Rechtsprechung / Art 5 EMRK

Entscheidungen zu Art 5 EMRK

1.065 Entscheidungen · Recht auf Freiheit und Sicherheit

  1. BGH, 23.05.2011 – 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10 Beschluss

    Leitsatz In Fällen, in denen die erstmalige Unterbringung eines Verurteilten in der Sicherungsverwahrung wegen Taten angeordnet wurde, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen schweren Stra…

  2. BGH, 19.05.2011 – V ZB 167/10 Beschluss
  3. BGH, 19.05.2011 – V ZB 36/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Haftgrund gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt in der Regel voraus, dass die Ausländerbehörde den Ausländer auf die Anzeigepflicht nach § 50 Abs. 5 AufenthG und die mit einem Unterlassen der Anzeige des A…

  4. BGH, 19.05.2011 – V ZB 15/11 Beschluss

    Leitsatz Die gesetzliche Vermutung des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG kommt erst zum Tragen, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Betroffene auch ab diesem Zeitpunkt seine geänderte Anschrift nicht mitteilt .

  5. BGH, 19.05.2011 – V ZB 49/11 Beschluss
  6. BGH, 12.05.2011 – V ZB 23/11 Beschluss
  7. BGH, 12.05.2011 – V ZB 296/10 Beschluss
  8. BGH, 12.05.2011 – V ZB 299/10 Beschluss
  9. BGH, 12.05.2011 – V ZB 88/10 Beschluss
  10. BGH, 11.05.2011 – V ZB 265/10 Beschluss

    Leitsatz Auch wenn der Haftrichter Abschiebungshaft für einen Zeitraum von weniger als drei Monaten anordnet, muss er eine Prognose darüber treffen, ob die Abschiebung bei realistischer Betrachtung innerhalb dieser Zeit erfolgen …

  11. BGH, 09.05.2011 – V ZB 295/10 Beschluss
  12. BGH, 28.04.2011 – V ZB 118/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Abschiebungshaft kann auch durch einen Richter auf Probe angeordnet werden. § 68 Abs. 4 FamFG ist auf die Haftanordnung nicht entsprechend anwendbar . 2. Wird dem Betroffenen der Haftantrag erst zu Beginn der Anhörung…

  13. BGH, 28.04.2011 – V ZB 292/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtsbeschwerde ist auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts richtet, mit welchem die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Haftaufhebungsantrags zurückgew…

  14. BGH, 28.04.2011 – V ZB 184/10 Beschluss
  15. BGH, 28.04.2011 – V ZB 252/10 Beschluss
  16. BGH, 07.04.2011 – V ZB 141/10 Beschluss
  17. BGH, 07.04.2011 – V ZB 269/10 Beschluss
  18. BGH, 31.03.2011 – V ZB 186/10 Beschluss
  19. BGH, 31.03.2011 – V ZB 323/10 Beschluss
  20. BGH, 31.03.2011 – V ZB 83/10 Beschluss
  21. BGH, 24.02.2011 – V ZB 202/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist auch bei der Zurückschiebung erforderlich . 2. Das Einvernehmen kann nur durch die Staats- oder Amtsanwälte der Staatsanwaltschaft und ihre …

  22. BGH, 10.02.2011 – V ZB 49/10 Beschluss

    Leitsatz Abschiebungshaft darf ohne das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft nicht angeordnet werden (Festhalten an dem Senatsbeschluss vom 17. Juni 2010, V ZB 93/10, NVwZ…

  23. BGH, 03.02.2011 – V ZB 12/10 Beschluss
  24. BGH, 09.12.2010 – V ZB 136/10 Beschluss
  25. BGH, 18.11.2010 – V ZB 165/10 Beschluss

    Leitsatz Die Beachtung der Rechte, die einem Ausländer nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen zustehen, muss für das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbar sein. Die Belehrung des …

  26. BGH, 21.10.2010 – V ZB 176/10 Beschluss
  27. BGH, 21.10.2010 – V ZB 56/10 Beschluss
  28. BGH, 21.10.2010 – V ZB 96/10 Beschluss
  29. BGH, 16.09.2010 – V ZB 120/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf von einer erneuten Anhörung des Betroffenen nicht absehen, wenn es auf die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers, sich einer Abschiebung nicht entziehen zu wollen, und dessen Glaubw…

  30. BGH, 22.07.2010 – V ZB 28/10 Beschluss

    Leitsatz Werden in der Begründung des Haftantrags die Tatsachen, auf denen die Ausreisepflicht des Betroffenen beruht, nicht oder falsch vorgetragen, leidet die richterliche Anordnung der Freiheitsentziehung an einem Verfahrensma…

  31. BGH, 07.07.2010 – 5 StR 555/09 Beschluss

    Leitsatz Zur unerlässlichen Mitwirkung eines dritten Berufsrichters in einem wegen komplexer Rechtsbeugungsvorwürfe umfangreichen und schwierigen Strafverfahren .

  32. BGH, 17.06.2010 – V ZB 93/10 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung der Haft eines Ausländers, gegen den ein Straf- oder Ermittlungsverfahren anhängig ist, zur Sicherung der Abschiebung scheidet aus, solange die Staatsanwaltschaft der beabsichtigten Abschiebung nicht zugest…

  33. BGH, 06.05.2010 – V ZB 193/09 Beschluss
  34. BGH, 06.05.2010 – V ZB 223/09 Beschluss

    Leitsatz Unterbleibt die Belehrung eines Betroffenen nach dem Konsularvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien vom 30. Juli 1956 bzw. nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK bei …

  35. BGH, 06.05.2010 – V ZB 213/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird bei der Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union über ein Asylgesuch ein behördliches Protokoll erstellt und dieses an das zuständige Bundesamt weitergeleitet, liegt ein förmlicher Asylantrag erst …

  36. BGH, 29.04.2010 – V ZB 218/09 Beschluss

    Leitsatz In Abschiebungshaftsachen muss aus den Verfahrensakten zu ersehen sein, dass der Haftanordnung ein vollständiger Antrag der zuständigen Behörde zugrunde liegt .

  37. BGH, 04.03.2010 – V ZB 222/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe richtet sich nicht nach § 70 FamFG, sondern nach § 574 ZPO und setzt auch in Freiheitsentziehungssachen die Zulassung durch das…

  38. BGH, 07.01.2009 – 3 StR 511/08 Beschluss
  39. BGH, 11.04.2007 – 3 StR 21/07 Beschluss
  40. BGH, 09.11.2006 – 1 StR 474/06 Beschluss
  41. BGH, 22.06.2006 – 3 StR 166/06 Urteil
  42. BGH, 27.04.2006 – 3 StR 35/06 Beschluss
  43. BGH, 16.11.2005 – 2 StR 296/05 Urteil
  44. BGH, 21.07.2005 – 1 StR 78/05 Beschluss
  45. BGH, 14.06.2005 – 5 StR 129/05 Beschluß

    Leitsatz StPO § 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6, § 246 Abs. 1 Wurde eine Hauptverhandlung extrem verzögert, namentlich durch zum Zweck der Prozeßverschleppung gestellte Beweis- anträge, ist zur Verhinderung weiterer Verfahrensverzögeru…

  46. BGH, 05.08.2003 – StB 7/03 Beschluss
  47. BGH, 04.09.2001 – 5 StR 92/01 Urteil

    Leitsatz StGB § 339 Zögerliche Bearbeitung einer Rechtssache innerhalb eines objektiv vertretbaren Zeitraums ist Rechtsbeugung, wenn der Richter mit seiner Verfahrensweise aus sachfremden Erwägungen gezielt zum Vorteil oder Nacht…

  48. BGH, 05.12.1996 – 1 StR 376/96 Urteil

    Leitsatz a) Rechtsbeugung kommt bei einem Verstoß gegen Verfahrens- b) recht dann in Betracht, wenn der Richter durch sein Verhalten nicht lediglich die abstrakte Gefahr einer falschen Endentscheidung, sondern die konkrete Gef…

  49. BGH, 18.03.1986 – 1 StR 51/86 Urteil
  50. BGH, 22.05.1973 – 1 StR 47/73 Urteil

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