Entscheidungen zu § 10 EStG

1. FG Düsseldorf, 16.07.2003 – 13 K 5746/02 E Urteil
2. FG Münster, 25.06.2003 – 14 K 164/03 E Urteil
3. FG Münster, 07.04.2003 – 4 K 394/00 E Urteil
4. FG Münster, 18.03.2003 – 6 K 579/99 F Urteil
5. FG Niedersachsen, 13.03.2003 – 2 V 27/03 Beschluss
6. FG Münster, 14.01.2003 – 12 V 6514/02 E Beschluss
7. FG Köln, 30.10.2002 – 12 K 5343/01 Urteil
8. FG Münster, 02.09.2002 – 4 K 2705/00 E,F Urteil
9. FG Münster, 16.08.2002 – 4 K 7997/99 E Urteil
10. FG Düsseldorf, 26.06.2002 – 16 K 658/99 E Urteil
11. FG Düsseldorf, 04.06.2002 – 10 K 6943/95 E Urteil
12. FG Köln, 19.04.2002 – 2 K 2633/98 Urteil
13. FG Düsseldorf, 23.11.2001 – 18 K 3771/00 E Urteil
14. FG Münster, 21.08.2001 – 1 K 5736/98 E Urteil
15. FG Düsseldorf, 21.04.1999 – 9 K 5414/96 E Urteil
16. BVerfG, 08.07.2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt für die Auswahl des Zinsgegenstands und die Bestimmung des Zinssatzes im Steuerrecht ist ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Pr…

17. BVerfG, 31.07.2008 – 2 BvR 274/03 Beschluss
18. BVerfG, 22.11.1999 – 2 BvR 750/97 Beschluss
19. BVerfG, 17.10.1984 – 1 BvR 527/80, 1 BvR 528/81, 1 BvR 441/82 Beschluss

    Leitsatz Zur Bedeutung des Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG für die Einkommensbesteuerung verwitweter, geschiedener, getrenntlebender oder unverheirateter Eltern mit mindestens einem Kind (vgl. BVerfGE 61, 319).

20. BVerfG, 23.11.1976 – 1 BvR 150/75 Beschluss

    Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Belastung der Eltern durch Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihren Kindern gehört zu den die Leistungsfähigkeit beeinträchtigenden Umständen, die im Einkommenssteuerrecht nicht außer acht bleiben…

21. BGH, 10.07.2024 – IV ZR 196/22 Urteil
22. BGH, 31.01.2024 – XII ZB 343/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach einem im Erstverfahren durchgeführten Teilausgleich im Wege des (hier analogen) Quasi-Splittings. 2. Beiträge für eine private Krankenversicherung sind als ver…

23. BGH, 20.09.2011 – IV ZR 255/10 Beschluss
24. BGH, 17.10.2007 – XII ZR 146/05 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 17. Oktober 2007 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 2; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a) Der Begriff der Unterhaltssache in Art. 5 Nr. 2 EuGVVO ist autonom aus…

25. BGH, 11.05.2005 – XII ZR 108/02 Urteil

    Leitsatz BGB § 1585 b Abs. 3 Auf den Anspruch auf Freistellung von Steuernachteilen, die dem unterhaltsbe- rechtigten Ehegatten infolge seiner Zustimmung zum begrenzten Realsplitting entstehen können, ist die Vorschrift des § 158…

26. BGH, 12.06.2002 – XII ZR 288/00 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 12. Juni 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen a…

27. BGH, 10.01.2002 – 5 StR 452/01 Beschluss

    Leitsatz AO § 370; § 393 Abs. 1 Sätze 2 und 3 Ist gegen einen Steuerpflichtigen wegen der Abgabe unrichtiger Steuererklärungen ein Steuerstrafver- fahren anhängig, rechtfertigt das in § 393 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AO normierte Zwang…

28. BFH, 10.11.2021 – X R 14-16/20, X R 14/20, X R 15/20, X R 16/20 Urteil

    Leitsatz NV: Vorsorgeaufwendungen, die bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit bereits vom Beschäftigungsstaat im Rahmen der Besteuerung der dort erzielten und im Inland steuerfreien Einnahmen zum Abzug zugelassen wurden, sind …

29. BFH, 24.08.2021 – X B 53/21 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. Eine verfassungsrechtlich unzulässige doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünften gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ist nach inzwischen ständiger höchstrichterlicher …

30. BFH, 13.08.2020 – X B 26/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in Gestalt der sogenannten Beachtungspflicht ist verletzt, wenn das FG Äußerungen eines Verfahrensbeteiligten zu entscheidungserheblichen --auch rechtlichen-- Fragen n…

31. BFH, 16.06.2020 – VIII R 12/17 Urteil

    Leitsatz Ein in einem Änderungsbescheid enthaltener Vorläufigkeitsvermerk, der an die Stelle des bereits im Vorgängerbescheid enthaltenen Vorläufigkeitsvermerks tritt, bestimmt den Umfang der Vorläufigkeit neu und regelt abschlie…

32. BFH, 12.02.2020 – X R 27/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: § 129 AO ist auch dann anwendbar, wenn das FA einen (mechanischen) Fehler, der dem Steuerpflichtigen bei der Erfüllung seiner Erklärungs- und Mitwirkungspflichten unterlaufen ist, übernimmt und sich so zu eigen ma…

33. BFH, 28.11.2019 – III R 11/18 Urteil

    Leitsatz Beantragen Ehegatten die Einzelveranlagung und den hälftigen Abzug von Sonderausgaben nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG, so sind die von beiden Ehegatten getragenen Vorsorgeaufwendungen zusammenzurechnen und hälftig zu verte…

34. BFH, 11.10.2017 – IX R 15/17 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist der Einkommensteuerbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig und berücksichtigt er keinen Verlust, ist der erstmalige Erlass eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustvortrag nach…

35. BFH, 23.11.2016 – X R 48/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs im Wege des Splittings oder des Quasi-Splittings war in den Jahren 2006 und 2007 bei dem Berechtigten dem Grunde nach als Ents…

36. BFH, 21.06.2016 – X R 44/14 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn die mit dem AltEinkG geschaffene Übergangsregelung für die Besteuerung von Leibrenten aus der Basisversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG) grundsätzlich verfassungsgemäß ist, darf es i…

37. BFH, 06.04.2016 – X R 2/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Besteuerung der Altersrenten mit dem Besteuerungsanteil des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ist verfassungsmäßig, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird (Bestätigung d…

38. BFH, 13.10.2015 – IX R 35/14 Urteil

    Leitsatz 1. Beiträge für Risikolebensversicherungen, welche der Absicherung von Darlehen dienen, die zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines der Einkünfteerzielung dienenden Immobilienobjekts aufgenommen werden, sind auch d…

39. BFH, 09.06.2015 – VIII R 18/12 Urteil

    Leitsatz Von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlte Zinsen gemäß § 44 SGB I unterliegen auch nach Änderung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG durch das AltEinKG der St…

40. BFH, 10.02.2015 – IX R 6/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags setzt nach § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010, BGBl I 2010, 1768) voraus, dass der Einkommensteuerbescheid des Verl…

41. BFH, 05.11.2014 – X B 223/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zahlungen, die ein zum Versorgungsausgleich verpflichteter Ehegatte auf Grund einer Entscheidung des Familiengerichts zum Ausgleich seines Anspruchs auf betriebliche Altersversorgung vor Inkrafttreten des AltEinkG…

42. BFH, 20.08.2014 – X R 33/12 Urteil

    Leitsatz Ein erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids gestellter Antrag auf Abzug von Unterhaltsleistungen im Wege des Realsplittings ist kein rückwirkendes Ereignis, wenn die Zustimmungserklärung des Unterhaltsempfän…

43. BFH, 18.12.2013 – I R 71/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach Maßgabe von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 verstößt im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot, das subjektive Nettoprinzip vorrangig im Wohnsitzstaat zu verwirklichen, …

44. BFH, 21.08.2013 – X R 41/10 Urteil

    Leitsatz NV: Hat eine GmbH mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern eine Altersvorsorge zugesagt, ist für die Frage der vollständigen eigenen Beitragsleistung des jeweiligen Gesellschafter-Geschäftsführers auf die im Veranlagungs…

45. BFH, 25.03.2013 – IX B 186/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass ein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten nach der Streichung von § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a.F. von Gesetzes wegen nicht mehr in Betracht kommt und dies auch…

46. BFH, 05.03.2013 – X B 179/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einem Überhang an erstatteter Kirchensteuer ist der Sonderausgabenabzug des Jahres zu korrigieren, in dem die gezahlte aber später erstattete Kirchensteuer die Einkommensteuerschuld gemindert hat. Es kommt nic…

47. BFH, 06.02.2013 – X B 164/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gibt der Steuerpflichtige in einem Einspruchsschreiben eine objektiv falsche Sachverhaltsdarstellung ab und korrigiert er diese auch im weiteren Schriftverkehr mit dem FA nicht, so dass das FA einen Abhilfebeschei…

48. BFH, 17.10.2012 – VIII R 51/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Es besteht keine steuerlich anzuerkennende Vermietungsabsicht, wenn bei allgemein stark nachgesuchtem Mietwohnraum eine (möblierte) Wohnung über Jahre hinweg nicht vermietet wird. 2. NV: Auch wenn Vermietungsanzei…

49. BFH, 29.05.2012 – VIII R 16/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen sind nach § 52 Abs. 19 EStG i.d.F. des EStRG vom 5. August 1974 (BGBl I 1974, 1709) nicht steuerbar . 2. An dieser R…

50. BFH, 08.05.2012 – III B 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist nicht verfassungswidrig, dass der Gesetzgeber die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten nach § 4f Satz 5 EStG a.F. von der Voraussetzung abhängig gemacht hat, dass der Steuerpflichtige die…

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