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Rechtsprechung / § 611 BGB

Entscheidungen zu § 611 BGB

6.704 Entscheidungen · Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

  1. BAG, 26.10.2006 – 6 AZR 307/06 Urteil

    Leitsatz Enthält eine kirchliche Vergütungsregelung (hier: BAT-KF) hinsichtlich eines an den Familienstand anknüpfenden Vergütungsbestandteils (Ortszuschlag) für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft eine Regelungslücke…

  2. BAG, 28.09.2006 – 8 AZR 441/05 Urteil
  3. BAG, 20.09.2006 – 10 AZR 439/05 Urteil

    Leitsatz Ein Auszubildender unterliegt während des Bestandes des Ausbildungsverhältnisses einem Wettbewerbsverbot. Verletzt er dieses schuldhaft, ist er schadensersatzpflichtig.

  4. BAG, 12.09.2006 – 9 AZR 271/06 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer hat gemäß §§ 12 , 862 , 1004 BGB Anspruch auf Beseitigung der ungeschützten Aufbewahrung seiner Gesundheitsdaten in der Personalakte. Denn hierdurch wird in sein durch Art. 1 und 2 GG gewährleistetes …

  5. BAG, 06.09.2006 – 5 AZR 703/05 Urteil

    Leitsatz Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist unter Anrechnung bestehender Urlaubsansprüche von der Arbeit frei und bittet er den Arbeitnehmer zugle…

  6. BSG, 05.09.2006 – B 2 U 24/05 R Urteil
  7. BAG, 28.06.2006 – 10 AZR 385/05 Urteil

    Leitsatz Die Beurteilung, ob aus den vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen eine betriebliche Übung hinsichtlich der Gewährung von Leistungen entstanden ist oder nicht, unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen…

  8. BAG, 13.06.2006 – 9 AZR 423/05 Urteil

    Leitsatz Schuldet der Arbeitgeber nettolohnbezogene Leistungen, so hat er ihrer Berechnung – soweit keine besonderen Bemessungsbestimmungen getroffen sind – grundsätzlich die auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Lohnsteuermerkma…

  9. BAG, 18.05.2006 – 6 AZR 615/05 Urteil
  10. BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 500/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer erhält im Rahmen eines Vielfliegerprogramms Bonusmeilen im inneren Zusammenhang mit dem geführten Geschäft und nicht nur bei Gelegenheit des Geschäfts. Demjenigen, für dessen Rechnung und damit auch a…

  11. BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 557/05 Urteil

    Leitsatz 1. § 308 Nr. 4 BGB ist nicht auf arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte anzuwenden; denn die Vorschrift erfasst nur einseitige Bestimmungsrechte hinsichtlich der Leistung des Verwenders. Versetzungsklauseln in Arbeits…

  12. BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 528/05 Urteil
  13. BAG, 14.03.2006 – 9 AZR 411/05 Urteil
  14. BAG, 01.03.2006 – 5 AZR 511/05 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel, die für den Beginn der Ausschlussfrist nicht die Fälligkeit der Ansprüche berücksichtigt, sondern allein auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und…

  15. BSG, 25.01.2006 – B 12 KR 30/04 R Urteil
  16. BAG, 19.01.2006 – 6 AZR 638/04 Urteil

    Leitsatz Die Aufhebung eines Umschulungsvertrags iSv. § 1 Abs. 4, § 47 BBiG aF bedarf nicht gemäß § 623 BGB der Schriftform. Durch die Beschränkung dieser Vorschrift auf das Arbeitsverhältnis erfasst sie nicht ein Dienstverhältni…

  17. BAG, 17.01.2006 – 9 AZR 226/05 Urteil
  18. BAG, 11.01.2006 – 5 AZR 98/05 Urteil

    Leitsatz Die Arbeit bei dem bisherigen Arbeitgeber ist nur zumutbar im Sinne von § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG, wenn sie auf den Erwerb von Zwischenverdienst gerichtet ist. Auf eine dauerhafte Änderung des Arbeitsvertrags braucht sich …

  19. BAG, 11.01.2006 – 5 AZR 125/05 Urteil

    Leitsatz Bezieht der Arbeitnehmer während des Annahmeverzugs des Arbeitgebers Arbeitslosengeld und unterlässt er zugleich böswillig einen ihm zumutbaren Erwerb, hat eine proportionale Zuordnung der Anrechnung nach § 11 Satz 1 Nr.…

  20. BFH, 30.11.2005 – I R 110/04 Urteil

    Leitsatz 1. Verpflichtet sich ein Arbeitgeber in einer Vereinbarung über Altersteilzeit, dem jeweiligen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase einen bestimmten Prozentsatz des bisherigen Arbeitsentgelts zu zahlen, so ist für dies…

  21. BAG, 16.11.2005 – 10 AZR 235/05 Urteil
  22. BAG, 15.11.2005 – 9 AZR 209/05 Urteil
  23. BAG, 01.11.2005 – 1 AZR 355/04 Urteil

    Leitsatz Trifft der Arbeitgeber ohne Beteiligung des Personalrats im Hinblick auf künftige Tariflohnerhöhungen – abhängig von deren ungewisser Höhe – zwei unterschiedliche Entscheidungen zur Anrechnung auf eine übertarifliche Zul…

  24. BAG, 04.10.2005 – 9 AZR 598/04 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber, der den Erwerb noch nicht börsennotierter Aktien der Muttergesellschaft durch die Gewährung von zweckgebundenen Arbeitgeberdarlehen fördert, ist verpflichtet, die Arbeitnehmer über die besonderen Risiken…

  25. BAG, 04.10.2005 – 9 AZR 632/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein schwerbehinderter oder gleichgestellter behinderter Arbeitnehmer auf Grund seiner Behinderung außerstande, seine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, gerät der Arbeitgeber nicht mit der Annahm…

  26. BAG, 04.10.2005 – 9 AZR 449/04 Urteil

    Leitsatz 1. Das während der Freistellungsphase der Altersteilzeit zu zahlende Entgelt ist Gegenleistung für die während der Arbeitsphase über die verringerte Arbeitszeit hinausgehende Arbeit. Das in der Arbeitsphase angesparte We…

  27. BAG, 28.09.2005 – 5 AZR 408/04 Urteil
  28. BAG, 28.09.2005 – 5 AZR 52/05 Urteil

    Leitsatz 1. Eine einzelvertragliche Ausschlussfrist, die die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangt, benachteiligt unangemes…

  29. BAG, 13.07.2005 – 5 AZR 578/04 Urteil

    Leitsatz 1. Annahmeverzug des Arbeitgebers ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer nicht leistungsfähig oder nicht leistungswillig ist.

  30. BAG, 13.07.2005 – 5 AZR 435/04 Urteil
  31. BSG, 22.06.2005 – B 12 KR 28/03 R Urteil
  32. BAG, 16.06.2005 – 6 AZR 411/04 Urteil
  33. BAG, 21.04.2005 – 2 AZR 125/04 Urteil
  34. BAG, 19.04.2005 – 9 AZR 160/04 Urteil
  35. BAG, 24.02.2005 – 2 AZR 211/04 Urteil

    Leitsatz Kann der Arbeitgeber, der eine Arbeitnehmerin ausschließlich sonntags beschäftigt, dieser den nach § 11 Abs. 3 ArbZG vorgesehenen Ersatzruhetag deshalb nicht gewähren, weil die Arbeitnehmerin an allen übrigen Tagen der W…

  36. BAG, 23.02.2005 – 4 AZR 191/04 Urteil
  37. BAG, 15.02.2005 – 9 AZR 51/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien sind frei, den unbestimmten Rechtsbegriff der arbeitnehmerähnlichen Person i. S. d. § 12a TVG auszufüllen, wenn sie den Geltungsbereich von Tarifverträgen für diesen Personenkreis festlegen w…

  38. BAG, 26.01.2005 – 10 AZR 331/04 Urteil

    Leitsatz Im Anwendungsbereich des Personalvertretungsgesetzes Berlin unterliegt der Widerruf einer vertraglich vereinbarten Funktionszulage der Mitbestimmung des Personalrats. Ein Widerruf ohne vorherige Durchführung des Mitbesti…

  39. BAG, 26.01.2005 – 10 AZR 215/04 Urteil
  40. BAG, 16.12.2004 – 6 AZR 127/04 Urteil
  41. BSG, 07.12.2004 – B 2 U 47/03 R Urteil

    Leitsatz Ein Fußballturnier steht nur dann als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung unter Versicherungsschutz, wenn es im Rahmen einer Veranstaltung stattfindet, die alle Betriebsangehörigen, auch die nicht sportinteressierten…

  42. BAG, 01.12.2004 – 5 AZR 664/03 Urteil

    Leitsatz Hat eine Anzahl von außertariflichen Angestellten eine Gehaltserhöhung erhalten, kann der hiervon ausgenommene außertarifliche Angestellte vom Arbeitgeber Auskunft über die hierfür verwendeten Regeln verlangen.

  43. BAG, 23.11.2004 – 9 AZR 644/03 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer, der die Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nach Maßgabe des § 8 TzBfG verlangt, muss einen Antrag auf Verteilung der verbleibenden Arbeitszeit spätestens in die Erörterung mit dem …

  44. BAG, 03.11.2004 – 5 AZR 592/03 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitsvertrag ist nichtig, wenn er die Ausübung des ärztlichen Berufs zum Gegenstand hat und die erforderliche Approbation oder Erlaubnis nicht vorliegt und auch nicht erteilt werden kann.

  45. BAG, 27.10.2004 – 10 AZR 138/04 Urteil
  46. BAG, 19.10.2004 – 9 AZR 647/03 Urteil

    Leitsatz 1. Wird Altersteilzeitarbeit im Blockmodell geleistet, sind die in der Arbeitsphase für die Zeit vor der Insolvenzeröffnung erarbeiteten Ansprüche Insolvenzforderungen. Die für die Zeit danach erarbeiteten Ansprüche sind…

  47. BAG, 19.10.2004 – 9 AZR 645/03 Urteil
  48. BAG, 16.09.2004 – 2 AZR 659/03 Urteil

    Leitsatz Die Berufung auf den Mangel der gesetzlichen Schriftform – hier für Kündigungen und Auflösungsverträge nach § 623 BGB – kann zwar ausnahmsweise gegen Treu und Glauben verstoßen. Grundsätzlich ist die Einhaltung der geset…

  49. BAG, 07.09.2004 – 9 AZR 631/03 Urteil

    Leitsatz Die Einräumung eines sog. Personalrabatts steht regelmäßig unter dem vertraglichen Vorbehalt, dass der Arbeitgeber die preisgeminderten Waren selbst herstellt. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf verbilligten Bezug dieser…

  50. BAG, 25.08.2004 – 7 AZR 39/04 Urteil

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