Entscheidungen zu § 615 BGB

1. BAG, 04.06.2003 – 7 AZR 159/02 Urteil

   Leitsatz Das Gebot der unentgeltlichen Amtsführung nach § 48 Abs 1 HmbPersVG (Juris PersVG HA 1972) steht der befristeten Arbeitszeiterhöhung eines teilzeitbeschäftigten Personalratsmitglieds auch dann nicht entgegen, wenn es im …

2. BAG, 16.01.2003 – 2 AZR 653/01 Urteil
3. BAG, 03.12.2002 – 9 AZR 462/01 Urteil

   Leitsatz 1. Jede über acht Stunden werktäglich hinausgehende Arbeitszeit ist Mehrarbeit i. S. d. § 124 SGB IX. Tariflich abweichende Arbeitszeiten sind unerheblich. Das gilt auch dann, wenn sie kürzer als die gesetzliche Arbeitsz…

4. BAG, 22.10.2002 – 3 AZR 664/01 Urteil
5. BAG, 10.10.2002 – 2 AZR 472/01 Urteil

   Leitsatz Das Tragen eines – islamischen – Kopftuchs allein rechtfertigt regelmäßig noch nicht die ordentliche Kündigung einer Verkäuferin in einem Kaufhaus aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen nach § 1 Abs. 2 KSchG.

6. BAG, 26.09.2002 – 2 AZR 392/01 Urteil
7. BAG, 31.07.2002 – 7 AZR 118/01 Urteil

   Leitsatz Die in einem Tarifvertrag vorgesehene Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Bewilligung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit tritt nicht ein, wenn der Arbeitnehmer auf seinem bisherigen oder einem anderen freien Arbeits…

8. BAG, 27.06.2002 – 2 AZR 270/01 Urteil

   Leitsatz 1. Bei einem Betriebsinhaberwechsel sind die beim Betriebsveräußerer erbrachten Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG für eine vom Betriebsübernehmer ausgesprochene Kündigung zu berü…

9. BAG, 17.01.2002 – 2 AZR 494/00 Urteil
10. BAG, 06.12.2001 – 2 AZR 422/00 Urteil
11. BAG, 23.01.2001 – 9 AZR 287/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Schwerbehinderter oder ein Gleichgestellter außerstande, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so gerät der Arbeitgeber nicht mit der Annahme der Dienste in Verzug.

12. BAG, 23.01.2001 – 9 AZR 26/00 Urteil

    Leitsatz Hat ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtswirksam von der Arbeitspflicht befreit, etwa Urlaub erteilt oder Freizeitausgleich angeordnet, kommen für diesen Zeitraum Ansprüche des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn nich…

13. BAG, 13.12.2000 – 5 AZR 334/99 Urteil

    Leitsatz Ein negatives Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto stellt einen Lohn- oder Gehaltsvorschuß des Arbeitgebers dar. Kann allein der Arbeitnehmer darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang das negative Guthaben entsteht, h…

14. BAG, 07.12.2000 – 2 AZR 585/99 Urteil
15. BAG, 06.12.2000 – 7 AZR 302/99 Urteil

    Leitsatz Die in § 25 II Abs 1 TV Arb geregelte auflösende Bedingung, nach der das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters bei Bewilligung einer Versorgungsrente aus der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) endet, ist wirks…

16. BAG, 17.05.2000 – 5 AZR 783/98 Urteil

    Leitsatz Ist mit einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin eine bestimmte Zahl von Unterrichtsstunden und die anteilige Vergütung einer Vollzeitkraft vereinbart, so führt die Anhebung der Pflichtstundenzahl für Vollzeitkräfte zu einer…

17. BAG, 30.03.2000 – 6 AZR 680/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden nach § 15 Abs 1 Satz 1 BAT-O ist als durchschnittliche Arbeitszeit innerhalb des in § 15 Abs 1 Satz 2 BAT-O festgelegten Ausgleichszeitraums zu leisten.

18. BAG, 22.02.2000 – 9 AZR 194/99 Urteil

    Leitsatz Die Anrechnung eines sogenannten hypothetischen Verdienstes nach § 11 Nr 2 KSchG, § 615 Satz 2 BGB kommt auch in Betracht, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit bei dem Arbeitgeber besteht, der sich mit der Annahme der Dien…

19. BAG, 18.01.2000 – 9 AZR 932/98 Urteil

    Leitsatz Eine Arbeitnehmerin, die dem Arbeitgeber das Bestehen einer Schwangerschaft mitgeteilt hat, ist verpflichtet, den Arbeitgeber unverzüglich zu unterrichten, wenn die Schwangerschaft vorzeitig endet (etwa aufgrund einer Fe…

20. BAG, 27.05.1999 – 8 AZR 415/98 Urteil

    Leitsatz Entzieht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienst-PKW unberechtigt, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz in Geld in Höhe der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglich…

21. BAG, 20.04.1999 – 1 ABR 72/98 Beschluss

    Leitsatz Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG betrifft nicht Regelungsabreden und vertragliche Einheitsregelungen, sondern nur Betriebsvereinbarungen. Eine vertragliche Einheitsregelung, die das Ziel verfolgt, normativ gelt…

22. BAG, 23.02.1999 – 9 AZR 739/97 Urteil

    Leitsatz 1. Der vertragliche Anspruch auf Karenzentschädigung bleibt im Interesse der Mobilität dem Arbeitnehmer anrechnungsfrei erhalten, soweit er zusammen mit dem anderweitigen Erwerb nach § 74 c Abs. 1 HGB 110 % oder im Falle…

23. BAG, 15.12.1998 – 1 AZR 216/98 Urteil

    Leitsatz Richtet sich ein "Wellenstreik" gegen die Produktion einer Tageszeitung und muß während einer unbefristeten Arbeitsniederlegung zu Beginn der Nachtschicht mit dem Druck begonnen werden, so ist die Entscheidung des Arbeit…

24. BFH, 24.02.1981 – VIII R 109/76 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehört auch die besondere Zuwendung, welche ein mit Mehrheit beteiligter Aktionär einem Mitglied des Vorstandes der Aktiengesellschaft für die erfolgreiche Sanierung des…

25. OVG NRW, 02.09.2026 – 13 A 230/23 Beschluss
26. ArbG Bonn, 13.05.2026 – 5 Ca 1984/25 Urteil

    Leitsatz Zur richtigen Abrechnung eines Anspruchs auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung abzüglich im Zeitraum des Annahmeverzugs bezogenen Arbeitslosengeldes. Ist die Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen un…

27. LAG Köln, 16.04.2026 – 6 SLa 574/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Einzelfall zu mehreren Kündigungen und einer Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund der unrichtigen Auffassung des Arbeitsgebers, die Arbeitnehmerin sei bei Begründung des Arbeitsverhältnisses verp…

28. LAG Düsseldorf, 04.03.2026 – 12 SLa 330/25 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Neuregelung in einer Betriebsvereinbarung zu einem Mitarbeitendenpool für dienstuntaugliche Arbeitnehmer, die vorsieht, dass der Einsatz in dem Pool bei Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers von mehr als 90 Kale…

29. OVG NRW, 26.02.2026 – 13 A 773/23 Beschluss
30. LG Wuppertal, 27.01.2026 – 5 O 202/25 Urteil
31. LAG Niedersachsen, 26.01.2026 – 15 SLa 422/25 Urteil
32. LG Flensburg, 12.12.2025 – 3 O 53/23 Urteil
33. LAG Köln, 04.12.2025 – 8 SLa 610/24 Urteil

    Leitsatz Leitsatz: 1.Die Gewährung der Wiedereinsetzung durch das Arbeitsgericht ist gemäß § 238 Abs. 3 ZPO unanfechtbar. Die Entscheidung bindet damit das Berufungsgericht. 2. Verlangt der Arbeitnehmer gem. § 611 BGB Arbeitsverg…

34. OLG Hamm, 01.12.2025 – 8 U 93/24 Urteil
35. LAG Hessen, 07.11.2025 – 10 SLa 336/25 Urteil
36. EuGH, 30.10.2025 – C-134/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen in der durch die Richtlinie (EU) 2015/1794 des Europäisc…

37. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.08.2025 – 5 SLa 128/24 Urteil
38. LG Köln, 30.07.2025 – 25 O 15/25 Urteil
39. ArbG Herne, 23.07.2025 – 5 Ca 466/25 Urteil
40. OLG Brandenburg, 04.06.2025 – 7 U 123/24 Urteil
41. LAG Schleswig-Holstein, 28.05.2025 – 6 SaGa 5/24 Urteil
42. LAG Düsseldorf, 23.05.2025 – 10 SLa 668/24 Urteil
43. ArbG Mönchengladbach, 16.05.2025 – 5 Ca 847/24 Urteil
44. LAG Hamm, 08.05.2025 – 13 SLa 478/24 Urteil
45. LAG Bremen, 02.05.2025 – 1 Ta 25/25 Beschluss
46. LAG Köln, 24.04.2025 – 6 SLa 302/24 Urteil
47. LAG Berlin-Brandenburg, 20.03.2025 – 5 Sa 734/24 Urteil
48. EuGH, 27.02.2025 – C-134/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleich…

49. ArbG Ulm, 20.02.2025 – 2 Ca 403/24 Urteil
50. LAG Düsseldorf, 24.01.2025 – 7 SLa 418/24 Urteil

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