Rechtsprechung / § 75 BetrVG

Entscheidungen zu § 75 BetrVG

1.155 Entscheidungen · Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen

  1. BAG, 03.05.2006 – 4 AZR 189/05 Urteil

    Leitsatz Kollektive Regelungen außerhalb von Sozialplänen, in denen den Arbeitnehmern für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung versprochen wird, die aber dann entfallen soll, wenn der Begünstigte Kündigungsschutzklage er…

  2. BAG, 01.02.2006 – 5 AZR 187/05 Urteil

    Leitsatz Die Regelung eines Widerrufsvorbehalts in einer Betriebsvereinbarung unterliegt gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB.

  3. BAG, 24.01.2006 – 3 AZR 583/04 Urteil
  4. BAG, 28.07.2005 – 3 AZR 457/04 Urteil

    Leitsatz Eine Spätehenklausel, nach der die Ehe mindestens 10 Jahre bestanden haben muss, wenn sie nach Vollendung des 50. Lebensjahres des verstorbenen Ehegatten geschlossen wurde, ist nach der derzeitigen Rechtslage wirksam. Si…

  5. BAG, 28.06.2005 – 1 AZR 213/04 Urteil
  6. BAG, 28.06.2005 – 1 AZR 375/04 Urteil
  7. BAG, 28.06.2005 – 1 AZR 359/04 Urteil
  8. BAG, 26.04.2005 – 1 AZR 76/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat darf sein Mitbestimmungsrecht nicht dahin ausüben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet.

  9. BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 116/04 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber verletzt weder den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch verstößt er gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, wenn er die Zahlung einer freiwilligen Abfindung davon abhängig macht, dass d…

  10. BAG, 25.01.2005 – 1 ABR 61/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Über den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers ist nach der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Rechtslage zu beschließen.

  11. BAG, 14.12.2004 – 1 ABR 55/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den dem Betriebsrat vorzulegenden Bewerbungsunterlagen nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gehören auch solche Unterlagen, die der Arbeitgeber anlässlich der Bewerbung über die Person des Bewerbers erstellt hat.

  12. BAG, 23.11.2004 – 9 AZR 639/03 Urteil

    Leitsatz Der Vorrang des Bundesrechts (Art. 73 GG) steht nicht einem Landesgesetz entgegen, mit dem bei der Privatisierung eines öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts die Weitergeltung von Dienstvereinbarungen als Betriebsverein…

  13. BAG, 16.11.2004 – 1 ABR 53/03 Beschluss

    Leitsatz Aus § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG kann sich ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu einem Personalgespräch über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags ergeben. Der Anspruch besteht jedo…

  14. BAG, 24.08.2004 – 1 AZR 419/03 Urteil

    Leitsatz Eine Änderungskündigung verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn es ihrer nicht bedarf, da die angestrebte Änderung der Arbeitsbedingungen bereits auf Grund anderer Umstände eingetreten ist. Dennoch kan…

  15. BAG, 25.05.2004 – 3 AZR 123/03 Urteil
  16. BSG, 18.03.2004 – B 11 AL 57/03 R Urteil
  17. BAG, 02.03.2004 – 1 AZR 272/03 Urteil
  18. BAG, 10.02.2004 – 9 AZR 401/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Irrtum über die sozialrechtlichen Folgen einer vertraglichen Vereinbarung ist kein Inhaltsirrtum, der zur Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB berechtigt.

  19. BAG, 27.01.2004 – 1 ABR 7/03 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmer anweist, sich in einem Kundenbetrieb der dort eingerichteten biometrischen Zugangskontrolle (Fingerabdruckerfassu…

  20. BAG, 20.01.2004 – 9 AZR 393/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betriebsparteien dürfen zur verbindlichen Beurteilung eingereichter Verbesserungsvorschläge paritätische Kommissionen einrichten. Die mit Mehrheit getroffenen tatsächlichen Feststellungen und Bewertungen dieser Ko…

  21. BAG, 22.07.2003 – 1 AZR 575/02 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmung in einem Sozialplan, die Ansprüche auf Abfindungen wegen Verlusts des Arbeitsplatzes davon abhängig macht, daß der Arbeitnehmer wegen eines möglicherweise vorliegenden Betriebsteilübergangs den vermuteten …

  22. BAG, 25.03.2003 – 1 AZR 169/02 Urteil
  23. BAG, 27.11.2002 – 7 ABR 45/01 Beschluss
  24. BAG, 27.11.2002 – 7 ABR 33/01 Beschluss
  25. BAG, 27.11.2002 – 7 ABR 36/01 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat kann nach § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, eine an den Arbeitsplätzen der einzelnen Betriebsratsmitglieder vorhandene Telefonanlage fernsprechtechnisch so einrichten zu lasse…

  26. BAG, 18.09.2002 – 1 ABR 56/01 Beschluss

    Leitsatz Die Nichtberücksichtigung eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle kann nachteilig i. S. d. § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG sein, wenn er bereits über eine rechtlich geschützte Position verfügt, die durch die beabsichtigte Be…

  27. BAG, 13.02.2002 – 5 AZR 713/00 Urteil

    Leitsatz Im Bereich der Vergütungszahlung kommt der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zur Anwendung, wenn es sich um individuell vereinbarte Löhne und Gehälter handelt und der Arbeitgeber nur einzelne Arbeitnehmer besserstellt (Fo…

  28. BAG, 29.01.2002 – 1 AZR 267/01 Urteil
  29. BAG, 30.10.2001 – 1 AZR 65/01 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf eine Sozialplanabfindung unterliegt nicht der zweijährigen Verjährungsfrist des § 196 Abs 1 BGB, sondern der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 195 BGB.

  30. BAG, 30.10.2001 – 1 AZR 67/01 Urteil
  31. BAG, 21.08.2001 – 3 ABR 44/00 Beschluss

    Leitsatz Die Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung kann eine dienstzeitunabhängige Dynamik der bestehenden Versorgungsanwartschaften nur bei Vorliegen triftiger Gründe beseitigen. Wirtschaftlich …

  32. BAG, 15.05.2001 – 1 AZR 672/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Annahme eines Arbeitgebers, er sei auf Mitarbeiter angewiesen, die ihre berufliche Qualifikation in einem rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen System erlangt haben, konnte es jedenfalls im Jahr 1996 nicht m…

  33. BAG, 20.02.2001 – 3 AZR 21/00 Urteil
  34. BAG, 20.02.2001 – 1 AZR 322/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte, die auf Arbeitnehmerseite von der Betriebsvertretung geschlossen wird, ist zulässig, da entsprechende tarifvertragliche Regelungen bisher weder bestehen noch übli…

  35. BAG, 23.01.2001 – 1 ABR 36/00 Beschluss

    Leitsatz Wird für Gruppen von Beschäftigten einer Dienststelle eine Rufbereitschaft außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit eingerichtet, so hat die Personalvertretung insoweit nach § 75 Abs 4 BPersVG hinsichtlich der Grundsätze f…

  36. BAG, 23.01.2001 – 1 AZR 235/00 Urteil
  37. BAG, 05.10.2000 – 1 AZR 48/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betriebspartner können einen geltenden Sozialplan auch zum Nachteil der betroffenen Arbeitnehmer für die Zukunft ändern; dabei haben sie die Grenzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

  38. BAG, 08.03.2000 – 7 ABR 73/98 Beschluss
  39. BAG, 22.02.2000 – 3 AZR 39/99 Urteil

    Leitsatz 1. Verweist ein mit einem Arbeitgeber außerhalb des öffentlichen Dienstes geschlossener Versorgungsvertrag auf das jeweils geltende Beamtenversorgungsrecht und übernahm dieser Arbeitgeber die Hälfte der Pflichtbeiträge z…

  40. BAG, 03.08.1999 – 1 ABR 30/98 Beschluss

    Leitsatz Ein Betriebsratsmitglied ist wegen Interessenkollision verhindert, an einer die eigene Umgruppierung betreffenden Beschlußfassung des Betriebsrats und auch an der ihr vorangegangenen Beratung teilzunehmen. Für das verhin…

  41. LAG Hamm, 30.04.2026 – 18 SLa 641/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betriebsparteien sind nicht gehindert, neue nicht ruhegehaltsfähige Vergütungsbestandteile einzuführen. Dies gilt jedenfalls, solange keine offensichtliche Fehlentwicklung des versorgungsfähigen Einkommens im Sinn…

  42. LAG Düsseldorf, 22.04.2026 – 12 SLa 25/26 Urteil

    Leitsatz 1. § 187a SGB VI eröffnet die Möglichkeit des vollständigen oder teilweisen Ausgleichs der Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente durch zusätzliche Beitragszahlungen, z.B. durch den Einsatz von…

  43. LAG Düsseldorf, 04.03.2026 – 12 SLa 330/25 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Neuregelung in einer Betriebsvereinbarung zu einem Mitarbeitendenpool für dienstuntaugliche Arbeitnehmer, die vorsieht, dass der Einsatz in dem Pool bei Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers von mehr als 90 Kale…

  44. LAG Köln, 15.05.2025 – 6 SLa 574/24 Urteil
  45. ArbG München, 23.04.2025 – 34 Ca 5283/24 Endurteil
  46. LAG Köln, 19.03.2025 – 5 SLa 38/24 Urteil
  47. LAG Köln, 05.03.2025 – 5 SLa 95/24 Urteil
  48. LAG Köln, 05.03.2025 – 5 Sa 664/23 Urteil
  49. LAG Köln, 05.03.2025 – 5 Sa 665/23 Urteil
  50. LAG Köln, 10.02.2025 – 4 Ta 200/24 Beschluss

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