Entscheidungen zu § 75 BetrVG
955 Entscheidungen · Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
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BAG, 20.01.2004 – 9 AZR 393/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Betriebsparteien dürfen zur verbindlichen Beurteilung eingereichter Verbesserungsvorschläge paritätische Kommissionen einrichten. Die mit Mehrheit getroffenen tatsächlichen Feststellungen und Bewertungen dieser Ko…
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BAG, 22.07.2003 – 1 AZR 575/02
Urteil
Leitsatz Die Bestimmung in einem Sozialplan, die Ansprüche auf Abfindungen wegen Verlusts des Arbeitsplatzes davon abhängig macht, daß der Arbeitnehmer wegen eines möglicherweise vorliegenden Betriebsteilübergangs den vermuteten …
- BAG, 25.03.2003 – 1 AZR 169/02 Urteil
- BAG, 27.11.2002 – 7 ABR 45/01 Beschluss
- BAG, 27.11.2002 – 7 ABR 33/01 Beschluss
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BAG, 27.11.2002 – 7 ABR 36/01
Beschluss
Leitsatz Der Betriebsrat kann nach § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, eine an den Arbeitsplätzen der einzelnen Betriebsratsmitglieder vorhandene Telefonanlage fernsprechtechnisch so einrichten zu lasse…
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BAG, 18.09.2002 – 1 ABR 56/01
Beschluss
Leitsatz Die Nichtberücksichtigung eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle kann nachteilig i. S. d. § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG sein, wenn er bereits über eine rechtlich geschützte Position verfügt, die durch die beabsichtigte Be…
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BAG, 13.02.2002 – 5 AZR 713/00
Urteil
Leitsatz Im Bereich der Vergütungszahlung kommt der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zur Anwendung, wenn es sich um individuell vereinbarte Löhne und Gehälter handelt und der Arbeitgeber nur einzelne Arbeitnehmer besserstellt (Fo…
- BAG, 29.01.2002 – 1 AZR 267/01 Urteil
- BAG, 30.10.2001 – 1 AZR 67/01 Urteil
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BAG, 30.10.2001 – 1 AZR 65/01
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf eine Sozialplanabfindung unterliegt nicht der zweijährigen Verjährungsfrist des § 196 Abs 1 BGB, sondern der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 195 BGB.
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BAG, 21.08.2001 – 3 ABR 44/00
Beschluss
Leitsatz Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung kann eine dienstzeitunabhängige Dynamik der bestehenden Versorgungsanwartschaften nur bei Vorliegen triftiger Gründe beseitigen. Wirtschaftlich …
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BAG, 15.05.2001 – 1 AZR 672/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Annahme eines Arbeitgebers, er sei auf Mitarbeiter angewiesen, die ihre berufliche Qualifikation in einem rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen System erlangt haben, konnte es jedenfalls im Jahr 1996 nicht m…
- BAG, 20.02.2001 – 3 AZR 21/00 Urteil
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BAG, 20.02.2001 – 1 AZR 322/00
Urteil
Leitsatz 1. Eine Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte, die auf Arbeitnehmerseite von der Betriebsvertretung geschlossen wird, ist zulässig, da entsprechende tarifvertragliche Regelungen bisher weder bestehen noch übli…
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BAG, 23.01.2001 – 1 ABR 36/00
Beschluss
Leitsatz Wird für Gruppen von Beschäftigten einer Dienststelle eine Rufbereitschaft außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit eingerichtet, so hat die Personalvertretung insoweit nach § 75 Abs 4 BPersVG hinsichtlich der Grundsätze f…
- BAG, 23.01.2001 – 1 AZR 235/00 Urteil
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BAG, 05.10.2000 – 1 AZR 48/00
Urteil
Leitsatz 1. Die Betriebspartner können einen geltenden Sozialplan auch zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer für die Zukunft ändern; dabei haben sie die Grenzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
- BAG, 08.03.2000 – 7 ABR 73/98 Beschluss
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BAG, 22.02.2000 – 3 AZR 39/99
Urteil
Leitsatz 1. Verweist ein mit einem Arbeitgeber außerhalb des öffentlichen Dienstes geschlossener Versorgungsvertrag auf das jeweils geltende Beamtenversorgungsrecht und übernahm dieser Arbeitgeber die Hälfte der Pflichtbeiträge z…
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BAG, 03.08.1999 – 1 ABR 30/98
Beschluss
Leitsatz Ein Betriebsratsmitglied ist wegen Interessenkollision verhindert, an einer die eigene Umgruppierung betreffenden Beschlußfassung des Betriebsrats und auch an der ihr vorangegangenen Beratung teilzunehmen. Für das verhin…
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LAG Düsseldorf, 22.04.2026 – 12 SLa 25/26
Urteil
Leitsatz 1. § 187a SGB VI eröffnet die Möglichkeit des vollständigen oder teilweisen Ausgleichs der Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente durch zusätzliche Beitragszahlungen, z.B. durch den Einsatz von…
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LAG Düsseldorf, 04.03.2026 – 12 SLa 330/25
Urteil
Leitsatz 1. Eine Neuregelung in einer Betriebsvereinbarung zu einem Mitarbeitendenpool für dienstuntaugliche Arbeitnehmer, die vorsieht, dass der Einsatz in dem Pool bei Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers von mehr als 90 Kale…
- LAG Köln, 15.05.2025 – 6 SLa 574/24 Urteil
- ArbG München, 23.04.2025 – 34 Ca 5283/24 Endurteil
- LAG Köln, 19.03.2025 – 5 SLa 38/24 Urteil
- LAG Köln, 05.03.2025 – 5 SLa 95/24 Urteil
- LAG Köln, 05.03.2025 – 5 Sa 664/23 Urteil
- LAG Köln, 05.03.2025 – 5 Sa 665/23 Urteil
- LAG Köln, 10.02.2025 – 4 Ta 200/24 Beschluss
- LAG Köln, 23.01.2025 – 8 SLa 178/24 Urteil
- LAG Hamm, 20.11.2024 – 11 SLa 560/24 Urteil
- ArbG Bonn, 20.11.2024 – 5 Ca 663/24 Urteil
- LAG Nürnberg, 24.10.2024 – 5 TaBV 6/24 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.08.2024 – 5 SLa 87/24 Urteil
- LAG Köln, 04.07.2024 – 8 Sa 587/23 Urteil
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2024 – 2 Sa 123/23 Urteil
- LAG Hessen, 06.06.2024 – 5 TaBV 54/24 Beschluss
- LAG Hamm, 25.04.2024 – 5 Sa 1152/22 Urteil
- LAG Hamm, 25.04.2024 – 5 Sa 1197/22 Urteil
- LAG Düsseldorf, 23.02.2024 – 7 TaBV 67/23 Beschluss
- LAG Hamm, 21.12.2023 – 18 Sa 787/23 Urteil
- LAG Köln, 10.08.2023 – 8 Sa 211/23 Urteil
- LAG Köln, 10.08.2023 – 8 Sa 216/23 Urteil
- LAG Düsseldorf, 02.08.2023 – 12 TaBV 46/22 Beschluss
- LAG Hessen, 26.07.2023 – 18 Sa 241/23 Urteil
- LAG Köln, 20.03.2023 – 9 TaBV 9/23 Beschluss
- ArbG Aachen, 09.02.2023 – 7 BV 98/22 Beschluss
- LAG Hamm, 23.11.2022 – 9 Sa 682/22 Urteil
- LAG Hessen, 28.02.2022 – 19 Sa 1431/20 Urteil
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