Entscheidungen zu § 10 EStG

1. BFH, 23.10.2013 – X R 3/12 Urteil

   Leitsatz 1. Kapitalleistungen, die von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem 31. Dezember 2004 gezahlt werden, sind als "andere Leistungen" mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. …

2. BFH, 12.09.2007 – VIII R 12/07 Urteil

   Leitsatz Für die Frage der Steuerschädlichkeit wegen Übersicherung ist nicht auf den Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung abzustellen, sondern auf die in den Anzeigen nach § 29 Abs. 1 EStDV "eingesetzten Versicherungsans…

3. BFH, 04.07.2007 – VIII R 46/06 Urteil

   Leitsatz 1. Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden und das aufgenommen wird, um die Einlage eines wesentlich beteiligten GmbH-Gesellschafters zu finanzieren, zunächst …

4. FG Hamburg, 14.06.2021 – 1 K 73/19 Gerichtsbescheid
5. FG Düsseldorf, 08.05.2015 – 9 K 400/14 E Urteil
6. FG Münster, 10.05.2012 – 2 K 1947/00 E Urteil
7. FG Rheinland-Pfalz, 13.09.2010 – 5 K 1010/10 Urteil
8. FG Niedersachsen, 28.02.2001 – 12 K 773/00 Urteil
9. BFH, 19.05.2021 – X R 33/19 Urteil

   Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, dass sowohl der zum 01.01.2005 eingeleitete Systemwechsel zur grundsätzlich vollen Einkommensteuerpflicht von Leibrenten und anderen Leistungen der Basisversorgung als auch die Grundsystemat…

10. BFH, 05.04.2006 – XI R 1/04 Urteil

    Leitsatz Die "Europäischen Schulen" erfüllen die Voraussetzungen, unter denen bei einer deutschen Schule eine Genehmigung zu erteilen wäre, und sind durch den deutschen Gesetzgeber in einer Weise anerkannt, die einer staatlichen …

11. BFH, 13.07.2004 – VIII R 48/02 Urteil

    Leitsatz Bei einem Gesamtdarlehen, das zur Finanzierung von Baumaßnahmen an einem teils zu eigenen Wohnzwecken genutzten und im Übrigen vermieteten Gebäude aufgenommen wird und zu dessen Sicherung/Tilgung die Ansprüche aus einer …

12. BFH, 27.05.2003 – VI R 33/01 Urteil

    Leitsatz Vorab entstandene Werbungskosten können auch bei einer erstmaligen Berufsausbildung anzuerkennen sein (Anschluss an BFH-Urteil vom 4. Dezember 2002 VI R 120/01 , BFHE 201, 156 , BStBl II 2003, 403 ).

13. BFH, 26.08.1986 – IX R 6/81 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger verfügt vorzeitig und steuerschädlich über seine Bausparsumme, wenn er sich diese vor Ablauf von zehn Jahren seit Vertragsabschluß auszahlen läßt, um sie zum Wohnungsbau im Ausland zu verwenden. …

14. FG Niedersachsen, 10.07.2024 – 4 K 21/22 Urteil
15. FG Köln, 26.05.2009 – 1 K 3199/07 Urteil
16. BFH, 14.04.2021 – III R 30/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Als Sonderausgaben abziehbare Kinderbetreuungskosten sind um steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen. 2. Der Abzug von Sonderausgaben setzt Aufwendungen voraus, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgül…

17. BFH, 23.11.2016 – X R 60/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten steuerlich nicht berücksichtigt werden . 2. NV: Eine Ausgleichszahlung für den Auss…

18. BFH, 09.05.2012 – X R 43/10 Urteil

    Leitsatz 1.NV: § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG und § 52 Abs. 24a EStG n.F. erfassen kein Schuldgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird . 2. NV: Es besteht aufgrund des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen G…

19. BFH, 04.02.2010 – X R 52/08 Urteil

    Leitsatz NV: Wird das Verbot der doppelten Besteuerung beachtet, ist die Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten in § 22 Nr. 1 Buchst a Doppelbuchst. aa EStG grundsätzlich verfassungsmäßig. Die Vorschrift verstößt weder gege…

20. BFH, 07.11.2001 – XI R 24/01 Urteil

    Leitsatz 1. Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO 1977 waren nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a. F. auch ohne Zins- oder Steuerfestsetzung im Jahr der Zahlung dem Grunde nach als Sonderausgaben absetzbar.

21. BFH, 11.06.1997 – X R 74/95 Urteil

    Leitsatz Schulgeld für den Besuch einer Schule im Ausland ist nicht als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) abziehbar.

22. BFH, 18.12.1987 – VI R 149/81 Urteil

    Leitsatz Der Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG hat nicht zur Voraussetzung, daß der angestrebte Beruf innerhalb bestimmter bildungspolitischer Zielvorstellungen des Gesetzgebers liegt. Die Ausbildung zu einer verbot…

23. FG Baden-Württemberg, 11.02.2019 – 9 K 376/18 Urteil
24. FG Münster, 10.05.2012 – 2 K 1950/00 E Urteil
25. FG Baden-Württemberg, 14.10.2004 – 3 K 399/01 Urteil
26. BFH, 12.10.2011 – VIII R 30/09 Urteil

    Leitsatz Dient ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, dazu, ein bereits früher zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts aufgenommen…

27. BFH, 28.07.2011 – VI R 38/10 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung können auch unter Geltung des § 12 Nr. 5 EStG als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein. § 12 Nr. 5 EStG lässt ebenso wie § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG den Vorrang …

28. BFH, 28.07.2011 – VI R 5/10 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung können als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein. § 12 Nr. 5 EStG lässt ebenso wie § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG den Vorrang des Werbungskostenabzugs und Betriebsa…

29. BFH, 19.01.2010 – VIII R 40/06 Urteil

    Leitsatz 1. Dient ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, nicht dazu, unmittelbar und ausschließlich Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts zu finanzie…

30. BFH, 13.12.2005 – X R 61/01 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist die Höhe der als dauernde Last gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG abziehbaren Versorgungsleistungen durch die nach der Prognose im Zeitpunkt der Übergabe erz…

31. BFH, 07.11.2000 – III R 23/98 Urteil

    Leitsatz Durch die Antragstellung des Unterhaltsleistenden mit Zustimmung des Empfängers nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG werden die gesamten, in dem Kalenderjahr geleisteten Unterhaltsaufwendungen – unbeschadet einer betragsmäßigen B…

32. BFH, 29.04.1992 – I R 102/91 Urteil

    Leitsatz 1. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung auf Grund des Bezugs von im Inland steuerfreien Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit fallen unter das Abzugsverbot des § 10 Abs. 2 Nr. 2 EStG.

33. BFH, 07.06.1989 – X R 186/87 Urteil

    Leitsatz Unter dem Begriff "Höchstbeträge" i.S. des § 10c Abs. 8 Satz 2 EStG 1983 ist nicht nur der absolute, sondern auch der variable (relative) Höchstbetrag i.S. des § 10 Abs. 3 Nr. 3 EStG 1983 zu verstehen. EStG 1983 §§ 10…

34. BFH, 25.03.1986 – IX R 4/83 Urteil

    Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, daß Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten nicht als Sonderaus…

35. FG Münster, 14.11.2024 – 8 K 2742/22 E Urteil
36. FG Niedersachsen, 19.11.2015 – 5 K 19/13 Urteil
37. FG Köln, 04.06.2014 – 4 K 3168/13 Urteil
38. FG Düsseldorf, 27.08.2009 – 14 K 61/08 E Urteil
39. BFH, 18.07.2012 – X R 41/11 Urteil

    Leitsatz Zuzahlungen nach § 28 Abs. 4 SGB V (sog. "Praxisgebühren") sind keine Beiträge zu Krankenversicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG, sondern eine Form der Selbstbeteiligung .

40. BFH, 09.05.2012 – X R 3/11 Urteil

    Leitsatz 1. Schulgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird, kann nicht als Sonderausgabe abgezogen werden. Hierin liegt keine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit . 2. Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Eu…

41. BFH, 28.07.2011 – VI R 7/10 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Medizinstudium können auch unter Geltung des § 12 Nr. 5 EStG als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein (Fortentwicklung der Rechtsprechung zu Se…

42. BFH, 16.02.2011 – X R 10/10 Urteil

    Leitsatz NV: Der Gesetzgeber war nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug von Steuerberatungskosten zuzulassen. Die Neuregelung (Streichung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F.) verletzt weder das objektive noc…

43. BFH, 15.11.2006 – XI R 73/03 Urteil

    Leitsatz Die allgemeine Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 1 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 ( BGBl I 1999, 402 ), mit der unter anderem § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG a. F. mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitr…

44. BFH, 21.02.2001 – XI R 29/00 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

45. BFH, 15.12.1999 – XI R 53/99 Urteil

    Leitsatz § 177 AO 1977 findet bei der Berechnung der Nachsteuer nach § 10 Abs. 5 EStG keine – auch keine entsprechende – Anwendung (Änderung der Rechtsprechung).

46. BFH, 19.05.1999 – XI R 87/95 Urteil
47. BFH, 07.05.1993 – VI R 113/92 Urteil

    Leitsatz Schafft ein Steuerpflichtiger für Zwecke seiner Berufsausbildung oder Weiterbildung in einem nicht ausgeübten Beruf abnutzbare Wirtschaftsgüter von mehrjähriger Nutzungsdauer an, so sind ebenso wie bei Arbeitsmitteln nur…

48. BFH, 23.05.1989 – X R 6/85 Urteil

    Leitsatz Zu den Steuerberatungskosten i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG gehören auch Aufwendungen für Steuerfachliteratur, wenn diese allgemein geeignet ist, dem Steuerpflichtigen bei der Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten un…

49. FG Düsseldorf, 28.02.2025 – 10 K 492/22 F Urteil
50. FG Baden-Württemberg, 21.10.2024 – 9 K 2098/22 Urteil

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