Rechtsprechung / § 10 EStG

Entscheidungen zu § 10 EStG

1.668 Entscheidungen

  1. BFH, 21.02.2001 – XI R 29/00 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  2. BFH, 15.12.1999 – XI R 53/99 Urteil

    Leitsatz § 177 AO 1977 findet bei der Berechnung der Nachsteuer nach § 10 Abs. 5 EStG keine – auch keine entsprechende – Anwendung (Änderung der Rechtsprechung).

  3. BFH, 19.05.1999 – XI R 87/95 Urteil
  4. BFH, 07.05.1993 – VI R 113/92 Urteil

    Leitsatz Schafft ein Steuerpflichtiger für Zwecke seiner Berufsausbildung oder Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf abnutzbare Wirtschaftsgüter von mehrjähriger Nutzungsdauer an, so sind ebenso wie bei Arbeitsmitteln nur…

  5. BFH, 23.05.1989 – X R 6/85 Urteil

    Leitsatz Zu den Steuerberatungskosten i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG gehören auch Aufwendungen für Steuerfachliteratur, wenn diese allgemein geeignet ist, dem Steuerpflichtigen bei der Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten un…

  6. FG Baden-Württemberg, 21.10.2024 – 9 K 2098/22 Urteil

    Leitsatz 1. § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG in der am 1. Januar 2015 geltenden Fassung ist nach § 52 Abs. 18 Satz 1 EStG auf alle Versorgungsleistungen anzuwenden, die auf Vermögensübertragungen beruhen, die nach dem 31. Dezember 2007 ve…

  7. FG Rheinland-Pfalz, 02.08.2022 – 5 K 1463/14 Urteil

    Leitsatz 1. Erzielt ein Steuerpflichtiger Arbeitslohn in der Schweiz, welcher aufgrund des DBA-Schweiz im Inland steuerfrei gestellt ist und löst dieser Tatbestand zugleich Pflichtbeiträge an die inländische gesetzliche Rentenver…

  8. FG Baden-Württemberg, 13.07.2022 – 1 K 1134/22 Gerichtsbescheid
  9. FG Düsseldorf, 10.07.2018 – 10 K 1964/17 E Urteil
  10. FG Niedersachsen, 19.06.2013 – 2 K 71/13 Urteil

    Leitsatz Beiträge an eine aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung sind nicht entsprechend Krankenversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben abzugsfähig.

  11. FG Münster, 10.05.2012 – 2 K 1950/00 E Urteil
  12. FG Baden-Württemberg, 09.05.2012 – 4 K 360/12 Urteil
  13. FG Hamburg, 03.09.2010 – 5 V 154/10 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung der Fortgeltung des § 10 Abs. 1 Nr. 3 a i.V.m. § 10 Abs. 4 EStG bis zum 31. Dezember 2009 durch das BVerfG mit Beschluss vom 13.02.2008 2 BvL 1/06 (BVerfGE 120, 125) ist bis zu diesem Zeitpunkt von allen St…

  14. FG Rheinland-Pfalz, 03.03.2010 – 1 K 2338/08 Urteil
  15. FG Schleswig, 10.07.2007 – 5 K 358/04 Urteil
  16. FG Düsseldorf, 14.09.2006 – 11 K 4804/05 F Urteil
  17. BVerfG, 30.09.2015 – 2 BvR 1961/10 Nichtannahmebeschluss
  18. BFH, 18.10.2023 – X R 7/20 Urteil

    Leitsatz 1. Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind privat veranlasst und stellen keine (vorweggenommenen) Werbungskosten bei späteren Unterhaltseinkünften im Sinne des § 22 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (E…

  19. BFH, 12.03.2019 – IX R 34/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG erhöht nicht den Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG) . 2. Die Hinzurechnung nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG findet auch statt, wenn sich die erstattete Zah…

  20. BFH, 29.11.2017 – X R 5/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abziehen, …

  21. BFH, 22.01.2015 – X B 118/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Übergabe von Anteilen an gewerblich geprägten Personengesellschaften (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) ist nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der ab 2008 geltenden Fassung begünstigt. 2. NV: Eine Rechtsfrage hat man…

  22. BFH, 02.09.2014 – IX R 43/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Verlusts i.S. von § 17 EStG aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder der Auflösung der Gesellschaft dürfen die Anschaffungs- und die Veräußerungskosten gemäß § 3c Abs. …

  23. BFH, 21.02.2014 – X B 142/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Es besteht kein Zweifel, dass im Jahre 2011 Beiträge an eine aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 VAG nicht als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG abziehbar waren.

  24. BFH, 18.01.2011 – X R 63/08 Urteil

    Leitsatz Die nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobene Erbschaftsteuer (§ 23 ErbStG) ist nicht als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abziehbar.

  25. BFH, 18.05.2010 – X R 32-33/01, X R 32/01, X R 33/01 Urteil

    Leitsatz 1. Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen vereinbart, ist deren Ertragsanteil (Zinsanteil…

  26. BFH, 24.11.2009 – VIII R 29/07 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt, auf dem auch andere Zahlungseingänge verbucht werden und erfolgt über dieses …

  27. BFH, 07.11.2006 – VIII R 1/06 Urteil

    Leitsatz Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, zur Anschaffung von Anteilen an offenen Aktienfonds genutzt, liegt eine steuerschädliche Verwendung des Darlehens vor.…

  28. BFH, 16.11.2005 – XI R 79/03 Urteil

    Leitsatz Ein Schulbesuch, für den Aufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG zu berücksichtigen sind, kommt regelmäßig erst mit dem Beginn der öffentlich-rechtlichen Schulpflicht und der Möglichkeit des Zugangs zu öffentlichen Schu…

  29. BFH, 23.02.2005 – XI R 63/00 Urteil

    Leitsatz Auch Verheiratete mit nur einem Kind können Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a EStG als Sonderausgaben dann abziehen, wenn einer der Ehegatten selbst hilfsbe…

  30. BFH, 22.09.1999 – XI R 121/96 Urteil

    Leitsatz Antrag und Zustimmung zum begrenzten Realsplitting (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) können nicht – auch nicht übereinstimmend – zurückgenommen oder nachträglich beschränkt werden.

  31. BFH, 10.03.1999 – XI R 86/95 Urteil

    Leitsatz Rechtsanwaltskosten, die ein Steuerpflichtiger aufwendet, um die Zustimmung seines geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten zum sog. begrenzten Realsplitting (§ 10 Abs. 1 Nr. 1…

  32. BFH, 07.06.1989 – X R 12/84 Urteil

    Leitsatz Läuft während des Revisionsverfahrens die Frist ab, innerhalb derer sich die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte beim Abzug der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber auswirken kann, besteht ein berechtigtes I…

  33. FG Düsseldorf, 23.07.2026 – 9 K 2776/25 E Urteil
  34. FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2026 – 3 K 3133/24 Urteil

    Leitsatz Die einem Beamten von seinem Dienstherrn gewährten pauschalen Beihilfezahlungen sind nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreie Einnahmen, die im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. …

  35. FG Düsseldorf, 21.10.2021 – 9 K 1517/20 E Urteil
  36. FG Rheinland-Pfalz, 31.07.2019 – 1 K 1053/17 Urteil

    Leitsatz Die sich aus § 23 Abs. 2 und 3 HöfeO RP ergebende Verpflichtung zu Barleistungen des Hoferben an den überlebenden Ehegatten des bisherigen Hofeigentümers stellt bei Fehlen von einzelvertraglichen Regelungen keinen besond…

  37. LSG NRW, 28.11.2017 – L 1 KR 484/15 Urteil
  38. FG Niedersachsen, 28.09.2016 – 3 K 169/15 Urteil
  39. FG Münster, 15.09.2015 – 5 K 257/15 Urteil
  40. FG Niedersachsen, 13.03.2014 – 4 K 298/13 Urteil
  41. FG Münster, 09.11.2011 – 2 K 862/09 F Urteil
  42. FG Düsseldorf, 11.04.2008 – 18 K 375/06 E Urteil
  43. FG Düsseldorf, 19.04.2007 – 16 K 2686/04 F Urteil
  44. FG Niedersachsen, 04.08.1995 – VII 589/94 Urteil
  45. BFH, 29.09.2021 – IX R 11/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übertragung von Vermögen gegen Versorgungsleistungen ist nur im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG (bzw. früher: § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2008) unentgeltlich; wird nach dieser Vors…

  46. BFH, 16.06.2021 – X R 3/20 Urteil

    Leitsatz 1. Es muss dem Abzug von Versorgungsleistungen nicht entgegenstehen, wenn eine vertraglich vereinbarte Erhöhung des bar zu zahlenden Teils der Altenteilsleistungen, die zum 65. Lebensjahr des Berechtigten vorgenommen wer…

  47. BFH, 16.06.2021 – X R 4/20 Urteil

    Leitsatz 1. Versorgungsleistungen können --unter bestimmten weiteren Voraussetzungen-- auch dann abziehbar sein, wenn der Erblasser sie dem Vermögensübernehmer in einer letztwilligen Verfügung auferlegt hat. Sind in der letztwill…

  48. BFH, 09.09.2020 – X R 3/18 Urteil

    Leitsatz NV: Verzichtet ein Pflichtteilsberechtigter lediglich auf seinen Pflichtteilsanspruch, können die im Gegenzug vereinbarten Versorgungsleistungen keine zurückbehaltenen Vermögenserträge sein, die den Abzug gemäß § 10 Abs.…

  49. BFH, 03.08.2016 – X R 35/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Verrechnung erstatteter Beiträge mit in dem Veranlagungszeitraum gezahlten Beiträgen zur Basiskranken- und Pflegeversicherung kommt es nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige die Beiträge im Jahr der Zahl…

  50. BFH, 06.07.2016 – X R 6/14 Urteil

    Leitsatz Die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG ab 2010 unbeschränkt abziehbaren Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge müssen auch dann vorrangig mit den im selben Veranlagungszeitraum erstatteten Beiträgen zur Basiskranken- un…

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