Rechtsprechung / § 76 BetrVG

Entscheidungen zu § 76 BetrVG

573 Entscheidungen · Einigungsstelle

  1. BAG, 11.12.2018 – 1 ABR 17/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Spruch der Einigungsstelle im Verfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien in der zu regelnden Angelegenheit nur dann verbindlich ausgestalten, wenn diese sich dem Spruch vorher…

  2. LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 – 21 TaBV 195/16 Beschluss
  3. BAG, 14.09.2010 – 1 ABR 30/09 Beschluss

    Leitsatz Ein vom Vorsitzenden der Einigungsstelle nicht unterzeichneter Einigungsstellenspruch ist unwirksam.

  4. BAG, 13.08.2019 – 1 ABR 6/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Sind die von der Einigungsstelle durch Spruch getroffenen Regelungen in mehreren Schriftstücken niedergelegt, erfordert § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG, dass beiden Betriebsparteien jeweils alle Bestandteile des Spruchs zug…

  5. LAG Hamm, 13.02.2009 – 10 TaBV 161/08 Beschluss
  6. BAG, 20.05.2025 – 1 ABR 11/24 Beschluss

    Leitsatz Ein Einigungsstellenspruch ist unwirksam, wenn der den Betriebsparteien vom Vorsitzenden der Einigungsstelle übermittelte Spruch im Vergleich zu dem von der Einigungsstelle beschlossenen nicht alle Bestandteile enthält u…

  7. BAG, 11.09.2001 – 1 ABR 5/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Lehnt eine Betriebspartei den Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Besorgnis der Befangenheit ab, bestimmt sich das weitere Verfahren entsprechend den Vorschriften der ZPO über die Ablehnung von Schiedsrichtern im…

  8. LAG Baden-Württemberg, 09.11.2016 – 17 TaBV 4/16 Beschluss
  9. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2009 – 3 TaBV 7/08 Beschluss
  10. LAG Niedersachsen, 11.05.2012 – 6 TaBV 5/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 2 Nr. 3 C) LTV der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie in Niedersachsen vom 11.01.1985 sind die Betriebsparteien dazu verpflichtet, vor Anrufung des Arbeitsgerichts wegen Ein-/Umgruppierung eines Mitar…

  11. LAG Düsseldorf, 20.05.1997 – 3 TaBV 89/96 Beschluss
  12. LAG Köln, 05.04.2012 – 7 TaBV 9/12 Beschluss
  13. LAG Niedersachsen, 09.02.2009 – 8 TaBV 70/08 Beschluss
  14. BAG, 13.03.2012 – 1 ABR 78/10 Beschluss

    Leitsatz Für die Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gibt § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (juris SGB 9) den Begriff der Arbeitsunfähigkeit zwingend vor. Dieser ist einer Ausgestaltung durch die Betriebsparteien nac…

  15. BAG, 29.01.2002 – 1 ABR 18/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden der betrieblichen Einigungsstelle können nur die Betriebsparteien selbst und nicht in ihrer Vertretung die in die Einigungsstelle entsandten Beisitzer stellen.

  16. LAG Köln, 04.06.2018 – 9 TaBV 25/18 Beschluss
  17. LAG Berlin-Brandenburg, 08.03.2012 – 5 TaBV 141/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform nach § 76 Abs 3 S 4 BetrVG ist Wirksamkeitsvoraussetzung eines Einigungsstellenspruchs. Den Betriebsparteien muss ein vom Vorsitzenden unterzeichnetes Schriftstück, das den …

  18. BAG, 10.12.2013 – 1 ABR 45/12 Beschluss

    Leitsatz Der Vorsitzende einer Einigungsstelle kann die Formunwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs nicht durch eine § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG entsprechende Zuleitung der von ihm inhaltlich korrigierten Spruchfassung beseitig…

  19. BAG, 05.10.2010 – 1 ABR 31/09 Beschluss

    Leitsatz Die Unterzeichnung eines Einigungsstellenspruchs durch den Vorsitzenden der Einigungsstelle kann nach dem Rechtsgedanken des § 126 Abs. 3 BGB nicht durch die elektronische Form (§ 126a BGB) und auch nicht durch die Textf…

  20. ArbG Stuttgart, 30.11.2006 – 28 BV 149/06 Beschluss
  21. BAG, 24.02.2026 – 1 ABR 23/25 Beschluss
  22. LAG Hessen, 02.02.2026 – 16 TaBV 18/25 Beschluss
  23. ArbG Gera, 13.01.2025 – 1 BVGa 5/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Lediglich bei besonders krassen und offensichtlichen Rechtsverstößen kann der Vollzug eines Einigungsstellenspruchs durch das Arbeitsgericht im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufig ausgesetzt werden.(Rn.38) 2. …

  24. ArbG Bonn, 29.10.2024 – 3 BV 102/24 Beschluss
  25. LAG Hamm, 26.10.2021 – 7 TaBV 19/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist ermessensfehlerfrei, wenn durch Spruch der Einigungsstelle über die Aufstellung eines Sozialplans bei festgestellten wirtschaftlichen Nachteilen der von einer Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer…

  26. LAG Hamburg, 15.01.2013 – 2 TaBV 13/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die in § 76 Abs. 3 S. 4 BetrVG normierte Verpflichtung die Beschlüsse der Einigungsstelle schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden unterschreiben zu lassen, hat konstitutive Bedeutung i. S. des § 125 BGB.(Rn.47)…

  27. LAG Niedersachsen, 04.03.1988 – 15 TaBV 61/87 Beschluss
  28. BAG, 17.12.2019 – 1 ABR 25/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Besch…

  29. BAG, 17.11.2010 – 7 ABR 100/09 Beschluss

    Leitsatz Das Arbeitsgericht ist in erster und letzter Instanz in voller Kammerbesetzung für die Entscheidung über einen Antrag zuständig, mit dem ein Einigungsstellenvorsitzender wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt wird. D…

  30. AG Villingen-Schwenningen, 05.06.2024 – 8 BVGa 1/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Das durch eine Unterlassungsverfügung zu sichernde Beteiligungsrecht des Betriebsrats ist kein subjektives, absolutes Recht, sondern eine Berechtigung, zum Schutz der Arbeitnehmer durch Ausübung des jeweiligen Beteili…

  31. LAG Köln, 02.12.2022 – 9 TaBV 44/22 Beschluss
  32. LAG Köln, 11.05.2017 – 8 TaBV 32/17 Beschluss
  33. LAG Hamm, 02.02.2016 – 7 TaBV 83/15 Beschluss
  34. ArbG Berlin, 20.03.2013 – 28 BV 2178/13 Urteil
  35. ArbG Berlin, 17.10.2012 – 28 BV 14611/12 Beschluss

    Leitsatz Offensichtlichkeit im Sinne des § 98 Abs 1 S 2 ArbGG ist gegeben, wenn die Zuständigkeit der betrieblichen Einigungsstelle unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt als möglich erscheint.(Rn.33)

  36. LAG Niedersachsen, 01.08.2012 – 2 TaBV 52/11 Beschluss
  37. ArbG Essen, 30.11.2011 – 4 BV 62/11 Beschluss
  38. LAG Thüringen, 28.05.2025 – 4 TaBVGa 2/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Einzelfall zum Anspruch auf Unterlassung bzw. eingeschränkter Anwendung einer auf einen Einigungsstellenspruch beruhenden Betriebsvereinbarung zum Ausfallmanagement in einem Krankenhaus.(Rn.51) 2. In Bezug auf einen …

  39. LAG Köln, 09.02.2024 – 9 TaBV 42/23 Beschluss
  40. LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 – 7 Sa 229/15 Urteil
  41. LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 – 7 Sa 234/15 Urteil
  42. LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.2015 – 7 Sa 235/15 Urteil
  43. LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2015 – 7 Sa 249/15 Urteil
  44. LAG Hessen, 03.08.2015 – 16 TaBV 200/14 Beschluss
  45. LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 – 7 Sa 36/15 Urteil
  46. LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 – 7 Sa 32/15 Urteil
  47. LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 – 7 Sa 38/15 Urteil
  48. LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 – 7 Sa 31/15 Urteil
  49. LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 – 7 Sa 33/15 Urteil
  50. LAG Rheinland-Pfalz, 10.06.2015 – 7 Sa 35/15 Urteil

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