Rechtsprechung / § 77 BetrVG

Entscheidungen zu § 77 BetrVG

1.904 Entscheidungen · Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen

  1. BAG, 19.04.2007 – 2 AZR 208/06 Urteil

    Leitsatz Klageverzichtsvereinbarungen, die im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung getroffen werden, sind Auflösungsverträge iSd. § 623 BGB und bedürfen daher der Schriftform.

  2. BAG, 28.03.2007 – 10 AZR 720/05 Urteil
  3. BAG, 28.03.2007 – 10 AZR 719/05 Urteil
  4. BFH, 18.01.2007 – IV R 42/04 Urteil

    Leitsatz Die Bildung einer Rückstellung für Jubiläumsleistungen setzt auch unter der Geltung des § 5 Abs. 4 EStG nicht voraus, dass sich der Dienstberechtigte rechtsverbindlich, unwiderruflich und vorbehaltlos zu der Leistung ver…

  5. BAG, 21.12.2006 – 6 AZR 341/06 Urteil

    Leitsatz Welche Zeiten zur nach dem BzTV-N SSB der Vergütungspflicht unterliegenden Arbeitszeit zu rechnen sind, wird für Arbeitnehmer im Fahrdienst durch die Anlage 3 zum BzTV-N SSB abschließend geregelt. Wegezeiten zwischen dem…

  6. BAG, 06.12.2006 – 4 AZR 798/05 Urteil

    Leitsatz 1. §§ 111 , 112 BetrVG schränken die Befugnis von Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines Tarifvertrages mit einem sozialplanähnlichen Inhalt nicht ein.

  7. BAG, 11.10.2006 – 4 AZR 522/05 Urteil
  8. BAG, 19.09.2006 – 1 ABR 53/05 Beschluss

    Leitsatz Gewerkschaften im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind nur tariffähige Arbeitnehmerkoalitionen. Diese nach Wortsinn, Entstehungsgeschichte und Teleologie gebotene Auslegung ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

  9. BAG, 22.08.2006 – 3 AZR 319/05 Urteil
  10. BAG, 15.08.2006 – 9 AZR 30/06 Urteil
  11. BAG, 13.07.2006 – 8 AZR 303/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frist zur Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB wird nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung ausgelöst. Eine unterbliebene oder fehlerhafte Unterric…

  12. BAG, 24.05.2006 – 7 AZR 201/05 Urteil
  13. BAG, 03.05.2006 – 1 ABR 14/05 Beschluss
  14. BAG, 08.03.2006 – 10 AZR 186/05 Urteil
  15. BAG, 01.02.2006 – 5 AZR 187/05 Urteil

    Leitsatz Die Regelung eines Widerrufsvorbehalts in einer Betriebsvereinbarung unterliegt gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB.

  16. BAG, 24.01.2006 – 1 ABR 6/05 Beschluss

    Leitsatz § 25 Satz 1 ArbZG stellt Tarifverträge, die am 1. Januar 2004 bereits bestanden, nicht von der Verpflichtung frei, die Grenze der höchstzulässigen jahresdurchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden – einschließlic…

  17. BAG, 22.11.2005 – 1 AZR 458/04 Urteil
  18. BAG, 25.05.2005 – 7 ABR 39/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 14 Abs. 4 BetrVG muss ein Wahlvorschlag der Arbeitnehmer von einer bestimmten Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer unterzeichnet sein. Enthält ein Wahlvorschlag eine zu geringe Anzahl von Stützunterschriften, i…

  19. BAG, 20.04.2005 – 7 ABR 14/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber ist nach § 40 Abs. 2 BetrVG auch dann verpflichtet, dem Betriebsrat für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Büropersonal zur Verfügung zu stellen…

  20. BAG, 23.03.2005 – 4 AZR 203/04 Urteil

    Leitsatz Ein kraft vertraglicher Vereinbarung in einem Arbeitsverhältnis geltender Firmentarifvertrag verdrängt nach den Regeln der Tarifkonkurrenz als speziellere Regelung einen für das Arbeitsverhältnis kraft Allgemeinverbindli…

  21. BAG, 17.03.2005 – 2 AZR 4/04 Urteil
  22. BAG, 23.02.2005 – 4 AZR 79/04 Urteil
  23. BAG, 18.01.2005 – 3 ABR 21/04 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass die Betriebsvereinbarungen abredegemäß durchgeführt werden. Dieser Anspruch kann in einem Beschlussverfahren durchgesetzt werden. Er erstreckt sich nicht nur auf die W…

  24. BAG, 01.12.2004 – 5 AZR 68/04 Urteil
  25. BAG, 24.11.2004 – 10 AZR 221/04 Urteil
  26. BAG, 29.09.2004 – 1 AZR 634/03 Urteil
  27. BAG, 07.09.2004 – 9 AZR 631/03 Urteil

    Leitsatz Die Einräumung eines sog. Personalrabatts steht regelmäßig unter dem vertraglichen Vorbehalt, dass der Arbeitgeber die preisgeminderten Waren selbst herstellt. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf verbilligten Bezug dieser…

  28. BAG, 08.06.2004 – 1 ABR 4/03 Beschluss

    Leitsatz Eine betriebliche Einigungsstelle, die Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung und zur Unterweisung der Beschäftigten nach § 5 , § 12 ArbSchG erstellen soll, muss eine eigene Entscheidung in den zu regelnden Angelegenheite…

  29. BAG, 16.03.2004 – 9 AZR 323/03 Urteil

    Leitsatz 1. Teilt die unterlegene der anderen Partei mit, es sei ein "abschließender Vergleich" beabsichtigt, so spricht das regelmäßig gegen die Annahme, es werde unabhängig vom Zustandekommen des Vergleichs ein Rechtsmittelverz…

  30. BAG, 02.03.2004 – 1 AZR 272/03 Urteil
  31. BAG, 27.01.2004 – 1 ABR 5/03 Beschluss

    Leitsatz Kann der Betriebsrat die Anordnung von Feiertagsarbeit dadurch verhindern, dass er ihr die Zustimmung nach § 87 Abs 1 Nr 2, Nr 3 BetrVG versagt, fehlt für seinen Antrag auf Feststellung, dass Feiertagsarbeit an Wertpapie…

  32. BAG, 23.09.2003 – 3 AZR 551/02 Urteil
  33. BAG, 18.09.2003 – 2 AZR 537/02 Urteil
  34. BAG, 18.09.2003 – 2 AZR 79/02 Urteil

    Leitsatz Bei fehlender oder fehlerhafter Massenentlassungsanzeige nach §§ 17 , 18 KSchG ist nur die Entlassung des betreffenden Arbeitnehmers unzulässig. Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflichten aus § 17 KSchG führt nic…

  35. BAG, 18.09.2003 – 2 AZR 403/02 Urteil
  36. BAG, 22.07.2003 – 1 AZR 496/02 Urteil
  37. BAG, 22.07.2003 – 1 ABR 28/02 Beschluss

    Leitsatz Mangels Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats ist die Einigungsstelle für eine Regelung über die im Betrieb zulässige Höchstarbeitszeit und die arbeitszeitrechtliche Zuordnung von Bereitschaftsdiensten nicht zuständig.

  38. BAG, 01.07.2003 – 1 ABR 22/02 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber in Abweichung von einem Jahresschichtplan eine oder mehrere Schichten ersatzlos streichen will.

  39. BAG, 06.05.2003 – 1 AZR 340/02 Urteil
  40. BAG, 25.03.2003 – 1 AZR 169/02 Urteil
  41. BAG, 18.02.2003 – 1 ABR 2/02 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zuordnung von Bereitschaftsdienst zur Arbeitszeit i. S. d. Art. 2 Nr. 1 Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist auf die Verhältnisse in Deutschland übe…

  42. BAG, 10.01.2003 – 1 AZR 70/02 Beschluss
  43. BAG, 10.12.2002 – 3 AZR 92/02 Urteil

    Leitsatz Wird eine freiwillige Leistung im Wege der Gesamtzusage versprochen und dabei darauf hingewiesen, die Leistungsgewährung sei "im Einvernehmen mit dem Gesamtbetriebsrat beschlossen" worden, so liegt darin in aller Regel d…

  44. BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 535/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien dürfen für die Bemessung des Urlaubsentgeltes den konkreten Lohnausfall heranziehen. Ebenso dürfen sie regeln, das Urlaubsentgelt nach dem Durchschnitt der letzten vor der Urlaubsgewährung ab…

  45. BAG, 27.11.2002 – 4 AZR 660/01 Urteil
  46. BAG, 27.11.2002 – 4 AZR 34/02 Urteil
  47. BAG, 12.11.2002 – 1 AZR 58/02 Urteil

    Leitsatz Haben die Betriebsparteien in einem Sozialplan für die Höhe der Abfindung auch auf die Dauer der Beschäftigung abgestellt, verstößt es gegen die Grundsätze von Recht und Billigkeit, wenn sie davon Zeiten des Erziehungsur…

  48. BAG, 29.10.2002 – 1 AZR 80/02 Urteil
  49. BAG, 10.09.2002 – 3 AZR 635/01 Urteil
  50. BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 40/01 Beschluss

    Leitsatz Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG bei der Erstellung von Schichtplänen schützt das Interesse der Arbeitnehmer an einer sinnvollen Abgrenzung zwischen Arbeitszeit und der für die Gestaltung des Privatlebens …

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