Entscheidungen zu § 10 EStG
1.520 Entscheidungen
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BFH, 07.12.1990 – X R 72/89
Urteil
Leitsatz Die Steuerermäßigung des § 35 EStG steht einem Erben (Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigten) nur für die Einkünfte zu, die noch nicht bei dem Erblasser als Einkünfte erfaßt worden sind (z.B. stille Reserven, noch n…
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BFH, 28.09.1990 – VI R 157/89
Urteil
Leitsatz Der Arbeitslohn eines im Transitverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) eingesetzten Berufskraftfahrers ist gemäß § 3 Nr. 63 EStG 1987 steuerfrei, soweit er auf die Fahrtzeiten in der DDR entfäl…
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BFH, 24.07.1990 – VIII R 45/85
Urteil
Leitsatz Abschlußgebühren für einen Bausparvertrag können Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sein, wenn der Abschluß des Bausparvertrages in keinem engen zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Ver…
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BFH, 04.07.1990 – GrS 2/88, GrS 3/88
Beschluss
Leitsatz 1. Entsteht eine Kontokorrentverbindlichkeit sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranlaßte Auszahlungen oder Überweisungen, so ist bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und nach § 4 Abs. 3 EStG nur de…
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BFH, 18.04.1990 – III R 126/86
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines minderjährigen Halbwaisen für die eigene Internatsunterbringung erwachsen im Regelfall selbst dann nicht zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 2 EStG, wenn sich der überlebende Elternteil aus persönlichen od…
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BFH, 23.05.1989 – X R 34/86
Urteil
Leitsatz Der Wert unbarer Altenteilsleistungen konnte in den Veranlagungszeiträumen 1978 und 1979 am Maßstab der Sachbezugswerte des § 1 Abs. 1 SachBezV 1978 und 1979, nicht aber nach denen des § 4 SachBezV 1978 und 1979 geschätz…
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BFH, 28.11.1988 – GrS 1/87
Beschluss
Leitsatz Unterhaltsleistungen eines Ehegatten an den von ihm nicht dauernd getrennt lebenden, nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen anderen Ehegatten können als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33a Abs. 1 EStG abziehbar…
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BFH, 28.10.1987 – I R 126/83
Urteil
Leitsatz 1. Die Hinzurechnung nur solcher Renten und dauernden Lasten, die wirtschaftlich mit der Gründung oder dem Erwerb des Betriebes (Teilbetriebes) oder eines Anteils am Betrieb zusammenhängen, gemäß § 8 Nr. 2 GewStG verletz…
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BFH, 03.06.1987 – III R 49/86
Beschluss
Leitsatz Der III. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Sind Unterhaltsleistungen eines Ehegatten an den von ihm nicht dauernd getrennt lebenden, nicht unbeschränkt einko…
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BFH, 11.10.1984 – VI R 69/83
Urteil
Leitsatz In Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 6 Nr. 1 EStG 1975 ff. befindet sich nicht, wer – wenn auch unter Umständen zur Vorbereitung auf ein weiteres Berufsziel – einen Beruf ausübt, der von vielen Steuerpflichtigen u unt…
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BFH, 28.09.1984 – VI R 127/80
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für das Studium der Zahnmedizin an einer Universität sind für einen zu diesem Zweck beurlaubten Sanitätsoffiziers-Anwärter, der ein steuerpflichtiges Ausbildungsgeld erhält, Werbungskosten im Rahmen des fort…
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BFH, 25.11.1983 – VI R 8/82
Urteil
Leitsatz Ein dem Steuerberater zuzurechnendes grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO 1977 kann auch darin bestehen, daß dieser es unterläßt, gegen einen Steuerbescheid Einspruch einzulegen, obwohl sich ihm inne…
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BFH, 21.01.1983 – VI R 87/79
Urteil
Leitsatz Einkünfte eines Arbeitnehmers, der für seinen in der Bundesrepublik oder Berlin (West) ansässigen Arbeitgeber auf einer Baustelle in der DDR tätig ist, sind insoweit auch dann nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei, wenn der ei…
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BFH, 10.12.1982 – VI R 35/79
Urteil
Leitsatz Arbeitslöhne, bei denen die auf sie entfallende Einkommensteuer nach dem Montageerlaß erlassen worden ist, bleiben bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Berlin-Zulage nach § 28 Abs. 2 letzter Satz BerlinFG i…
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BFH, 22.09.1982 – IV R 154/79
Urteil
Leitsatz Eine betriebliche Veräußerungsrente setzt voraus, daß die Beteiligten von der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung ausgegangen sind. Zur Widerlegung der Vermutung, daß die bei der Übertragung eines zahnärztlic…
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BFH, 21.10.1981 – I R 149/77
Urteil
Leitsatz Bei Kapitalgesellschaften darf der nach § 10d EStG berücksichtigungsfähige Verlust der vorhergehenden Jahre durch die in den Verlustjahren geleisteten abzugsfähigen Spenden nicht gemindert werden. EStG § 10d; KStG 196…
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BFH, 21.07.1981 – VIII R 154/76
Urteil
Leitsatz Schuldzinsen für einen Kredit zur Anschaffung einer Beteiligung an einer Aktiengesellschaft sind in vollem Umfang Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn auf Dauer gesehen ein Überschuß der Einnahmen …
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BFH, 13.03.1981 – VI R 26/79
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines Volksschullehrers für ein Hochschulstudium (Studium an einer Pädagogischen Hochschule), das er absolviert, um die zweite Teilprüfung als Realschullehrer ablegen zu können, sind keine Fortbildungskosten…
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BFH, 28.11.1980 – VI R 195/79
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines Lehrers an einer privaten Fachschule für ein Hochschulstudium zur Erlangung der Lehrbefugnis an einer staatlichen Fachschule sind keine Fortbildungskosten, sondern Ausbildungskosten. EStG 1974 §§ 9 …
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BFH, 07.11.1980 – VI R 50/79
Urteil
Leitsatz Wird ein Hochschulstudium im Rahmen eines ausgeübten Berufs als Offizier der Bundeswehr auf Weisung des Dienstherrn unter Fortzahlung der Dienstbezüge durchgeführt, so sind die durch das Studium verursachten Aufwendungen…
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BFH, 19.09.1980 – VI R 161/77
Urteil
Leitsatz Eine ausdrückliche Bezugnahme auf den Rechtsgedanken des § 323 ZPO, die bei Vermögensübergabeverträgen dazu führt, daß laufende Zahlungen beim Verpflichteten nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 1971 als dauernde Last abgezogen w…
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BFH, 30.05.1980 – VI R 153/77
Urteil
Leitsatz Bemessen sich die aufgrund eines Übergabevertrages zur Versorgung des Übergebers vereinbarten laufenden Zahlungen nach der Höhe eines Gewinns oder Gewinnanteils, so sind sie beim Verpflichteten eine als Sonderausgaben vo…
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BFH, 30.11.1979 – VI R 129/78
Urteil
Leitsatz Zinsen für einen Kredit zur Anschaffung eines privaten Pkw können ab dem Veranlagungszeitraum 1974 auch insoweit steuerlich nicht berücksichtigt werden, als der Arbeitnehmer Fahrkosten auf Dienstreisen mit den Pauschbetr…
- VG Düsseldorf, 29.04.2026 – 18 K 10984/24 Urteil
- OVG NRW, 04.03.2026 – 12 E 76/25 Beschluss
- OVG NRW, 29.10.2025 – 12 A 206/23 Beschluss
- LSG Bayern, 29.04.2025 – L 9 EG 1/23 Urteil
- LG Frankfurt am Main, 27.03.2025 – 2-12 O 606/23 Urteil
- FG Hamburg, 13.11.2024 – 3 K 111/21 Urteil
- FG Münster, 24.11.2023 – 4 K 1147/20 E Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 14.02.2023 – 18 U 33/22 Urteil
- FG Köln, 19.01.2023 – 15 K 268/21 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 05.05.2022 – 12 K 2861/19 Urteil
- OLG Karlsruhe, 28.02.2022 – 20 UF 123/20 Beschluss
- OLG Brandenburg, 27.01.2022 – 13 WF 230/21 Beschluss
- FG Düsseldorf, 14.10.2021 – 11 K 3144/15 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 07.08.2020 – 13 K 378/19 Entscheidung
- VG Berlin, 16.10.2019 – 8 L 270.19 Beschluss
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 03.06.2019 – 3 V 26/19 Beschluss
- AG GieBen, 29.06.2018 – 41 C 265/17 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 – 2 S 1289/16 Urteil
- FG Hamburg, 20.09.2016 – 5 K 28/15 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 13.07.2016 – 2 K 3758/14 Urteil
- KG, 08.03.2016 – 13 UF 178/15 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 19.02.2016 – 13 K 2981/13 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2016 – 1 K 453/13 Urteil
- SG Karlsruhe, 15.12.2015 – S 17 AL 2967/14 Urteil
- FG Köln, 01.10.2015 – 4 K 3544/11 Urteil
- EuGH, 24.02.2015 – C-559/13 Urteil
- FG Niedersachsen, 14.01.2015 – 4 K 234/14 Urteil
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