Entscheidungen zu § 10 EStG
1.668 Entscheidungen
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BFH, 21.02.2001 – XI R 29/00
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
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BFH, 15.12.1999 – XI R 53/99
Urteil
Leitsatz § 177 AO 1977 findet bei der Berechnung der Nachsteuer nach § 10 Abs. 5 EStG keine – auch keine entsprechende – Anwendung (Änderung der Rechtsprechung).
- BFH, 19.05.1999 – XI R 87/95 Urteil
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BFH, 07.05.1993 – VI R 113/92
Urteil
Leitsatz Schafft ein Steuerpflichtiger für Zwecke seiner Berufsausbildung oder Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf abnutzbare Wirtschaftsgüter von mehrjähriger Nutzungsdauer an, so sind ebenso wie bei Arbeitsmitteln nur…
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BFH, 23.05.1989 – X R 6/85
Urteil
Leitsatz Zu den Steuerberatungskosten i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG gehören auch Aufwendungen für Steuerfachliteratur, wenn diese allgemein geeignet ist, dem Steuerpflichtigen bei der Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten un…
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FG Baden-Württemberg, 21.10.2024 – 9 K 2098/22
Urteil
Leitsatz 1. § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG in der am 1. Januar 2015 geltenden Fassung ist nach § 52 Abs. 18 Satz 1 EStG auf alle Versorgungsleistungen anzuwenden, die auf Vermögensübertragungen beruhen, die nach dem 31. Dezember 2007 ve…
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FG Rheinland-Pfalz, 02.08.2022 – 5 K 1463/14
Urteil
Leitsatz 1. Erzielt ein Steuerpflichtiger Arbeitslohn in der Schweiz, welcher aufgrund des DBA-Schweiz im Inland steuerfrei gestellt ist und löst dieser Tatbestand zugleich Pflichtbeiträge an die inländische gesetzliche Rentenver…
- FG Baden-Württemberg, 13.07.2022 – 1 K 1134/22 Gerichtsbescheid
- FG Düsseldorf, 10.07.2018 – 10 K 1964/17 E Urteil
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FG Niedersachsen, 19.06.2013 – 2 K 71/13
Urteil
Leitsatz Beiträge an eine aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung sind nicht entsprechend Krankenversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben abzugsfähig.
- FG Münster, 10.05.2012 – 2 K 1950/00 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 09.05.2012 – 4 K 360/12 Urteil
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FG Hamburg, 03.09.2010 – 5 V 154/10
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung der Fortgeltung des § 10 Abs. 1 Nr. 3 a i.V.m. § 10 Abs. 4 EStG bis zum 31. Dezember 2009 durch das BVerfG mit Beschluss vom 13.02.2008 2 BvL 1/06 (BVerfGE 120, 125) ist bis zu diesem Zeitpunkt von allen St…
- FG Rheinland-Pfalz, 03.03.2010 – 1 K 2338/08 Urteil
- FG Schleswig, 10.07.2007 – 5 K 358/04 Urteil
- FG Düsseldorf, 14.09.2006 – 11 K 4804/05 F Urteil
- BVerfG, 30.09.2015 – 2 BvR 1961/10 Nichtannahmebeschluss
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BFH, 18.10.2023 – X R 7/20
Urteil
Leitsatz 1. Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind privat veranlasst und stellen keine (vorweggenommenen) Werbungskosten bei späteren Unterhaltseinkünften im Sinne des § 22 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (E…
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BFH, 12.03.2019 – IX R 34/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG erhöht nicht den Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs. 3 EStG) . 2. Die Hinzurechnung nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG findet auch statt, wenn sich die erstattete Zah…
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BFH, 29.11.2017 – X R 5/17
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Steuerpflichtiger sowohl Pflichtmitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse als auch freiwillig privat krankenversichert, kann er lediglich die Beiträge gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abziehen, …
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BFH, 22.01.2015 – X B 118/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Übergabe von Anteilen an gewerblich geprägten Personengesellschaften (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) ist nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG in der ab 2008 geltenden Fassung begünstigt. 2. NV: Eine Rechtsfrage hat man…
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BFH, 02.09.2014 – IX R 43/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Verlusts i.S. von § 17 EStG aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder der Auflösung der Gesellschaft dürfen die Anschaffungs- und die Veräußerungskosten gemäß § 3c Abs. …
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BFH, 21.02.2014 – X B 142/13
Beschluss
Leitsatz NV: Es besteht kein Zweifel, dass im Jahre 2011 Beiträge an eine aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 VAG nicht als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG abziehbar waren.
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BFH, 18.01.2011 – X R 63/08
Urteil
Leitsatz Die nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen erhobene Erbschaftsteuer (§ 23 ErbStG) ist nicht als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) abziehbar.
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BFH, 18.05.2010 – X R 32-33/01, X R 32/01, X R 33/01
Urteil
Leitsatz 1. Werden anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung gleichbleibende wiederkehrende Leistungen vereinbart, ist deren Ertragsanteil (Zinsanteil…
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BFH, 24.11.2009 – VIII R 29/07
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlt, auf dem auch andere Zahlungseingänge verbucht werden und erfolgt über dieses …
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BFH, 07.11.2006 – VIII R 1/06
Urteil
Leitsatz Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, zur Anschaffung von Anteilen an offenen Aktienfonds genutzt, liegt eine steuerschädliche Verwendung des Darlehens vor.…
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BFH, 16.11.2005 – XI R 79/03
Urteil
Leitsatz Ein Schulbesuch, für den Aufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG zu berücksichtigen sind, kommt regelmäßig erst mit dem Beginn der öffentlich-rechtlichen Schulpflicht und der Möglichkeit des Zugangs zu öffentlichen Schu…
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BFH, 23.02.2005 – XI R 63/00
Urteil
Leitsatz Auch Verheiratete mit nur einem Kind können Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a EStG als Sonderausgaben dann abziehen, wenn einer der Ehegatten selbst hilfsbe…
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BFH, 22.09.1999 – XI R 121/96
Urteil
Leitsatz Antrag und Zustimmung zum begrenzten Realsplitting (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) können nicht – auch nicht übereinstimmend – zurückgenommen oder nachträglich beschränkt werden.
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BFH, 10.03.1999 – XI R 86/95
Urteil
Leitsatz Rechtsanwaltskosten, die ein Steuerpflichtiger aufwendet, um die Zustimmung seines geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten zum sog. begrenzten Realsplitting (§ 10 Abs. 1 Nr. 1…
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BFH, 07.06.1989 – X R 12/84
Urteil
Leitsatz Läuft während des Revisionsverfahrens die Frist ab, innerhalb derer sich die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte beim Abzug der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber auswirken kann, besteht ein berechtigtes I…
- FG Düsseldorf, 23.07.2026 – 9 K 2776/25 E Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2026 – 3 K 3133/24
Urteil
Leitsatz Die einem Beamten von seinem Dienstherrn gewährten pauschalen Beihilfezahlungen sind nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreie Einnahmen, die im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. …
- FG Düsseldorf, 21.10.2021 – 9 K 1517/20 E Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 31.07.2019 – 1 K 1053/17
Urteil
Leitsatz Die sich aus § 23 Abs. 2 und 3 HöfeO RP ergebende Verpflichtung zu Barleistungen des Hoferben an den überlebenden Ehegatten des bisherigen Hofeigentümers stellt bei Fehlen von einzelvertraglichen Regelungen keinen besond…
- LSG NRW, 28.11.2017 – L 1 KR 484/15 Urteil
- FG Niedersachsen, 28.09.2016 – 3 K 169/15 Urteil
- FG Münster, 15.09.2015 – 5 K 257/15 Urteil
- FG Niedersachsen, 13.03.2014 – 4 K 298/13 Urteil
- FG Münster, 09.11.2011 – 2 K 862/09 F Urteil
- FG Düsseldorf, 11.04.2008 – 18 K 375/06 E Urteil
- FG Düsseldorf, 19.04.2007 – 16 K 2686/04 F Urteil
- FG Niedersachsen, 04.08.1995 – VII 589/94 Urteil
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BFH, 29.09.2021 – IX R 11/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Übertragung von Vermögen gegen Versorgungsleistungen ist nur im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG (bzw. früher: § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2008) unentgeltlich; wird nach dieser Vors…
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BFH, 16.06.2021 – X R 3/20
Urteil
Leitsatz 1. Es muss dem Abzug von Versorgungsleistungen nicht entgegenstehen, wenn eine vertraglich vereinbarte Erhöhung des bar zu zahlenden Teils der Altenteilsleistungen, die zum 65. Lebensjahr des Berechtigten vorgenommen wer…
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BFH, 16.06.2021 – X R 4/20
Urteil
Leitsatz 1. Versorgungsleistungen können --unter bestimmten weiteren Voraussetzungen-- auch dann abziehbar sein, wenn der Erblasser sie dem Vermögensübernehmer in einer letztwilligen Verfügung auferlegt hat. Sind in der letztwill…
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BFH, 09.09.2020 – X R 3/18
Urteil
Leitsatz NV: Verzichtet ein Pflichtteilsberechtigter lediglich auf seinen Pflichtteilsanspruch, können die im Gegenzug vereinbarten Versorgungsleistungen keine zurückbehaltenen Vermögenserträge sein, die den Abzug gemäß § 10 Abs.…
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BFH, 03.08.2016 – X R 35/15
Urteil
Leitsatz 1. NV: Für die Verrechnung erstatteter Beiträge mit in dem Veranlagungszeitraum gezahlten Beiträgen zur Basiskranken- und Pflegeversicherung kommt es nicht darauf an, ob der Steuerpflichtige die Beiträge im Jahr der Zahl…
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BFH, 06.07.2016 – X R 6/14
Urteil
Leitsatz Die gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG ab 2010 unbeschränkt abziehbaren Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge müssen auch dann vorrangig mit den im selben Veranlagungszeitraum erstatteten Beiträgen zur Basiskranken- un…
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