Rechtsprechung / § 75 BetrVG

Entscheidungen zu § 75 BetrVG

955 Entscheidungen · Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen

  1. BAG, 12.04.2011 – 1 AZR 506/09 Urteil
  2. BAG, 12.04.2011 – 1 AZR 505/09 Urteil
  3. BAG, 12.04.2011 – 1 AZR 507/09 Urteil
  4. BAG, 15.03.2011 – 1 AZR 808/09 Urteil
  5. BAG, 09.03.2011 – 7 ABR 137/09 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat vor der Einstellung eines Leiharbeitnehmers dessen Namen mitzuteilen.

  6. BAG, 09.02.2011 – 7 AZR 91/10 Urteil
  7. BAG, 01.02.2011 – 1 AZR 489/09 Urteil
  8. BAG, 01.02.2011 – 1 AZR 472/09 Urteil
  9. BAG, 01.02.2011 – 1 AZR 471/09 Urteil
  10. BAG, 01.02.2011 – 1 AZR 470/09 Urteil
  11. BAG, 27.01.2011 – 6 AZR 526/09 Urteil

    Leitsatz Die Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT entfaltet weder unmittelbar noch mittelbar geschlechtsdiskriminierende Wirkung. Sie ist auch im Übrigen mit höherrangigem…

  12. BAG, 14.12.2010 – 1 AZR 279/09 Urteil
  13. BAG, 27.07.2010 – 1 AZR 67/09 Urteil
  14. BAG, 20.04.2010 – 3 AZR 370/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare Diskriminierung wegen des Gesc…

  15. BAG, 17.03.2010 – 7 ABR 95/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Von dem in § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG normierten Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb werden Äußerungen allgemeinpolitischer Art ohne Bezug zu einer Partei nicht erfasst. 2. Verstöße des Betriebsrats gegen da…

  16. BAG, 22.09.2009 – 1 AZR 316/08 Urteil

    Leitsatz 1. Sozialpläne können bestimmen, dass sich die Abfindungshöhe nach der zuletzt bezogenen Monatsvergütung richtet.

  17. BAG, 15.09.2009 – 3 AZR 797/08 Urteil
  18. BAG, 21.04.2009 – 3 AZR 471/07 Urteil
  19. BAG, 16.12.2008 – 9 AZR 893/07 Urteil

    Leitsatz 1. Hat die Arbeitszeitverteilung eines einzelnen Arbeitnehmers Auswirkungen auf das kollektive System der Verteilung der betriebsüblichen Arbeitszeit, kann eine Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede dem Verlangen des…

  20. BAG, 03.12.2008 – 5 AZR 74/08 Urteil

    Leitsatz Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet jedenfalls dann unternehmensweit Anwendung, wenn die verteilende Entscheidung des Arbeitgebers nicht auf einen einzelnen Betrieb beschränkt ist, sondern sich auf al…

  21. BAG, 26.08.2008 – 1 AZR 353/07 Urteil
  22. BAG, 20.05.2008 – 9 AZR 271/07 Urteil
  23. BAG, 13.11.2007 – 3 AZR 455/06 Urteil

    Leitsatz 1. Enthält eine Versorgungsordnung eine Bruttogesamtversorgungsobergrenze, nach der die Betriebsrente niedriger ist als das Nettoeinkommen vergleichbarer Arbeitnehmer, tritt eine Störung der Geschäftsgrundlage jedenfalls…

  24. BAG, 02.10.2007 – 1 AZR 815/06 Urteil
  25. BAG, 13.02.2007 – 1 ABR 18/06 Beschluss

    Leitsatz Eine Einigungsstelle kann nicht regeln, wer die Kosten einer einheitlichen Personalkleidung zu tragen hat. Regelungen über die Kostentragung betreffen nicht die Ordnung des Betriebs und das Verhalten der Arbeitnehmer im …

  26. BAG, 14.11.2006 – 1 ABR 4/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei der Einführung eines elektronischen Datenverarbeitungssystems, das zur Verhaltens- und Leistungskontrolle bestimmt ist, obliegt gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem G…

  27. BAG, 14.11.2006 – 1 ABR 5/06 Beschluss

    Leitsatz Bei der Anordnung einer Dienstreise, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistungen zu erbringen hat, steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BetrVG zu.

  28. BAG, 10.10.2006 – 1 ABR 59/05 Beschluss
  29. BAG, 20.09.2006 – 10 ABR 57/05 Beschluss
  30. BAG, 18.07.2006 – 1 AZR 521/05 Urteil
  31. BAG, 03.05.2006 – 4 AZR 189/05 Urteil

    Leitsatz Kollektive Regelungen außerhalb von Sozialplänen, in denen den Arbeitnehmern für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung versprochen wird, die aber dann entfallen soll, wenn der Begünstigte Kündigungsschutzklage er…

  32. BAG, 03.05.2006 – 1 ABR 15/05 Beschluss

    Leitsatz Aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für einen Interessenausgleich folgt nicht notwendig seine Zuständigkeit auch für den Abschluss eines Sozialplans. Vielmehr ist hierfür Voraussetzung, dass die Regelung des Aus…

  33. BAG, 01.02.2006 – 5 AZR 187/05 Urteil

    Leitsatz Die Regelung eines Widerrufsvorbehalts in einer Betriebsvereinbarung unterliegt gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB.

  34. BAG, 24.01.2006 – 3 AZR 583/04 Urteil
  35. BAG, 28.07.2005 – 3 AZR 457/04 Urteil

    Leitsatz Eine Spätehenklausel, nach der die Ehe mindestens 10 Jahre bestanden haben muss, wenn sie nach Vollendung des 50. Lebensjahres des verstorbenen Ehegatten geschlossen wurde, ist nach der derzeitigen Rechtslage wirksam. Si…

  36. BAG, 28.06.2005 – 1 AZR 359/04 Urteil
  37. BAG, 28.06.2005 – 1 AZR 375/04 Urteil
  38. BAG, 28.06.2005 – 1 AZR 213/04 Urteil
  39. BAG, 26.04.2005 – 1 AZR 76/04 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betriebsrat darf sein Mitbestimmungsrecht nicht dahin ausüben, dass er dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet.

  40. BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 116/04 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber verletzt weder den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch verstößt er gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, wenn er die Zahlung einer freiwilligen Abfindung davon abhängig macht, dass d…

  41. BAG, 25.01.2005 – 1 ABR 61/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Über den Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung eines Arbeitnehmers ist nach der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden Rechtslage zu beschließen.

  42. BAG, 14.12.2004 – 1 ABR 55/03 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den dem Betriebsrat vorzulegenden Bewerbungsunterlagen nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gehören auch solche Unterlagen, die der Arbeitgeber anlässlich der Bewerbung über die Person des Bewerbers erstellt hat.

  43. BAG, 23.11.2004 – 9 AZR 639/03 Urteil

    Leitsatz Der Vorrang des Bundesrechts (Art. 73 GG) steht nicht einem Landesgesetz entgegen, mit dem bei der Privatisierung eines öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts die Weitergeltung von Dienstvereinbarungen als Betriebsverein…

  44. BAG, 16.11.2004 – 1 ABR 53/03 Beschluss

    Leitsatz Aus § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG kann sich ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds zu einem Personalgespräch über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags ergeben. Der Anspruch besteht jedo…

  45. BAG, 24.08.2004 – 1 AZR 419/03 Urteil

    Leitsatz Eine Änderungskündigung verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn es ihrer nicht bedarf, da die angestrebte Änderung der Arbeitsbedingungen bereits auf Grund anderer Umstände eingetreten ist. Dennoch kan…

  46. BAG, 25.05.2004 – 3 AZR 123/03 Urteil
  47. BSG, 18.03.2004 – B 11 AL 57/03 R Urteil
  48. BAG, 02.03.2004 – 1 AZR 272/03 Urteil
  49. BAG, 10.02.2004 – 9 AZR 401/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Irrtum über die sozialrechtlichen Folgen einer vertraglichen Vereinbarung ist kein Inhaltsirrtum, der zur Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB berechtigt.

  50. BAG, 27.01.2004 – 1 ABR 7/03 Beschluss

    Leitsatz Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 und 6 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmer anweist, sich in einem Kundenbetrieb der dort eingerichteten biometrischen Zugangskontrolle (Fingerabdruckerfassu…

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