Entscheidungen zu § 615 BGB

1. BAG, 01.03.2022 – 9 AZB 38/21 Beschluss
2. BAG, 19.01.2022 – 5 AZR 346/21 Urteil
3. BAG, 16.12.2021 – 8 AZR 498/20 Urteil

   Leitsatz Eine vertragliche Vereinbarung, die eine über die Vorgaben des § 74c Abs. 1 HGB hinausgehende Anrechnung eines vom Arbeitnehmer in der Karenzzeit durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erzielten oder aufgrund …

4. BAG, 27.04.2021 – 9 AZR 340/19 Urteil
5. BAG, 27.04.2021 – 9 AZR 343/20 Urteil
6. BAG, 01.12.2020 – 9 AZR 102/20 Urteil

   Leitsatz Die kontinuierliche Durchführung einer Vielzahl von Kleinstaufträgen ("Mikrojobs") durch Nutzer einer Online-Plattform ("Crowdworker") auf der Grundlage einer mit dem Betreiber ("Crowdsourcer") getroffenen Rahmenvereinba…

7. BAG, 25.08.2020 – 9 AZR 612/19 Urteil

   Leitsatz 1. Im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. Daz…

8. BAG, 15.07.2020 – 10 AZR 507/18 Urteil
9. BAG, 27.05.2020 – 5 AZR 247/19 Urteil

   Leitsatz Wird ein gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch vorläufig weiterbeschäftigt, bestehen keine Ansprüche…

10. BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 147/19 Urteil

    Leitsatz § 174 BGB findet analoge Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte, die ein abweichend von der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 BGB allein vertretungsberechtigter Gesellschafter im Namen einer Gesellschaft bürgerli…

11. BAG, 24.10.2019 – 8 AZR 528/18 Urteil
12. BAG, 22.10.2019 – 9 AZR 98/19 Urteil
13. BAG, 16.10.2019 – 5 AZR 352/18 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an dene…

14. BAG, 20.08.2019 – 9 AZR 468/18 Urteil
15. BAG, 26.06.2019 – 5 AZR 178/18 Urteil

    Leitsatz Stellt sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis dar, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, die für freie Mitarbeit vereinbarte Vergütung sei der Höhe nach auch für ein…

16. BAG, 21.05.2019 – 9 AZR 579/16 Urteil
17. BAG, 06.09.2018 – 6 AZR 367/17 Urteil

    Leitsatz Die Verhängung einer Urlaubssperre kann keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen.

18. BAG, 08.05.2018 – 9 AZR 8/18 Urteil
19. BAG, 21.03.2018 – 10 ABR 62/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Einzige materielle Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass diese im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Dabei wird der Grundtatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1…

20. BAG, 22.02.2018 – 6 AZR 868/16 Urteil

    Leitsatz Erweist sich eine Kündigung, die das Arbeitsverhältnis spätestens zum ersten Termin beenden würde, zu dem der Verwalter nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit kündigen konnte, als rechtsunwirksam, gelten die Ansprüch…

21. BAG, 22.02.2018 – 6 AZR 95/17 Urteil
22. BAG, 14.12.2017 – 2 AZR 86/17 Urteil

    Leitsatz Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, solange dem Auflösungsantrag n…

23. BAG, 18.10.2017 – 10 AZR 330/16 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht - auch nicht vorläufig - an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (unbillige Weisung).

24. BAG, 11.10.2017 – 5 AZR 694/16 Urteil
25. BAG, 02.08.2017 – 9 AZB 39/17 Beschluss

    Leitsatz Das Zeugnisverweigerungsrecht des § 384 Nr. 1 ZPO besteht nicht hinsichtlich solcher Angaben, die der Zeuge in seinem späteren Aktivprozess in Erfüllung der ihm obliegenden Darlegungslast von sich aus wahrheitsgemäß (§ 1…

26. BAG, 24.05.2017 – 5 AZR 251/16 Urteil
27. BAG, 21.02.2017 – 1 AZR 367/15 Urteil

    Leitsatz Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat die nach § 99 Abs. 1 Satz …

28. BAG, 24.08.2016 – 5 AZR 853/15 Urteil
29. BAG, 10.05.2016 – 9 AZR 149/15 Urteil
30. BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 263/15 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Ist FCL.065 b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 mit dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in Art. 21 Abs. 1 GRC vereinbar? 2. Ist FCL.065 b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 mit A…

31. BAG, 19.01.2016 – 2 AZR 449/15 Urteil
32. BSG, 17.12.2015 – B 2 U 1/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Für den für eine Entsendung konstitutiven Fortbestand des inländischen Beschäftigungsverhältnisses kommt es entscheidend auf das faktische Weiterbestehen von Weisungsrechten an. 2. Allein aus einem Rückrufvorbehalt ka…

33. BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 674/14 Urteil
34. BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 559/14 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in einem Insolvenzplan, die vorsieht, dass Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigende…

35. BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 561/14 Urteil
36. BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 560/14 Urteil
37. BAG, 07.10.2015 – 7 AZR 944/13 Urteil
38. BAG, 24.09.2015 – 6 AZR 511/14 Urteil
39. BAG, 23.07.2015 – 6 AZR 490/14 Urteil

    Leitsatz Ist ein Ausschuss nach § 111 Abs. 2 ArbGG gebildet, sind auf seine Anrufung die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes über die fristgebundene Klageerhebung nicht analog anzuwenden. Der Klageerhebung kann allein der E…

40. BAG, 24.06.2015 – 5 AZR 509/13 Urteil

    Leitsatz Durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage wird die Verjährung von Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers wegen Annahmeverzugs nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt.

41. BSG, 25.03.2015 – B 6 KA 9/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Schiedsspruch, mit dem eine Schiedsperson den Inhalt eines Vertrags zur hausarztzentrierten Versorgung (HzV) festsetzt, ergeht nicht als Verwaltungsakt. 2. Richtige Klageart für die Geltendmachung der Rechtswidrig…

42. BAG, 10.02.2015 – 9 AZR 455/13 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber gewährt durch eine Freistellungserklärung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt o…

43. BAG, 19.11.2014 – 5 AZR 121/13 Urteil

    Leitsatz Eine Auslegung von § 15 Ziff. 2 Satz 1 BRTV-Bau, Zahlungsansprüche wegen Annahmeverzugs seien mit einer Beschäftigungsklage "gerichtlich geltend gemacht", ist weder möglich noch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten…

44. BAG, 23.10.2014 – 2 AZR 644/13 Urteil

    Leitsatz Ein Verstoß gegen das Verbot, während des bestehenden Arbeitsverhältnisses Konkurrenztätigkeiten zu entfalten, ist "an sich" geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung iSd. § 626 Abs. 1 BGB zu bi…

45. BAG, 16.04.2014 – 10 AZB 6/14 Beschluss
46. BAG, 16.04.2014 – 4 AZR 802/11 Urteil

    Leitsatz Bestimmt ein aufgrund Rechtsverordnung verbindlicher Tarifvertrag einen Mindestlohnanspruch "je Stunde" unabhängig von der zeitlichen Lage der Arbeitszeit, können vom Arbeitgeber aufgrund anderer Rechtsgrundlagen geleist…

47. BAG, 10.04.2014 – 2 AZR 741/13 Urteil
48. BAG, 09.04.2014 – 10 AZR 635/13 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch des Beschäftigten auf ein Jubiläumsgeld "bei Vollendung" einer bestimmten Beschäftigungszeit setzt nicht voraus, dass das Arbeitsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus fortbesteht.

49. BAG, 20.03.2014 – 2 AZR 288/13 Urteil
50. BAG, 20.02.2014 – 2 AZR 346/12 Urteil

    Leitsatz Änderungskündigungen sind "Entlassungen" im Sinne von § 17 KSchG. Das gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das ihm mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot ablehnt oder - und sei es ohne Vorbehalt - annimmt…

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