Rechtsprechung / § 10 EStG

Entscheidungen zu § 10 EStG

1.668 Entscheidungen

  1. FG Niedersachsen, 20.06.2001 – 2 K (XII) 584/97 Urteil
  2. FG Niedersachsen, 13.06.2001 – 9 K 508/00 Urteil
  3. FG Niedersachsen, 25.03.1998 – IV 415/93 Urteil

    Leitsatz Fortbildungsaufwendungen eines 68jährigen arbeitslosen Arztes können als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig sein.

  4. FG Niedersachsen, 25.03.1998 – IV 664/94 Urteil

    Leitsatz Weiterbildungsaufwendungen einer arbeitslosen Lehrerin zu dem Zweck, sich so weit beruflich zu qualifizieren, daß die konkrete Möglichkeit geschaffen wird, aus der Arbeitslosigkeit heraus wieder eine dauerhafte Anstellun…

  5. BVerfG, 22.09.2009 – 2 BvL 3/02 Beschluss
  6. BVerfG, 25.02.2008 – 2 BvR 325/07 Beschluss
  7. BVerfG, 25.02.2008 – 2 BvR 555/07 Beschluss
  8. BVerfG, 25.02.2008 – 2 BvR 912/03 Beschluss
  9. BFH, 23.01.2025 – III R 33/24 (III R 50/17), III R 33/24, III R 50/17 Urteil

    Leitsatz 1. Kosten, die --wie Fähr-, Maut- oder Vignettenkosten für Privatfahrten-- ausschließlich von der Entscheidung des Arbeitnehmers abhängen, mit dem Fahrzeug ein bestimmtes privates Ziel aufzusuchen, werden nicht von der A…

  10. BFH, 17.07.2024 – X B 104/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung können auch bei Wahl der Kostenerstattung anstatt der regelmäßig gewährten Sach- und Dienstleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 13 Abs. 2 des Fünften Buch…

  11. BFH, 10.07.2024 – III R 1/22 Urteil

    Leitsatz 1. Kinderbetreuungskosten können nur bei demjenigen steuermindernd als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) berücksichtigt werden, der sie getragen hat. 2. Die alleinige Zuordnun…

  12. BFH, 12.10.2023 – VI R 46/20 Urteil

    Leitsatz 1. Bei überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen an eine schweizerische öffentlich-rechtliche Pensionskasse handelt es sich um Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Beitragsleistung zufließt. 2. Überobligator…

  13. BFH, 28.07.2021 – X R 15/19 Urteil

    Leitsatz Die Stellung des Antrags auf Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2007 durch den Geber samt Einreichung der Zustimmungserklärung des Empfängers ist bereits das rückwirkende Ereignis i.S. …

  14. BFH, 29.11.2017 – X R 3/16 Urteil

    Leitsatz Verzichtet ein Steuerpflichtiger auf die Erstattung seiner Krankheitskosten, um von seiner privaten Krankenversicherung eine Beitragserstattung zu erhalten, können diese Kosten nicht von den erstatteten Beiträgen abgezog…

  15. BFH, 20.06.2017 – X R 38/16 Urteil

    Leitsatz NV: Die Würdigung des FG, zwei im Abstand von 13 Tagen vor demselben Notar und mit Wirkung zum selben Stichtag geschlossene Übergabeverträge seien als Einheit anzusehen, so dass die allein im ersten Vertrag vereinbarte d…

  16. BFH, 03.05.2017 – X R 9/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Verpflichtung zu wiederkehrenden Barleistungen in einem vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag ist als Leibrente zu beurteilen, wenn die Vertragsparteien eine Abänderbarkeit der Höhe d…

  17. BFH, 08.12.2016 – III R 41/14 Urteil

    Leitsatz Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b A…

  18. BFH, 29.07.2015 – X R 11/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger ist nicht berechtigt, seine Altersvorsorgebeiträge als Sonderausgaben gemäß § 10a EStG abzuziehen, wenn er nicht mehr "aktiv", sondern lediglich in früheren Jahren in der gesetzlichen Rentenversi…

  19. BFH, 10.06.2015 – I R 63/12 Urteil

    Leitsatz NV: Das für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften zuständige FA kann in seinem Feststellungsbescheid nicht mit bindender Wirkung entscheiden, ob die von einem beschränkt steuerpflichtigen Gesellscha…

  20. BFH, 26.11.2014 – VIII R 38/10 Urteil

    Leitsatz 1. Kapitalabfindungen schweizerischer privater Pensionskassen für eine Altersrente, die auf dem sog. Obligatorium beruhen, sind im Anwendungsbereich des AltEinKG als andere Leistungen nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Dop…

  21. BFH, 20.08.2014 – I R 83/11 Zwischenurteil

    Leitsatz 1. NV: Bei den als sog. Vorbezug für Wohneigentum vereinnahmten Kapitalbeträgen aus der öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse für das Staatspersonal des Schweizer Kantons Sankt Gallen handelt es sich um Einkünfte nac…

  22. BFH, 24.06.2014 – X B 216/13 Beschluss

    Leitsatz NV: § 17a Abs. 5 GVG ist nur anwendbar, wenn die Vorinstanz das Verfahren nach § 17a GVG beachtet hat (Anschluss an BGH und BVerwG) .

  23. BFH, 23.10.2013 – X R 33/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Austrittsleistung, die von einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse nach dem 31. Dezember 2004 ausgezahlt wird, ist als "andere Leistung" mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchs…

  24. BFH, 08.10.2013 – X B 110/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Zahlungen für Krankheitskosten, die ein Steuerpflichtiger wegen eines im Krankenversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts zu tragen hat, sind keine Beiträge zu Krankenversicherungen .

  25. BFH, 18.04.2013 – VI R 60/11 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist ein Senat, der von einer Entscheidung eines anderen Senats des BFH abweichen will, auch dann verpflichtet, gemäß § 11 Abs. …

  26. BFH, 13.12.2012 – X B 209/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Veräußerungsrente kann nicht zu Sonderausgaben führen, weil diese Rente nicht als begünstigte Versorgungsleistung zu qualifizieren ist. 2. NV: Auch Unterhaltsleistungen i.S. des § 12 Nr. 2 EStG sind nicht als…

  27. BFH, 19.09.2012 – VI R 78/10 Urteil

    Leitsatz 1. Kosten der Unterkunft eines Studenten am Studienort können als vorab entstandene Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Abzug gebracht werden, wenn der Studienort nicht der Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtig…

  28. BFH, 27.10.2011 – VI R 52/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine erstmalige Berufsausbildung i.S. von § 12 Nr. 5 EStG setzt weder ein Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz noch eine bestimmte Ausbildungsdauer voraus. 2. Die Ausbildung zum Rettungssanitäter …

  29. BFH, 09.06.2011 – III R 28/09 Urteil

    Leitsatz 1. Erzielt das Kind durch sein regelmäßiges Ausbildungsverhältnis keine Einkünfte, sind seine Aufwendungen für die vorübergehende, von seiner Wohnung und seiner regelmäßigen Ausbildungsstätte entfernte Ausbildung nicht n…

  30. BFH, 13.04.2011 – X R 54/09 Urteil

    Leitsatz 1. Renten der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen. 2. Die Einbeziehun…

  31. BFH, 13.04.2011 – X R 33/09 Urteil

    Leitsatz NV: Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherungen sind nicht mit ihrem Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG zu besteuern.

  32. BFH, 08.12.2010 – X R 35/10 Urteil

    Leitsatz NV: Veräußert der Vermögensübernehmer das überlassene Vermögen und wendet er den Veräußerungserlös einem Dritten zu, ohne hierfür Gesellschaftsrechte oder einen anderen Gegenwert zu erhalten, sind die wiederkehrenden Lei…

  33. BFH, 19.10.2010 – X R 43/05 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die sog. Kostenpauschale für Abgeordnete können nur Abgeordnete in Anspruch nehmen. 2. NV: Der Gesetzgeber ist für Veranlagungszeiträume vor 2005 zu einer "Nachbesserung" des Sonderausgabenabzugs nicht verpflichte…

  34. BFH, 15.09.2010 – X R 31/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Werden Versorgungsleistungen in Anpassung an das Versorgungsbedürfnis des Leistungsempfängers für einen vorübergehenden Zeitraum in Abweichung zu dem vereinbarten Betrag vorübergehend reduziert, lässt dies nicht d…

  35. BFH, 12.02.2009 – VI R 50/07 Urteil

    Leitsatz Ermöglicht der Dienstherr zum Abbau von Personalüberhängen Beamten, die das 58. Lebensjahr vollendet und den Höchstruhegehaltssatz erreicht haben, in Form einer Sonderurlaubsregelung unwiderruflich die Freistellung vom D…

  36. BFH, 11.10.2007 – X R 14/06 Urteil

    Leitsatz Dem Abzug von Rentenzahlungen als dauernde Last steht nicht entgegen, dass der Begünstigte durch Erbeinsetzung oder Vermächtnis existenzsicherndes Vermögen aus der Erbmasse erhält (Abweichung von BFH-Urteil vom 26. Janua…

  37. BFH, 27.09.2007 – III R 28/05 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (Fortführung des Senatsurteils vom 28. März 1996 III R 208/94 , BFHE 180, 5…

  38. BFH, 26.09.2006 – X R 39/05 Urteil

    Leitsatz Ein gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 kraft Gesetzes ruhendes Einspruchsverfahren kann nach § 363 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 fortgesetzt werden. Eine solche Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde. Die…

  39. BFH, 22.06.2006 – VI R 5/03 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung einer in einem Ausbildungsverhältnis begründeten Vertragsstrafe kann zu Erwerbsaufwendungen (Werbungskosten oder Betriebsausgaben) führen. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Satz 1, § 10 Abs. 1 Nr. 7. …

  40. BFH, 03.08.2005 – XI R 76/03 Urteil

    Leitsatz Der zusätzliche Abzugshöchstbetrag des § 10b Abs. 1 Satz 3 EStG in Höhe von 40 000 DM bzw. 20 450 € steht bei zusammen veranlagten Ehegatten jedem Ehegatten einzeln zu.

  41. BFH, 06.07.2005 – VIII R 71/04 Urteil

    Leitsatz Die nachträgliche Verlängerung eines Versicherungsvertrages um drei Jahre führt trotz gleich bleibender Beitragsleistung steuerrechtlich zu einem neuen Vertrag, wenn die Möglichkeit der Vertragsänderung im ursprünglichen…

  42. BFH, 15.06.2005 – X R 64/01 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen aufgrund einer sofort beginnenden Leibrentenversicherung gegen Einmalbetrag sind nicht – auch nicht teilweise – nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG steuerfrei.

  43. BFH, 14.04.2005 – XI R 33/03 Urteil

    Leitsatz Stimmt die Empfängerin von Unterhaltszahlungen dem der Höhe nach beschränkten Antrag auf Abzug der Zahlungen als Sonderausgaben i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu, so beinhaltet dies keine der Höhe nach unbeschränkte Zu…

  44. BFH, 16.06.2004 – X R 22/99 Urteil

    Leitsatz 1. Nicht angelegtes Geldvermögen kann – ebenso wie die vom Großen Senat des BFH im Beschluss vom 12. Mai 2003 GrS 1/00 ( BFHE 202, 464 , BStBl II 2004, 95 ) ausdrücklich erwähnten, ihrer Art nach ertraglosen Wirtschaftsg…

  45. BFH, 17.02.2004 – VIII R 84/03 Urteil
  46. BFH, 28.06.2000 – X R 48/98 Urteil
  47. BFH, 27.11.1996 – X R 20/95 Urteil

    Leitsatz Hat das FA die Steuerfestsetzung "im Hinblick auf anhängige Verfassungsbeschwerden hinsichtlich der beschränkten Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen" gemäß § 165 Abs. 1 AO 1977 für vorläufig erklärt, erstreckt sich …

  48. BFH, 19.04.1996 – VI R 24/95 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für ein Studium mit dem Abschluß "Master of Business Administration" (MBA) können zu den als Werbungskosten abziehbaren Fortbildungskosten zählen.

  49. BFH, 18.04.1996 – VI R 89/93 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für ein Studium zum Tonmeister nach einem vorhergehenden Studium der Musiktheorie können als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein.

  50. BFH, 17.04.1996 – VI R 27/95 Urteil

    Leitsatz Die Aufwendungen eines Kommunalbeamten mit dem Grad eines Dipl. -Verwaltungswirts (FH) für ein Studium der Rechtswissenschaft dienen der Berufsausbildung und sind daher nur als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz…

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