Entscheidungen zu § 76 BetrVG
573 Entscheidungen · Einigungsstelle
-
BAG, 25.04.2017 – 1 ABR 46/15
Beschluss
Leitsatz Eine Betriebsvereinbarung über eine "Belastungsstatistik", die durch eine technische Überwachungseinrichtung iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG dauerhaft die Erfassung, Speicherung und Auswertung einzelner Arbeitsschritte und…
- BAG, 20.08.2014 – 7 ABR 64/12 Beschluss
-
BAG, 09.07.2013 – 1 ABR 19/12
Beschluss
Leitsatz In einem Einigungsstellenspruch kann der Arbeitgeber nicht ermächtigt werden, einen Schichtplan ohne Zustimmung des Betriebsrats bis zur Entscheidung der Einigungsstelle vorläufig durchzuführen.
-
BAG, 11.12.2012 – 1 ABR 78/11
Beschluss
Leitsatz Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG wird durch einen Verwaltungsakt eingeschränkt, soweit dieser den Arbeitgeber verpflichtet, eine bestimmte Maßnahme vorzunehmen oder zu unterlassen.
-
BAG, 17.01.2012 – 1 ABR 45/10
Beschluss
Leitsatz Ein Spruch der Einigungsstelle, durch den eine Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung ausgestaltet werden soll, ist unwirksam, wenn er dem Arbeitgeber die Bestimmung des persönlichen Geltungsbereichs belässt.
-
BAG, 16.08.2011 – 1 ABR 30/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der Betriebsrat hat nach § 10.3 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 6.4 ERA-TV einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Übergabe der schriftlichen Beschreibung und Bewertung der Arbeitsaufgaben der reklamierenden Arbeitnehmer an die…
- BAG, 09.11.2010 – 1 ABR 75/09 Beschluss
- BAG, 30.05.2006 – 1 ABR 21/05 Beschluss
- BAG, 29.09.2004 – 1 AZR 445/03 Urteil
-
BAG, 08.06.2004 – 1 ABR 4/03
Beschluss
Leitsatz Eine betriebliche Einigungsstelle, die Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung und zur Unterweisung der Beschäftigten nach § 5 , § 12 ArbSchG erstellen soll, muss eine eigene Entscheidung in den zu regelnden Angelegenheite…
-
BAG, 14.01.2004 – 4 AZR 581/02
Urteil
Leitsatz Nach dem Tarifvertrag über die Auswahl bei Förderungen und Rückgruppierungen des Bordpersonals der Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH (TV AFR BPers) vom 7. Juni 1993 ist der individuelle Anspruch auf Korrektur der bestehen…
-
BAG, 22.07.2003 – 1 ABR 28/02
Beschluss
Leitsatz Mangels Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats ist die Einigungsstelle für eine Regelung über die im Betrieb zulässige Höchstarbeitszeit und die arbeitszeitrechtliche Zuordnung von Bereitschaftsdiensten nicht zuständig.
- LAG Hessen, 12.06.2025 – 5 TaBV 134/24 Beschluss
- LAG Köln, 23.05.2025 – 9 TaBV 80/24 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 30.10.2024 – 21 TaBV 8/24 Beschluss
- LAG Hessen, 24.10.2024 – 5 TaBV 123/24 Beschluss
- LAG Hessen, 19.09.2024 – 5 TaBV 111/24 Beschluss
- ArbG Aachen, 09.02.2023 – 7 BV 98/22 Beschluss
-
ArbG Heilbronn, 05.11.2021 – 5 BV 2/20
Beschluss
Leitsatz Durch einen Spruch der Einigungsstelle können folgende Regelungen in einem Sozialplan nicht erzwungen werden: 1. Ein Recht des Arbeitnehmers zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit einer Erhöhung der A…
- LAG Köln, 06.08.2021 – 9 TaBV 26/21 Beschluss
- ArbG Detmold, 11.03.2020 – 2 BV 47/19 Beschluss
- ArbG Essen, 19.06.2018 – 3 BV 22/18 Beschluss
- LAG Hamburg, 16.11.2017 – 7 TaBV 3/17 Beschluss
- LAG Baden-Württemberg, 28.09.2017 – 12 TaBV 7/17 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.05.2017 – 6 TaBV 23/16 Beschluss
- ArbG Siegburg, 07.03.2017 – 5 BV 4/17 Beschluss
- ArbG Hamburg, 02.02.2017 – 29 BV 23/16 Beschluss
- LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2016 – 5 TaBV 45/15 Beschluss
- ArbG Frankfurt am Main, 26.11.2015 – 19 BV 706/14 Beschluss
- LAG Hamm, 10.08.2015 – 7 TaBV 43/15 Beschluss
- LAG Hamm, 25.11.2014 – 7 TaBV 45/14 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 25.08.2014 – 9 TaBV 39/14 Beschluss
-
LAG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 – 4 TaBV 638/14
Beschluss
Leitsatz Nach Sinn und Zweck des gerichtlichen Bestellungsverfahrens nach § 98 ArbGG, den Betriebsparteien im Konfliktfall möglichst zügig und ohne weitere Verzögerung durch eine der Betriebsparteien eine Einigungsstelle zur Seit…
- LAG Sachsen-Anhalt, 13.01.2014 – 4 TaBV 27/13 Beschluss
- ArbG Oberhausen, 19.09.2013 – 4 BVGa 5/13 Beschluss
-
ArbG Hamburg, 08.03.2013 – 27 BV 25/12
Beschluss
Leitsatz 1. Betriebsverfassungsrechtliche Normen eines Tarifvertrags, die wie im vorliegenden Fall die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats erweitern, entfalten Nachwirkung gemäß § 4 Abs. 5 TVG. Die Nachwirkung gilt auch zugunst…
-
LAG Düsseldorf, 04.02.2013 – 9 TaBV 129/12
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Streit über die Einsetzung einer Einigungsstelle sind selbst dann keine weiteren betriebsverfassungsrechtlichen Gremien zu beteiligen, wenn die Zuständigkeit des die Einsetzung der Einigungsstelle beantragen…
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2012 – 8 TaBV 6/12 Beschluss
-
LAG Hamburg, 18.07.2012 – 5 TaBV 2/12
Beschluss
Leitsatz Die Einigungsstelle ist eine betriebsverfassungsrechtliche Institution eigener Art. Hat der Betriebsrat als externe Beisitzer Experten in eine Einigungsstelle entsandt, ist er mit dieser Begründung nicht im Rahmen des ih…
- LAG Niedersachsen, 20.02.2012 – 9 TaBV 66/11 Beschluss
- LAG Hamm, 10.02.2012 – 10 TaBV 61/11 Beschluss
-
LAG Berlin-Brandenburg, 16.11.2011 – 17 TaBV 1366/11
Beschluss
Leitsatz Eine nachträgliche, rückwirkende Heilung der Verletzung der in § 76 Abs 3 S 4 BetrVG bestimmten Formvorschriften ist aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nicht möglich.(Rn.20)
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2011 – 6 TaBV 851/11 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 – 20 TaBV 2525/10 Beschluss
- LAG Hessen, 31.05.2011 – 4 TaBV 153/10 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.02.2011 – 8 TaBV 7/10 Beschluss
- LAG Hamm, 04.10.2010 – 13 TaBV 74/10 Beschluss
- LAG Hamm, 25.03.2009 – 3 Sa 397/08 Urteil
-
LAG Hessen, 14.10.2008 – 4 TaBV 68/08
Beschluss
Leitsatz 1. Im Fall einer Ausgliederung gemäß § 123 Abs. 3 UmwG haftet der übertragende Rechtsträger in entsprechender Anwendung von § 134 Abs. 1 UmwG für die binnen fünf Jahren nach der Spaltung begründeten Forderungen aufgrund …
- LAG Hessen, 19.06.2008 – 5 TaBV 225/07 Beschluss
Seite 3 von 12