Entscheidungen zu § 10 EStG
1.668 Entscheidungen
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BFH, 17.04.1996 – VI R 87/95
Urteil
Leitsatz Die Aufwendungen eines Finanzbeamten mit dem Grad eines Dipl. -Finanzwirts (FH) für ein Studium der Rechtswissenschaft dienen der Berufsausbildung und sind daher nur als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 , 1 …
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BFH, 17.04.1996 – VI R 2/95
Urteil
Leitsatz Die Aufwendungen einer Finanzbeamtin mit dem Grad einer Dipl. -Finanzwirtin (FH) für ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an einer Universität dienen der Berufsausbildung und sind deshalb nur als Sonderausgaben gemäß…
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BFH, 17.04.1996 – VI R 29/94
Urteil
Leitsatz Die Aufwendungen eines als Diplom-Verwaltungswirt (FH) ausgebildeten städtischen Beamten für ein nebenberufliches Universitätsstudium der Sozialwissenschaften sind nicht als Werbungskosten (Fortbildungskosten) abziehbar.…
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BFH, 22.09.1995 – VI R 13/93
Urteil
Leitsatz Eine Berufsausbildung i. S. von § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG erfordert, daß eine nachhaltige berufsmäßige Ausübung der erlernten Fähigkeiten zur Erzielung von Einkünften angestrebt wird. Diese Voraussetzung wird nicht dadurch …
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BFH, 26.01.1994 – X R 17/91
Urteil
Leitsatz Die Steuerbegünstigung nach § 10 e EStG steht dem Eigentümer nicht zu für eine Wohnung, die er seiner dauernd von ihm getrennt lebenden Ehefrau unentgeltlich zur Nutzung überlassen hat. EStG § 10 e. Vorinstanz: FG …
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BFH, 09.10.1992 – VI R 176/88
Urteil
Leitsatz 1. Promotionskosten sind steuerlich in der Regel nicht als Werbungskosten, sondern gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG wie Ausbildungskosten zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn die Promotion für das jeweilige Berufszi…
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BFH, 28.02.1992 – VI R 97/89
Urteil
Leitsatz Muß der Empfänger eines Ausbildungsdarlehens dieses nebst einem Zuschlag zurückzahlen, so sind die Aufwendungen für den Zuschlag dann Ausbildungskosten und keine Werbungskosten, wenn damit nachträglich die im Zusammenhan…
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BFH, 22.01.1992 – I R 55/90
Urteil
Leitsatz Im Falle beschränkter Steuerpflicht nichtabzugsfähige Sonderausgaben sind auch dann nicht abzugsfähig, wenn sie von dem beschränkt steuerpflichtigen Erben eines unbeschränkt Steuerpflichtigen geleistet werden und Zeiträu…
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BFH, 22.01.1992 – X R 35/89
Urteil
Leitsatz Hat der Altenteilsverpflichtete den Altenteiler zu pflegen, und kommt er dieser Verpflichtung nach, indem er eine Pflegekraft anstellt und entlohnt, hat der Altenteiler insoweit Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen (§ 2…
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BFH, 29.11.1991 – III R 191/90
Urteil
Leitsatz Beiträge zur Krankenversicherung eines an sich beihilfeberechtigten Angehörigen des öffentlichen Dienstes können auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige wegen seine…
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BFH, 25.04.1990 – X R 38/86
Beschluss
Leitsatz Der X. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor: 1. Sind Altenteilsleistungen beim Verpflichteten als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 EStG) a…
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BFH, 19.01.1990 – VI R 119/86
Urteil
Leitsatz Die Aufwendungen eines in einem Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsunternehmen angestellten Diplom-Kaufmanns zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung einschließlich der Ausgaben für die Teilnahme an der Prüfung…
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BFH, 07.03.1989 – IX R 308/87
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt bei einer Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft vor, w…
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BFH, 08.09.1988 – IV R 97/82
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Kann eine Kontokorrentverbindlichkeit, die sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranlaßte Überweisungs- u…
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BFH, 24.11.1987 – IX R 158/83
Urteil
Leitsatz 1. Ist auf Grund eines Rechtsbehelfs eines Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten ein Steuerbescheid geändert worden, so kann das FA nach § 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 eine bestandskräftige Steuerfestsetzung zu Lasten eines an…
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BFH, 28.01.1986 – IX R 12/80
Urteil
Leitsatz Eine Verpflichtung zu wiederkehrenden Barleistungen in einem Vermögensübertragungsvertrag ist als Leibrente zu beurteilen, wenn die Vertragsparteien eine Abänderbarkeit der Höhe der Rentenleistungen materiell-rechtlich v…
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BFH, 26.11.1985 – IX R 1/81
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 10 Abs. 3 EStG, die im Unterschied zu der in § 10c Abs. 4 Satz 2 EStG für verwitwete Arbeitnehmer getroffenen Regelung keine Verdoppelung der Sonderausgabenhöchstbeträge anderer verwitweter Personen vor…
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BFH, 18.03.1983 – VI R 172/79
Urteil
Leitsatz Bemessungsgrundlage für die Vorsorgepauschale des § 10c Abs. 3 EStG ist nur der steuerpflichtige Arbeitslohn.
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BFH, 07.12.1982 – VIII R 166/80
Urteil
Leitsatz Eine Wohnung i. S. der §§ 21 Abs. 2 und 21 a Abs. 1 EStG ist ein Raum oder eine Zusammenfassung von Räumen, in denen die Führung eines selbständigen Haushalts möglich ist; dazu gehört eine Küche oder Kochgelegenheit.
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BFH, 19.01.1982 – VIII R 150/79
Urteil
Leitsatz Schuldzinsen für betrieblich begründete und bei der Betriebsveräußerung nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG zurückbehaltene Verbindlichkeiten können nachträgliche Betriebsausgaben sein, soweit sie nicht auf Verbindlichkeiten ent…
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BFH, 30.11.1979 – VI R 83/77
Urteil
Leitsatz Zinsen für einen Kredit zur Anschaffung eines privaten PKW können ab dem Veranlagungszeitraum 1974 auch insoweit steuerlich nicht berücksichtigt werden, als sie anteilig auf Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ent…
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FG Schleswig, 07.10.2025 – 4 K 151/24
Urteil
Leitsatz 1. Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 beruhen, sind, soweit nicht die Kapitalauszahlung gewählt wird, nach § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG n.F. mit de…
- FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2025 – 5 K 5001/24 Urteil
- FG Düsseldorf, 26.05.2025 – 14 K 1459/24 E Urteil
- FG Niedersachsen, 20.11.2024 – 9 K 56/22 Urteil
- OVG NRW, 17.11.2022 – 12 A 1244/20 Beschluss
- FG Münster, 25.04.2022 – 6 K 1978/19 E Urteil
- FG Schleswig, 17.02.2022 – 3 K 41/21 Urteil
- FG Schleswig, 17.02.2022 – 3 K 42/21 Urteil
- FG Münster, 09.02.2022 – 11 K 820/19 E Urteil
- FG Düsseldorf, 20.05.2021 – 9 K 3168/19 E Urteil
- FG Niedersachsen, 26.03.2021 – 2 K 130/20 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 18.03.2021 – 4 K 1017/20 Urteil
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FG Rheinland-Pfalz, 28.07.2020 – 3 K 1959/18
Urteil
Leitsatz Wiederkehrende Leistungen sind dann nicht als Leibrente, sondern als dauernde Last anzusehen, wenn ein Abänderungsverlangen nicht auf einen Mehrbedarf des Vermögensübergebers in Folge einer Unterbringung in einem Alten- …
- OLG Brandenburg, 18.09.2018 – 3 U 88/17 Urteil
- FG Köln, 18.05.2017 – 11 K 2501/15 Urteil
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FG Thüringen, 25.10.2016 – 2 K 95/15
Urteil
Leitsatz 1. Der vom Gesetz nicht definierte Begriff der Kinderbetreuung ist weit zu fassen. Neben der behütenden und beaufsichtigenden Betreuung im Sinne eines Schutzes vor Gefahren, Verletzungen und Schäden umfasst er grundsätzl…
- FG Schleswig, 18.07.2016 – 3 K 49/14 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 – 9 S 2122/14 Urteil
- OVG NRW, 22.05.2015 – 12 A 1075/14 Urteil
- FG Münster, 15.04.2014 – 1 K 3696/12 E Urteil
- FG Hamburg, 06.02.2014 – 2 K 73/13 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 – 11 K 11245/08
Urteil
Leitsatz 1. Überlässt eine in Großbritannien ansässige Limited ihrem Geschäftsführer ein Fahrzeug, das auf den Bruder des Geschäftsführers zugelassen ist und von der Limited aufgrund eines Nutzungsvertrages ausschließlich betrieb…
- FG Baden-Württemberg, 13.11.2013 – 4 K 1203/11 Urteil
- FG Köln, 17.10.2013 – 1 K 2457/11 Urteil
- FG Düsseldorf, 11.10.2013 – 13 K 3322/11 E Urteil
- FG Düsseldorf, 30.01.2013 – 7 K 1723/12 E Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 07.12.2012 – 6 K 1736/10 Urteil
- FG Niedersachsen, 13.06.2012 – 3 K 267/12 Urteil
- FG Köln, 30.05.2012 – 7 K 2764/08 Urteil
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