Entscheidungen zu § 76 BetrVG
476 Entscheidungen · Einigungsstelle
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BAG, 11.12.2018 – 1 ABR 17/17
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Spruch der Einigungsstelle im Verfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien in der zu regelnden Angelegenheit nur dann verbindlich ausgestalten, wenn diese sich dem Spruch vorher…
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BGH, 07.02.2012 – II ZB 14/11
Beschluss
Leitsatz Für eine vor dem 10. August 1994 eingetragene Aktiengesellschaft, die keine Familiengesellschaft ist, besteht ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, wenn die Gesellschaft mindestens fünf Arbeitnehmer h…
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 – 21 TaBV 195/16 Beschluss
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BAG, 14.09.2010 – 1 ABR 30/09
Beschluss
Leitsatz Ein vom Vorsitzenden der Einigungsstelle nicht unterzeichneter Einigungsstellenspruch ist unwirksam.
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BAG, 13.08.2019 – 1 ABR 6/18
Beschluss
Leitsatz 1. Sind die von der Einigungsstelle durch Spruch getroffenen Regelungen in mehreren Schriftstücken niedergelegt, erfordert § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG, dass beiden Betriebsparteien jeweils alle Bestandteile des Spruchs zug…
- LAG Hamm, 13.02.2009 – 10 TaBV 161/08 Beschluss
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BAG, 20.05.2025 – 1 ABR 11/24
Beschluss
Leitsatz Ein Einigungsstellenspruch ist unwirksam, wenn der den Betriebsparteien vom Vorsitzenden der Einigungsstelle übermittelte Spruch im Vergleich zu dem von der Einigungsstelle beschlossenen nicht alle Bestandteile enthält u…
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BAG, 11.09.2001 – 1 ABR 5/01
Beschluss
Leitsatz 1. Lehnt eine Betriebspartei den Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Besorgnis der Befangenheit ab, bestimmt sich das weitere Verfahren entsprechend den Vorschriften der ZPO über die Ablehnung von Schiedsrichtern im…
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BAG, 25.10.2000 – 7 ABR 18/00
Beschluss
Leitsatz Ein unternehmenszugehöriger Arbeitnehmervertreter in einem nach dem BetrVG 1952 mitbestimmten Aufsichtsrat ist mit Beginn der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im sog Blockmodell nicht mehr beschäftigt iSd § 76 Abs…
- LAG Baden-Württemberg, 09.11.2016 – 17 TaBV 4/16 Beschluss
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2009 – 3 TaBV 7/08 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 20.05.1997 – 3 TaBV 89/96 Beschluss
- BVerfG, 09.01.2014 – 1 BvR 2344/11 Nichtannahmebeschluss
- OLG Düsseldorf, 21.07.2016 – I-26 W 1/16 [AktE] Beschluss
- LAG Köln, 05.04.2012 – 7 TaBV 9/12 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 09.02.2009 – 8 TaBV 70/08 Beschluss
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BAG, 13.03.2012 – 1 ABR 78/10
Beschluss
Leitsatz Für die Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gibt § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (juris SGB 9) den Begriff der Arbeitsunfähigkeit zwingend vor. Dieser ist einer Ausgestaltung durch die Betriebsparteien nac…
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BAG, 29.01.2002 – 1 ABR 18/01
Beschluss
Leitsatz 1. Einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden der betrieblichen Einigungsstelle können nur die Betriebsparteien selbst und nicht in ihrer Vertretung die in die Einigungsstelle entsandten Beisitzer stellen.
- LAG Köln, 04.06.2018 – 9 TaBV 25/18 Beschluss
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.03.2012 – 5 TaBV 141/12 Beschluss
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BAG, 10.12.2013 – 1 ABR 45/12
Beschluss
Leitsatz Der Vorsitzende einer Einigungsstelle kann die Formunwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs nicht durch eine § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG entsprechende Zuleitung der von ihm inhaltlich korrigierten Spruchfassung beseitig…
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BAG, 05.10.2010 – 1 ABR 31/09
Beschluss
Leitsatz Die Unterzeichnung eines Einigungsstellenspruchs durch den Vorsitzenden der Einigungsstelle kann nach dem Rechtsgedanken des § 126 Abs. 3 BGB nicht durch die elektronische Form (§ 126a BGB) und auch nicht durch die Textf…
- ArbG Stuttgart, 30.11.2006 – 28 BV 149/06 Beschluss
- BAG, 24.02.2026 – 1 ABR 23/25 Beschluss
- ArbG Gera, 13.01.2025 – 1 BVGa 5/24 Beschluss
- ArbG Bonn, 29.10.2024 – 3 BV 102/24 Beschluss
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BAG, 17.12.2019 – 1 ABR 25/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Besch…
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BAG, 13.03.2013 – 7 ABR 47/11
Beschluss
Leitsatz Führen mehrere - jeweils der drittelparitätischen Mitbestimmung nach § 1 Abs. 1 DrittelbG unterliegende - Unternehmen einen (oder mehrere) Gemeinschaftsbetrieb(e), haben die mit einem Unternehmen arbeitsvertraglich verbu…
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BAG, 17.11.2010 – 7 ABR 100/09
Beschluss
Leitsatz Das Arbeitsgericht ist in erster und letzter Instanz in voller Kammerbesetzung für die Entscheidung über einen Antrag zuständig, mit dem ein Einigungsstellenvorsitzender wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt wird. D…
- AG Villingen-Schwenningen, 05.06.2024 – 8 BVGa 1/24 Beschluss
- LAG Köln, 02.12.2022 – 9 TaBV 44/22 Beschluss
- LAG Köln, 11.05.2017 – 8 TaBV 32/17 Beschluss
- LAG Hamm, 02.02.2016 – 7 TaBV 83/15 Beschluss
- ArbG Berlin, 20.03.2013 – 28 BV 2178/13 Urteil
- ArbG Berlin, 17.10.2012 – 28 BV 14611/12 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 01.08.2012 – 2 TaBV 52/11 Beschluss
- ArbG Essen, 30.11.2011 – 4 BV 62/11 Beschluss
- LAG Thüringen, 28.05.2025 – 4 TaBVGa 2/25 Beschluss
- LAG Köln, 09.02.2024 – 9 TaBV 42/23 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 – 7 Sa 234/15 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 – 7 Sa 235/15 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 – 7 Sa 229/15 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2015 – 7 Sa 249/15 Urteil
- LAG Hessen, 03.08.2015 – 16 TaBV 200/14 Beschluss
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 – 7 Sa 36/15 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 – 7 Sa 32/15 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 – 7 Sa 38/15 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 – 7 Sa 31/15 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 – 7 Sa 33/15 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 – 7 Sa 35/15 Urteil
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