Rechtsprechung / § 76 BetrVG

Entscheidungen zu § 76 BetrVG

573 Entscheidungen · Einigungsstelle

  1. LAG Hessen, 18.12.2007 – 4 TaBV 268/07 Beschluss
  2. LAG Hamm, 10.12.2007 – 13 TaBV 118/07 Beschluss
  3. LAG Hamm, 18.07.2007 – 10 TaBV 71/07 Beschluss
  4. LAG Hessen, 15.05.2007 – 4 TaBV 60/07 Beschluss
  5. LAG Köln, 23.01.2007 – 9 TaBV 66/06 Beschluss
  6. LAG Hamm, 29.09.2006 – 10 TaBV 5/06 Beschluss
  7. LAG Hessen, 14.02.2006 – 4 TaBV 1/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Bestellung einer Einigungsstelle gemäß § 109 BetrVG genügt es, wenn der Wirtschaftsausschuss eine Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten verlangt hat und zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat eine Meinun…

  8. LAG Baden-Württemberg, 20.12.2005 – 21 TaBV 5/05 Beschluss
  9. LAG Niedersachsen, 13.12.2005 – 1 TaBV 77/05 Beschluss
  10. LAG Hessen, 13.10.2005 – 5/9 TaBV 51/05 Beschluss

    Leitsatz Macht ein Betriebsrat seine Zustimmung zur Überstunden von der Verlängerung befristeter Arbeitsverträge abhängig, so verhält er sich nicht rechtmissbräuchlich und verstößt auch nicht gegen § 2 Abs. 1 BetrVG.

  11. BVerfG, 01.03.1979 – 1 BvR 532/77, 1 BvR 533/77, 1 BvR 419/78, 1 BvL 21/78 Urteil
  12. BVerfG, 07.05.1969 – 2 BvL 15/67 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff des Maßnahmegesetzes ist verfassungsrechtlich irrelevant. 2. Einzelfallgesetze sind als solche nach dem Grundgesetz nicht schlechthin unzulässig. Ein über Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG hinausgreifendes Verbot v…

  13. BGH, 11.10.2017 – I ZB 12/17 Beschluss

    Leitsatz Mitglieder des Vertretungsorgans der Parteien sind grundsätzlich vom Schiedsrichteramt ausgeschlossen.

  14. BAG, 28.01.2025 – 1 AZR 73/24 Urteil

    Leitsatz Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch einer Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der …

  15. BAG, 22.09.2022 – 8 AZR 209/21 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Ist eine nach Art. 88 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSG…

  16. BAG, 25.01.2022 – 9 AZR 230/21 Urteil
  17. BAG, 28.07.2020 – 1 AZR 590/18 Urteil
  18. BAG, 19.11.2019 – 1 ABR 22/18 Beschluss

    Leitsatz Einer Einigungsstelle kann im Rahmen der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG nicht gleichzeitig der Regelungsauftrag zur Ausgestaltung der Gefährdungsbeurteilung iSv. § 5 ArbSchG und zur Regelung erforderlicher S…

  19. BAG, 23.07.2019 – 9 AZR 475/18 Urteil
  20. BAG, 12.03.2019 – 1 ABR 42/17 Beschluss

    Leitsatz Den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG kann in besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 2 Abs. 1 B…

  21. BAG, 22.11.2017 – 7 ABR 46/16 Beschluss
  22. BAG, 18.05.2016 – 10 AZR 183/15 Urteil

    Leitsatz 1. In Tarifverträgen können betriebliche Einrichtungen, wie paritätische Kommissionen, oder andere Stellen geschaffen werden, denen die Aufgabe eines Schiedsgutachters bei der Leistungsbeurteilung von Arbeitnehmern zukom…

  23. BAG, 13.05.2015 – 2 ABR 38/14 Beschluss

    Leitsatz Die Wahrnehmung des Amtes als Beisitzer von Einigungsstellen anderer Betriebe des Arbeitgebers ist grundsätzlich nicht geeignet, einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverh…

  24. BAG, 14.01.2014 – 1 ABR 49/12 Beschluss
  25. BAG, 19.06.2012 – 1 ABR 19/11 Beschluss

    Leitsatz Der Gesamtbetriebsrat kann für einen Schichtrahmenplan zuständig sein, wenn der Arbeitgeber in mehreren Betrieben eine Dienstleistung erbringt, deren Arbeitsabläufe technisch-organisatorisch miteinander verknüpft sind.

  26. BAG, 16.08.2011 – 1 AZR 44/10 Urteil
  27. BAG, 16.08.2011 – 1 ABR 22/10 Beschluss

    Leitsatz Der Gesamtbetriebsrat ist nicht Träger des Überwachungsrechts aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Für dessen Wahrnehmung ist allein der Betriebsrat zuständig.

  28. BAG, 15.03.2006 – 7 ABR 24/05 Beschluss
  29. BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 37/01 Beschluss

    Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erstreckt sich auch auf die Gewährung von sog. Bildungsurlaub nach den Weiterbildungsgesetzen der Länder. Es betrifft auch insoweit lediglich die Auf…

  30. BAG, 22.01.2002 – 3 ABR 28/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Zwischenbeschluß einer Einigungsstelle, in der diese die eigene Zuständigkeit feststellt, ist jedenfalls dann nicht mehr gesondert gerichtlich anfechtbar, wenn bereits vor der gerichtlichen Anhörung im Verfahren e…

  31. BAG, 07.12.2000 – 2 AZR 391/99 Urteil

    Leitsatz 1. Mit dem Beschluß des Bundesvorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die DGB-Rechtsschutz GmbH zu gründen und auf sie den gewerkschaftlichen Rechtsschutz zu überführen, überschritt der Bundesvorstand nicht di…

  32. BAG, 11.07.2000 – 1 ABR 43/99 Beschluss

    Leitsatz Die Entscheidung der Einigungsstelle nach § 109 BetrVG darüber, ob, wann, in welcher Weise und in welchem Umfang der Unternehmer den Wirtschaftsausschuß zu unterrichten hat, unterliegt der Rechtskontrolle der Arbeitsgeri…

  33. BAG, 29.02.2000 – 1 ABR 15/99 Beschluss

    Leitsatz Die Einführung eines Bereitschaftsdienstes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit führt zu vorübergehenden, nach § 87 Abs 1 Nr 3 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Verlängerungen der betriebsüblichen Arbeitszeit. Der Betri…

  34. LAG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 – 1 Ta 643/24 Beschluss

    Leitsatz Die Ordnungsmittel des § 890 Abs. 1 ZPO dienen der Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen und stellen eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar. Dies gilt auch für Verstöße gegen ein…

  35. ArbG Bonn, 10.12.2024 – 3 BV 122/24 Beschluss
  36. ArbG Köln, 24.10.2024 – 10 BV 11/24 Beschluss
  37. LAG Hessen, 10.10.2024 – 5 TaBV 99/24 Beschluss
  38. LAG Hamburg, 17.08.2024 – 2 TaBV 4/23 Beschluss
  39. ArbG Würzburg, 07.06.2024 – 3 BV 5/24 Beschluss
  40. LAG Niedersachsen, 28.05.2024 – 11 TaBV 76/23 Beschluss
  41. LAG Köln, 16.05.2024 – 9 TaBV 24/24 Beschluss
  42. KG, 21.02.2024 – 24 SchH 1/23 Beschluss
  43. LAG Rheinland-Pfalz, 14.02.2023 – 6 TaBV 1/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Unbestimmtheit eines Antrags i.S.d. § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO, soweit der Betriebsrat mit ihm die Errichtung einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand "Regelungen zu entsprechenden Fragen des Arbeits- und Gesundhei…

  44. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2022 – 5 TaBV 17/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anzahl der Beisitzer richtet sich nach dem tatsächlichen und rechtlichen Umfang der Regelungsstreitigkeit und deren Schwierigkeit bzw. Komplexität, d. h. nach dem jeweils erforderlichen Sachverstand zu den betrieb…

  45. ArbG Köln, 10.01.2022 – 4 BV 148/21 Beschluss
  46. LAG Hamm, 27.07.2021 – 7 TaBV 79/20 Beschluss
  47. LAG Niedersachsen, 13.01.2021 – 17 Sa 957/20 Urteil
  48. LAG Köln, 31.01.2020 – 9 TaBV 1/19 Beschluss
  49. ArbG Solingen, 04.10.2019 – 1 BV 27/18 Beschluss
  50. LAG Rheinland-Pfalz, 01.08.2019 – 5 TaBV 9/19 Beschluss

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