Entscheidungen zu Art 13 EMRK
540 Entscheidungen · Recht auf wirksame Beschwerde
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EGMR, 21.04.2011 – 41599/09
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt. 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. Artikel 13 der Konvention ist verletzt worden…
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EGMR, 03.03.2011 – 39641/08
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer wird für zulässig und die übrigen Rügen werden für unzulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 und Artikel 13 der Ko…
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EGMR, 20.01.2011 – 21980/06; 26944/07; 36948/08
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN BESCHLIESST DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Beschwerden werden verbunden; 2. die Rügen wegen der Dauer der Verfahren 5 F 283/98 und 5 F 18/99 sowie die Rüge wegen des Fehlens eines diesbezüglichen w…
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EGMR, 21.10.2010 – 32936/09
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN BESCHLIESST DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. Artikel 13 der Konvention ist verletzt worden…
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EGMR, 24.06.2010 – 39444/08
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. Artikel 13 der Konvention ist verletzt worden; …
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EGMR, 24.06.2010 – 25756/09
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 und Artikel 13 der Konvention sind verletzt worden; 3. (a) der beschwerdegegnerische S…
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EGMR, 25.03.2010 – 30175/07
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Absatz 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. Artikel 13 der Konvention ist verletzt worden…
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EGMR, 29.06.2006 – 54934/00
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Vincent BERGER BOSTJAN M.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.06.2006 – C-266/05
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, den Antrag als unbegründet abzuweisen, soweit die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 26. April 2005 in den verbundenen Rechtssachen…
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EGMR, 10.07.2003 – 53341/99
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG, 1. dass die vorgängigen prozessualen Einreden der Regierung zurückgewiesen werden. 2. dass Artikel 6 Abs. 1 der Konvention verletzt ist; 3. dass Artikel 13 der K…
- BVerwG, 28.12.2022 – 5 B 2/22, 5 B 2/22 (5 B 8/21) Beschluss
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EGMR, 13.02.2024 – 33696/19
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF 1. einstimmig, dass er für die von dem Beschwerdeführer erhobenen Rügen zuständig ist, soweit sie sich auf Tatsachen beziehen, die sich vor dem 16. September 2022 ereignet h…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 23.11.2023 – C-29/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – den Beschluss des Gerichts vom 10. November 2021, KS und KD/Rat u. a. (T‑771/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:798), aufzuheben; – die Sache zur Entscheidung über die Zul…
- OLG Frankfurt am Main, 09.09.2021 – 20 VA 16/21 Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.02.2021 – C-921/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats ’s-Hertogenbosch (Gericht Den Haag, Sitzungsort ’s-Hertogenbosch, Niederlande) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie fol…
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EuG, 16.06.2020 – T-803/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die etc-gaming GmbH und die Casino-Equipment Vermietungs GmbH tragen die Kosten.
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2019 – OVG 10 A 12.19, OVG 10 S 32.19 Beschluss
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.01.2019 – C-704/17 Schlussantrag des Generalanwalts
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EGMR, 29.01.2019 – 19555/10
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.
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LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 – L 37 SF 69/17 EK AS
Urteil
Leitsatz 2. Während Schriftsätze (ua auch Klageerwiderungen) mit einem Umfang von mindestens 1,5 Seiten auch dann eine einmonatige Überlegungs- und Bearbeitungszeit des Gerichts auslösen können, wenn sie lediglich vom Gericht zur…
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EGMR, 04.10.2016 – 55977/13
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig.
- EuGH, 17.12.2015 – C-239/14 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2015 – L 20 AS 322/15 B PKH Beschluss
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EGMR, 31.03.2015 – 4800/12
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Er nimmt den Wortlaut der Erklärung der beschwerdegegnerischen Regierung nach den Artikeln 6 und 13 der Konvention sowie die Modalitäten für die Erfüllung der da…
- EuGH, 18.12.2014 – C-562/13 Urteil
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EGMR, 09.09.2014 – 28711/10
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde einstimmig für unzulässig. Stephen Phillips Boštjan M.
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EGMR, 08.10.2013 – 56102/12
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig.
- Schleswig-Holsteinisches Landesverfassungsgericht, 13.09.2013 – LVerfG 7/12 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2013 – OVG 3 A 13.12
Urteil
Leitsatz 1. Der Widerspruch gehört nicht zum Gerichtsverfahren. Er ist angesichts der Möglichkeit der Erhebung einer Untätigkeitsklage eine wirksame Beschwerde im Sinne von Art. 13 EMRK (juris: MRK) und die gerichtliche Behandlun…
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EuG, 13.12.2012 – T-197/11
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Rechtssachen T‑197/11 P und T‑198/11 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Das Urteil des Gerichts für den öf…
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EGMR, 06.11.2012 – 49372/10
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Individualbeschwerde mit Stimmenmehrheit für unzulässig. Claudia Westerdiek Mark Villiger Kanzlerin Präsident ANHANG [Es folgt eine Liste der Beschwerdeführer 1 bis 11]
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 – OVG 3 A 1.12 Urteil
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EGMR, 13.10.2011 – 3810/06
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig. 2. Er entscheidet, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention verletzt ist. 3. Er entscheidet, dass Artikel 13 der Konvent…
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EGMR, 13.10.2011 – 3863/06
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig. 2. Er entscheidet, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention verletzt ist. 3. Er entscheidet, dass Artikel 13 der Konvent…
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EGMR, 29.09.2011 – 37111/04
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er erklärt die Beschwerde für zulässig. 2. Er entscheidet, dass Artikel 6 Absatz 1 der Konvention verletzt ist. 3. Er entscheidet, dass Artikel 13 der Konvent…
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EGMR, 21.07.2011 – 21965/09
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Rüge wegen überlanger Verfahrensdauer und Fehlens eines wirksamen Rechtsbehelfs wird für zulässig und die Beschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt; 2.…
- Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 13.04.2011 – P.St. 2301 Beschluss
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EGMR, 10.02.2011 – 1521/06
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Er erklärt die Beschwerde in Bezug auf die Rügen wegen des Ausschlusses des Umgangsrechts und der Dauer des Verfahrens für zulässig und im Übrigen für unzuläs…
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EGMR, 11.06.2009 – 71972/01
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Er erklärt die Beschwerde in Bezug auf die Rüge wegen der überlangen Verfahrensdauer, der Rüge auf der Grundlage des Artikels 1 des Protokolls Nr. 1…
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EGMR, 13.11.2008 – 26073/03
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Individualbeschwerde wird für zulässig erklärt; 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvention ist verletzt worden; 3. a) der beklagte Staat hat dem Beschwe…
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2007 – L 2 B 31/07 R Beschluss
- VG Aachen, 10.12.2001 – 9 K 684/00 Urteil
- VG Aachen, 10.12.2001 – 9 K 691/00 Urteil
- BVerfG, 19.05.2023 – 2 BvR 78/22 Stattgebender Kammerbeschluss
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BVerfG, 06.12.2016 – 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12
Urteil
Leitsatz 1. Das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes mit dem Ziel der Beschleunigung des Atomausstiegs steht weitgehend im Einklang mit dem Grundgesetz. 2. Eine erwerbswirtschaftlich tätige inländische juristische Pers…
- BVerfG, 20.04.2016 – 2 BvR 1488/14 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 12.12.2012 – 2 BvR 1750/12 Stattgebender Kammerbeschluss
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BVerfG, 14.05.1996 – 2 BvR 1938/93
Urteil
Leitsatz 1. a) Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. Juni 1993 hat der verfassungsändernde Gesetzgeber eine Grundlage geschaffen, um eine europäische Gesamtregelung der Schutzgewährung für Flüchtlinge mit…
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BGH, 09.07.2026 – III ZR 235/25
Urteil
Leitsatz 1. Für die Frage, ob eine unangemessene Verfahrensdauer zu einem materiellen Nachteil eines Verfahrensbeteiligten geführt hat, ist zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge genommen hätten, wenn das Ausgangsverfahren in angem…
- BGH, 05.02.2024 – IV AR (VZ) 41/22 Beschluss
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