Entscheidungen zu § 75 BetrVG
1.155 Entscheidungen · Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
- BAG, 24.05.2012 – 2 AZR 250/11 Urteil
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BAG, 24.05.2012 – 2 AZR 62/11
Urteil
Leitsatz Die Erklärung des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB ist für sich genommen kein Vorgang, an den ein Restmandat des Betriebsrats anknüpfen könnte.
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BVerwG, 16.05.2012 – 6 PB 2.12
Beschluss
Leitsatz 1. § 78 Abs. 2 Satz 1 und 2 HmbPersVG bildet eine bereichsspezifische Rechtsgrundlage für die Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten, die zu dem hiermit verbundenen Eingriff in das Grundrecht auf infor…
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BVerwG, 16.05.2012 – 6 PB 3.12
Beschluss
Leitsatz Diejenigen Personen, die Dienstkräfte im Sinne von § 88 Abs. 1 Alt. 2 HmbPersVG vertreten, fallen nicht deshalb unter diese Vorschrift, weil sie im Vertretungsfall dieselben Aufgaben wahrzunehmen haben.
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BAG, 17.04.2012 – 1 AZR 119/11
Urteil
Leitsatz Ein zwischen dem Arbeitgeber und dem Gesamtbetriebsrat vereinbarter vorsorglicher Sozialplan, der für eine Vielzahl künftig möglicher, noch nicht geplanter Betriebsänderungen den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftli…
- BAG, 14.03.2012 – 7 AZR 148/11 Urteil
- BAG, 14.03.2012 – 7 AZR 147/11 Urteil
- BAG, 14.03.2012 – 7 AZR 149/11 Urteil
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BVerwG, 25.01.2012 – 6 P 25/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der restmandatierte Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen, wenn Beamte eines Postnachfolgeunternehmens von einem stillgelegten Betrieb zu anderen Betrieben des Unternehmens wechseln. 2. Die Individ…
- BAG, 17.01.2012 – 3 AZR 556/09 Urteil
- BAG, 17.01.2012 – 3 AZR 555/09 Urteil
- BAG, 19.10.2011 – 7 AZR 743/10 Urteil
- BAG, 19.10.2011 – 7 AZR 672/10 Urteil
- BAG, 19.10.2011 – 7 AZR 33/11 Urteil
- BAG, 18.10.2011 – 1 ABR 34/10 Beschluss
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BAG, 18.10.2011 – 1 ABR 25/10
Beschluss
Leitsatz Der tarifgebundene Arbeitgeber ist betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, die tarifliche Vergütungsordnung ungeachtet der Tarifbindung der Arbeitnehmer im Betrieb anzuwenden, soweit deren Gegenstände der erzwingbaren…
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BVerwG, 14.09.2011 – 6 PB 14.11
Beschluss
Leitsatz Der Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Senat von Berlin ist ebenso wenig beteiligungspflichtig wie der entsprechende Entwurf des federführenden Senators.
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BAG, 24.08.2011 – 7 ABR 8/10
Beschluss
Leitsatz 1. Auszubildende eines reinen Ausbildungsbetriebs, die ihre praktische Ausbildung vollständig oder teilweise in dem Betrieb eines anderen Unternehmens des Konzerns absolvieren, sind berechtigt, an Betriebsversammlungen i…
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BAG, 16.08.2011 – 1 ABR 22/10
Beschluss
Leitsatz Der Gesamtbetriebsrat ist nicht Träger des Überwachungsrechts aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Für dessen Wahrnehmung ist allein der Betriebsrat zuständig.
- BAG, 12.04.2011 – 1 AZR 505/09 Urteil
- BAG, 12.04.2011 – 1 AZR 507/09 Urteil
- BAG, 12.04.2011 – 1 AZR 506/09 Urteil
- BAG, 15.03.2011 – 1 AZR 808/09 Urteil
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BAG, 09.03.2011 – 7 ABR 137/09
Beschluss
Leitsatz Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat vor der Einstellung eines Leiharbeitnehmers dessen Namen mitzuteilen.
- BAG, 09.02.2011 – 7 AZR 91/10 Urteil
- BAG, 01.02.2011 – 1 AZR 470/09 Urteil
- BAG, 01.02.2011 – 1 AZR 471/09 Urteil
- BAG, 01.02.2011 – 1 AZR 489/09 Urteil
- BAG, 01.02.2011 – 1 AZR 472/09 Urteil
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BAG, 27.01.2011 – 6 AZR 526/09
Urteil
Leitsatz Die Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT entfaltet weder unmittelbar noch mittelbar geschlechtsdiskriminierende Wirkung. Sie ist auch im Übrigen mit höherrangigem…
- BAG, 14.12.2010 – 1 AZR 279/09 Urteil
- BAG, 27.07.2010 – 1 AZR 67/09 Urteil
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BAG, 20.04.2010 – 3 AZR 370/08
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare Diskriminierung wegen des Gesc…
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BAG, 17.03.2010 – 7 ABR 95/08
Beschluss
Leitsatz 1. Von dem in § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG normierten Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb werden Äußerungen allgemeinpolitischer Art ohne Bezug zu einer Partei nicht erfasst. 2. Verstöße des Betriebsrats gegen da…
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BAG, 22.09.2009 – 1 AZR 316/08
Urteil
Leitsatz 1. Sozialpläne können bestimmen, dass sich die Abfindungshöhe nach der zuletzt bezogenen Monatsvergütung richtet.
- BAG, 15.09.2009 – 3 AZR 797/08 Urteil
- BAG, 21.04.2009 – 3 AZR 471/07 Urteil
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BAG, 16.12.2008 – 9 AZR 893/07
Urteil
Leitsatz 1. Hat die Arbeitszeitverteilung eines einzelnen Arbeitnehmers Auswirkungen auf das kollektive System der Verteilung der betriebsüblichen Arbeitszeit, kann eine Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede dem Verlangen des…
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BAG, 03.12.2008 – 5 AZR 74/08
Urteil
Leitsatz Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet jedenfalls dann unternehmensweit Anwendung, wenn die verteilende Entscheidung des Arbeitgebers nicht auf einen einzelnen Betrieb beschränkt ist, sondern sich auf al…
- BAG, 26.08.2008 – 1 AZR 353/07 Urteil
- BAG, 20.05.2008 – 9 AZR 271/07 Urteil
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BAG, 13.11.2007 – 3 AZR 455/06
Urteil
Leitsatz 1. Enthält eine Versorgungsordnung eine Bruttogesamtversorgungsobergrenze, nach der die Betriebsrente niedriger ist als das Nettoeinkommen vergleichbarer Arbeitnehmer, tritt eine Störung der Geschäftsgrundlage jedenfalls…
- BAG, 02.10.2007 – 1 AZR 815/06 Urteil
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BAG, 13.02.2007 – 1 ABR 18/06
Beschluss
Leitsatz Eine Einigungsstelle kann nicht regeln, wer die Kosten einer einheitlichen Personalkleidung zu tragen hat. Regelungen über die Kostentragung betreffen nicht die Ordnung des Betriebs und das Verhalten der Arbeitnehmer im …
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BAG, 14.11.2006 – 1 ABR 4/06
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei der Einführung eines elektronischen Datenverarbeitungssystems, das zur Verhaltens- und Leistungskontrolle bestimmt ist, obliegt gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem G…
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BAG, 14.11.2006 – 1 ABR 5/06
Beschluss
Leitsatz Bei der Anordnung einer Dienstreise, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistungen zu erbringen hat, steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BetrVG zu.
- BAG, 10.10.2006 – 1 ABR 59/05 Beschluss
- BAG, 20.09.2006 – 10 ABR 57/05 Beschluss
- BAG, 18.07.2006 – 1 AZR 521/05 Urteil
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BAG, 03.05.2006 – 1 ABR 15/05
Beschluss
Leitsatz Aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für einen Interessenausgleich folgt nicht notwendig seine Zuständigkeit auch für den Abschluss eines Sozialplans. Vielmehr ist hierfür Voraussetzung, dass die Regelung des Aus…
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