Entscheidungen zu Art 13 EMRK
540 Entscheidungen · Recht auf wirksame Beschwerde
- LSG NRW, 13.05.2015 – L 11 SF 563/13 EK AS Beschluss
- LSG NRW, 22.04.2015 – L 11 SF 667/14 EK R Urteil
- LSG NRW, 15.04.2015 – L 11 SF 546/14 EK KR Urteil
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EGMR, 06.01.2015 – 15521/08
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.
- FG Münster, 27.08.2014 – 13 K 4136/11 E Urteil
- LSG NRW, 21.08.2014 – L 11 SF 211/14 EK AL Beschluss
- LSG NRW, 09.07.2014 – L 11 SF 318/12 VE AS Urteil
- LSG NRW, 09.07.2014 – L 11 SF 369/12 VE AS Urteil
- LSG NRW, 30.06.2014 – L 11 SF 364/12 VE AS Beschluss
- VG Köln, 13.05.2014 – 7 K 254/13 Urteil
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EGMR, 10.12.2013 – 53792/09; 11320/13
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Individualbeschwerden werden verbunden; die Individualbeschwerden werden für unzulässig erklärt.
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EGMR, 05.11.2013 – 26610/09
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig. Stephen Phillips Boštjan M.
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EGMR, 04.06.2013 – 7841/08; 57900/12
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Individualbeschwerden werden verbunden; die Individualbeschwerden werden für unzulässig erklärt.
- EuGH, 30.05.2013 – C-168/13 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.05.2013 – C-40/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, — den ersten und den dritten Rechtsmittelgrund sowie den ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen, — das Urteil des Gerichts vom 16. November 2011,…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.05.2013 – C-58/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Meines Erachtens sollte daher der Gerichtshof — das Rechtsmittel zurückweisen, — feststellen, dass das Gericht in der Rechtssache Groupe Gascogne/Kommission (T‑72/06) nicht innerhalb angemessener Frist entschieden hat, —…
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 – OVG 3 A 11.12
Urteil
Leitsatz 1. Beförderungen zählen zu den üblichen Vorgängen an einem erstinstanzlichen Gericht und müssen, wenn die Geschäftslage es erfordert, durch Nachbesetzungen kompensiert werden.(Rn.36) 2. Ist ein Spruchkörper durch Unterb…
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 – OVG 3 A 15.12
Urteil
Leitsatz Bei nur unwesentlicher Überschreitung einer angemessenen Verfahrensdauer ist dennoch eine Entschädigung zuzusprechen, wenn der Streitwert von nicht geringer Bedeutung ist (hier: bei über 11.000 € Streitwert bejaht).(Rn.2…
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 – OVG 3 A 6.12
Urteil
Leitsatz 1. Beförderungen zählen zu den üblichen Vorgängen an einem erstinstanzlichen Gericht und müssen, wenn die Geschäftslage es erfordert, durch Nachbesetzungen kompensiert werden.(Rn.34) 2. Ist ein Spruchkörper durch Unterb…
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EGMR, 22.01.2013 – 2894/08
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof mit Stimmenmehrheit wie folgt: Die Individualbeschwerde wird für unzulässig erklärt.
- OLG Celle, 24.10.2012 – 23 SchH 3/12 Urteil
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LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 – L 38 SF 73/12 EK AS
Urteil
Leitsatz 1. Unter "Gerichtsverfahren" iS von § 202 S 2 SGG, § 198 Abs 1 S 1 GVG fällt allein das sozialgerichtliche Verfahren, nicht auch das Widerspruchsverfahren. (Rn.17) 2. Zum "Gerichtsverfahren" nach § 198 Abs 1 S 1 GVG zäh…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2012 – C-300/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 30 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäische…
- VG Oldenburg (Oldenburg), 10.09.2012 – 5 A 1482/11 Urteil
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EGMR, 12.06.2012 – 31098/08
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen bin ich der Auffassung, dass meine Ansichten hinsichtlich dessen, was rechtmäßig oder zulässig ist, sich im Wesentlichen nicht davon unterscheiden, was in jedem bewaffneten Konflikt nach den anerkannte…
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EuGH, 21.12.2011 – C-411/10
Urteil
Leitsatz 1. Für die Zwecke von Art. 6 EUV und/oder Art. 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird mit der Entscheidung, die ein Mitgliedstaat auf der Grundlage des Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 de…
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EGMR, 13.10.2011 – 41629/07
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig. 2. Er entscheidet, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention verletzt ist. 3. Er entscheidet, dass Artikel 13 der Konvent…
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EGMR, 13.10.2011 – 32637/08
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig. 2. Er entscheidet, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention verletzt ist. 3. Er entscheidet, dass Artikel 13 der Konvent…
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EGMR, 20.09.2011 – 44455/07
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.
- OLG Frankfurt am Main, 16.05.2011 – 1 W 8/11 Beschluss
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EGMR, 21.10.2010 – 24478/03
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge nach Artikel 5 Abs. 1 der Konvention über die Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung wird für zulässig und die Individualbes…
- OVG NRW, 01.06.2010 – 5 E 587/10 Beschluss
- OLG Celle, 25.02.2010 – 2 Ws 13/10 Beschluss
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EGMR, 21.01.2010 – 42402/05; 42423/05
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerden werden im Übrigen für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. Artikel 13 der Konvention ist v…
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EGMR, 03.11.2009 – 26958/07
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.
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Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, 28.04.2009 – F-5/05
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung vom 5. August 2003, mit der das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung Herrn Violetti, Frau Schmit und die zwölf and…
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EGMR, 03.02.2009 – 40899/05
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.
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EGMR, 26.02.2008 – 14029/05
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.
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EGMR, 08.01.2008 – 771/04
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig wie folgt: Er erklärt die Rügen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Fairness des beanstandeten Verfahrens für unzulässig; er nimmt den Wortlaut der Erklärung d…
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EGMR, 25.09.2007 – 28782/04
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.
- OVG NRW, 22.06.2007 – 13 A 1504/06 Beschluss
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EGMR, 05.06.2007 – 24017/03
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig.
- EGMR, 09.05.2007 – 12788/04 Entscheidung
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EuGH, 01.02.2007 – C-266/05
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Herr Sison trägt die Kosten,
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EuGH, 18.01.2007 – C-229/05
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Februar 2005, PKK und KNK/Rat (T-229/02), wird aufgehoben, soweit damit die von Herrn Osman Ocalan im Namen der Kurdistan Workers' Part…
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EGMR, 02.05.2006 – 32806/02
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.
- VG Köln, 21.02.2006 – 7 K 2040/05 Urteil
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EuGH, 11.02.2004 – C-438/03
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtssachen C-438/03, C-439/03, C-509/03 und C-2/04 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die mit Beschlüssen vom 6. Oktober 2003 (C-438/03 und C-439/03), 21. November 2003 (C-509/03) und 20. Dezember …
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EuG, 27.06.2000 – T-172/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-172/98 und T-175/98 bis T-177/98 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 3. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und als Gesamtschuldnerin…
- BVerfG, 06.10.2025 – 2 BvR 755/25 Nichtannahmebeschluss
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