Entscheidungen zu § 75 BetrVG

955 Entscheidungen · Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen

BVerfG, 14.11.2018 – 1 BvR 1278/16 Nichtannahmebeschluss
BGH, 13.09.2010 – 1 StR 220/09 Beschluss
Leitsatz 1. Eine nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 BetrVG strafbare Beeinflussung der Wahl des Betriebsrats liegt jedenfalls dann vor, wenn der Arbeitgeber einer Wahlvorschlagsliste durch die Zuwendung von Geldmit…
BAG, 24.09.2025 – 7 ABR 24/24 Beschluss
BAG, 26.08.2025 – 3 AZR 283/24 Urteil
BAG, 02.07.2025 – 10 AZR 193/24 Urteil
BAG, 02.07.2025 – 10 AZR 119/24 Urteil
BAG, 20.05.2025 – 1 AZR 35/24 Urteil
Leitsatz Der Betriebsratsvorsitzende darf regelmäßig annehmen, dass die rechtzeitige Nachladung eines Ersatzmitglieds jedenfalls dann nicht mehr möglich ist, wenn ihm die Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds erst im Lauf des …
BAG, 30.01.2024 – 1 AZR 62/23 Urteil
BAG, 15.11.2023 – 10 AZR 163/23 Urteil
BAG, 15.11.2023 – 10 AZR 473/21 Urteil
BAG, 28.06.2023 – 10 AZR 471/21 Urteil
BAG, 20.06.2023 – 3 AZR 221/22 Urteil
Leitsatz Betriebliche Altersversorgung stellt bei endgehaltsbezogenen Zusagen eine Honorierung der Betriebstreue unter Bewertung des Versorgungsbedarfs dar. Ein Teilzeitfaktor muss nicht auf die gesamte Dauer des Arbeitsverhältni…
BAG, 24.05.2023 – 10 AZR 119/21 Urteil
BAG, 24.05.2023 – 10 AZR 423/20 Urteil
BAG, 24.05.2023 – 10 AZR 369/20 Urteil
BAG, 22.03.2023 – 10 AZR 587/20 Urteil
BAG, 22.03.2023 – 10 AZR 499/20 Urteil
BAG, 22.03.2023 – 10 AZR 600/20 Urteil
BAG, 22.03.2023 – 10 AZR 351/20 Urteil
BAG, 22.03.2023 – 10 AZR 553/20 Urteil
BAG, 08.11.2022 – 9 AZR 226/21 Urteil
BAG, 08.11.2022 – 9 AZR 486/21 Urteil
Leitsatz 1. Eine nach Maßgabe des § 1 Abs. 1b Satz 3 und Satz 5 AÜG aufgrund eines Tarifvertrags der Einsatzbranche durch Betriebsvereinbarung auf 48 Monate verlängerte Überlassungshöchstdauer hält sich im Rahmen dessen, was als …
BAG, 08.02.2022 – 1 AZR 233/21 Urteil
Leitsatz 1. Eine vom Betriebsratsvorsitzenden ohne Beschluss des Gremiums abgegebene Erklärung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung kann dem Betriebsrat nicht nach den Grundsätzen einer Anscheinsvollmacht zugerechnet werden. …
BAG, 02.12.2021 – 3 AZR 212/21 Urteil
BAG, 10.11.2021 – 10 AZR 696/19 Urteil
Leitsatz Gewinnansprüche aus einer sog. indirekten Mitarbeiterbeteiligung, bei der eine Beteiligungsgesellschaft die Anteile der Arbeitnehmer am Unternehmen des Arbeitgebers hält, beruhen in der Regel auf einer gesellschaftsrecht…
BAG, 09.11.2021 – 1 AZR 206/20 Urteil
BAG, 22.09.2021 – 7 ABR 22/20 Beschluss
BAG, 08.12.2020 – 3 ABR 44/19 Beschluss
Leitsatz Eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung kann auch teilweise gekündigt werden. Die anhand des dreistufigen Prüfungsschemas ermittelten Eingriffsstufen sowie die Schließung eines Versorgungswerks für N…
BAG, 13.10.2020 – 3 AZR 410/19 Urteil
BAG, 29.09.2020 – 1 ABR 32/19 Beschluss
Leitsatz Aus dem entgeltlistenbezogenen Einsichts- und Auswertungsrecht des § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG folgt kein Anspruch des Betriebsrats auf dauerhafte Überlassung der Listen über die Bruttolöhne und -gehälter.
BAG, 28.07.2020 – 1 ABR 41/18 Beschluss
Leitsatz Das von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Recht betriebsangehöriger Gewerkschaftsmitglieder, sich durch die Verteilung gewerkschaftlichen Informations- oder Werbematerials im Betrieb aktiv an der koalitionsgemäßen Betätigung i…
BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 480/18 Urteil
BAG, 21.01.2020 – 1 AZR 295/19 Urteil
BAG, 21.01.2020 – 1 AZR 227/19 Urteil
BAG, 21.01.2020 – 1 AZR 149/19 Urteil
Leitsatz Erstreckt sich der persönliche Geltungsbereich eines Tarifvertrags, durch den nach § 117 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine Vertretung errichtet ist, nur auf eine bestimmte Gruppe von im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmern, k…
BAG, 21.01.2020 – 1 AZR 175/19 Urteil
BAG, 13.08.2019 – 1 ABR 10/18 Beschluss
Leitsatz Eine Regelungsabrede der Betriebsparteien wirkt nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 Abs. 6 BetrVG nach. Dies gilt auch, soweit die Regelungsabrede eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit betrifft.
BAG, 12.06.2019 – 1 ABR 57/17 Beschluss
BAG, 07.05.2019 – 1 ABR 53/17 Beschluss
Leitsatz Die Berechtigung des Betriebsausschusses oder eines nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschusses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen, ist nicht auf ano…
BAG, 20.02.2019 – 7 ABR 40/17 Beschluss
BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 450/17 Urteil
Leitsatz Ein Arbeitnehmer muss bei der Begründung von Ansprüchen auf Sachleistungen im Wege der Gesamtzusage regelmäßig davon ausgehen, dass die vertraglichen Absprachen einer Änderung durch betriebliche Normen unterliegen.
BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 442/17 Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber kann eine Sachleistung, die er dem Arbeitnehmer im Wege einer Gesamtzusage für die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalls zusätzlich zu einer Betriebsrente verspricht und die er generell auch aktiven A…
BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 438/17 Urteil
BAG, 15.05.2018 – 1 AZR 20/17 Urteil
BAG, 26.04.2018 – 3 AZR 738/16 Urteil
Leitsatz Die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich erfasst nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang einem der Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder einen externen Verso…
BAG, 20.03.2018 – 1 ABR 50/16 Beschluss
BAG, 26.09.2017 – 1 ABR 27/16 Beschluss
BAG, 26.09.2017 – 1 AZR 717/15 Urteil
Leitsatz Schließt ein herrschendes Unternehmen zugleich handelnd für die Konzernunternehmen mit dem Konzernbetriebsrat, dem oder den jeweiligen Gesamtbetriebsräten oder den Einzelbetriebsräten eine Betriebsvereinbarung oder einen…
BAG, 28.03.2017 – 2 AZR 551/16 Urteil
Leitsatz Wird einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats im Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig stattgegeben, begründet dies ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG für eine ordentliche…
BAG, 13.12.2016 – 1 AZR 148/15 Urteil

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