Rechtsprechung / § 77 BetrVG

Entscheidungen zu § 77 BetrVG

1.904 Entscheidungen · Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen

  1. BAG, 27.06.2012 – 5 AZR 317/11 Urteil
  2. BAG, 19.06.2012 – 1 ABR 35/11 Beschluss
  3. BAG, 24.05.2012 – 2 AZR 62/11 Urteil

    Leitsatz Die Erklärung des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB ist für sich genommen kein Vorgang, an den ein Restmandat des Betriebsrats anknüpfen könnte.

  4. BAG, 24.05.2012 – 2 AZR 250/11 Urteil
  5. BAG, 24.05.2012 – 2 AZR 277/11 Urteil
  6. BAG, 21.03.2012 – 5 AZR 670/11 Urteil
  7. BAG, 13.03.2012 – 1 ABR 78/10 Beschluss

    Leitsatz Für die Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gibt § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (juris SGB 9) den Begriff der Arbeitsunfähigkeit zwingend vor. Dieser ist einer Ausgestaltung durch die Betriebsparteien nac…

  8. BAG, 07.02.2012 – 1 ABR 77/10 Beschluss
  9. BAG, 17.01.2012 – 3 AZR 555/09 Urteil
  10. BAG, 17.01.2012 – 3 AZR 556/09 Urteil
  11. BAG, 12.10.2011 – 10 AZR 631/10 Urteil
  12. BAG, 12.10.2011 – 10 AZR 550/10 Urteil
  13. BAG, 12.10.2011 – 10 AZR 649/10 Urteil

    Leitsatz Räumt eine Betriebsvereinbarung über zusätzliche Bonuszahlungen dem Arbeitgeber das Recht ein, das Bonusvolumen in Abhängigkeit von dem Geschäftsergebnis festzulegen, kann der Arbeitgeber die abschließend getroffene Leis…

  14. BAG, 15.02.2011 – 3 AZR 54/09 Urteil
  15. BAG, 26.01.2011 – 5 AZR 819/09 Urteil

    Leitsatz Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er …

  16. BAG, 11.01.2011 – 1 AZR 310/09 Urteil
  17. BAG, 08.12.2010 – 7 ABR 98/09 Beschluss

    Leitsatz Eine tarifvertragliche Betriebsnorm, die für ein Luftfahrtunternehmen das Höchstalter für die Einstellung von in anderen Luftfahrtunternehmen ausgebildeten Piloten auf 32 Jahre und 364 Tage festlegt, ist unwirksam. Die f…

  18. BAG, 11.11.2010 – 8 AZR 169/09 Urteil
  19. BAG, 10.11.2010 – 5 AZR 766/09 Urteil

    Leitsatz Der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden "gutzuschreiben", ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht au…

  20. BAG, 05.10.2010 – 1 ABR 71/09 Beschluss

    Leitsatz Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren kann zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung gegen den Arbeitgeber nicht Ordnungshaft für den Fall angedroht und verhängt werden, dass ein festgesetztes Ordnungsgeld n…

  21. BAG, 27.07.2010 – 1 AZR 874/08 Urteil
  22. BFH, 20.07.2010 – IX R 23/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein bestehendes Arbeitsverhältnis wird i.S. von § 3 Nr. 9 EStG aufgelöst, selbst wenn der Arbeitnehmer mit dessen Aufhebung zugleich in ein neues (befristetes) Arbeitsverhältnis mit einer externen Beschäftigungs-Gesel…

  23. BAG, 20.05.2010 – 8 AZR 1011/08 Urteil
  24. BAG, 20.05.2010 – 8 AZR 1033/08 Urteil
  25. BFH, 11.11.2009 – IX R 1/09 Urteil

    Leitsatz Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung oder eines Teilbetrags einer solchen beim Arbeitnehmer in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie deren ursprünglich vorgesehene Fälligk…

  26. BAG, 18.08.2009 – 9 AZR 517/08 Urteil
  27. BAG, 18.08.2009 – 1 ABR 43/08 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, wenn der Arbeitgeber externe Personen oder Stellen mit der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen oder Unterweisungen beauftragt.

  28. BAG, 26.05.2009 – 1 AZR 198/08 Urteil

    Leitsatz 1. Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen für rentenberechtigte Arbeitnehmer Sozialplanleistungen reduzieren oder ganz ausschließen. Die da…

  29. BAG, 28.04.2009 – 1 ABR 7/08 Beschluss
  30. BAG, 22.04.2009 – 4 AZR 100/08 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis zwischen dem Betriebserwerber und dem Arbeitnehmer transformierten Normen gehört der gesamte Bestand der Tarifnormen, die die Re…

  31. BAG, 20.01.2009 – 1 ABR 78/07 Beschluss
  32. BAG, 20.01.2009 – 9 AZR 677/07 Urteil

    Leitsatz Der TV ATZ gestattet den tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien nicht, untertarifliche Aufstockungszahlungen zu vereinbaren.

  33. BAG, 09.12.2008 – 3 AZR 384/07 Urteil
  34. BAG, 18.11.2008 – 3 AZR 277/07 Urteil
  35. BAG, 18.11.2008 – 3 AZR 417/07 Urteil
  36. BAG, 28.10.2008 – 3 AZR 903/07 Urteil
  37. BAG, 26.08.2008 – 1 ABR 16/07 Beschluss

    Leitsatz Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Video-überwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem G…

  38. BAG, 19.03.2008 – 5 AZR 328/07 Urteil
  39. BAG, 19.02.2008 – 1 ABR 84/06 Beschluss
  40. BAG, 22.01.2008 – 9 AZR 416/07 Urteil
  41. BAG, 13.11.2007 – 3 AZR 191/06 Urteil

    Leitsatz 1. Tariflich geregelte Ansprüche auf Versorgung können nicht im Wege der sog. Über-Kreuz-Ablösung durch eine beim Erwerber bestehende Betriebsvereinbarung abgelöst werden.

  42. BAG, 06.11.2007 – 1 AZR 843/06 Urteil
  43. BAG, 02.10.2007 – 1 AZR 815/06 Urteil
  44. BAG, 26.09.2007 – 10 AZR 657/06 Urteil
  45. BAG, 18.09.2007 – 3 AZR 391/06 Urteil
  46. BAG, 06.09.2007 – 2 AZR 722/06 Urteil

    Leitsatz Der ohne Gegenleistung erklärte, formularmäßige Verzicht des Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage stellt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar.

  47. BAG, 19.06.2007 – 1 AZR 340/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Abfindungsanspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG in der gesetzlichen Höhe des § 1a Abs. 2 KSchG entsteht auch dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer informatorisch einen niedrigeren Abfindungsbetrag genannt hat.

  48. BAG, 05.06.2007 – 9 AZR 498/06 Urteil
  49. BAG, 15.05.2007 – 1 ABR 32/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Gemeinschaftsbetrieb ist ein einzelnes an der gemeinsamen Führung beteiligtes Unternehmen nicht passivlegitimiert für Ansprüche des Betriebsrats, die sich auf die Vornahme oder die Unterlassung einer der gemeinsame…

  50. BAG, 25.04.2007 – 6 AZR 622/06 Urteil

    Leitsatz Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zwischen Arbeitnehmer und Insolvenzverwalter begründet keine Schadensersatzansprüche gem. § 113 Satz 3 InsO.

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