Rechtsprechung / § 77 BetrVG

Entscheidungen zu § 77 BetrVG

1.904 Entscheidungen · Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen

  1. BAG, 16.04.2002 – 1 AZR 363/01 Urteil

    Leitsatz Die Einmalzahlung nach § 2 Nr. 4 LTV bayerische Bekleidungsindustrie vom 26. Mai 1999 ist eine pauschalierte Lohnerhöhung. Sie kann nach Maßgabe einer entsprechenden Abrede als "Tariferhöhung" auf übertarifliche Zulagen …

  2. BAG, 19.02.2002 – 1 AZR 342/01 Urteil
  3. BAG, 29.01.2002 – 1 AZR 227/01 Urteil
  4. BAG, 30.10.2001 – 1 ABR 8/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat kann einer Eingruppierung seine Zustimmung nicht deshalb nach § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG verweigern, weil der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine längere als die bisher im Betrieb übliche Wochenarbeitsze…

  5. BSG, 30.10.2001 – B 4 RA 15/00 R Urteil

    Leitsatz Die Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst b SGB 6 erfaßt auch die Versicherten, die vor dem 14. 2. 1996 aufgrund einer kollektiven Vereinbarung einen sie bindenden und zur Beendigung führenden Antrag a…

  6. BSG, 30.10.2001 – B 4 RA 10/00 R Urteil
  7. BSG, 30.10.2001 – B 4 RA 13/00 R Urteil
  8. BAG, 23.10.2001 – 3 AZR 74/01 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vertragliche Einheitsregelung kann durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst werden, wenn die Neuregelung insgesamt bei kollektiver Betrachtung nicht ungünstiger ist (kollektiver Günstigkeitsvergleich). Ist eine A…

  9. BAG, 18.09.2001 – 3 AZR 656/00 Urteil

    Leitsatz Will der Arbeitgeber auch die älteren Arbeitnehmer, die sich mit den Leistungen aus dem bestehenden Sozialplan nicht begnügen wollen, zu einem einvernehmlichen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis bewegen, so verstößt e…

  10. BAG, 24.07.2001 – 3 AZR 716/00 Urteil
  11. BAG, 24.07.2001 – 3 AZR 660/00 Urteil

    Leitsatz 1. Auch bei der Verdrängung einer im veräußerten Betrieb geltenden Betriebsvereinbarung über Leistungen der Betrieblichen Altersversorgung durch eine beim Erwerber geltende Betriebsvereinbarung nach § 613 a Abs 1 Satz 3 …

  12. BAG, 28.06.2001 – 6 AZR 114/00 Urteil

    Leitsatz Der Tarifvertrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen an allgemeinbildenden Schulen Sachsen-Anhalts (Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA) vom 3. Februar 1997, der zur Sicherung von Beschäftigungsmöglichkeiten für die Zeit …

  13. BAG, 19.06.2001 – 1 AZR 598/00 Urteil
  14. BAG, 19.06.2001 – 1 AZR 597/00 Urteil
  15. BAG, 22.05.2001 – 3 AZR 491/00 Urteil
  16. BAG, 21.03.2001 – 10 AZR 89/00 Urteil
  17. BAG, 12.12.2000 – 1 ABR 23/00 Beschluss
  18. BAG, 15.11.2000 – 5 AZR 310/99 Urteil

    Leitsatz Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung über eine längerfristige Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall begründen für die Arbeitnehmer keinen rechtlich geschützten Besitzstand. Die Verschlechterung der Ansprüche durch ein…

  19. BAG, 25.10.2000 – 4 AZR 212/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wenn die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrages gem. § 5 Abs 5 Satz 3 TVG mit dessen Ablauf endet, wirken seine Rechtsnormen gem. § 4 Abs 5 TVG auch gegenüber Nichttarifgebundenen (Außenseitern) nach.

  20. BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 494/99 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Übernahme des Betriebsratsmitglieds in eine andere Betriebsabteilung notfalls durch …

  21. BAG, 05.10.2000 – 1 AZR 48/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betriebspartner können einen geltenden Sozialplan auch zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer für die Zukunft ändern; dabei haben sie die Grenzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

  22. BAG, 11.07.2000 – 1 AZR 551/99 Urteil

    Leitsatz Arbeitnehmer können nicht durch Betriebsvereinbarung verpflichtet werden, die Kosten für das Kantinenessen auch dann zu tragen, wenn sie es nicht in Anspruch nehmen.

  23. BAG, 28.03.2000 – 1 AZR 366/99 Urteil

    Leitsatz 1. Regelt eine Betriebsvereinbarung die bisher auf arbeitsvertraglicher Einheitsregelung beruhenden wesentlichen Arbeitsbedingungen insgesamt neu, kommt ihr auch hinsichtlich vertraglich gewährter Sozialleistungen keine …

  24. BAG, 14.03.2000 – 9 AZR 212/99 Urteil
  25. BAG, 14.03.2000 – 9 AZR 493/99 Urteil
  26. BAG, 20.01.2000 – 2 ABR 40/99 Beschluss

    Leitsatz Die Gleichbehandlung mit anderen Arbeitnehmern stellt kein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 Abs 2 Satz 1 KSchG dar, das die Verschlechterung einer arbeitsvertraglichen Vergütungsregelung im Wege der …

  27. BAG, 10.02.1999 – 2 AZR 848/98 Urteil

    Leitsatz Die bloße Bezeichnung der Kündigung im Kündigungsschreiben als "betriebsbedingt" ist keine dem Formerfordernis des § 54 BMT-G-O genügende Angabe des Kündigungsgrundes. Ob die konkrete Bezugnahme auf ein dem Arbeitnehmer …

  28. BAG, 10.02.1999 – 2 AZR 422/98 Urteil

    Leitsatz Eine Änderungskündigung, mit der der Arbeitgeber den Abbau tariflich gesicherter Leistungen (hier: Erhöhung der tariflichen Arbeitszeit von 35 Stunden auf 38, 5 Stunden bei einer Lohnerhöhung von 3 Prozent) durchzusetzen…

  29. BAG, 19.01.1999 – 1 AZR 606/98 Urteil

    Leitsatz Die vertragliche Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen ist nicht an eine Form gebunden. Sie kann sich auch aus einer betrieblichen Übung oder konkludentem Verhalten der Arbeitsvertragsparteien ergeben. Ist der Arbe…

  30. BAG, 11.11.1998 – 5 AZR 63/98 Urteil

    Leitsatz 1. Bestimmt ein Tarifvertrag, daß Ansprüche dann nicht wegen Versäumung der Ausschlußfrist erlöschen, wenn der Tarifvertrag "dem Arbeitnehmer nicht ausgehändigt oder im Betrieb nicht ausgelegt oder ausgehängt ist", so ge…

  31. BFH, 12.03.1993 – VI R 71/92 Urteil

    Leitsatz 1. Es wird daran festgehalten, daß eine Jubiläumszuwendung nur dann steuerfrei ist, wenn sie zu den lohnsteuerpflichtigen Bezügen hinzukommt, die der Arbeitgeber ohne das Jubiläum geschuldet hätte.

  32. BFH, 31.10.1986 – VI R 52/81 Urteil

    Leitsatz Der Senat bleibt dabei, daß eine Jubiläumszuwendung nur dann steuerfrei ist, wenn sie zu den lohnsteuerpflichtigen Bezügen, auf die ein Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat, hinzukommt. Das kann der Fall sein, wenn eine…

  33. BFH, 16.08.1979 – I R 23/78 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kapitalgesellschaft "unterliegt" i. S. des § 25 Abs. 2 UmwStG 1969 der Mitbestimmung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der in dieser Vorschrift bezeichneten Mitbestimmungsregelungen erfüllt sind. Unerheblich…

  34. LAG Hamm, 29.04.2026 – 9 SLa 359/24 Urteil

    Leitsatz 1. Rein arbeitsleistungsbezogenes Entgelt ohne tatsächliche Arbeitsleistung ist nur dann fortzuzahlen, wenn die Entgeltfortzahlung aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder sonstiger Regelungen zu leisten ist. 2. Ist eine …

  35. LAG Köln, 09.01.2026 – 9 TaBV 22/25 Beschluss
  36. LAG Niedersachsen, 09.10.2025 – 3 SLa 865/24 B Urteil
  37. LAG Düsseldorf, 08.10.2025 – 12 TaBV 29/25 Beschluss
  38. LAG Niedersachsen, 05.08.2025 – 9 SLa 47/25 Urteil
  39. LAG Hessen, 26.05.2025 – 16 TaBV 133/24 Beschluss
  40. LAG Niedersachsen, 07.04.2025 – 15 SLa 855/24 Urteil
  41. LAG Köln, 19.03.2025 – 5 SLa 38/24 Urteil
  42. FG Schleswig, 05.02.2025 – 1 K 41/23 Urteil
  43. LAG Hamm, 19.09.2024 – 15 SLa 590/24 Urteil
  44. LAG Nürnberg, 08.08.2024 – 5 TaBV 10/24 Beschluss
  45. ArbG Bonn, 05.08.2024 – 2 Ga 34/24 Urteil
  46. LAG Köln, 25.07.2024 – 7 TaBVGa 3/24 Beschluss
  47. LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2024 – 6 Sa 122/23 Urteil
  48. LAG Hessen, 04.07.2024 – 5 TaBV 46/23 Beschluss
  49. LAG Hamburg, 23.05.2024 – 1 Sa 30/23 Urteil
  50. LAG Düsseldorf, 14.05.2024 – 14 SLa 5/24 Urteil

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