Entscheidungen zu Art 5 EMRK
800 Entscheidungen · Recht auf Freiheit und Sicherheit
- LG Dessau-Roßlau, 31.05.2024 – 4 O 179/22 Urteil
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EuGH, 25.05.2023 – C-608/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer nat…
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EuGH, 19.11.2019 – C-653/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht, Bulgarien) wie folgt zu antworten: Art. 6 der Richtlinie…
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EuGH, 19.09.2019 – C-467/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren und die Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des R…
- EuGH, 31.01.2019 – C-704/17 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 19.07.2016 – C-294/16 PPU Schlussantrag des Generalanwalts
- VG Magdeburg, 17.03.2016 – 8 A 79/16 Urteil
- EuGH, 15.02.2016 – C-601/15 Urteil
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EGMR, 19.03.2013 – 27081/09
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung in Bezug auf die nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention zu prüfende Rüge des Beschwerdefüh…
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EGMR, 22.05.2012 – 17603/07
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia Westerdiek Dean Spielmann Kanzlerin Präsident
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EGMR, 14.04.2011 – 30060/04
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rügen nach Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. 1 betreffend die nachträgliche Verlängerung der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwah…
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EGMR, 13.01.2011 – 27360/04; 42225/07
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Beschwerden werden verbunden; 2. die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 aus der Individualbeschwerde Nr. 42225/07 und die Rüge nach Artikel 7 Abs. 1 aus beiden In…
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EGMR, 13.01.2011 – 6587/04
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. Artikel 3 der Konvention ist nicht ve…
- OLG Koblenz, 01.09.2010 – 2 Ws 370/10 Beschluss
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EGMR, 26.10.2006 – 65655/01
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der Dauer der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Arti…
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2004 – 1 S 2206/03 Urteil
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EGMR, 13.02.2001 – 25116/94
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: Artikel 5 Abs. 4 der Konvention ist verletzt worden.
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EGMR, 13.02.2001 – 24479/94
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 5 Abs. 4 der Konvention ist verletzt worden. 2. Die Feststellung einer Verletzung stellt bereits eine hinreichende gerechte Entschädigung fü…
- OLG Celle, 26.09.2024 – 2 Ws 257/24 Beschluss
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EGMR, 24.09.2019 – 40087/14
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig wie folgt: 1. Der Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung vom 6. Juli 2017 in Bezug auf den Verstoß gegen Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. …
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EuGH, 12.02.2019 – C-492/18
Urteil
Leitsatz Der Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung wie der im Aus…
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EuGH, 10.11.2016 – C-528/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die vom Nejvyšší správní soud (Oberstes Verwaltungsgericht, Tschechische Republik) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 2 Buchst. n in Verbindung mit Art. 28…
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EGMR, 11.10.2016 – 30860/15
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen befindet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention sowie die Modalitäten für die Erfüllung der darin enth…
- EuGH, 28.07.2016 – C-294/16 Urteil
- VG Magdeburg, 03.08.2015 – 1 A 247/13 Gerichtsbescheid
- OLG Karlsruhe, 14.01.2014 – 2 Ws 284/13 Beschluss
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EGMR, 10.12.2013 – 53792/09; 11320/13
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Individualbeschwerden werden verbunden; die Individualbeschwerden werden für unzulässig erklärt. Stephen Phillips Ganna Yudkivska Stellvertretender Kanzler P…
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EGMR, 13.01.2011 – 20008/07
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. hinsichtlich der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung nach dem 3. Januar 200…
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EGMR, 03.02.2009 – 22683/04
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer Lorenzen Kanzlerin Präsident
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EGMR, 20.11.2007 – 45198/04
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident
- EGMR, 04.09.2007 – 4065/04 Entscheidung
- EGMR, 05.02.2007 – 38366/04 Entscheidung
- OLG Zweibrücken, 14.06.2006 – 3 W 98/06 Beschluss
- BVerfG, 14.02.2025 – 2 BvR 444/21, 2 BvR 533/23 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 21.09.2023 – 2 BvR 825/23 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 14.02.2017 – 1 BvR 2639/15 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 18.08.2013 – 2 BvR 1380/08 Nichtannahmebeschluss
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BGH, 21.06.2011 – 5 StR 52/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine dissoziale Persönlichkeitsstörung unterfällt, auch wenn sie nicht die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB erfüllt, dem Begriff der psychischen Störung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e MRK, § 1 Abs. 1 Nr. 1…
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BGH, 09.11.2010 – 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ergibt sich für die Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Men…
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BGH, 21.07.2010 – 5 StR 60/10
Beschluss
Leitsatz Zur Ermessensausübung bei Anwendung der §§ 66b Abs. 1 Satz 2, 66 Abs. 2 StGB nach der Entscheidung EGMR vom 17. Dezember 2009, 19359/04, EuGRZ 2010, 25 .
- AG Tiergarten, 31.03.2025 – 385 XIV 28/25 B Beschluss
- KG, 13.02.2024 – 9 W 42/23 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 23.03.2023 – 7 Ws 263/22, 7 Ws 292/22 Beschluss
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EuGH, 12.01.2023 – C-608/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Sofiyski Rayonen sad (Rayongericht Sofia, Bulgarien) zu antworten: Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates…
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EuGH, 10.03.2022 – C-804/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Art. 23 des Rahmenbeschlusses 2002/584 ist nicht anwendbar, wenn die Übergabe aufgrund eines Asylverfahrens nicht möglich is…
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EGMR, 21.09.2021 – 3737/17
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.
- VG Kassel, 24.05.2019 – 7 L 1165/19.KS.A Beschluss
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EGMR, 21.03.2019 – 9608/16
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung und die Vorkehrungen für die Erfüllung der darin bezeichneten Verpflichtungen zur Kenntn…
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EGMR, 06.07.2017 – 79457/13
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention wurde (nur) hinsichtlich der Unterbringung des Beschwerdeführers in der…
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EuGH, 27.10.2016 – C-640/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem empfehle ich dem Gerichtshof, die ihm vom Court of Appeal (Berufungsgericht, Irland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 23 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 …
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