Entscheidungen zu § 77 BetrVG
1.904 Entscheidungen · Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
- BAG, 25.05.2022 – 10 AZR 230/19 Urteil
- BAG, 25.01.2022 – 3 AZR 345/21 Urteil
- BAG, 25.01.2022 – 3 AZR 406/21 Urteil
- BAG, 02.12.2021 – 3 AZR 212/21 Urteil
- BAG, 09.11.2021 – 1 AZR 278/20 Urteil
- BAG, 13.10.2021 – 10 AZR 729/19 Urteil
-
BAG, 26.05.2021 – 7 ABR 17/20
Beschluss
Leitsatz Die Unterstellung eines in einem Betrieb tätigen Arbeitnehmers unter das fachliche Weisungsrecht eines in einem anderen Betrieb ansässigen Vorgesetzten führt nicht zur Eingliederung des Arbeitnehmers in den Beschäftigung…
- BAG, 24.03.2021 – 10 AZR 196/19 Urteil
- BAG, 23.02.2021 – 3 AZR 267/20 Urteil
-
BAG, 20.01.2021 – 4 AZR 283/20
Urteil
Leitsatz Durch eine vertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge werden betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen nicht wirksam für das Arbeitsverhältnis vereinbart. Die Arbeitsvertragsparteien haben mangels gesetzlicher Ermächt…
- BAG, 20.01.2021 – 4 AZR 286/20 Urteil
- BAG, 08.12.2020 – 3 AZR 437/18 Urteil
-
BAG, 22.09.2020 – 3 AZR 303/18
Urteil
Leitsatz Eine Doppeltreuhand kann nicht nur der Sicherung und Erfüllung, sondern auch der Begründung und ergänzenden Insolvenzsicherung der gesetzlich nicht insolvenzgeschützten Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung dienen.…
- BAG, 15.07.2020 – 10 AZR 507/18 Urteil
- BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 731/19 Urteil
-
BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 730/19
Urteil
Leitsatz Wenn und soweit Regelungen in Gesamtzusagen gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, führt die unzulässige Gruppenbildung allein zu einem Anspruch im Zusammenspiel mit der vom Arbeitgeber gescha…
-
BAG, 26.02.2020 – 4 AZR 48/19
Urteil
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien sind berechtigt, die nähere Ausgestaltung einzelner Arbeitsbedingungen einem Dritten - etwa den Betriebsparteien - zu überlassen. Die Einräumung einer solchen Befugnis muss sich aus Gründen der …
- BAG, 25.02.2020 – 1 ABR 38/18 Beschluss
-
BAG, 19.11.2019 – 1 ABR 22/18
Beschluss
Leitsatz Einer Einigungsstelle kann im Rahmen der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht gleichzeitig der Regelungsauftrag zur Ausgestaltung der Gefährdungsbeurteilung iSv. § 5 ArbSchG und zur Regelung erforderlicher S…
-
BAG, 30.10.2019 – 6 AZR 465/18
Urteil
Leitsatz 1. Vollständig in Bezug genommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen unterliegen keiner Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. 2. Sehen kirchliche Arbeitsrechtsregelungen für die Geltendmachung von Ansprüchen…
- BAG, 22.10.2019 – 1 ABR 17/18 Beschluss
- BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 157/18 Urteil
- BAG, 27.06.2019 – 2 ABR 2/19 Beschluss
- BAG, 19.03.2019 – 3 AZR 369/17 Urteil
- BAG, 19.03.2019 – 3 AZR 393/17 Urteil
- BAG, 19.03.2019 – 3 AZR 91/17 Urteil
-
BAG, 19.03.2019 – 3 AZR 201/17
Urteil
Leitsatz Der Senat hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach ablösende Betriebsvereinbarungen, die in die Höhe von Versorgungsanwartschaften eingreifen, anhand eines dreistufigen Prüfungsschemas zu beurteilen sind, das…
-
BAG, 12.12.2018 – 4 AZR 123/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Bezugnahmeklausel, die auf konkret bezeichnete Flächentarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung verweist, kann ohne besondere Anhaltspunkte nicht ergänzend dahingehend ausgelegt werden, sie erfasse auch später ab…
- BAG, 12.12.2018 – 4 AZR 271/18 Urteil
-
BAG, 11.12.2018 – 3 AZR 380/17
Urteil
Leitsatz Beruht eine Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung auf einer vertraglichen Einheitsregelung mit kollektivem Bezug, die Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB enthält, so ist dem Arbeitnehm…
-
BAG, 11.12.2018 – 1 ABR 12/17
Beschluss
Leitsatz Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das er mit einem Arbeitnehmer führt, bevor er aufgrund eines diesem vorgeworfenen Fehlverhaltens eine arbeitsrechtliche Maß…
-
BAG, 18.09.2018 – 9 AZR 162/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist …
- BAG, 28.06.2018 – 8 AZR 101/17 Urteil
- BAG, 28.06.2018 – 8 AZR 100/17 Urteil
-
BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 70/16
Beschluss
Leitsatz Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ist nicht aus arbeitskampfrechtlichen Gründen suspendiert, wenn der Arbeitgeber Mehra…
- BAG, 21.12.2017 – 8 AZR 700/16 Urteil
- BAG, 21.12.2017 – 8 AZR 762/16 Urteil
- BAG, 21.12.2017 – 8 AZR 99/17 Urteil
- BAG, 21.12.2017 – 8 AZR 102/17 Urteil
- BAG, 06.12.2017 – 10 AZR 575/16 Urteil
-
BAG, 24.08.2017 – 8 AZR 265/16
Urteil
Leitsatz 1. Wurde der Arbeitnehmer zwar nicht ordnungsgemäß iSv. § 613a Abs. 5 BGB unterrichtet, aber im Rahmen einer Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB von dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber über den mit dem Bet…
- BAG, 07.06.2017 – 1 AZR 382/15 Urteil
- BAG, 07.06.2017 – 1 AZR 526/15 Urteil
- BAG, 07.06.2017 – 1 AZR 598/15 Urteil
- BAG, 18.05.2017 – 2 AZR 384/16 Urteil
- BAG, 24.01.2017 – 1 ABR 24/15 Beschluss
- BAG, 28.09.2016 – 5 AZR 220/16 Urteil
-
BAG, 22.09.2016 – 2 AZR 848/15
Urteil
Leitsatz Die Verwertung eines "Zufallsfundes" aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein.
-
BAG, 25.05.2016 – 5 AZR 135/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt. 2. Erfüllt ist der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlo…
-
BAG, 19.05.2016 – 3 AZR 794/14
Urteil
Leitsatz Das Verlangen des Arbeitgebers nach der versicherungsförmigen Lösung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG kann bereits vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers wirksam erklärt werden. Erforderlich ist jed…
Seite 22 von 39