiert worden sind . 2. Werden die auf der Grundlage eines Vermögensübergabevertrag…
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BFH, 15.09.2010 – X R 16/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Verpflichtet sich die Partei eines Vermögensübergabevertrags zur Erbringung von Sachleistungen und Barleistungen, bilden diese eine Einheit. Werden die Barleistungen nicht erbracht, kann dies in der Gesamtwürdigun…
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BFH, 15.06.2010 – VIII R 33/07
Urteil
Leitsatz 1. Zinsen i.S. von § 233a AO, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlt (Nachzahlungszinsen), gehören zu den nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Ausgaben . 2. Zinsen i.S. von § 233a AO, die das Finanzamt an den …
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BFH, 15.06.2010 – X R 23/08
Urteil
Leitsatz NV: Zahlungen, die ein Steuerpflichtiger für den Ausschluss eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (§§ 1587f ff. BGB a.F.) leistet und die beim Zahlungsempfänger keine Steuerpflicht auslösen, können nicht steuermi…
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BFH, 18.05.2010 – X R 29/09
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der sog. Öffnungsklausel können in die Prüfung, welche Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden, nur die tatsächlich geleisteten Beiträge einbezogen werden. Versor…
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BFH, 04.02.2010 – X R 58/08
Urteil
Leitsatz 1. Der gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken . 2. Der jeweilige Höchstbeitrag zur g…
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BFH, 19.01.2010 – X R 53/08
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird . § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. a…
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BFH, 24.06.2009 – X R 57/06
Urteil
Leitsatz Die europäischen Grundfreiheiten eines Grenzgängers werden durch den beschränkten Sonderausgabenabzug auch dann nicht verletzt, wenn ein anderer Mitgliedstaat die entsprechenden Altersrenten aufgrund des ihm durch das Do…
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BFH, 30.08.2007 – IV R 14/06
Urteil
Leitsatz Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines Mitunternehmers, der sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer angesehen wird, gehören – unabhängig davon, ob sie dem Mitunternehmer zufließen – zu den Vergütungen, die…
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BFH, 15.02.2006 – X R 5/04
Urteil
Leitsatz Hat sich der Vermögensübernehmer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gegenüber den Vermögensübergebern (Eltern) in einem Altenteilsvertrag verpflichtet, die Kosten eines ortsüblichen Grabmals zu tragen, so sin…
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BFH, 12.10.2005 – VIII R 87/03
Urteil
Leitsatz Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung, die nach Ablauf eines Zeitraums von mehr als zwölf Jahren nach Vertragsabschluss bei Weiterführung des Versicherungsvertrages gezahlt werden, sind in entsprechender Anwendung d…
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BFH, 31.03.2004 – X R 66/98
Urteil
Leitsatz 1. Hatten die Eltern des Steuerpflichtigen diesem einen Gewerbebetrieb gegen als Sonderausgaben abziehbare Versorgungsleistungen übertragen und wird diese Verpflichtung anlässlich der Weiterveräußerung des Gewerbebetrieb…
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BFH, 18.09.2003 – X R 152/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausgleichsrente nach § 1587g BGB ist dem Grunde nach beim Ausgleichsverpflichteten als Sonderausgabe (dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar.
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BFH, 24.04.2002 – XI R 40/01
Urteil
Leitsatz 1. Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO 1977, die bis zum 31. Dezember 1998 beim Steuerpflichtigen abgeflossen waren, waren nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a. F. auch dann als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn sie später aufgru…
- BFH, 24.02.1999 – XR 3/95 Urteil
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BFH, 28.05.1998 – X R 7/96
Urteil
Leitsatz 1. Werden Sozialversicherungsbeiträge mangels Versicherungspflicht zurückgezahlt, fällt für den Sonderausgabenabzug (§ 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 EStG 1977 - 1983) ein Tatbestandsmerkmal mit Wirkung für die Vergangenh…
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BFH, 14.12.1994 – X R 74/91
Urteil
Leitsatz Einem Arbeitnehmer, der einen doppelten Haushalt i. S. von § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG führt und am Beschäftigungsort in einer eigenen Eigentumswohnung wohnt, steht kein Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 EStG für diese Wohnung z…
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BFH, 25.08.1993 – X B 32/93
Beschluss
Leitsatz Eine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, dem FG za…
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BFH, 27.02.1992 – X R 136/88
Urteil
Leitsatz Erhält jemand von seinen Eltern einen Geldbetrag und verpflichtet sich, ihnen "als Gegenleistung" Unterhalt zu zahlen, führt dies nicht zu einer als Sonderausgabe abziehbaren dauernden Last (Fortführung des BFH-Urteils v…
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BFH, 15.07.1991 – GrS 1/90
Beschluss
Leitsatz 1. Überträgt jemand Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, so können vom Vermögensübernehmer zugesagte Versorgungsleistungen (z. B. Altenteilsleistungen) Leibrente (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 , § 22 Nr. 1 Satz 3…
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BFH, 12.07.1989 – X R 11/84
Urteil
Leitsatz Eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last liegt nicht vor, wenn wiederkehrende Leistungen ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach Entgelt für eine Nutzungsüberlassung sind. EStG 1977 § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 21 Ab…
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BFH, 17.02.1987 – IX R 3/83
Urteil
Leitsatz Der zusätzliche Sonderausgabenhöchstbetrag für Versicherungsbeiträge ist um den Arbeitgeberbeitrag zur Angestelltenversicherung zu kürzen, den der Arbeitgeber gemäß § 113 AVG für einen von der Versicherungspflicht befrei…
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