Rechtsprechung / § 75 BetrVG

Entscheidungen zu § 75 BetrVG

1.155 Entscheidungen · Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen

  1. BAG, 24.05.2012 – 2 AZR 250/11 Urteil
  2. BAG, 24.05.2012 – 2 AZR 62/11 Urteil

    Leitsatz Die Erklärung des Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB ist für sich genommen kein Vorgang, an den ein Restmandat des Betriebsrats anknüpfen könnte.

  3. BVerwG, 16.05.2012 – 6 PB 2.12 Beschluss

    Leitsatz 1. § 78 Abs. 2 Satz 1 und 2 HmbPersVG bildet eine bereichsspezifische Rechtsgrundlage für die Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten, die zu dem hiermit verbundenen Eingriff in das Grundrecht auf infor…

  4. BVerwG, 16.05.2012 – 6 PB 3.12 Beschluss

    Leitsatz Diejenigen Personen, die Dienstkräfte im Sinne von § 88 Abs. 1 Alt. 2 HmbPersVG vertreten, fallen nicht deshalb unter diese Vorschrift, weil sie im Vertretungsfall dieselben Aufgaben wahrzunehmen haben.

  5. BAG, 17.04.2012 – 1 AZR 119/11 Urteil

    Leitsatz Ein zwischen dem Arbeitgeber und dem Gesamtbetriebsrat vereinbarter vorsorglicher Sozialplan, der für eine Vielzahl künftig möglicher, noch nicht geplanter Betriebsänderungen den Ausgleich oder die Milderung wirtschaftli…

  6. BAG, 14.03.2012 – 7 AZR 148/11 Urteil
  7. BAG, 14.03.2012 – 7 AZR 147/11 Urteil
  8. BAG, 14.03.2012 – 7 AZR 149/11 Urteil
  9. BVerwG, 25.01.2012 – 6 P 25/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der restmandatierte Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen, wenn Beamte eines Postnachfolgeunternehmens von einem stillgelegten Betrieb zu anderen Betrieben des Unternehmens wechseln. 2. Die Individ…

  10. BAG, 17.01.2012 – 3 AZR 556/09 Urteil
  11. BAG, 17.01.2012 – 3 AZR 555/09 Urteil
  12. BAG, 19.10.2011 – 7 AZR 743/10 Urteil
  13. BAG, 19.10.2011 – 7 AZR 672/10 Urteil
  14. BAG, 19.10.2011 – 7 AZR 33/11 Urteil
  15. BAG, 18.10.2011 – 1 ABR 34/10 Beschluss
  16. BAG, 18.10.2011 – 1 ABR 25/10 Beschluss

    Leitsatz Der tarifgebundene Arbeitgeber ist betriebsverfassungsrechtlich verpflichtet, die tarifliche Vergütungsordnung ungeachtet der Tarifbindung der Arbeitnehmer im Betrieb anzuwenden, soweit deren Gegenstände der erzwingbaren…

  17. BVerwG, 14.09.2011 – 6 PB 14.11 Beschluss

    Leitsatz Der Erlass von Verwaltungsvorschriften durch den Senat von Berlin ist ebenso wenig beteiligungspflichtig wie der entsprechende Entwurf des federführenden Senators.

  18. BAG, 24.08.2011 – 7 ABR 8/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Auszubildende eines reinen Ausbildungsbetriebs, die ihre praktische Ausbildung vollständig oder teilweise in dem Betrieb eines anderen Unternehmens des Konzerns absolvieren, sind berechtigt, an Betriebsversammlungen i…

  19. BAG, 16.08.2011 – 1 ABR 22/10 Beschluss

    Leitsatz Der Gesamtbetriebsrat ist nicht Träger des Überwachungsrechts aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Für dessen Wahrnehmung ist allein der Betriebsrat zuständig.

  20. BAG, 12.04.2011 – 1 AZR 505/09 Urteil
  21. BAG, 12.04.2011 – 1 AZR 507/09 Urteil
  22. BAG, 12.04.2011 – 1 AZR 506/09 Urteil
  23. BAG, 15.03.2011 – 1 AZR 808/09 Urteil
  24. BAG, 09.03.2011 – 7 ABR 137/09 Beschluss

    Leitsatz Der Arbeitgeber hat dem Betriebsrat vor der Einstellung eines Leiharbeitnehmers dessen Namen mitzuteilen.

  25. BAG, 09.02.2011 – 7 AZR 91/10 Urteil
  26. BAG, 01.02.2011 – 1 AZR 470/09 Urteil
  27. BAG, 01.02.2011 – 1 AZR 471/09 Urteil
  28. BAG, 01.02.2011 – 1 AZR 489/09 Urteil
  29. BAG, 01.02.2011 – 1 AZR 472/09 Urteil
  30. BAG, 27.01.2011 – 6 AZR 526/09 Urteil

    Leitsatz Die Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT entfaltet weder unmittelbar noch mittelbar geschlechtsdiskriminierende Wirkung. Sie ist auch im Übrigen mit höherrangigem…

  31. BAG, 14.12.2010 – 1 AZR 279/09 Urteil
  32. BAG, 27.07.2010 – 1 AZR 67/09 Urteil
  33. BAG, 20.04.2010 – 3 AZR 370/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschluss von Erziehungsurlaubszeiten von der Anwartschaftssteigerung stellt weder nach primärem europäischem Gemeinschaftsrecht noch nach deutschem Verfassungsrecht eine mittelbare Diskriminierung wegen des Gesc…

  34. BAG, 17.03.2010 – 7 ABR 95/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Von dem in § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG normierten Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb werden Äußerungen allgemeinpolitischer Art ohne Bezug zu einer Partei nicht erfasst. 2. Verstöße des Betriebsrats gegen da…

  35. BAG, 22.09.2009 – 1 AZR 316/08 Urteil

    Leitsatz 1. Sozialpläne können bestimmen, dass sich die Abfindungshöhe nach der zuletzt bezogenen Monatsvergütung richtet.

  36. BAG, 15.09.2009 – 3 AZR 797/08 Urteil
  37. BAG, 21.04.2009 – 3 AZR 471/07 Urteil
  38. BAG, 16.12.2008 – 9 AZR 893/07 Urteil

    Leitsatz 1. Hat die Arbeitszeitverteilung eines einzelnen Arbeitnehmers Auswirkungen auf das kollektive System der Verteilung der betriebsüblichen Arbeitszeit, kann eine Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede dem Verlangen des…

  39. BAG, 03.12.2008 – 5 AZR 74/08 Urteil

    Leitsatz Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz findet jedenfalls dann unternehmensweit Anwendung, wenn die verteilende Entscheidung des Arbeitgebers nicht auf einen einzelnen Betrieb beschränkt ist, sondern sich auf al…

  40. BAG, 26.08.2008 – 1 AZR 353/07 Urteil
  41. BAG, 20.05.2008 – 9 AZR 271/07 Urteil
  42. BAG, 13.11.2007 – 3 AZR 455/06 Urteil

    Leitsatz 1. Enthält eine Versorgungsordnung eine Bruttogesamtversorgungsobergrenze, nach der die Betriebsrente niedriger ist als das Nettoeinkommen vergleichbarer Arbeitnehmer, tritt eine Störung der Geschäftsgrundlage jedenfalls…

  43. BAG, 02.10.2007 – 1 AZR 815/06 Urteil
  44. BAG, 13.02.2007 – 1 ABR 18/06 Beschluss

    Leitsatz Eine Einigungsstelle kann nicht regeln, wer die Kosten einer einheitlichen Personalkleidung zu tragen hat. Regelungen über die Kostentragung betreffen nicht die Ordnung des Betriebs und das Verhalten der Arbeitnehmer im …

  45. BAG, 14.11.2006 – 1 ABR 4/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bei der Einführung eines elektronischen Datenverarbeitungssystems, das zur Verhaltens- und Leistungskontrolle bestimmt ist, obliegt gemäß § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem G…

  46. BAG, 14.11.2006 – 1 ABR 5/06 Beschluss

    Leitsatz Bei der Anordnung einer Dienstreise, während derer der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistungen zu erbringen hat, steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BetrVG zu.

  47. BAG, 10.10.2006 – 1 ABR 59/05 Beschluss
  48. BAG, 20.09.2006 – 10 ABR 57/05 Beschluss
  49. BAG, 18.07.2006 – 1 AZR 521/05 Urteil
  50. BAG, 03.05.2006 – 1 ABR 15/05 Beschluss

    Leitsatz Aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für einen Interessenausgleich folgt nicht notwendig seine Zuständigkeit auch für den Abschluss eines Sozialplans. Vielmehr ist hierfür Voraussetzung, dass die Regelung des Aus…

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