Entscheidungen zu § 10 EStG

1. BFH, 19.09.2012 – X B 138/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Auch wenn der Beschwerdeführer ausdrücklich nur die materiell-rechtlichen Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO bezeichnet, kann in den entsprechenden Ausführungen zugleich die zulässige Rüge eines Ver…

2. BFH, 26.10.2011 – X B 4/11 Beschluss

   Leitsatz NV: Der für das Realsplitting (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) im Jahr 2008 geltende Höchstbetrag von 13.805 € ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden .

3. BFH, 15.09.2011 – VI R 22/09 Urteil

   Leitsatz NV: Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung zum Verkehrsflugzeugführer können als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein. Denn der Vorrang des Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzugs bleibt durc…

4. BFH, 28.07.2011 – VI R 8/09 Urteil

   Leitsatz NV: Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung können als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein. Denn der Vorrang des Werbungskostenabzugs bzw. Betriebsausgabenabzugs bleibt durch § 12 Nr. 5 EStG eben…

5. BFH, 03.11.2010 – I R 73/09 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Beiträge zu einer niederländischen Krankenversicherung können jedenfalls dann nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sich entsprechende Beiträge zu einer deutschen Versicherung im Hinblick auf die für Vor…

6. BFH, 15.09.2010 – X R 13/09 Urteil

   Leitsatz 1. Änderungen eines Versorgungsvertrags können nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn sie von den Vertragsparteien schriftlich fixiert worden sind . 2. Werden die auf der Grundlage eines Vermögensübergabevertrag…

7. BFH, 15.09.2010 – X R 16/09 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Verpflichtet sich die Partei eines Vermögensübergabevertrags zur Erbringung von Sachleistungen und Barleistungen, bilden diese eine Einheit. Werden die Barleistungen nicht erbracht, kann dies in der Gesamtwürdigun…

8. BFH, 15.06.2010 – X R 23/08 Urteil

   Leitsatz NV: Zahlungen, die ein Steuerpflichtiger für den Ausschluss eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs (§§ 1587f ff. BGB a.F.) leistet und die beim Zahlungsempfänger keine Steuerpflicht auslösen, können nicht steuermi…

9. BFH, 15.06.2010 – VIII R 33/07 Urteil

   Leitsatz 1. Zinsen i.S. von § 233a AO, die der Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlt (Nachzahlungszinsen), gehören zu den nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Ausgaben . 2. Zinsen i.S. von § 233a AO, die das Finanzamt an den …

10. BFH, 18.05.2010 – X R 29/09 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen der sog. Öffnungsklausel können in die Prüfung, welche Beiträge oberhalb des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden, nur die tatsächlich geleisteten Beiträge einbezogen werden. Versor…

11. BFH, 04.02.2010 – X R 58/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken . 2. Der jeweilige Höchstbeitrag zur g…

12. BFH, 19.01.2010 – X R 53/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsmäßig, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird . § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. a…

13. BFH, 24.06.2009 – X R 57/06 Urteil

    Leitsatz Die europäischen Grundfreiheiten eines Grenzgängers werden durch den beschränkten Sonderausgabenabzug auch dann nicht verletzt, wenn ein anderer Mitgliedstaat die entsprechenden Altersrenten aufgrund des ihm durch das Do…

14. BFH, 30.08.2007 – IV R 14/06 Urteil

    Leitsatz Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines Mitunternehmers, der sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer angesehen wird, gehören – unabhängig davon, ob sie dem Mitunternehmer zufließen – zu den Vergütungen, die…

15. BFH, 15.02.2006 – X R 5/04 Urteil

    Leitsatz Hat sich der Vermögensübernehmer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gegenüber den Vermögensübergebern (Eltern) in einem Altenteilsvertrag verpflichtet, die Kosten eines ortsüblichen Grabmals zu tragen, so sin…

16. BFH, 12.10.2005 – VIII R 87/03 Urteil

    Leitsatz Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung, die nach Ablauf eines Zeitraums von mehr als zwölf Jahren nach Vertragsabschluss bei Weiterführung des Versicherungsvertrages gezahlt werden, sind in entsprechender Anwendung d…

17. BFH, 31.03.2004 – X R 66/98 Urteil

    Leitsatz 1. Hatten die Eltern des Steuerpflichtigen diesem einen Gewerbebetrieb gegen als Sonderausgaben abziehbare Versorgungsleistungen übertragen und wird diese Verpflichtung anlässlich der Weiterveräußerung des Gewerbebetrieb…

18. BFH, 18.09.2003 – X R 152/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausgleichsrente nach § 1587g BGB ist dem Grunde nach beim Ausgleichsverpflichteten als Sonderausgabe (dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG) abziehbar.

19. BFH, 24.04.2002 – XI R 40/01 Urteil

    Leitsatz 1. Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO 1977, die bis zum 31. Dezember 1998 beim Steuerpflichtigen abgeflossen waren, waren nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a. F. auch dann als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn sie später aufgru…

20. BFH, 24.02.1999 – XR 3/95 Urteil
21. BFH, 28.05.1998 – X R 7/96 Urteil

    Leitsatz 1. Werden Sozialversicherungsbeiträge mangels Versicherungspflicht zurückgezahlt, fällt für den Sonderausgabenabzug (§ 10 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 EStG 1977 - 1983) ein Tatbestandsmerkmal mit Wirkung für die Vergangenh…

22. BFH, 14.12.1994 – X R 74/91 Urteil

    Leitsatz Einem Arbeitnehmer, der einen doppelten Haushalt i. S. von § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG führt und am Beschäftigungsort in einer eigenen Eigentumswohnung wohnt, steht kein Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 EStG für diese Wohnung z…

23. BFH, 25.08.1993 – X B 32/93 Beschluss

    Leitsatz Eine Aussetzung des Klageverfahrens nach § 74 FGO kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, dem FG za…

24. BFH, 27.02.1992 – X R 136/88 Urteil

    Leitsatz Erhält jemand von seinen Eltern einen Geldbetrag und verpflichtet sich, ihnen "als Gegenleistung" Unterhalt zu zahlen, führt dies nicht zu einer als Sonderausgabe abziehbaren dauernden Last (Fortführung des BFH-Urteils v…

25. BFH, 15.07.1991 – GrS 1/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Überträgt jemand Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, so können vom Vermögensübernehmer zugesagte Versorgungsleistungen (z. B. Altenteilsleistungen) Leibrente (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 , § 22 Nr. 1 Satz 3…

26. BFH, 12.07.1989 – X R 11/84 Urteil

    Leitsatz Eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last liegt nicht vor, wenn wiederkehrende Leistungen ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach Entgelt für eine Nutzungsüberlassung sind. EStG 1977 § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 21 Ab…

27. BFH, 17.02.1987 – IX R 3/83 Urteil

    Leitsatz Der zusätzliche Sonderausgabenhöchstbetrag für Versicherungsbeiträge ist um den Arbeitgeberbeitrag zur Angestelltenversicherung zu kürzen, den der Arbeitgeber gemäß § 113 AVG für einen von der Versicherungspflicht befrei…

28. BFH, 15.05.1986 – III R 190/82 Urteil

    Leitsatz Überträgt eine Mutter ein Grundstück unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs bürgerlich-rechtlich wirksam auf ihren Sohn und überläßt sie ihm anschließend das Grundstück zur Nutzung in seinem Gewerbebetrieb, so sind die vom …

29. BFH, 28.09.1984 – VI R 144/83 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Soldaten auf Zeit wegen Teilnahme an Lehrgängen der Bundeswehrfachschule, zu der er abkommandiert ist, um die mittlere Reife zu erlangen, sind Werbungskosten im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnis…

30. BFH, 28.07.1983 – IV R 174/80 Urteil

    Leitsatz 1. In der Land- und Forstwirtschaft ist der Nutzungswert der Altenteilerwohnung auch bei dinglich gesichertem Wohnungsrecht bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft des Altenteilsverpflichteten anzusetzen, dem de…

31. BFH, 27.03.1981 – VI R 207/78 Urteil

    Leitsatz 1. Einkünfte eines Arbeitnehmers, der für seinen in der Bundesrepublik ansässigen Arbeitgeber auf einer Baustelle in der DDR tätig ist, sind auch dann nach § 3 Nr. 63 EStG 1975 steuerfrei, wenn der Arbeitslohn in der Bun…

32. FG Berlin-Brandenburg, 02.09.2025 – 15 K 15051/25 Urteil
33. FG Niedersachsen, 27.11.2024 – 9 K 10007/22 Urteil
34. FG Nürnberg, 13.06.2024 – 4 K 577/22 Urteil
35. FG Münster, 03.12.2019 – 1 K 494/18 E Urteil
36. FG Thüringen, 23.05.2019 – 3 K 74/19 Urteil
37. OLG Köln, 19.12.2018 – 12 U 50/18 Beschluss
38. FG Düsseldorf, 17.10.2017 – 13 K 3544/15 E Urteil
39. SG Düsseldorf, 16.07.2015 – S 8 KR 224/14 Urteil
40. FG Münster, 18.04.2012 – 10 K 4400/09 F Urteil
41. FG Münster, 14.02.2012 – 1 K 2319/09 E Urteil
42. FG Düsseldorf, 14.12.2011 – 14 K 4407/10 F Urteil
43. FG Köln, 12.12.2011 – 7 K 3147/08 Urteil
44. FG Rheinland-Pfalz, 24.10.2011 – 1 K 1040/11 Urteil
45. FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 – 4 K 1053/09 Urteil
46. VG Stuttgart, 13.01.2011 – 11 K 289/10 Urteil
47. FG Münster, 06.05.2010 – 3 K 3347/07 F Urteil
48. FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 – 1 K 1285/08 Urteil
49. FG Düsseldorf, 10.11.2009 – 14 K 2361/06 F Urteil
50. FG Baden-Württemberg, 27.05.2008 – 4 K 340/06 Urteil

Seite 10 von 31