Entscheidungen zu § 10 EStG
1.520 Entscheidungen
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BFH, 04.12.2002 – VI R 120/01
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für eine Umschulungsmaßnahme, die die Grundlage dafür bildet, von einer Berufs- oder Erwerbsart zu einer anderen überzuwechseln, können vorab entstandene Werbungskosten sein (Änderung der Rechtsprechung).
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BFH, 12.07.1989 – X R 8/84
Urteil
Leitsatz Ein Einkommensteuerbescheid ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 zu ändern, wenn erst nach Eintritt der Bestandskraft sowohl die Zustimmung zur Anwendung des Realsplitting erteilt als auch der Antrag nach § 10 Abs.…
- FG Hamburg, 15.06.2023 – 3 K 156/21 Urteil
- FG Köln, 25.05.2023 – 11 K 1306/20 Urteil
- FG Hessen, 15.08.2018 – 10 K 1096/16 Urteil
- EuGH, 22.06.2017 – C-20/16 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 21.03.2016 – 9 K 1718/14 Urteil
- FG Hamburg, 27.11.2014 – 2 K 310/13 Urteil
- FG Köln, 17.10.2013 – 1 K 2457/11 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 21.05.2013 – 8 K 1806/10 Urteil
- FG Münster, 20.12.2011 – 5 K 3975/09 F Urteil
- FG Baden-Württemberg, 11.06.2010 – 5 K 186/07 Urteil
- FG Münster, 08.12.2009 – 1 K 3655/06 E Urteil
- FG Münster, 08.12.2009 – 1 K 3656/06 F Urteil
- FG Köln, 14.02.2008 – 10 K 7404/01 Urteil
- FG Schleswig, 14.02.2008 – 5 K 282/04 Urteil
- FG Saarland, 06.12.2006 – 1 K 262/03 Urteil
- FG Münster, 30.09.2005 – 4 K 4598/03 E Urteil
- FG Niedersachsen, 28.02.2001 – 4 K 177/97 Urteil
- BVerfG, 29.09.2015 – 2 BvR 2683/11 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 16.04.2004 – 2 BvR 88/03 Beschluss
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BVerfG, 06.03.2002 – 2 BvL 17/99
Urteil
Leitsatz Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ist seit dem Jahr 1996 mit dem Gleichheitssatz des Art. …
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BGH, 17.02.2010 – XII ZR 104/07
Urteil
Leitsatz Hat der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte dem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Durchführung des steuerlichen Realsplittings (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) zugestimmt und hat er für denselben Veranlagungszeitraum mit e…
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BFH, 27.11.2025 – III R 8/23
Urteil
Leitsatz Der Senat ist nicht überzeugt, dass § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes insofern verfassungswidrig ist, als der Sonderausgabenabzug die Haushaltszugehörigkeit des Kindes voraussetzt (vgl. bereits Senatsu…
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BFH, 26.10.2016 – X R 1/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird eine Eintragung in einem Steuererklärungsformular in einer falschen Zeile vorgenommen, so kommt eine offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO nur in Betracht, wenn ein Rechtsfehler ausgeschlossen ist . 2. NV: Ei…
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BFH, 16.09.2015 – I R 62/13
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) einer Vorschrift deutschen Rechts entgegen, nach der Beiträge eines in Deutsch…
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BFH, 15.07.2014 – X R 39/12
Urteil
Leitsatz NV: Fiktive ersparte Schuldzinsen sind kein Nettoertrag des übernommenen Vermögens. Ein Sonderausgabenabzug der Rentenzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG kommt deshalb nicht in Betracht.
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BFH, 07.07.2014 – X B 135/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG i.d.F. JStG 2010 schließt schon von seinem eindeutigen Wortlaut her den Abzug von Ausgleichszahlungen für einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in ein Nicht-EU/EWR-Land aus. 2. NV: D…
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BFH, 23.10.2013 – X R 21/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Kapitalleistungen, die von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem 31. Dezember 2004 ausgezahlt werden, unterliegen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung. 2. NV: Die d…
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BFH, 08.06.2011 – X B 176/10
Beschluss
Leitsatz NV: Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf den unbegrenzten Abzug von Schulgeld .
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BFH, 18.08.2010 – X R 55/09
Urteil
Leitsatz Schichtet ein Vermögensübernehmer das überlassene Vermögen in nicht ausreichend ertragbringende Wirtschaftsgüter um, sind die wiederkehrenden Leistungen auch dann nicht als Sonderausgaben abziehbar, wenn die Beteiligten …
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BFH, 09.02.2010 – VIII R 21/07
Urteil
Leitsatz Darlehen aus Policendarlehen dienen auch dann i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten, wenn ein Teil dieser Kosten vor Eingang der Darlehensvaluta…
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BFH, 19.01.2010 – X R 32/09
Urteil
Leitsatz Hat sich der Vermögensübernehmer gegenüber dem Vermögensübergeber verpflichtet, die Kosten einer standesgemäßen Beerdigung zu tragen, sind die Bestattungskosten dann nicht als dauernde Last i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a ES…
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BFH, 28.06.2006 – XI R 32/05
Urteil
Leitsatz 1. § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG verbietet zwar die nachträgliche Einschränkung (vgl. BFH-Urteil vom 22. September 1999 XI R 121/96 , BFHE 190, 320 , BStBl II 2000, 218 ), nicht aber die betragsmäßige Erweiterung eines b…
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BFH, 17.12.2002 – VI R 137/01
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium sind als Werbungskosten zu berücksichtigen, sofern sie beruflich veranlasst sind.
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BFH, 11.06.1997 – X R 77/94
Urteil
Leitsatz Schulgeld für den Besuch einer "Ersatzschule" ist als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) nur abziehbar, wenn die Schule tatsächlich als Ersatzschule genehmigt worden ist.
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BFH, 17.04.1997 – III B 216/96
Beschluss
Leitsatz Daß Aufwendungen für den Schulbesuch eines Kindes durch die Vorschriften des Kinderlastenausgleichs und § 33a Abs. 2 EStG abgegolten werden und daher grundsätzlich nur dann außergewöhnliche Belastungen sein können, wenn …
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BFH, 09.02.1994 – IX R 110/90
Urteil
Leitsatz Werden beim Kauf eines zum Vermieten bestimmten Grundstücks als Entgelt laufende monatliche Zahlungen vereinbart, die als dauernde Last zu beurteilen sind, so liegen in Höhe des Barwerts der dauernden Last (§ 14 BewG i. …
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BFH, 24.10.1990 – X R 43/89
Urteil
Leitsatz Die Verpflichtung zu wiederkehrenden Erbbauzinsen begründet keine dauernde Last. EStG 1987 § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1, § 10e. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG
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BFH, 13.12.1989 – X R 188/87
Urteil
Leitsatz Eine Nachversteuerung gemäß § 10 Abs. 6 Nr. 2 EStG ist auch dann durchzuführen, wenn der Steuerpflichtige den Bausparvertrag zwar während der Dauer der Arbeitslosigkeit kündigt, die geleisteten Beiträge aber erst zu eine…
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BFH, 09.08.1989 – X R 30/86
Urteil
Leitsatz Bei Hausgewerbetreibenden, die selbst die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abführen und die Arbeitgeberbeiträge durch entsprechend erhöhte Stückpreise von den Auftraggebern vergüt…
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BFH, 04.04.1989 – X R 14/85
Urteil
Leitsatz Vom Erben aufgrund testamentarischer Anordnung erbrachte Grabpflegeaufwendungen können jedenfalls solange nicht als dauernde Last abgezogen werden, als sie den Wert des Nachlasses nicht übersteigen (Fortführung des BFH-U…
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BFH, 03.06.1986 – IX R 2/79
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich ein Ehegatte in einer Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, den anderen Ehegatten lebenslänglich zu versorgen, während dieser dafür auf seinen Zugewinnausgleichsanspruch verzichtet, so kann der Verpfl…
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BFH, 30.01.1980 – VI B 114/79
Beschluss
Leitsatz Es ist höchstrichterlich geklärt, daß die Begrenzung des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1975 bei Vorsorgeaufwendungen von Selbständigen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Diese Rechtsfrage …
- FG Düsseldorf, 05.05.2026 – 10 K 976/25 E Urteil
- FG Schleswig, 29.11.2018 – 4 K 44/17 Urteil
- LSG NRW, 28.11.2017 – L 1 KR 384/16 Urteil
- FG Düsseldorf, 06.09.2017 – 15 K 2050/16 F Urteil
- FG Münster, 31.08.2016 – 12 K 3245/15 E Urteil
- FG Hessen, 11.09.2014 – 12 K 2057/13 Urteil
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