Rechtsprechung / Art 5 EMRK

Entscheidungen zu Art 5 EMRK

1.065 Entscheidungen · Recht auf Freiheit und Sicherheit

  1. KG, 27.01.2015 – 9 U 232/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Unterbringung eines Gefangenen in einem 5,3 Quadratmeter großen Haftraum mit nicht gesonderter Toilette bei erheblichen Einschlusszeiten stellt einen amtspflichtwidrigen menschenunwürdigen Haftvollzug dar.(Rn.24) …

  2. EGMR, 21.10.2014 – 36356/10 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Individualbeschwerde wird für unzulässig erklärt.

  3. EuGH, 29.01.2013 – C-396/11 Urteil

    Leitsatz Der Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2…

  4. EGMR, 21.10.2010 – 24478/03 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention über die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung wird für zulässig und die Individualbes…

  5. OLG Stuttgart, 01.06.2010 – 1 Ws 57/10 Beschluss
  6. OLG Celle, 25.05.2010 – 2 Ws 169 - 170/10 Beschluss
  7. EGMR, 17.12.2009 – 19359/04 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 2. Artikel 7 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. (a) der beschwerdegegnerische Staat …

  8. OLG Zweibrücken, 12.01.2005 – 3 W 275/04 Beschluss
  9. EGMR, 12.06.2003 – 44672/98 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e) der Konvention nicht verletzt worden ist; dass Artikel 5 Abs. 4 der Konvention in Ermangelung einer Rechtmäßigkeitsprüfung …

  10. OLG Hamm, 21.10.2002 – 15 W 313/02 Beschluss
  11. EGMR, 13.02.2001 – 23541/94 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 5 Abs. 4 der Konvention ist verletzt worden. 2. Die Feststellung einer Verletzung stellt bereits eine hinreichende gerechte Entschädigung fü…

  12. BVerfG, 15.09.2011 – 2 BvR 1516/11 Stattgebender Kammerbeschluss
  13. LG Marburg, 04.06.2024 – 7 StVK 107/23 Beschluss
  14. LG Dessau-Roßlau, 31.05.2024 – 4 O 179/22 Urteil

    Leitsatz 1. Im Fall rechtswidriger Organisationshaft von 40 Tagen steht dem Betroffenen ein Entschädigungsanspruch gemäß Art. 5 Abs. 1 und 5 EMRK zu.(Rn.29) 2. Sofern die Vollstreckungsbehörde den Bedarf unverzüglich angemeldet …

  15. EuGH, 25.05.2023 – C-608/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer nat…

  16. EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.11.2019 – C-653/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht, Bulgarien) wie folgt zu antworten: Art. 6 der Richtlinie…

  17. EuGH, 19.09.2019 – C-467/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren und die Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des R…

  18. EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.01.2019 – C-704/17 Schlussantrag des Generalanwalts
  19. EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.07.2016 – C-294/16 PPU Schlussantrag des Generalanwalts
  20. VG Magdeburg, 17.03.2016 – 8 A 79/16 Urteil
  21. EuGH, 15.02.2016 – C-601/15 Urteil
  22. EGMR, 19.03.2013 – 27081/09 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung in Bezug auf die nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention zu prüfende Rüge des Beschwerdefüh…

  23. EGMR, 22.05.2012 – 17603/07 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.

  24. EGMR, 14.04.2011 – 30060/04 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rügen nach Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. 1 betreffend die nachträgliche Verlängerung der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwah…

  25. EGMR, 13.01.2011 – 27360/04; 42225/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Beschwerden werden verbunden; 2. die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 aus der Individualbeschwerde Nr. 42225/07 und die Rüge nach Artikel 7 Abs. 1 aus beiden In…

  26. EGMR, 13.01.2011 – 6587/04 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. Artikel 3 der Konvention ist nicht ve…

  27. OLG Koblenz, 01.09.2010 – 2 Ws 370/10 Beschluss
  28. EGMR, 26.10.2006 – 65655/01 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der Dauer der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Arti…

  29. EGMR, 13.02.2001 – 24479/94 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 5 Abs. 4 der Konvention ist verletzt worden. 2. Die Feststellung einer Verletzung stellt bereits eine hinreichende gerechte Entschädigung fü…

  30. EGMR, 13.02.2001 – 25116/94 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: Artikel 5 Abs. 4 der Konvention ist verletzt worden.

  31. OLG Celle, 26.09.2024 – 2 Ws 257/24 Beschluss
  32. OLG Hamm, 17.02.2021 – 11 U 51/19 Urteil

    Leitsatz Wird mit einer Amtshaftungsklage die Inhaftierung eines GmbH-Geschäftsführers und der steuerliche Arrest in sein Vermögen und in das Vermögen der GmbH, die insolvent wurde, beanstandet, kann eine auf …

  33. EGMR, 24.09.2019 – 40087/14 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig wie folgt: 1. Der Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung vom 6. Juli 2017 in Bezug auf den Verstoß gegen Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. …

  34. EuGH, 12.02.2019 – C-492/18 Urteil

    Leitsatz Der Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung wie der im Aus…

  35. EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.11.2016 – C-528/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die vom Nejvyšší správní soud (Oberstes Verwaltungsgericht, Tschechische Republik) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 2 Buchst. n in Verbindung mit Art. 28…

  36. EGMR, 11.10.2016 – 30860/15 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen befindet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention sowie die Modalitäten für die Erfüllung der darin enth…

  37. EuGH, 28.07.2016 – C-294/16 Urteil
  38. VG Magdeburg, 03.08.2015 – 1 A 247/13 Gerichtsbescheid
  39. OLG Karlsruhe, 14.01.2014 – 2 Ws 284/13 Beschluss
  40. EGMR, 10.12.2013 – 53792/09; 11320/13 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Individualbeschwerden werden verbunden; die Individualbeschwerden werden für unzulässig erklärt.

  41. EGMR, 13.01.2011 – 20008/07 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. hinsichtlich der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung nach dem 3. Januar 200…

  42. OLG Frankfurt am Main, 04.05.2009 – 1 W 10/09 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Betroffener rechtmäßig in Auslieferungshaft genommen und erklärt ein Strafsenat des Oberlandesgerichts später die Auslieferung für unzulässig, kommt ein Ausgleich aufgrund des allgemeinen Aufopferungsanspruchs i…

  43. EGMR, 03.02.2009 – 22683/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.

  44. EGMR, 20.11.2007 – 45198/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.

  45. EGMR, 04.09.2007 – 4065/04 Entscheidung
  46. EGMR, 05.02.2007 – 38366/04 Entscheidung
  47. OLG Zweibrücken, 14.06.2006 – 3 W 98/06 Beschluss
  48. BVerfG, 14.02.2025 – 2 BvR 444/21, 2 BvR 533/23 Stattgebender Kammerbeschluss
  49. BVerfG, 21.09.2023 – 2 BvR 825/23 Stattgebender Kammerbeschluss
  50. BVerfG, 14.02.2017 – 1 BvR 2639/15 Stattgebender Kammerbeschluss

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