Rechtsprechung / Art 13 EMRK

Entscheidungen zu Art 13 EMRK

540 Entscheidungen · Recht auf wirksame Beschwerde

  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.09.2008 – C-185/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, wie folgt auf die Vorlagefrage des House of Lords zu antworten: Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit un…

  2. EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.06.2008 – C-333/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Lyon wie folgt zu beantworten: 1) Die am 10. November 1997 bekannt gege…

  3. EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.01.2008 – C-268/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Labour Court Dublin wie folgt zu antworten: 1) Nach den Grundsätzen der Gleichwertigkeit und der Effektivität ist ein nationales Geri…

  4. OLG Celle, 08.11.2007 – 1 Ws 376/07 Beschluss
  5. EGMR, 11.09.2007 – 18562/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde in seinem Register zu streichen.

  6. EGMR, 04.09.2007 – 4065/04 Entscheidung
  7. EGMR, 28.08.2007 – 31446/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.

  8. EGMR, 22.05.2007 – 4261/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig.

  9. EGMR, 15.05.2007 – 58623/00 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig.

  10. EGMR, 09.05.2007 – 42541/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen entscheidet der Gerichtshof einstimmig: Die Anwendung von Artikel 29 Abs. 3 EMRK wird für erledigt erklärt. Die Beschwerde wird für unzulässig erklärt.

  11. OLG Karlsruhe, 03.05.2007 – 2 WF 32/07 Beschluss
  12. EGMR, 02.05.2007 – 71412/01; 78166/01 Entscheidung

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF einstimmig, die Beschwerde S. aus dem Register zu streichen, soweit sie gegen Deutschland gerichtet ist; mit Stimmenmehrheit, die Beschwerde B. und B. und die Beschwerde S. …

  13. EGMR, 03.04.2007 – 14374/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.

  14. EuGH, 13.03.2007 – C-432/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Grundsatz effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass es in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats einen e…

  15. EuGH, 27.02.2007 – C-354/04 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, 2. Gestoras Pro Amnistía sowie die Herren Olano Olano und Zelarain Errasti tragen die Kosten, 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

  16. EuGH, 27.02.2007 – C-355/04 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Segi, Frau Zubimendi Izaga und Herr Galarraga tragen die Kosten. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

  17. EGMR, 05.02.2007 – 1628/03 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.

  18. EGMR, 11.01.2007 – 20027/02 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die Rüge wegen der Verfahrensdauer wird für zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen für unzulässig erklärt. 2. Artikel 6 Abs. 1 der Konvent…

  19. EGMR, 11.12.2006 – 25553/02 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig die Anwendung von Artikel 29 Abs. 3 der Konvention für erledigt und die Beschwerde für unzulässig.

  20. EuGH, 12.09.2006 – C-131/03 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die R.J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., die RJR Acquisition Corp., die R. J. Reynolds Tobacco Company, die R.J. Reynolds Tobacco International, Inc. und die Japan Tobacco, In…

  21. EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.05.2006 – C-506/04 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach all dem wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübu…

  22. EGMR, 23.03.2006 – 59008/00 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: Er beschließt, die Rechtssache im Register zu streichen.

  23. VG Köln, 16.02.2006 – 1 K 2683/04 Urteil
  24. EGMR, 09.06.2005 – 62512/00 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. BOŠTJAN M.

  25. EuGH, 03.06.2005 – C-396/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Rechtsmittelführer trägt seine eigenen Kosten.

  26. EuG, 10.12.2004 – T-196/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Beklagten.

  27. EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.03.2004 – C-36/02 Schlussanträge

    Leitsatz 11.4. Nach alledem wird vorgeschlagen, die Vorlagefrage des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: Eine einzelstaatliche Ordnungsverfügung gegen eine durch den nationalen Richter für unvereinbar mit verfassu…

  28. EGMR, 12.06.2003 – 35968/97 Urteil

    Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN 1. erkennt DER GERICHTSHOF mit vier zu drei Stimmen, dass eine Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 der Konvention vorliegt, 2. erkennt DER GERICHTSHOF mit vier zu drei Stimmen, dass eine Verletzung von A…

  29. EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.04.2003 – C-224/01 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Der Grundsatz, wonach die Mitglieds…

  30. EuGH, 27.02.2003 – C-327/00 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge i…

  31. EGMR, 06.02.2003 – 71630/01 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen lässt das Vorbringen der Beschwerdeführer zu den verfahrensrechtlichen Aspekten der vorliegenden Beschwerde keine Anzeichen für eine Verletzung ihrer Rechte aus den Artikeln 6 und 13 der Konvention erk…

  32. EuG, 15.01.2003 – T-377/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und als Gesamtschuldnerinnen die Kosten der Kommission. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.

  33. EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.02.2002 – C-327/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vor: Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschr…

  34. EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.12.2001 – C-208/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus all diesen Gründen schlage ich vor, die vom Bundesgerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Artikel 43 und 48 EG stehen einer nationalen Regelung entgegen, die zur Aberkennung d…

  35. EuG, 19.09.2001 – T-54/00 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-54/00 und T-73/00 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 3. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates. 4.…

  36. EuG, 18.12.1997 – T-178/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

  37. EuG, 22.12.1995 – T-219/95 Beschluss

    Leitsatz 1) Die Französische Republik wird als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen. 2) Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. 3) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  38. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 10.01.1990 – P.St. 1081 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs durch einen vom Landtag gewählten Wahlmännerausschuß (StGHG HE § 5) ist mit Verf HE Art 130 Abs 2 vereinbar; dieser schreibt insbesondere nicht vor, daß die Wahl unmittel…

  39. EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.11.1989 – C-70/88 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen beantrage ich, die Klage des Parlaments nach Artikel 173 EWG-Vertrag und/oder Artikel 146 EAG-Vertrag auf der Grundlage von Absatz 1 (hilfsweise: Absatz 2) dieser Bestimmungen für zulässig zu e…

  40. EuGH, 22.06.1967 – C-12/66 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Aufhebung der Nichtüberleitungs- und Entlassungsverfügung beantragt wird. 2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger als Schadensersatz für die unzureichende Kündigungsfrist den …

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