Entscheidungen zu § 76 BetrVG
573 Entscheidungen · Einigungsstelle
- LAG Hessen, 18.12.2007 – 4 TaBV 268/07 Beschluss
- LAG Hamm, 10.12.2007 – 13 TaBV 118/07 Beschluss
- LAG Hamm, 18.07.2007 – 10 TaBV 71/07 Beschluss
- LAG Hessen, 15.05.2007 – 4 TaBV 60/07 Beschluss
- LAG Köln, 23.01.2007 – 9 TaBV 66/06 Beschluss
- LAG Hamm, 29.09.2006 – 10 TaBV 5/06 Beschluss
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LAG Hessen, 14.02.2006 – 4 TaBV 1/06
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Bestellung einer Einigungsstelle gemäß § 109 BetrVG genügt es, wenn der Wirtschaftsausschuss eine Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten verlangt hat und zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat eine Meinun…
- LAG Baden-Württemberg, 20.12.2005 – 21 TaBV 5/05 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 13.12.2005 – 1 TaBV 77/05 Beschluss
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LAG Hessen, 13.10.2005 – 5/9 TaBV 51/05
Beschluss
Leitsatz Macht ein Betriebsrat seine Zustimmung zur Überstunden von der Verlängerung befristeter Arbeitsverträge abhängig, so verhält er sich nicht rechtmissbräuchlich und verstößt auch nicht gegen § 2 Abs. 1 BetrVG.
- BVerfG, 01.03.1979 – 1 BvR 532/77, 1 BvR 533/77, 1 BvR 419/78, 1 BvL 21/78 Urteil
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BVerfG, 07.05.1969 – 2 BvL 15/67
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff des Maßnahmegesetzes ist verfassungsrechtlich irrelevant. 2. Einzelfallgesetze sind als solche nach dem Grundgesetz nicht schlechthin unzulässig. Ein über Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG hinausgreifendes Verbot v…
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BGH, 11.10.2017 – I ZB 12/17
Beschluss
Leitsatz Mitglieder des Vertretungsorgans der Parteien sind grundsätzlich vom Schiedsrichteramt ausgeschlossen.
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BAG, 28.01.2025 – 1 AZR 73/24
Urteil
Leitsatz Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch einer Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der …
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BAG, 22.09.2022 – 8 AZR 209/21 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Ist eine nach Art. 88 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSG…
- BAG, 25.01.2022 – 9 AZR 230/21 Urteil
- BAG, 28.07.2020 – 1 AZR 590/18 Urteil
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BAG, 19.11.2019 – 1 ABR 22/18
Beschluss
Leitsatz Einer Einigungsstelle kann im Rahmen der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht gleichzeitig der Regelungsauftrag zur Ausgestaltung der Gefährdungsbeurteilung iSv. § 5 ArbSchG und zur Regelung erforderlicher S…
- BAG, 23.07.2019 – 9 AZR 475/18 Urteil
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BAG, 12.03.2019 – 1 ABR 42/17
Beschluss
Leitsatz Den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG kann in besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 2 Abs. 1 B…
- BAG, 22.11.2017 – 7 ABR 46/16 Beschluss
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BAG, 18.05.2016 – 10 AZR 183/15
Urteil
Leitsatz 1. In Tarifverträgen können betriebliche Einrichtungen, wie paritätische Kommissionen, oder andere Stellen geschaffen werden, denen die Aufgabe eines Schiedsgutachters bei der Leistungsbeurteilung von Arbeitnehmern zukom…
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BAG, 13.05.2015 – 2 ABR 38/14
Beschluss
Leitsatz Die Wahrnehmung des Amtes als Beisitzer von Einigungsstellen anderer Betriebe des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht geeignet, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverh…
- BAG, 14.01.2014 – 1 ABR 49/12 Beschluss
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BAG, 19.06.2012 – 1 ABR 19/11
Beschluss
Leitsatz Der Gesamtbetriebsrat kann für einen Schichtrahmenplan zuständig sein, wenn der Arbeitgeber in mehreren Betrieben eine Dienstleistung erbringt, deren Arbeitsabläufe technisch-organisatorisch miteinander verknüpft sind.
- BAG, 16.08.2011 – 1 AZR 44/10 Urteil
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BAG, 16.08.2011 – 1 ABR 22/10
Beschluss
Leitsatz Der Gesamtbetriebsrat ist nicht Träger des Überwachungsrechts aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Für dessen Wahrnehmung ist allein der Betriebsrat zuständig.
- BAG, 15.03.2006 – 7 ABR 24/05 Beschluss
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BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 37/01
Beschluss
Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erstreckt sich auch auf die Gewährung von sog. Bildungsurlaub nach den Weiterbildungsgesetzen der Länder. Es betrifft auch insoweit lediglich die Auf…
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BAG, 22.01.2002 – 3 ABR 28/01
Beschluss
Leitsatz 1. Der Zwischenbeschluß einer Einigungsstelle, in der diese die eigene Zuständigkeit feststellt, ist jedenfalls dann nicht mehr gesondert gerichtlich anfechtbar, wenn bereits vor der gerichtlichen Anhörung im Verfahren e…
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BAG, 07.12.2000 – 2 AZR 391/99
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Beschluß des Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die DGB-Rechtsschutz GmbH zu gründen und auf sie den gewerkschaftlichen Rechtsschutz zu überführen, überschritt der Bundesvorstand nicht di…
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BAG, 11.07.2000 – 1 ABR 43/99
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung der Einigungsstelle nach § 109 BetrVG darüber, ob, wann, in welcher Weise und in welchem Umfang der Unternehmer den Wirtschaftsausschuß zu unterrichten hat, unterliegt der Rechtskontrolle der Arbeitsgeri…
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BAG, 29.02.2000 – 1 ABR 15/99
Beschluss
Leitsatz Die Einführung eines Bereitschaftsdienstes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit führt zu vorübergehenden, nach § 87 Abs 1 Nr 3 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Verlängerungen der betriebsüblichen Arbeitszeit. Der Betri…
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LAG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 – 1 Ta 643/24
Beschluss
Leitsatz Die Ordnungsmittel des § 890 Abs. 1 ZPO dienen der Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen und stellen eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar. Dies gilt auch für Verstöße gegen ein…
- ArbG Bonn, 10.12.2024 – 3 BV 122/24 Beschluss
- ArbG Köln, 24.10.2024 – 10 BV 11/24 Beschluss
- LAG Hessen, 10.10.2024 – 5 TaBV 99/24 Beschluss
- LAG Hamburg, 17.08.2024 – 2 TaBV 4/23 Beschluss
- ArbG Würzburg, 07.06.2024 – 3 BV 5/24 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 28.05.2024 – 11 TaBV 76/23 Beschluss
- LAG Köln, 16.05.2024 – 9 TaBV 24/24 Beschluss
- KG, 21.02.2024 – 24 SchH 1/23 Beschluss
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LAG Rheinland-Pfalz, 14.02.2023 – 6 TaBV 1/23
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Unbestimmtheit eines Antrags i.S.d. § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, soweit der Betriebsrat mit ihm die Errichtung einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand "Regelungen zu entsprechenden Fragen des Arbeits- und Gesundhei…
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LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2022 – 5 TaBV 17/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anzahl der Beisitzer richtet sich nach dem tatsächlichen und rechtlichen Umfang der Regelungsstreitigkeit und deren Schwierigkeit bzw. Komplexität, d. h. nach dem jeweils erforderlichen Sachverstand zu den betrieb…
- ArbG Köln, 10.01.2022 – 4 BV 148/21 Beschluss
- LAG Hamm, 27.07.2021 – 7 TaBV 79/20 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 13.01.2021 – 17 Sa 957/20 Urteil
- LAG Köln, 31.01.2020 – 9 TaBV 1/19 Beschluss
- ArbG Solingen, 04.10.2019 – 1 BV 27/18 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.08.2019 – 5 TaBV 9/19 Beschluss
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