Entscheidungen zu Art 5 EMRK
1.065 Entscheidungen · Recht auf Freiheit und Sicherheit
-
BGH, 23.05.2011 – 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10
Beschluss
Leitsatz In Fällen, in denen die erstmalige Unterbringung eines Verurteilten in der Sicherungsverwahrung wegen Taten angeordnet wurde, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen schweren Stra…
- BGH, 19.05.2011 – V ZB 167/10 Beschluss
-
BGH, 19.05.2011 – V ZB 36/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Haftgrund gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt in der Regel voraus, dass die Ausländerbehörde den Ausländer auf die Anzeigepflicht nach § 50 Abs. 5 AufenthG und die mit einem Unterlassen der Anzeige des A…
-
BGH, 19.05.2011 – V ZB 15/11
Beschluss
Leitsatz Die gesetzliche Vermutung des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG kommt erst zum Tragen, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Betroffene auch ab diesem Zeitpunkt seine geänderte Anschrift nicht mitteilt .
- BGH, 19.05.2011 – V ZB 49/11 Beschluss
- BGH, 12.05.2011 – V ZB 23/11 Beschluss
- BGH, 12.05.2011 – V ZB 296/10 Beschluss
- BGH, 12.05.2011 – V ZB 299/10 Beschluss
- BGH, 12.05.2011 – V ZB 88/10 Beschluss
-
BGH, 11.05.2011 – V ZB 265/10
Beschluss
Leitsatz Auch wenn der Haftrichter Abschiebungshaft für einen Zeitraum von weniger als drei Monaten anordnet, muss er eine Prognose darüber treffen, ob die Abschiebung bei realistischer Betrachtung innerhalb dieser Zeit erfolgen …
- BGH, 09.05.2011 – V ZB 295/10 Beschluss
-
BGH, 28.04.2011 – V ZB 118/10
Beschluss
Leitsatz 1. Abschiebungshaft kann auch durch einen Richter auf Probe angeordnet werden. § 68 Abs. 4 FamFG ist auf die Haftanordnung nicht entsprechend anwendbar . 2. Wird dem Betroffenen der Haftantrag erst zu Beginn der Anhörung…
-
BGH, 28.04.2011 – V ZB 292/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtsbeschwerde ist auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts richtet, mit welchem die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Haftaufhebungsantrags zurückgew…
- BGH, 28.04.2011 – V ZB 184/10 Beschluss
- BGH, 28.04.2011 – V ZB 252/10 Beschluss
- BGH, 07.04.2011 – V ZB 141/10 Beschluss
- BGH, 07.04.2011 – V ZB 269/10 Beschluss
- BGH, 31.03.2011 – V ZB 186/10 Beschluss
- BGH, 31.03.2011 – V ZB 323/10 Beschluss
- BGH, 31.03.2011 – V ZB 83/10 Beschluss
-
BGH, 24.02.2011 – V ZB 202/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist auch bei der Zurückschiebung erforderlich . 2. Das Einvernehmen kann nur durch die Staats- oder Amtsanwälte der Staatsanwaltschaft und ihre …
-
BGH, 10.02.2011 – V ZB 49/10
Beschluss
Leitsatz Abschiebungshaft darf ohne das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft nicht angeordnet werden (Festhalten an dem Senatsbeschluss vom 17. Juni 2010, V ZB 93/10, NVwZ…
- BGH, 03.02.2011 – V ZB 12/10 Beschluss
- BGH, 09.12.2010 – V ZB 136/10 Beschluss
-
BGH, 18.11.2010 – V ZB 165/10
Beschluss
Leitsatz Die Beachtung der Rechte, die einem Ausländer nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen zustehen, muss für das Rechtsbeschwerdegericht nachvollziehbar sein. Die Belehrung des …
- BGH, 21.10.2010 – V ZB 176/10 Beschluss
- BGH, 21.10.2010 – V ZB 56/10 Beschluss
- BGH, 21.10.2010 – V ZB 96/10 Beschluss
-
BGH, 16.09.2010 – V ZB 120/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf von einer erneuten Anhörung des Betroffenen nicht absehen, wenn es auf die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers, sich einer Abschiebung nicht entziehen zu wollen, und dessen Glaubw…
-
BGH, 22.07.2010 – V ZB 28/10
Beschluss
Leitsatz Werden in der Begründung des Haftantrags die Tatsachen, auf denen die Ausreisepflicht des Betroffenen beruht, nicht oder falsch vorgetragen, leidet die richterliche Anordnung der Freiheitsentziehung an einem Verfahrensma…
-
BGH, 07.07.2010 – 5 StR 555/09
Beschluss
Leitsatz Zur unerlässlichen Mitwirkung eines dritten Berufsrichters in einem wegen komplexer Rechtsbeugungsvorwürfe umfangreichen und schwierigen Strafverfahren .
-
BGH, 17.06.2010 – V ZB 93/10
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung der Haft eines Ausländers, gegen den ein Straf- oder Ermittlungsverfahren anhängig ist, zur Sicherung der Abschiebung scheidet aus, solange die Staatsanwaltschaft der beabsichtigten Abschiebung nicht zugest…
- BGH, 06.05.2010 – V ZB 193/09 Beschluss
-
BGH, 06.05.2010 – V ZB 223/09
Beschluss
Leitsatz Unterbleibt die Belehrung eines Betroffenen nach dem Konsularvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien vom 30. Juli 1956 bzw. nach Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK bei …
-
BGH, 06.05.2010 – V ZB 213/09
Beschluss
Leitsatz 1. Wird bei der Einreise aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union über ein Asylgesuch ein behördliches Protokoll erstellt und dieses an das zuständige Bundesamt weitergeleitet, liegt ein förmlicher Asylantrag erst …
-
BGH, 29.04.2010 – V ZB 218/09
Beschluss
Leitsatz In Abschiebungshaftsachen muss aus den Verfahrensakten zu ersehen sein, dass der Haftanordnung ein vollständiger Antrag der zuständigen Behörde zugrunde liegt .
-
BGH, 04.03.2010 – V ZB 222/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe richtet sich nicht nach § 70 FamFG, sondern nach § 574 ZPO und setzt auch in Freiheitsentziehungssachen die Zulassung durch das…
- BGH, 07.01.2009 – 3 StR 511/08 Beschluss
- BGH, 11.04.2007 – 3 StR 21/07 Beschluss
- BGH, 09.11.2006 – 1 StR 474/06 Beschluss
- BGH, 22.06.2006 – 3 StR 166/06 Urteil
- BGH, 27.04.2006 – 3 StR 35/06 Beschluss
- BGH, 16.11.2005 – 2 StR 296/05 Urteil
- BGH, 21.07.2005 – 1 StR 78/05 Beschluss
-
BGH, 14.06.2005 – 5 StR 129/05
Beschluß
Leitsatz StPO § 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 6, § 246 Abs. 1 Wurde eine Hauptverhandlung extrem verzögert, namentlich durch zum Zweck der Prozeßverschleppung gestellte Beweis- anträge, ist zur Verhinderung weiterer Verfahrensverzögeru…
- BGH, 05.08.2003 – StB 7/03 Beschluss
-
BGH, 04.09.2001 – 5 StR 92/01
Urteil
Leitsatz StGB § 339 Zögerliche Bearbeitung einer Rechtssache innerhalb eines objektiv vertretbaren Zeitraums ist Rechtsbeugung, wenn der Richter mit seiner Verfahrensweise aus sachfremden Erwägungen gezielt zum Vorteil oder Nacht…
-
BGH, 05.12.1996 – 1 StR 376/96
Urteil
Leitsatz a) Rechtsbeugung kommt bei einem Verstoß gegen Verfahrens- b) recht dann in Betracht, wenn der Richter durch sein Verhalten nicht lediglich die abstrakte Gefahr einer falschen Endentscheidung, sondern die konkrete Gef…
- BGH, 18.03.1986 – 1 StR 51/86 Urteil
- BGH, 22.05.1973 – 1 StR 47/73 Urteil
Seite 13 von 22