Entscheidungen zu § 10 EStG
1.668 Entscheidungen
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BFH, 18.08.2010 – X B 50/09
Beschluss
Leitsatz NV: Wurden die an eine berufsständische Versorgungseinrichtung zu leistenden Rentenversicherungsbeiträge hälftig vom Steuerpflichtigen und ebenfalls hälftig (steuerfrei nach § 3 Nr. 62 EStG) von dessen Arbeitgeber erbrac…
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BFH, 20.07.2010 – IX R 30/09
Urteil
Leitsatz NV: Hat der nicht befreite Vorerbe aus einem Vermächtnis Rentenzahlungen an die nichteheliche Lebenspartnerin des Erblassers zu entrichten, so sind diese weder als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Ver…
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BFH, 20.07.2010 – IX R 29/09
Urteil
Leitsatz NV: Hat der nicht befreite Vorerbe aus einem Vermächtnis Rentenzahlungen an die nichtehelichen Lebenspartnerin des Erblassers zu entrichten, so sind diese weder als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Ve…
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BFH, 17.06.2010 – X B 218/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Einordnung der Arbeitnehmerbeiträge als Sonderausgaben ist für die Streitjahre vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes nicht mehr klärungsbedürftig . 2. NV: Eine verfassungsgerichtliche Überprüfung der A…
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BFH, 27.05.2010 – VIII B 23/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm geltend gemacht, muss sich die Beschwerdebegründung mit der einschlägigen höchstrichterlichen Rechtsprec…
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BFH, 06.05.2010 – IV R 52/08
Urteil
Leitsatz 1. Wird statt eines Mitunternehmeranteils lediglich ein Kommanditanteil von einem Elternteil auf die Kinder übertragen, kann der Buchwert des Anteils nach § 7 Abs. 1 EStDV a.F. auch dann nicht fortgeführt werden, wenn fu…
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BFH, 17.03.2010 – X B 118/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Revision kann nur zugelassen werden, wenn die Auslegung des FG einen Fehler von so erheblichem Gewicht aufweist, dass er geeignet wäre, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen. 2. NV: Behält sich ei…
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BFH, 11.02.2009 – X R 51/06
Urteil
Leitsatz Beantragt der Kläger im Klageverfahren, einen Vorläufigkeitsvermerk zu erweitern, und beantragt er im Revisionsverfahren, die Einkommensteuer herabzusetzen, liegt eine unzulässige Klageänderung i. S. der §§ 67 , 123 FGO …
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BFH, 19.06.2008 – III R 57/05
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen für den typischen Unterhaltsbedarf – insbesondere Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat, Versicherungen – einer dem Steuerpflichtigen gegenüber unterhaltsberechtigten Person können nur nach § 33a Abs. 1 E…
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BFH, 20.06.2007 – X R 13/06
Urteil
Leitsatz 1. Der Abzug von Aufwendungen, die steuerlich "wie Sonderausgaben" zu behandeln sind, setzt eine wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen voraus. 2. Im öffentlichen Interesse geleistete Zuschüsse Privater minde…
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BFH, 07.03.2006 – X R 12/05
Urteil
Leitsatz Wiederkehrende Leistungen, die der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlen hat, sind nur dann – unter weiteren Voraussetzungen – beim Empfänger der Bezüge nach § 22 Nr. 1 EStG steuerbar, wenn er zum…
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BFH, 19.04.2005 – IX R 15/04
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung ist die Einkünfteerzielungsabsicht nicht entgegen der auf § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG beruhenden typisierenden Annahme, eine langfristige Vermietung werde in der Re…
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BFH, 19.04.2005 – IX R 10/04
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung ist die Einkünfteerzielungsabsicht nicht entgegen der auf § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG beruhenden typisierenden Annahme, eine langfristige Vermietung werde in der…
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BFH, 01.03.2005 – X R 45/03
Urteil
Leitsatz Anlässlich der Übergabe von Geld- oder Wertpapiervermögen kann eine als Sonderausgabe abziehbare dauernde Last begründet werden, wenn diese Werte – unter weiteren Voraussetzungen – vereinbarungsgemäß zur Tilgung von Schu…
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BFH, 28.07.2004 – XI R 67/03
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen ist auch dann gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a Doppelbuchst. cc EStG a. F. bzw. § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a i. V. m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG n. F. zu kürzen, wen…
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BFH, 16.06.2004 – X R 50/01
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein anlässlich der Übergabe von Vermögen zur Vorwegnahme der Erbfolge zugunsten des Übergebers und/oder dessen Ehegatten vorbehaltener Nießbrauch später abgelöst und werden dabei zugunsten des bisherigen Nießbrau…
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BFH, 20.04.2004 – IX R 39/01
Urteil
Leitsatz 1. Bekundet jemand einem anderen gegenüber seine Bereitschaft, mit seinen persönlichen Beziehungen bei einer geschäftlichen Transaktion behilflich zu sein und erhält er dafür eine Provision, so ist dieses Verhalten nach …
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BFH, 26.02.2004 – XI R 54/03
Urteil
Leitsatz Erzielt ein Steuerpflichtiger aus mehreren Beschäftigungsverhältnissen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sind bei der Kürzung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) nur die Einnahmen au…
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BFH, 04.11.2003 – VI R 96/01
Urteil
Leitsatz Kosten für den Erwerb eines Doktortitels können, sofern sie beruflich veranlasst sind, Werbungskosten sein. Sie sind regelmäßig nicht als Kosten der privaten Lebensführung zu beurteilen (Änderung der Rechtsprechung; Ansc…
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BFH, 22.07.2003 – VI R 137/99
Urteil
Leitsatz Aufwendungen einer Steuerpflichtigen, die sich im Erziehungsurlaub befindet, können vorab entstandene Werbungskosten sein. Dabei bedarf der berufliche Verwendungsbezug der Aufwendungen – wenn er sich nicht bereits aus de…
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BFH, 14.04.2003 – XI B 226/02
Beschluss
Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel, ob der zusammenveranlagten Ehegatten für Vorsorgeaufwendungen zustehende Vorwegabzug (§ 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG) um 16 v. H. des Arbeitslohns des Ehegatten zu kürzen ist, für den keine Zukunf…
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BFH, 16.10.2002 – XI R 25/01
Urteil
Leitsatz Der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen des Alleingesellschafters und Geschäftsführers einer GmbH ist nicht nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a i. V. m. § 10c Abs. 3 Nr. 2 EStG zu kürzen, wenn diese ihm eine Altersv…
- BFH, 22.11.2000 – VI B 174/00 Beschluss
- BFH, 15.12.1999 – XI R 38/99 Urteil
- BFH, 15.12.1999 – XI R 22/99 Urteil
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BFH, 22.09.1999 – XI R 98/97
Urteil
Leitsatz Die Gleichstellung von Anwartschaften nach dem Pensionsstatut der Carl-Zeiss-Stifung Jena durch das ZVsG vom 24. Juni 1993 (BGBl I 1993, 1047) ist ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977, d…
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BFH, 17.06.1998 – X R 104/94
Urteil
Leitsatz Wird ein mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebautes Grundstück, das im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen wurde, vom Übernehmer veräußert, sind im Zusammenhang mit der Übertragung vereinbarte Unterhaltszahlung…
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BFH, 16.12.1997 – IX R 11/94
Urteil
Leitsatz Eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ist mit steuerrechtlicher Wirkung grundsätzlich auch unter Fremden möglich. EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a. Vorinstanz: FG Düsseldorf
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BFH, 28.08.1997 – III R 195/94
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines anläßlich der Wiederherstellung der deutschen Einheit aus der ehemaligen Nationalen Volksarmee ausgeschiedenen Berufsoffiziers im Zusammenhang mit einer Umschulungsmaßnahme sind grundsätzlich nicht als…
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BFH, 19.06.1997 – IV R 4/97
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen eines Diplom-Bauingenieurs (FH) für ein Hochschulstudium der Betriebswirtschaft mit dem Ziel, Projektleiter einer großen Baufirma zu werden oder ein eigenes Bauunternehmen zu gründen, können Fortbildungsk…
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BFH, 14.02.1996 – X R 61/93
Urteil
Leitsatz 1. Die "Ausnutzung" eines Abzugsbetrags (§ 10 e Abs. 3 EStG) kommt auch in Betracht, wenn der Steuerpflichtige die Wohneigentumsförderung nach § 10 e EStG geltend gemacht hat, um den Kindergeldzuschlag gemäß § 11 a Abs. …
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BFH, 08.03.1995 – X R 80/91
Urteil
Leitsatz Der Senat hält daran fest, daß allein derjenige zum Abzug von Beiträgen für eine Haftpflichtversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 a EStG berechtigt ist, der die Beiträge nicht nur selbst entrichtet, sondern auch selbst ges…
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BFH, 09.08.1994 – X B 26/94
Beschluss
Leitsatz Eine Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens (§ 74 FGO) wegen der beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit des Sonderausgabenhöchstbetrags (§ 10 Abs. 3 EStG) kommt nicht in Betracht, w…
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BFH, 23.02.1994 – X R 123/92
Urteil
Leitsatz Die aufgrund einer Erbschaftsteuerfestsetzung gemäß § 23 ErbStG gezahlte Erbschaftsteuer ist bei der Einkommensteuer als Sonderausgabe abziehbar, soweit Einkünfte als Erwerb von Todes wegen mit Erbschaftsteuer belastet s…
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BFH, 10.11.1993 – X B 83/93
Beschluss
Leitsatz Einer Klage, mit der der Steuerpflichtige erstmals die Verfassungswidrigkeit des Sonderausgabenhöchstbetrags (§ 10 Abs. 3 EStG) rügt, fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn das FA bereits im Einspruchsverfahren den angefo…
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BFH, 14.07.1993 – X R 34/90
Urteil
Leitsatz 1. Die Kompensationsregelung des § 177 AO 1977 enthält in Abs. 1 und Abs. 2 zwei selbständige Tatbestände. Liegen sowohl die Voraussetzungen des Abs. 1 als auch diejenigen des Abs. 2 vor, sind die oberen und die unteren …
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BFH, 07.04.1992 – VIII R 59/89
Urteil
Leitsatz Als Abfindung für einen Erb- und Pflichtteilsverzicht geleistete Rentenzahlungen sind regelmäßig wiederkehrende Bezüge i. S. von § 22 EStG.
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BFH, 27.02.1992 – X R 139/88
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rechtspflicht ist auch dann freiwillig i. S. des § 12 Nr. 2 EStG begründet, wenn der Steuerpflichtige eine sittliche Verpflichtung erfüllt.
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BFH, 14.02.1992 – VI R 69/90
Urteil
Leitsatz Die Aufwendungen eines hauptamtlichen B-Schein-Kirchenmusikers für ein zweites Hochschulstudium mit dem Ziel, das A-Examen zu machen, sind als Werbungskosten abziehbare Fortbildungskosten.
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BFH, 14.02.1992 – VI R 26/90
Urteil
Leitsatz Bei vorhandener Befähigung zum Lehramt der Sekundarstufe I sind Aufwendungen für ein Hochschulstudium in den bisherigen Unterrichtsfächern zur Erlangung der Befähigung zum Lehramt der Sekundarstufe II als Werbungskosten …
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BFH, 05.09.1991 – IV R 40/90
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage der betrieblichen Veranlassung, wenn ein Freiberufler das Dach des seiner Mutter gehörenden und von ihm ohne Mietzahlung für Praxiszwecke genutzten Hauses erneuern läßt.
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BFH, 24.04.1991 – XI R 9/84
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge der Übernehmer des Vermögens, den Übergeber in alten und kranken Tagen zu pflegen, so führt diese Verpflichtung als Versorgungsleistung bei ihm nicht zu Anschaffu…
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BFH, 27.03.1991 – VI R 52/88
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für eine Dissertation können nur dann Werbungskosten sein, wenn die Doktorarbeit als solche Gegenstand eines Dienstverhältnisses ist. Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn das Promotionsvorhaben lediglich…
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BFH, 07.12.1990 – X R 72/89
Urteil
Leitsatz Die Steuerermäßigung des § 35 EStG steht einem Erben (Vermächtnisnehmer, Pflichtteilsberechtigten) nur für die Einkünfte zu, die noch nicht bei dem Erblasser als Einkünfte erfaßt worden sind (z.B. stille Reserven, noch n…
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BFH, 28.09.1990 – VI R 157/89
Urteil
Leitsatz Der Arbeitslohn eines im Transitverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) eingesetzten Berufskraftfahrers ist gemäß § 3 Nr. 63 EStG 1987 steuerfrei, soweit er auf die Fahrtzeiten in der DDR entfäl…
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BFH, 24.07.1990 – VIII R 45/85
Urteil
Leitsatz Abschlußgebühren für einen Bausparvertrag können Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sein, wenn der Abschluß des Bausparvertrages in keinem engen zeitlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Ver…
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BFH, 04.07.1990 – GrS 2/88, GrS 3/88
Beschluss
Leitsatz 1. Entsteht eine Kontokorrentverbindlichkeit sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranlaßte Auszahlungen oder Überweisungen, so ist bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG und nach § 4 Abs. 3 EStG nur de…
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BFH, 18.04.1990 – III R 126/86
Urteil
Leitsatz Aufwendungen eines minderjährigen Halbwaisen für die eigene Internatsunterbringung erwachsen im Regelfall selbst dann nicht zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 2 EStG, wenn sich der überlebende Elternteil aus persönlichen od…
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BFH, 23.05.1989 – X R 34/86
Urteil
Leitsatz Der Wert unbarer Altenteilsleistungen konnte in den Veranlagungszeiträumen 1978 und 1979 am Maßstab der Sachbezugswerte des § 1 Abs. 1 SachBezV 1978 und 1979, nicht aber nach denen des § 4 SachBezV 1978 und 1979 geschätz…
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BFH, 28.11.1988 – GrS 1/87
Beschluss
Leitsatz Unterhaltsleistungen eines Ehegatten an den von ihm nicht dauernd getrennt lebenden, nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen anderen Ehegatten können als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33a Abs. 1 EStG abziehbar…
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