Entscheidungen zu § 10 EStG

1. FG Baden-Württemberg, 29.08.2006 – 14 K 46/06 Urteil
2. FG Niedersachsen, 24.08.2006 – 1 K 11438/02 Urteil
3. FG Baden-Württemberg, 24.04.2006 – 4 K 298/05 Urteil
4. OLG Zweibrücken, 14.10.2005 – 2 UF 57/05 Urteil
5. FG Köln, 17.08.2004 – 5 K 5647/03 Urteil
6. FG Niedersachsen, 27.05.2004 – 15 K 186/03 Urteil
7. FG Düsseldorf, 19.03.2004 – 15 K 4157/01 E Urteil
8. FG Düsseldorf, 04.02.2004 – 8 V 6917/03 A (E) Beschluss
9. OLG Düsseldorf, 14.10.2003 – 23 U 222/02 Urteil
10. FG Düsseldorf, 13.10.2003 – 13 K 1942/03 E Urteil
11. FG Düsseldorf, 07.07.2003 – 11 V 3056/03 A (E) Beschluss
12. FG Düsseldorf, 06.06.2003 – 18 K 6417/01 E0 Urteil
13. FG Niedersachsen, 16.04.2003 – 7 K 723/98 Ki Urteil
14. FG Düsseldorf, 12.09.2002 – 8 K 4396/99 F Urteil
15. FG Niedersachsen, 14.02.2002 – 14 K 206/97 Urteil
16. FG Niedersachsen, 20.06.2001 – 2 K (XII) 584/97 Urteil
17. FG Niedersachsen, 13.06.2001 – 9 K 508/00 Urteil
18. BVerfG, 22.09.2009 – 2 BvL 3/02 Beschluss
19. BVerfG, 25.02.2008 – 2 BvR 912/03 Beschluss
20. BVerfG, 25.02.2008 – 2 BvR 325/07 Beschluss
21. BVerfG, 25.02.2008 – 2 BvR 555/07 Beschluss
22. BGH, 11.11.2015 – IV ZR 402/14 Beschluss
23. BFH, 15.04.2026 – X R 28/24 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Steuerpflichtigen steht ein Wahlrecht zu, ob er Altersvorsorgebeiträge nach § 10a des Einkommensteuergesetzes als Sonderausgaben geltend machen möchte. 2. Das Wahlrecht auf Gewährung des Sonderausgabenabzugs wird …

24. BFH, 23.01.2025 – III R 33/24 (III R 50/17), III R 33/24, III R 50/17 Urteil

    Leitsatz 1. Kosten, die --wie Fähr-, Maut- oder Vignettenkosten für Privatfahrten-- ausschließlich von der Entscheidung des Arbeitnehmers abhängen, mit dem Fahrzeug ein bestimmtes privates Ziel aufzusuchen, werden nicht von der A…

25. BFH, 17.07.2024 – X B 104/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung können auch bei Wahl der Kostenerstattung anstatt der regelmäßig gewährten Sach- und Dienstleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 13 Abs. 2 des Fünften Buch…

26. BFH, 10.07.2024 – III R 1/22 Urteil

    Leitsatz 1. Kinderbetreuungskosten können nur bei demjenigen steuermindernd als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) berücksichtigt werden, der sie getragen hat. 2. Die alleinige Zuordnun…

27. BFH, 12.10.2023 – VI R 46/20 Urteil

    Leitsatz 1. Bei überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen an eine schweizerische öffentlich-rechtliche Pensionskasse handelt es sich um Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Beitragsleistung zufließt. 2. Überobligator…

28. BFH, 28.07.2021 – X R 15/19 Urteil

    Leitsatz Die Stellung des Antrags auf Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2007 durch den Geber samt Einreichung der Zustimmungserklärung des Empfängers ist bereits das rückwirkende Ereignis i.S. …

29. BFH, 29.11.2017 – X R 3/16 Urteil

    Leitsatz Verzichtet ein Steuerpflichtiger auf die Erstattung seiner Krankheitskosten, um von seiner privaten Krankenversicherung eine Beitragserstattung zu erhalten, können diese Kosten nicht von den erstatteten Beiträgen abgezog…

30. BFH, 20.06.2017 – X R 38/16 Urteil

    Leitsatz NV: Die Würdigung des FG, zwei im Abstand von 13 Tagen vor demselben Notar und mit Wirkung zum selben Stichtag geschlossene Übergabeverträge seien als Einheit anzusehen, so dass die allein im ersten Vertrag vereinbarte d…

31. BFH, 03.05.2017 – X R 9/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Verpflichtung zu wiederkehrenden Barleistungen in einem vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag ist als Leibrente zu beurteilen, wenn die Vertragsparteien eine Abänderbarkeit der Höhe d…

32. BFH, 08.12.2016 – III R 41/14 Urteil

    Leitsatz Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b A…

33. BFH, 29.07.2015 – X R 11/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger ist nicht berechtigt, seine Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben gemäß § 10a EStG abzuziehen, wenn er nicht mehr "aktiv", sondern lediglich in früheren Jahren in der gesetzlichen Rentenversi…

34. BFH, 10.06.2015 – I R 63/12 Urteil

    Leitsatz NV: Das für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften zuständige FA kann in seinem Feststellungsbescheid nicht mit bindender Wirkung entscheiden, ob die von einem beschränkt steuerpflichtigen Gesellscha…

35. BFH, 26.11.2014 – VIII R 38/10 Urteil

    Leitsatz 1. Kapitalabfindungen schweizerischer privater Pensionskassen für eine Altersrente, die auf dem sog. Obligatorium beruhen, sind im Anwendungsbereich des AltEinKG als andere Leistungen nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop…

36. BFH, 20.08.2014 – I R 83/11 Zwischenurteil

    Leitsatz 1. NV: Bei den als sog. Vorbezug für Wohneigentum vereinnahmten Kapitalbeträgen aus der öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse für das Staatspersonal des Schweizer Kantons Sankt Gallen handelt es sich um Einkünfte nac…

37. BFH, 24.06.2014 – X B 216/13 Beschluss

    Leitsatz NV: § 17a Abs. 5 GVG ist nur anwendbar, wenn die Vorinstanz das Verfahren nach § 17a GVG beachtet hat (Anschluss an BGH und BVerwG) .

38. BFH, 23.10.2013 – X R 33/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Austrittsleistung, die von einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse nach dem 31. Dezember 2004 ausgezahlt wird, ist als "andere Leistung" mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchs…

39. BFH, 08.10.2013 – X B 110/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Zahlungen für Krankheitskosten, die ein Steuerpflichtiger wegen eines im Krankenversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts zu tragen hat, sind keine Beiträge zu Krankenversicherungen .

40. BFH, 18.04.2013 – VI R 60/11 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist ein Senat, der von einer Entscheidung eines anderen Senats des BFH abweichen will, auch dann verpflichtet, gemäß § 11 Abs. …

41. BFH, 13.12.2012 – X B 209/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Veräußerungsrente kann nicht zu Sonderausgaben führen, weil diese Rente nicht als begünstigte Versorgungsleistung zu qualifizieren ist. 2. NV: Auch Unterhaltsleistungen i.S. des § 12 Nr. 2 EStG sind nicht als…

42. BFH, 19.09.2012 – VI R 78/10 Urteil

    Leitsatz 1. Kosten der Unterkunft eines Studenten am Studienort können als vorab entstandene Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Abzug gebracht werden, wenn der Studienort nicht der Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtig…

43. BFH, 27.10.2011 – VI R 52/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine erstmalige Berufsausbildung i.S. von § 12 Nr. 5 EStG setzt weder ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz noch eine bestimmte Ausbildungsdauer voraus. 2. Die Ausbildung zum Rettungssanitäter …

44. BFH, 09.06.2011 – III R 28/09 Urteil

    Leitsatz 1. Erzielt das Kind durch sein regelmäßiges Ausbildungsverhältnis keine Einkünfte, sind seine Aufwendungen für die vorübergehende, von seiner Wohnung und seiner regelmäßigen Ausbildungsstätte entfernte Ausbildung nicht n…

45. BFH, 13.04.2011 – X R 33/09 Urteil

    Leitsatz NV: Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherungen sind nicht mit ihrem Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG zu besteuern.

46. BFH, 13.04.2011 – X R 54/09 Urteil

    Leitsatz 1. Renten der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen. 2. Die Einbeziehun…

47. BFH, 08.12.2010 – X R 35/10 Urteil

    Leitsatz NV: Veräußert der Vermögensübernehmer das überlassene Vermögen und wendet er den Veräußerungserlös einem Dritten zu, ohne hierfür Gesellschaftsrechte oder einen anderen Gegenwert zu erhalten, sind die wiederkehrenden Lei…

48. BFH, 19.10.2010 – X R 43/05 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die sog. Kostenpauschale für Abgeordnete können nur Abgeordnete in Anspruch nehmen. 2. NV: Der Gesetzgeber ist für Veranlagungszeiträume vor 2005 zu einer "Nachbesserung" des Sonderausgabenabzugs nicht verpflichte…

49. BFH, 15.09.2010 – X R 31/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Werden Versorgungsleistungen in Anpassung an das Versorgungsbedürfnis des Leistungsempfängers für einen vorübergehenden Zeitraum in Abweichung zu dem vereinbarten Betrag vorübergehend reduziert, lässt dies nicht d…

50. BFH, 27.04.2010 – X B 85/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Maßgeblich für die Klärungsbedürftigkeit einer als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage ist der Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung der Revision. Bei einer Nichtzulassungsbeschwerde ist das der Zeitpunkt …

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