Entscheidungen zu Art 5 EMRK
1.065 Entscheidungen · Recht auf Freiheit und Sicherheit
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KG, 27.01.2015 – 9 U 232/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Unterbringung eines Gefangenen in einem 5,3 Quadratmeter großen Haftraum mit nicht gesonderter Toilette bei erheblichen Einschlusszeiten stellt einen amtspflichtwidrigen menschenunwürdigen Haftvollzug dar.(Rn.24) …
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EGMR, 21.10.2014 – 36356/10
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Individualbeschwerde wird für unzulässig erklärt.
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EuGH, 29.01.2013 – C-396/11
Urteil
Leitsatz Der Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2…
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EGMR, 21.10.2010 – 24478/03
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention über die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung wird für zulässig und die Individualbes…
- OLG Stuttgart, 01.06.2010 – 1 Ws 57/10 Beschluss
- OLG Celle, 25.05.2010 – 2 Ws 169 - 170/10 Beschluss
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EGMR, 17.12.2009 – 19359/04
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 2. Artikel 7 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. (a) der beschwerdegegnerische Staat …
- OLG Zweibrücken, 12.01.2005 – 3 W 275/04 Beschluss
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EGMR, 12.06.2003 – 44672/98
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e) der Konvention nicht verletzt worden ist; dass Artikel 5 Abs. 4 der Konvention in Ermangelung einer Rechtmäßigkeitsprüfung …
- OLG Hamm, 21.10.2002 – 15 W 313/02 Beschluss
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EGMR, 13.02.2001 – 23541/94
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 5 Abs. 4 der Konvention ist verletzt worden. 2. Die Feststellung einer Verletzung stellt bereits eine hinreichende gerechte Entschädigung fü…
- BVerfG, 15.09.2011 – 2 BvR 1516/11 Stattgebender Kammerbeschluss
- LG Marburg, 04.06.2024 – 7 StVK 107/23 Beschluss
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LG Dessau-Roßlau, 31.05.2024 – 4 O 179/22
Urteil
Leitsatz 1. Im Fall rechtswidriger Organisationshaft von 40 Tagen steht dem Betroffenen ein Entschädigungsanspruch gemäß Art. 5 Abs. 1 und 5 EMRK zu.(Rn.29) 2. Sofern die Vollstreckungsbehörde den Bedarf unverzüglich angemeldet …
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EuGH, 25.05.2023 – C-608/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer nat…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.11.2019 – C-653/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht, Bulgarien) wie folgt zu antworten: Art. 6 der Richtlinie…
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EuGH, 19.09.2019 – C-467/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren und die Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des R…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.01.2019 – C-704/17 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.07.2016 – C-294/16 PPU Schlussantrag des Generalanwalts
- VG Magdeburg, 17.03.2016 – 8 A 79/16 Urteil
- EuGH, 15.02.2016 – C-601/15 Urteil
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EGMR, 19.03.2013 – 27081/09
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung in Bezug auf die nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention zu prüfende Rüge des Beschwerdefüh…
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EGMR, 22.05.2012 – 17603/07
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.
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EGMR, 14.04.2011 – 30060/04
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rügen nach Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. 1 betreffend die nachträgliche Verlängerung der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwah…
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EGMR, 13.01.2011 – 27360/04; 42225/07
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Beschwerden werden verbunden; 2. die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 aus der Individualbeschwerde Nr. 42225/07 und die Rüge nach Artikel 7 Abs. 1 aus beiden In…
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EGMR, 13.01.2011 – 6587/04
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. Artikel 3 der Konvention ist nicht ve…
- OLG Koblenz, 01.09.2010 – 2 Ws 370/10 Beschluss
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EGMR, 26.10.2006 – 65655/01
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der Dauer der Untersuchungshaft des Beschwerdeführers wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Arti…
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EGMR, 13.02.2001 – 24479/94
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Artikel 5 Abs. 4 der Konvention ist verletzt worden. 2. Die Feststellung einer Verletzung stellt bereits eine hinreichende gerechte Entschädigung fü…
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EGMR, 13.02.2001 – 25116/94
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: Artikel 5 Abs. 4 der Konvention ist verletzt worden.
- OLG Celle, 26.09.2024 – 2 Ws 257/24 Beschluss
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OLG Hamm, 17.02.2021 – 11 U 51/19
Urteil
Leitsatz Wird mit einer Amtshaftungsklage die Inhaftierung eines GmbH-Geschäftsführers und der steuerliche Arrest in sein Vermögen und in das Vermögen der GmbH, die insolvent wurde, beanstandet, kann eine auf …
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EGMR, 24.09.2019 – 40087/14
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig wie folgt: 1. Der Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung vom 6. Juli 2017 in Bezug auf den Verstoß gegen Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. …
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EuGH, 12.02.2019 – C-492/18
Urteil
Leitsatz Der Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung wie der im Aus…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.11.2016 – C-528/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die vom Nejvyšší správní soud (Oberstes Verwaltungsgericht, Tschechische Republik) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 2 Buchst. n in Verbindung mit Art. 28…
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EGMR, 11.10.2016 – 30860/15
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen befindet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention sowie die Modalitäten für die Erfüllung der darin enth…
- EuGH, 28.07.2016 – C-294/16 Urteil
- VG Magdeburg, 03.08.2015 – 1 A 247/13 Gerichtsbescheid
- OLG Karlsruhe, 14.01.2014 – 2 Ws 284/13 Beschluss
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EGMR, 10.12.2013 – 53792/09; 11320/13
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Individualbeschwerden werden verbunden; die Individualbeschwerden werden für unzulässig erklärt.
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EGMR, 13.01.2011 – 20008/07
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. hinsichtlich der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung nach dem 3. Januar 200…
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OLG Frankfurt am Main, 04.05.2009 – 1 W 10/09
Beschluss
Leitsatz Wird ein Betroffener rechtmäßig in Auslieferungshaft genommen und erklärt ein Strafsenat des Oberlandesgerichts später die Auslieferung für unzulässig, kommt ein Ausgleich aufgrund des allgemeinen Aufopferungsanspruchs i…
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EGMR, 03.02.2009 – 22683/04
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.
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EGMR, 20.11.2007 – 45198/04
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.
- EGMR, 04.09.2007 – 4065/04 Entscheidung
- EGMR, 05.02.2007 – 38366/04 Entscheidung
- OLG Zweibrücken, 14.06.2006 – 3 W 98/06 Beschluss
- BVerfG, 14.02.2025 – 2 BvR 444/21, 2 BvR 533/23 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 21.09.2023 – 2 BvR 825/23 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 14.02.2017 – 1 BvR 2639/15 Stattgebender Kammerbeschluss
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