Rechtsprechung / § 10 EStG

Entscheidungen zu § 10 EStG

1.668 Entscheidungen

  1. FG Rheinland-Pfalz, 16.09.2021 – 4 K 1565/19 Urteil

    Leitsatz 1. § 10 Abs. 4b Satz 2 und Satz 3 EStG geben eine zwingende Reihenfolge für die für die Verrechnung erstatteter Sonderausgaben vor.(Rn.42) 2. Eine teleologische Reduktion von § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG ist nicht vorzune…

  2. BFH, 22.03.2023 – X R 27/21 Urteil

    Leitsatz 1. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die dem Steuerpflichtigen erstattet worden sind, sind auch dann gemäß § 10 Abs. 4b Satz 2 EStG mit den dort genannten Aufwendungen zu verrechnen und gemäß § 10 Abs. 4b Sat…

  3. BFH, 18.11.2009 – X R 6/08 Urteil

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar…

  4. FG Hessen, 07.04.2014 – 6 K 2198/12 Urteil
  5. BVerfG, 13.02.2008 – 2 BvL 1/06 Beschluss

    Leitsatz Das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums schützt nicht nur das sogenannte sächliche Existenzminimum. Auch Beiträge zu privaten Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall können Teil des einkommensteuerr…

  6. BFH, 18.11.2009 – X R 34/07 Urteil

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar…

  7. EuGH, 11.09.2007 – C-318/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art 18 EG, 39 EG, 43 EG und 49 EG verstoßen, dass sie Schulgeldzahlungen für den Besuch von Schulen in anderen Mitgliedstaaten generell von…

  8. BFH, 09.12.2009 – X R 28/07 Urteil

    Leitsatz 1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar…

  9. BFH, 24.08.2016 – X R 34/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Einkommensteuerbescheid kann gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. auch dann geändert werden, wenn dem FA die von der zentralen Stelle übermittelten Daten in Bezug auf die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur…

  10. BFH, 01.02.2006 – X B 166/05 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass im zeitlichen Anwendungsbereich des AltEinkG (ab dem 1. Januar 2005) geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG) als Sonderausgaben nach …

  11. FG Münster, 20.09.2018 – 6 K 4122/14 E Urteil
  12. BFH, 09.09.2015 – X R 5/13 Urteil

    Leitsatz Die Regelung über die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG i.d.F. des BürgEntlG KV) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden .

  13. BFH, 24.08.2016 – X R 36/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das FA hat einen Einkommensteuerbescheid gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. selbst dann zu ändern, wenn ihm die von der zentralen Stelle übermittelten Daten in Bezug auf die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträg…

  14. FG Düsseldorf, 05.12.2019 – 14 K 3341/15 E Urteil
  15. BFH, 23.01.2013 – X R 43/09 Urteil

    Leitsatz 1. Erbringt der Arbeitgeber Leistungen i.S. des § 3 Nr. 62 EStG auch für den Ehegatten des Arbeitnehmers, so steht dem Ehegatten nur der ermäßigte Höchstbetrag nach § 10 Abs. 4 Satz 2 EStG zu . 2. Dem beihilfeberechtigte…

  16. FG Köln, 28.08.2012 – 7 K 3761/10 Urteil
  17. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.09.2006 – C-76/05 Schlussanträge

    Leitsatz In der Rechtssache 076/05 wird vorgeschlagen, die Vorlagefrage des Finanzgerichts Köln dahin gehend zu beantworten, dass Artikel 49 EG so auszulegen ist, dass die passive Dienstleistungsfreiheit einer nationalen Vorschri…

  18. BFH, 24.07.2025 – X R 10/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Sonderausgabenabzug von Beiträgen für eine freiwillige private Pflegezusatzversicherung, die der (teilweisen) Absicherung von nicht durch die Pflege-Pflichtversicherung gedeckten Kosten wegen dauernder Pflegebedür…

  19. BFH, 14.12.2005 – X R 20/04 Beschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. m. § 10 Abs. 3 EStG in der für das Streitjahr 1997 geltenden Fassung insofern verfassungsmäßig ist, als

  20. FG Baden-Württemberg, 26.11.2020 – 3 K 3139/19 Urteil
  21. FG Köln, 16.02.2018 – 11 K 1494/14 Urteil
  22. FG Münster, 17.12.2013 – 1 K 3850/10 E Urteil
  23. FG Münster, 28.05.2010 – 4 K 420/09 E Urteil
  24. FG Münster, 10.12.2024 – 1 K 3869/18 E Urteil
  25. FG Münster, 07.07.2020 – 6 K 2090/17 E Urteil
  26. FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2016 – 7 K 7099/15 Urteil

    Leitsatz 1. Werden Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung (PKV) zur Basisabsicherung neben Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entrichtet und übersteigen die Zahlungen an die gesetzliche Krankenversicheru…

  27. FG Niedersachsen, 16.05.2013 – 1 K 166/12 Urteil

    Leitsatz Zahlungen im Rahmen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs sind nur als Sonderausgaben abziehbar, wenn der Empfänger unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.

  28. BFH, 05.11.2019 – X R 23/17 Urteil

    Leitsatz 1. Das Sonderausgabenabzugsverbot für Altersvorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in der Schweiz erzielten und im Inland steuerlich freigestellten Einnahmen aus nichtselbständiger A…

  29. BFH, 15.07.2014 – X R 35/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ist zugunsten des Alleingesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH eine Direktversicherung von der Kapitalgesellschaft als Versicherungsnehmerin abgeschlossen worden, gehört dieser seit dem Jahr 2008 zum Personenkreis…

  30. FG Baden-Württemberg, 13.03.2025 – 3 K 1127/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die von Grenzgängern (hier: welche in der Schweiz arbeiten und in Deutschland wohnen) und ihren Arbeitgebern gemäß den Regelungen des Schweizerischen Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV…

  31. FG Berlin-Brandenburg, 07.11.2024 – 14 K 9179/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung über die beschränkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.(Rn.95) 2. Grundsätzlich können auch Ferienwohnungen einen Haushalt im Sinne des § 35a …

  32. BFH, 29.06.2022 – X R 1/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Erstattungsüberhang i.S. des § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG erfordert lediglich ein "Übersteigen" der erstatteten Aufwendungen über die im Erstattungsjahr geleisteten Aufwendungen, die auch 0 € betragen können. Ein Kirc…

  33. BFH, 04.02.2010 – X R 10/08 Urteil

    Leitsatz 1. Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung mindern weder die Einkünfte noch das Einkommen . 2. Der Gesetzgeber war nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug von Steuer…

  34. FG Köln, 27.01.2022 – 3 K 1835/20 Urteil
  35. EuGH, 11.09.2007 – C-76/05 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn Steuerpflichtige eines Mitgliedstaats ihre Kinder zur Schulausbildung in eine Schule schicken, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet und im Wesentlichen aus privaten Mitteln finanziert wird, ist Art. 4…

  36. BVerfG, 30.09.2015 – 2 BvR 1066/10 Nichtannahmebeschluss
  37. BFH, 11.05.2023 – III R 9/22 Urteil

    Leitsatz 1. Das Kriterium der Haushaltszugehörigkeit in § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG beruht auf einer verfassungsrechtlich zulässigen Typisierung bzw. Förderung. 2. § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG verstößt jedenfalls dann nicht ge…

  38. BFH, 25.09.2018 – VIII R 3/15 Urteil

    Leitsatz Die Gewährung eines zinslosen Darlehens führt nicht zu einer steuerschädlichen Verwendung der Darlehensvaluta eines mit einer Lebensversicherung besicherten Darlehens i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 i.V.m. § 10 Abs. 2 …

  39. BFH, 09.11.2011 – X R 24/09 Urteil

    Leitsatz 1. Schulgeldzahlungen an eine EU/EWR-Schule sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 abziehbar, wenn die Schule den Status einer genehmigten Ersatzschule oder einer anerkannten Ergänzungssc…

  40. BFH, 19.10.2011 – X R 27/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Aus der Tatsache, dass es in Bayern kein Genehmigungsverfahren für Ergänzungsschulen gibt, kann nicht deren faktische Anerkennung abgeleitet werden . 2. NV: Die Nichtberücksichtigung der Schulgeldzahlungen an eine…

  41. FG Köln, 14.08.2020 – 14 K 139/20 Urteil
  42. FG Niedersachsen, 03.03.2016 – 10 K 8/16 Urteil
  43. FG Niedersachsen, 27.06.2012 – 9 K 10295/11 Urteil
  44. BFH, 01.03.2005 – VIII R 47/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung in § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG für Zinsen aus Lebensversicherungen ist nicht an die Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs für die Versicherungsbeiträge geknüpft.

  45. FG Rheinland-Pfalz, 23.01.2017 – 5 K 1463/14 Urteil
  46. FG Niedersachsen, 02.12.2016 – 7 K 83/16 Vorlagebeschluss
  47. BVerfG, 14.06.2016 – 2 BvR 323/10 Nichtannahmebeschluss
  48. FG Münster, 28.08.2024 – 9 K 897/19 E Urteil
  49. FG Baden-Württemberg, 01.10.2019 – 8 K 3195/16 Urteil
  50. BFH, 19.08.2021 – X R 4/19 Urteil

    Leitsatz 1. Leistet der Steuerpflichtige nach der Scheidung eine Zahlung, mit der er seine infolge des Versorgungsausgleichs geminderte Rentenanwartschaft wiederauffüllt, um den Zufluss seiner Alterseinkünfte in ungeschmälerter H…

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