Entscheidungen zu Art 5 EMRK
1.065 Entscheidungen · Recht auf Freiheit und Sicherheit
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OLG Hamm, 14.11.2014 – 11 U 16/14
Urteil
Leitsatz Für eine konventionswidrige vollzogene Sicherungsverwahrung beträgt die gem. Art. 5 Abs. 5 EMRK zu gewährende angemessene Entschädigung regelmäßig rund 500 € pro Monat. Die Regelung in § 7 Abs. 3 StrEG ist nicht entsprec…
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EGMR, 22.03.2012 – 36035/04
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention wegen des Vollzugs der 2003 angeordneten Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung wird fü…
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EGMR, 19.01.2012 – 21906/09
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konven…
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EGMR, 10.11.2005 – 65745/01
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. mit sechs zu einer Stimme, dass Artikel 5 Abs. 3 der Konvention verletzt worden ist; 2. einstimmig, dass eine eigene Frage nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention nicht aufg…
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BGH, 18.05.2006 – III ZR 183/05
Urteil
Leitsatz MRK Art. 5 Zu einem Schadensersatzanspruch nach der Menschenrechtskonventi- on wegen rechtswidriger Abschiebungshaft.
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LG Berlin, 10.12.2025 – 26 O 248/24
Urteil
Leitsatz Wird bei einer Maßnahme nach §§ 63 ff. StGB die Überprüfungsfrist des § 67 e StGB mit Zustimmung des Verteidigers überschritten, weil noch die Erstattung eines Gutachtens eines externen Sachverständigen abgewartet werden…
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EGMR, 15.10.2024 – 13337/19
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Beschwerde wird für zulässig erklärt; 2. es liegt eine Verletzung von Art. 3 EMRK durch Griechenland in materiellrechtlicher Hinsicht vor; 3. es liegt kei…
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EGMR, 06.10.2016 – 55594/13
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung in Bezug auf einen Verstoß gegen Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. 1 der Konvention…
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EGMR, 09.07.2015 – 8824/09; 42836/12
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerden werden verbunden; 2. die Individualbeschwerden werden für zulässig erklärt; 3. Artikel 5 Abs. 3 der Konvention ist verletzt worden; …
- OLG Frankfurt am Main, 09.04.2013 – 15 W 2/12 Beschluss
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EGMR, 19.04.2012 – 61272/09
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers wird für zulässig und die Indivi…
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EGMR, 22.03.2012 – 5123/07
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Beschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 5 der Konvention ist verletzt worden; 3. (a) der beschwerdegegneri…
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OLG Naumburg, 27.12.2011 – 10 W 14/11
Beschluss
Leitsatz 1. Für Pflichtverletzungen kreiskommunaler Bediensteter haftet der Landkreis unabhängig davon, ob die Pflichtverletzungen bei der Erfüllung kreiskommunaler oder staatlicher Aufgaben aus dem übertragenen Wirkungskreis beg…
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EGMR, 01.12.2011 – 8080/08; 8577/08
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerden werden verbunden; 2. die Rüge des ersten Beschwerdeführers nach Artikel 5 Abs. 5 der Konvention wird für unzulässig und die Individu…
- BVerfG, 18.09.2018 – 2 BvR 745/18 Nichtannahmebeschluss
- OLG Braunschweig, 25.11.2019 – 11 W 3/19 Beschluss
- OLG Koblenz, 22.10.2018 – 1 W 465/18 Beschluss
- EuGH, 14.09.2017 – C-18/16 Urteil
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EGMR, 07.09.2017 – 45953/10
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist nicht verletzt worden.
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EGMR, 10.02.2015 – 264/13
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.
- LG Dortmund, 29.10.2013 – 25 O 37/13 Urteil
- OLG Brandenburg, 12.09.2013 – 2 W 2/13 Beschluss
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EGMR, 24.03.2005 – 77909/01
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. er erklärt die Beschwerde für zulässig in Bezug auf die Rügen aus Artikel 5 Absatz 1 der Konvention und im Übrigen für unzulässig; 2. dass Artikel 5 Abs. 1 Bu…
- BVerfG, 30.07.2025 – 2 BvR 1867/22 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 18.04.2016 – 2 BvR 1833/12, 2 BvR 1945/12 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 11.03.2013 – 2 BvR 2000/12 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 06.10.2004 – 1 BvR 414/04 Beschluss
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BGH, 12.11.2015 – III ZR 204/15
Urteil
Leitsatz Die Aufrechnung gegenüber einem Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung mit einer Kostenforderung aus einem neuen Strafverfahren, in dem erneut Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, ist zul…
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EGMR, 19.01.2012 – 28527/08
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist nicht verletzt worden.
- LG Karlsruhe, 13.07.2004 – 2 O 1/04 Urteil
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OLG Hamm, 11.08.2026 – 3 Ws 139/26
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an eine psychische Störung i.S.v. Art. 316f Abs. 2 S. 2 EGStGB unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR und BVerfG (hier: offen gelassen im Hinblick auf eine Persönlichkeitsakzentuierung na…
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OLG Karlsruhe, 04.10.2021 – Ausl 301 AR 86/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 83b Abs. 1 Nr. 3 IRG , wonach die Bewilligung der Auslieferung abgelehnt werden kann, wenn dem Auslieferungsersuchen eines dritten Staates Vorrang eingeräumt werden soll, steht einer Auslieferung …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.08.2018 – C-310/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht, Bulgarien) folgendermaßen zu antworten: Die Art. 6 und 48 der Charta der Grundrechte d…
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KG, 06.08.2015 – 4/2 Ws 109 - 110/14 REHA, 4/2 Ws 109/14 REHA, 4/2 Ws 110/14 REHA
Beschluss
Leitsatz 1. Ein wegen der Auseinandersetzungen auf dem Berliner Alexanderplatz am 7. Oktober 1977 verurteilter Betroffener ist strafrechtlich zu rehabilitieren, da die Verurteilung des Betroffenen mit wesentlichen Grundsätzen ein…
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EGMR, 24.11.2011 – 4646/08
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF: 1. er erklärt die Individualbeschwerde wird für zulässig; 2. er stellt mit sechs zu einer Stimme fest, dass Artikel 5 Abs. 1 der Konvention verletzt worden ist; 3. er stell…
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EGMR, 18.10.2011 – 53783/09
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.
- OLG Saarbrücken, 30.09.2011 – 5 W 212/11 - 94 Beschluss
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EGMR, 13.01.2011 – 17792/07
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rügen nach Artikel 5 Abs. 1 und Artikel 7 Abs. 1 werden für zulässig und die Individualbeschwerde wird im Übrigen für unzulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs…
- OLG Celle, 03.08.2010 – 2 Ws 264/10 Beschluss
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EGMR, 02.06.2009 – 29705/05
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.
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EGMR, 29.07.2004 – 49746/99
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die pozessuale Einrede der Regierung wird zurückgewiesen. 2. Artikel 5 Abs. 3 der Konvention ist verletzt worden. 3. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention…
- BVerfG, 06.02.2013 – 2 BvR 2122/11, 2 BvR 2705/11 Beschluss
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BGH, 09.04.2024 – XIII ZB 7/22
Beschluss
Leitsatz Beschleunigungsgebot im Haftbeschwerdeverfahren Die überlange Dauer eines Beschwerdeverfahrens gegen die Anordnung von Sicherungshaft verstößt gegen das auch für die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltende Bes…
- BGH, 22.09.2009 – 5 StR 363/09 Beschluss
- BGH, 09.10.2008 – 1 StR 238/08 Urteil
- KG, 14.02.2025 – 9 W 58/24 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2021 – 1 S 1108/21 Beschluss
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EGMR, 25.02.2016 – 53157/11
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: Die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention wird für zulässig erklärt. 1. 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist nicht verletzt worden.
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EGMR, 18.02.2016 – 62054/12
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 5 Abs. 1 der Konvention ist nicht verletzt worden.
- EGMR, 06.10.2015 – 80442/12 Urteil
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