Rechtsprechung / § 76 BetrVG

Entscheidungen zu § 76 BetrVG

573 Entscheidungen · Einigungsstelle

  1. BAG, 28.05.2014 – 7 ABR 36/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber hat gegen den Betriebsrat keinen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Unterlassung betriebsverfassungswidriger Handlungen. Er kann das Bestehen von Unterlassungspflichten des Betriebsrats im Wege ei…

  2. BAG, 11.02.2014 – 1 ABR 76/12 Beschluss
  3. BAG, 23.01.2014 – 2 AZR 638/13 Urteil
  4. BAG, 12.11.2013 – 1 ABR 59/12 Beschluss

    Leitsatz Bei dem An- und Ablegen einer auffälligen Dienstkleidung innerhalb des Betriebs handelt es sich um eine ausschließlich fremdnützige Tätigkeit des tragepflichtigen Personenkreises und damit um Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1…

  5. BAG, 26.09.2013 – 2 AZR 844/12 Urteil
  6. BAG, 26.09.2013 – 2 AZR 843/12 Urteil
  7. BAG, 17.09.2013 – 1 ABR 21/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beschluss einer Einigungsstelle, mit dem diese ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint, kann nicht mit einem Antrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden, der auf die Feststellung der Unwirksamkeit dieses…

  8. BAG, 13.03.2013 – 7 ABR 47/11 Beschluss

    Leitsatz Führen mehrere - jeweils der drittelparitätischen Mitbestimmung nach § 1 Abs. 1 DrittelbG unterliegende - Unternehmen einen (oder mehrere) Gemeinschaftsbetrieb(e), haben die mit einem Unternehmen arbeitsvertraglich verbu…

  9. BAG, 22.01.2013 – 1 ABR 85/11 Beschluss
  10. BAG, 30.10.2012 – 1 ABR 64/11 Beschluss
  11. BAG, 25.09.2012 – 1 ABR 45/11 Beschluss
  12. BAG, 08.11.2011 – 1 ABR 38/10 Beschluss
  13. BAG, 15.03.2011 – 1 ABR 97/09 Beschluss

    Leitsatz Ist für eine Betriebsgesellschaft iSd. § 134 Abs. 1 UmwG ein Sozialplan aufzustellen, darf die Einigungsstelle für die Bemessung des Sozialplanvolumens auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Anlagegesellschaft…

  14. BAG, 11.11.2010 – 8 AZR 393/09 Urteil
  15. BAG, 11.11.2010 – 8 AZR 392/09 Urteil
  16. BAG, 11.11.2010 – 8 AZR 394/09 Urteil
  17. BAG, 20.10.2010 – 4 AZR 105/09 Urteil

    Leitsatz Wenn ein Tarifvertrag eine Öffnungsklausel enthält, nach der beim Vorliegen bestimmter, im Tarifvertrag genannter Voraussetzungen die Tarifvertragsparteien einer von den Tarifregelungen abweichenden Betriebsvereinbarung …

  18. BAG, 18.05.2010 – 1 ABR 96/08 Beschluss
  19. BAG, 24.02.2010 – 10 AZR 40/09 Urteil
  20. BAG, 23.02.2010 – 1 ABR 65/08 Beschluss
  21. BAG, 26.05.2009 – 1 ABR 12/08 Beschluss
  22. BAG, 20.01.2009 – 9 AZR 146/08 Urteil
  23. BAG, 20.01.2009 – 9 AZR 147/08 Urteil
  24. BAG, 12.03.2008 – 4 AZR 616/06 Urteil
  25. BAG, 13.02.2007 – 1 ABR 18/06 Beschluss

    Leitsatz Eine Einigungsstelle kann nicht regeln, wer die Kosten einer einheitlichen Personalkleidung zu tragen hat. Regelungen über die Kostentragung betreffen nicht die Ordnung des Betriebs und das Verhalten der Arbeitnehmer im …

  26. BVerwG, 24.05.2006 – 6 PB 16.05 Beschluss
  27. BAG, 26.04.2005 – 1 AZR 76/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat darf sein Mitbestimmungsrecht nicht dahin ausüben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet.

  28. BAG, 17.03.2005 – 8 AZR 179/04 Urteil
  29. BVerwG, 17.12.2003 – 6 P 7.03 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen die Zulässigkeit eines Antrages auf Feststellung, eine gekündigte, aber nachwirkende Dienstvereinbarung wegen Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht für nicht anwendbar zu erklären, bestehen mit Blick a…

  30. BAG, 21.10.2003 – 1 ABR 39/02 Beschluss

    Leitsatz Ein Tarifvertrag kann die gesetzliche Aufgabe des Betriebsrats aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die Durchführung seiner Bestimmungen zu überwachen, nicht aufheben oder einschränken.

  31. BAG, 19.02.2002 – 1 ABR 20/01 Beschluss

    Leitsatz 1. § 56 TV PV regelt zwei Mitbestimmungsverfahren: das der Gestaltung der abstrakten Saison- und Monatspläne nach Abs. 1 und das der nachträglichen Änderung mitbestimmter Pläne nach Abs. 2.

  32. BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 435/00 Urteil
  33. BAG, 14.03.2001 – 4 AZR 161/00 Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, wenn ein tarifvertraglicher Sonderkündigungsschutz im Einzelfall von der Anzahl der im Unternehmen beschäftigten Vollbeschäftigten ohne die – ggf anteilige – Einbeziehung von …

  34. BAG, 24.01.2001 – 4 AZR 655/99 Urteil

    Leitsatz Ein Firmentarifvertrag geht einem Flächentarifvertrag auch dann vor, wenn er Regelungen des Flächentarifvertrages zu Lasten der Arbeitnehmer verdrängt.

  35. BAG, 19.01.2000 – 4 AZR 70/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ein tariflicher Kündigungsschutz für ältere, langjährig beschäftigte Arbeitnehmer – Ausschluss der ordentlichen Kündigung – wird bei einer Kündigung durch den Konkurs-/Insolvenzverwalter durch die in § 113 Abs. 1 Satz…

  36. BFH, 28.01.1982 – IV R 100/78 Urteil

    Leitsatz Bei Prüfung der personellen Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung ist im Regelfall davon auszugehen, daß eine AG und ihr Mehrheitsaktionär einen einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen haben und demgemäß im Ve…

  37. BFH, 09.10.1980 – IV R 81/76 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft kann Zuwendungen, zu denen er sich im Interesse des Betriebs oder der sozialen Belange der Betriebsangehörigen vor seiner Wahl verpflichtet hatte (z. B.…

  38. BFH, 16.08.1979 – I R 23/78 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kapitalgesellschaft "unterliegt" i. S. des § 25 Abs. 2 UmwStG 1969 der Mitbestimmung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der in dieser Vorschrift bezeichneten Mitbestimmungsregelungen erfüllt sind. Unerheblich…

  39. LAG Niedersachsen, 29.04.2026 – 8 TaBV 23/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle ist dann anzunehmen, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht in der fraglichen Angelegenheit unt…

  40. LAG Düsseldorf, 21.01.2026 – 12 TaBV 66/25 Beschluss
  41. LAG Hessen, 18.12.2025 – 5 TaBV 115/25 Beschluss
  42. LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2025 – 6 TaBV 7/25 Beschluss
  43. LAG Hamm, 11.11.2025 – 13 Ta 150/25 Beschluss
  44. LAG Hessen, 11.09.2025 – 5 TaBV 81/25 Beschluss
  45. ArbG Bonn, 11.08.2025 – 6 BV 95/25 Beschluss
  46. LAG Berlin-Brandenburg, 26.06.2025 – 25 TaBV 940/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Einigungsstelle ist offensichtlich unzuständig, wenn ein Arbeitgeber entschieden hat, ein auf freiwilligen Leistungen basierendes Prämienmodell nicht fortzuführen. Der Arbeitgeber kann frei darüber entscheiden, o…

  47. ArbG Köln, 05.05.2025 – 23 BV 95/25 Beschluss
  48. LAG Hamm, 19.12.2024 – 18 SLa 667/24 Urteil
  49. LAG Rheinland-Pfalz, 10.10.2024 – 5 TaBV 15/24 Beschluss

    Leitsatz 1. In Verfahren nach § 100 ArbGG kann das Rechtsschutzinteresse fraglich sein, wenn die Betriebspartner in einer beteiligungspflichtigen Angelegenheit nicht gemäß § 74 Abs 1 S 2 BetrVG den Versuch unternommen haben, mit …

  50. OLG München, 01.10.2024 – 6 Sch 29/23 e Beschluss

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