Entscheidungen zu § 615 BGB
2.129 Entscheidungen · Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
- BAG, 24.07.2008 – 8 AZR 1020/06 Urteil
- BAG, 24.07.2008 – 8 AZR 202/07 Urteil
- BAG, 09.07.2008 – 5 AZR 518/07 Urteil
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BAG, 30.04.2008 – 5 AZR 502/07
Urteil
Leitsatz Die Lehrkraft an einer Ganztagsschule ist verpflichtet, in angemessenem Umfang Lernstundenaufsicht zu übernehmen.
- BAG, 09.04.2008 – 4 AZR 104/07 Urteil
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BAG, 19.03.2008 – 5 AZR 432/07
Urteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer kann Vergütungsansprüche, die wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind, im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft für die Bundesagentur geltend machen.
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BAG, 13.02.2008 – 2 AZR 864/06
Urteil
Leitsatz Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer in Kenntnis von dessen Schwerbehinderteneigenschaft, so kann dieser das Fehlen der nach § 85 SGB IX erforderlichen Zustimmung bis zur Grenze der Verwirkung jed…
- BAG, 28.11.2007 – 5 AZR 992/06 Urteil
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BAG, 28.11.2007 – 6 AZR 1108/06
Urteil
Leitsatz 1. Droht der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit einer fristlosen Kündigung, die ein verständiger Arbeitgeber nicht in Betracht gezogen hätte, um den Arbeitnehmer zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags zu veranlassen, wird …
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BAG, 27.09.2007 – 6 AZR 975/06
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Abfindung, der auf einer Vereinbarung zwischen dem Schuldner und dem Arbeitnehmer beruht, ist grundsätzlich nur Insolvenzforderung nach § 38 InsO und nicht Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 Ins…
- BAG, 26.09.2007 – 5 AZR 881/06 Urteil
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BAG, 19.07.2007 – 6 AZR 1087/06
Urteil
Leitsatz Stimmt ein vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis einer Betriebsvereinbarung zu, nach der ein verpfändetes Kontoguthaben zur Befriedigung von Restansprüchen der Arbeitnehmer aus einem Soz…
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BAG, 05.06.2007 – 9 AZR 82/07
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag, die Arbeitszeit während der Elternzeit zu verringern, kann frühestens mit der Erklärung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen, gestellt werden.
- BAG, 08.05.2007 – 9 AZR 527/06 Urteil
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BAG, 25.04.2007 – 6 AZR 622/06
Urteil
Leitsatz Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zwischen Arbeitnehmer und Insolvenzverwalter begründet keine Schadensersatzansprüche gem. § 113 Satz 3 InsO.
- BAG, 25.04.2007 – 5 AZR 504/06 Urteil
- BAG, 21.02.2007 – 4 AZR 187/06 Urteil
- BAG, 19.12.2006 – 9 AZR 294/06 Urteil
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BAG, 06.12.2006 – 4 AZR 798/05
Urteil
Leitsatz 1. §§ 111 , 112 BetrVG schränken die Befugnis von Tarifvertragsparteien zum Abschluss eines Tarifvertrages mit einem sozialplanähnlichen Inhalt nicht ein.
- BAG, 18.10.2006 – 2 AZR 676/05 Urteil
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BAG, 12.07.2006 – 5 AZR 277/06
Urteil
Leitsatz Der Ausschluss des Rechts zur fristlosen Kündigung ohne wichtigen Grund nach § 627 BGB setzt voraus, dass der Dienstverpflichtete sowohl in einem dauernden Dienstverhältnis steht als auch feste Bezüge erhält.
- BAG, 06.07.2006 – 2 AZR 215/05 Urteil
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BAG, 26.04.2006 – 5 AZR 403/05
Urteil
Leitsatz Der vom Arbeitgeber vor der Antragstellung im Kündigungsschutzprozess schriftsätzlich angekündigte Klageabweisungsantrag stellt eine schriftliche Ablehnung der mit der Kündigungsschutzklage vom Arbeitnehmer geltend gemac…
- BAG, 05.04.2006 – 4 AZR 390/05 Urteil
- BAG, 14.03.2006 – 9 AZR 11/05 Urteil
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BAG, 19.01.2006 – 6 AZR 529/04
Urteil
Leitsatz Leistet eine Arbeitnehmerin durch eine Teilzeitvereinbarung einen Sanierungsbeitrag und soll sie bei Insolvenz für die letzten 12 Monate vor ihrem Ausscheiden bezüglich ihrer monatlichen Vergütung so gestellt werden, wie…
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BAG, 11.01.2006 – 5 AZR 125/05
Urteil
Leitsatz Bezieht der Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs des Arbeitgebers Arbeitslosengeld und unterlässt er zugleich böswillig einen ihm zumutbaren Erwerb, hat eine proportionale Zuordnung der Anrechnung nach § 11 Satz 1 Nr.…
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BAG, 14.12.2005 – 10 AZR 70/05
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage wahrt die tarifliche Ausschlussfrist gem. § 16 Nr. 1 BRTV nur für solche Ansprüche, die für den Arbeitgeber erkennbar mit dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses im Normalfall…
- BAG, 07.12.2005 – 5 AZR 19/05 Urteil
- BAG, 16.11.2005 – 10 AZR 152/05 Urteil
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BAG, 22.09.2005 – 2 AZR 519/04
Urteil
Leitsatz Die Pflicht des Arbeitgebers, einem schwerbehinderten Arbeitnehmer gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX einen seinen Fähigkeiten und Kenntnissen entsprechenden Arbeitsplatz zuzuweisen, ist auch zu berücksichtigen bei de…
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BAG, 22.09.2005 – 6 AZR 526/04
Urteil
Leitsatz § 323 Abs. 1 UmwG, wonach im Fall einer Unternehmungsspaltung sich die kündigungsrechtliche Stellung der betroffenen Arbeitnehmer auf Grund der Spaltung für die Dauer von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens…
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BAG, 21.07.2005 – 6 AZR 592/04
Urteil
Leitsatz 1. Kommt ein aufschiebend bedingter Interessenausgleich zwischen den Betriebsparteien zustande, ist ein Interessenausgleich iSv. § 113 Abs. 3 BetrVG zumindest "versucht". Ob ein Interessenausgleich grundsätzlich bedingun…
- BAG, 21.04.2005 – 2 AZR 162/04 Urteil
- BAG, 21.04.2005 – 2 AZR 125/04 Urteil
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BAG, 15.03.2005 – 9 AZR 502/03
Urteil
Leitsatz 1. Für selbständige – auch als abstrakt oder konstitutiv bezeichnete – Schuldversprechen und Schuldanerkenntnisse nach §§ 780 , 781 BGB, die bis zum 31. Dezember 2001 erklärt worden sind, galt das AGB-Gesetz. Die Bereich…
- BAG, 23.02.2005 – 4 AZR 191/04 Urteil
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BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 116/04
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitgeber verletzt weder den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch verstößt er gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, wenn er die Zahlung einer freiwilligen Abfindung davon abhängig macht, dass d…
- BAG, 09.02.2005 – 5 AZR 175/04 Urteil
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BAG, 20.01.2005 – 2 AZR 134/04
Urteil
Leitsatz Für eine vom vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis (§ 22 Abs. 1 InsO) ausgesprochene Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gilt nicht die verkürzte Kündigungsfrist des § 113 Satz 2 InsO.
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BAG, 14.12.2004 – 9 AZR 23/04
Urteil
Leitsatz Das für Arbeitsverhältnisse geltende Maßregelungsverbot ist auf die Beendigungsmitteilung des Auftraggebers gegenüber einer arbeitnehmerähnlichen Person nicht anwendbar. Die Beendigung des Rechtsverhältnisses einer arbei…
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BAG, 15.09.2004 – 4 AZR 9/04
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vergleich ist grundsätzlich ein nichttypischer Vertrag.
- BAG, 25.03.2004 – 2 AZR 153/03 Urteil
- BAG, 24.03.2004 – 5 AZR 355/03 Urteil
- BAG, 05.11.2003 – 5 AZR 562/02 Urteil
- BAG, 24.09.2003 – 5 AZR 282/02 Urteil
- BAG, 18.09.2003 – 2 AZR 537/02 Urteil
- BAG, 18.09.2003 – 2 AZR 330/02 Urteil
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BAG, 18.09.2003 – 2 AZR 79/02
Urteil
Leitsatz Bei fehlender oder fehlerhafter Massenentlassungsanzeige nach §§ 17 , 18 KSchG ist nur die Entlassung des betreffenden Arbeitnehmers unzulässig. Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflichten aus § 17 KSchG führt nic…
- BAG, 17.06.2003 – 2 AZR 257/02 Urteil
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