Entscheidungen zu § 10 EStG

1. BFH, 12.02.2009 – VI R 50/07 Urteil

   Leitsatz Ermöglicht der Dienstherr zum Abbau von Personalüberhängen Beamten, die das 58. Lebensjahr vollendet und den Höchstruhegehaltssatz erreicht haben, in Form einer Sonderurlaubsregelung unwiderruflich die Freistellung vom D…

2. BFH, 11.10.2007 – X R 14/06 Urteil

   Leitsatz Dem Abzug von Rentenzahlungen als dauernde Last steht nicht entgegen, dass der Begünstigte durch Erbeinsetzung oder Vermächtnis existenzsicherndes Vermögen aus der Erbmasse erhält (Abweichung von BFH-Urteil vom 26. Janua…

3. BFH, 27.09.2007 – III R 28/05 Urteil

   Leitsatz Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (Fortführung des Senatsurteils vom 28. März 1996 III R 208/94 , BFHE 180, 5…

4. BFH, 26.09.2006 – X R 39/05 Urteil

   Leitsatz Ein gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 kraft Gesetzes ruhendes Einspruchsverfahren kann nach § 363 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 fortgesetzt werden. Eine solche Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde. Die…

5. BFH, 22.06.2006 – VI R 5/03 Urteil

   Leitsatz Die Zahlung einer in einem Ausbildungsverhältnis begründeten Vertragsstrafe kann zu Erwerbsaufwendungen (Werbungskosten oder Betriebsausgaben) führen. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Nr. 7. …

6. BFH, 03.08.2005 – XI R 76/03 Urteil

   Leitsatz Der zusätzliche Abzugshöchstbetrag des § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG in Höhe von 40 000 DM bzw. 20 450 € steht bei zusammen veranlagten Ehegatten jedem Ehegatten einzeln zu.

7. BFH, 06.07.2005 – VIII R 71/04 Urteil

   Leitsatz Die nachträgliche Verlängerung eines Versicherungsvertrages um drei Jahre führt trotz gleich bleibender Beitragsleistung steuerrechtlich zu einem neuen Vertrag, wenn die Möglichkeit der Vertragsänderung im ursprünglichen…

8. BFH, 15.06.2005 – X R 64/01 Urteil

   Leitsatz 1. Zahlungen aufgrund einer sofort beginnenden Leibrentenversicherung gegen Einmalbetrag sind nicht – auch nicht teilweise – nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG steuerfrei.

9. BFH, 14.04.2005 – XI R 33/03 Urteil

   Leitsatz Stimmt die Empfängerin von Unterhaltszahlungen dem der Höhe nach beschränkten Antrag auf Abzug der Zahlungen als Sonderausgaben i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu, so beinhaltet dies keine der Höhe nach unbeschränkte Zu…

10. BFH, 16.06.2004 – X R 22/99 Urteil

    Leitsatz 1. Nicht angelegtes Geldvermögen kann – ebenso wie die vom Großen Senat des BFH im Beschluss vom 12. Mai 2003 GrS 1/00 ( BFHE 202, 464 , BStBl II 2004, 95 ) ausdrücklich erwähnten, ihrer Art nach ertraglosen Wirtschaftsg…

11. BFH, 17.02.2004 – VIII R 84/03 Urteil
12. BFH, 28.06.2000 – X R 48/98 Urteil
13. BFH, 27.11.1996 – X R 20/95 Urteil

    Leitsatz Hat das FA die Steuerfestsetzung "im Hinblick auf anhängige Verfassungsbeschwerden hinsichtlich der beschränkten Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen" gemäß § 165 Abs. 1 AO 1977 für vorläufig erklärt, erstreckt sich …

14. BFH, 19.04.1996 – VI R 24/95 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für ein Studium mit dem Abschluß "Master of Business Administration" (MBA) können zu den als Werbungskosten abziehbaren Fortbildungskosten zählen.

15. BFH, 18.04.1996 – VI R 89/93 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für ein Studium zum Tonmeister nach einem vorhergehenden Studium der Musiktheorie können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein.

16. BFH, 17.04.1996 – VI R 27/95 Urteil

    Leitsatz Die Aufwendungen eines Kommunalbeamten mit dem Grad eines Dipl. -Verwaltungswirts (FH) für ein Studium der Rechtswissenschaft dienen der Berufsausbildung und sind daher nur als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz…

17. BFH, 17.04.1996 – VI R 29/94 Urteil

    Leitsatz Die Aufwendungen eines als Diplom-Verwaltungswirt (FH) ausgebildeten städtischen Beamten für ein nebenberufliches Universitätsstudium der Sozialwissenschaften sind nicht als Werbungskosten (Fortbildungskosten) abziehbar.…

18. BFH, 17.04.1996 – VI R 2/95 Urteil

    Leitsatz Die Aufwendungen einer Finanzbeamtin mit dem Grad einer Dipl. -Finanzwirtin (FH) für ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an einer Universität dienen der Berufsausbildung und sind deshalb nur als Sonderausgaben gemäß…

19. BFH, 17.04.1996 – VI R 87/95 Urteil

    Leitsatz Die Aufwendungen eines Finanzbeamten mit dem Grad eines Dipl. -Finanzwirts (FH) für ein Studium der Rechtswissenschaft dienen der Berufsausbildung und sind daher nur als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 , 1 …

20. BFH, 22.09.1995 – VI R 13/93 Urteil

    Leitsatz Eine Berufsausbildung i. S. von § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG erfordert, daß eine nachhaltige berufsmäßige Ausübung der erlernten Fähigkeiten zur Erzielung von Einkünften angestrebt wird. Diese Voraussetzung wird nicht dadurch …

21. BFH, 26.01.1994 – X R 17/91 Urteil

    Leitsatz Die Steuerbegünstigung nach § 10 e EStG steht dem Eigentümer nicht zu für eine Wohnung, die er seiner dauernd von ihm getrennt lebenden Ehefrau unentgeltlich zur Nutzung überlassen hat. EStG § 10 e. Vorinstanz: FG …

22. BFH, 09.10.1992 – VI R 176/88 Urteil

    Leitsatz 1. Promotionskosten sind steuerlich in der Regel nicht als Werbungskosten, sondern gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG wie Ausbildungskosten zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn die Promotion für das jeweilige Berufszi…

23. BFH, 28.02.1992 – VI R 97/89 Urteil

    Leitsatz Muß der Empfänger eines Ausbildungsdarlehens dieses nebst einem Zuschlag zurückzahlen, so sind die Aufwendungen für den Zuschlag dann Ausbildungskosten und keine Werbungskosten, wenn damit nachträglich die im Zusammenhan…

24. BFH, 22.01.1992 – I R 55/90 Urteil

    Leitsatz Im Falle beschränkter Steuerpflicht nichtabzugsfähige Sonderausgaben sind auch dann nicht abzugsfähig, wenn sie von dem beschränkt steuerpflichtigen Erben eines unbeschränkt Steuerpflichtigen geleistet werden und Zeiträu…

25. BFH, 22.01.1992 – X R 35/89 Urteil

    Leitsatz Hat der Altenteilsverpflichtete den Altenteiler zu pflegen, und kommt er dieser Verpflichtung nach, indem er eine Pflegekraft anstellt und entlohnt, hat der Altenteiler insoweit Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen (§ 2…

26. BFH, 29.11.1991 – III R 191/90 Urteil

    Leitsatz Beiträge zur Krankenversicherung eines an sich beihilfeberechtigten Angehörigen des öffentlichen Dienstes können auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige wegen seine…

27. BFH, 25.04.1990 – X R 38/86 Beschluss

    Leitsatz Der X. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor: 1. Sind Altenteilsleistungen beim Verpflichteten als dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 EStG) a…

28. BFH, 19.01.1990 – VI R 119/86 Urteil

    Leitsatz Die Aufwendungen eines in einem Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsunternehmen angestellten Diplom-Kaufmanns zur Vorbereitung auf die Steuerberaterprüfung einschließlich der Ausgaben für die Teilnahme an der Prüfung…

29. BFH, 07.03.1989 – IX R 308/87 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt bei einer Vermögensübertragung zur vorweggenommenen Erbfolgeregelung ein teilentgeltliches Rechtsgeschäft vor, w…

30. BFH, 08.09.1988 – IV R 97/82 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Kann eine Kontokorrentverbindlichkeit, die sowohl durch betrieblich als auch durch privat veranlaßte Überweisungs- u…

31. BFH, 24.11.1987 – IX R 158/83 Urteil

    Leitsatz 1. Ist auf Grund eines Rechtsbehelfs eines Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten ein Steuerbescheid geändert worden, so kann das FA nach § 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 eine bestandskräftige Steuerfestsetzung zu Lasten eines an…

32. BFH, 28.01.1986 – IX R 12/80 Urteil

    Leitsatz Eine Verpflichtung zu wiederkehrenden Barleistungen in einem Vermögensübertragungsvertrag ist als Leibrente zu beurteilen, wenn die Vertragsparteien eine Abänderbarkeit der Höhe der Rentenleistungen materiell-rechtlich v…

33. BFH, 26.11.1985 – IX R 1/81 Urteil

    Leitsatz Die Regelung in § 10 Abs. 3 EStG, die im Unterschied zu der in § 10c Abs. 4 Satz 2 EStG für verwitwete Arbeitnehmer getroffenen Regelung keine Verdoppelung der Sonderausgabenhöchstbeträge anderer verwitweter Personen vor…

34. BFH, 18.03.1983 – VI R 172/79 Urteil

    Leitsatz Bemessungsgrundlage für die Vorsorgepauschale des § 10c Abs. 3 EStG ist nur der steuerpflichtige Arbeitslohn.

35. BFH, 07.12.1982 – VIII R 166/80 Urteil

    Leitsatz Eine Wohnung i. S. der §§ 21 Abs. 2 und 21 a Abs. 1 EStG ist ein Raum oder eine Zusammenfassung von Räumen, in denen die Führung eines selbständigen Haushalts möglich ist; dazu gehört eine Küche oder Kochgelegenheit.

36. BFH, 19.01.1982 – VIII R 150/79 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen für betrieblich begründete und bei der Betriebsveräußerung nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG zurückbehaltene Verbindlichkeiten können nachträgliche Betriebsausgaben sein, soweit sie nicht auf Verbindlichkeiten ent…

37. BFH, 30.11.1979 – VI R 83/77 Urteil

    Leitsatz Zinsen für einen Kredit zur Anschaffung eines privaten PKW können ab dem Veranlagungszeitraum 1974 auch insoweit steuerlich nicht berücksichtigt werden, als sie anteilig auf Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ent…

38. FG Schleswig, 07.10.2025 – 4 K 151/24 Urteil
39. FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2025 – 5 K 5001/24 Urteil
40. FG Düsseldorf, 26.05.2025 – 14 K 1459/24 E Urteil
41. FG Niedersachsen, 20.11.2024 – 9 K 56/22 Urteil
42. OVG NRW, 17.11.2022 – 12 A 1244/20 Beschluss
43. FG Münster, 18.10.2022 – 11 K 2273/18 E Urteil
44. FG Münster, 25.04.2022 – 6 K 1978/19 E Urteil
45. FG Münster, 09.02.2022 – 11 K 820/19 E Urteil
46. FG Düsseldorf, 20.05.2021 – 9 K 3168/19 E Urteil
47. FG Rheinland-Pfalz, 18.03.2021 – 4 K 1017/20 Urteil
48. OLG Brandenburg, 18.09.2018 – 3 U 88/17 Urteil
49. FG Hessen, 28.05.2018 – 7 K 2456/14 Urteil
50. FG Köln, 18.05.2017 – 11 K 2501/15 Urteil

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