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Rechtsprechung / § 611 BGB

Entscheidungen zu § 611 BGB

6.704 Entscheidungen · Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

  1. BAG, 11.04.2000 – 9 AZR 225/99 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Urlaubsgeld nach § 34 Abs 1 Manteltarifvertrag Nr 5 für das Bordpersonal der LTU Transport-Unternehmen GmbH & Co KG vom 22. Oktober 1993 besteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer im gesamten Kalenderjahr …

  2. BAG, 22.02.2000 – 9 AZR 194/99 Urteil

    Leitsatz Die Anrechnung eines sogenannten hypothetischen Verdienstes nach § 11 Nr 2 KSchG, § 615 Satz 2 BGB kommt auch in Betracht, wenn die Beschäftigungsmöglichkeit bei dem Arbeitgeber besteht, der sich mit der Annahme der Dien…

  3. BAG, 18.01.2000 – 9 AZR 932/98 Urteil

    Leitsatz Eine Arbeitnehmerin, die dem Arbeitgeber das Bestehen einer Schwangerschaft mitgeteilt hat, ist verpflichtet, den Arbeitgeber unverzüglich zu unterrichten, wenn die Schwangerschaft vorzeitig endet (etwa aufgrund einer Fe…

  4. BAG, 12.01.2000 – 10 AZR 741/98 Urteil
  5. BFH, 25.11.1999 – IB 8/99 Beschluss
  6. BFH, 10.11.1999 – XR 60/95 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 52 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 EStG in der bis einschließlich 1998 gültigen Fassung des StRG 1990 vom 25. Juli 1988 ( BGBl I 1988, 1093 ) insofern gegen Art. 3 Abs…

  7. BSG, 11.05.1999 – B 11 AL 45/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Wird mit der Unterlassungsklage geltend gemacht, die Vermittlungstätigkeit von Künstlerdiensten der Bundesanstalt für Arbeit überschreite den gesetzlichen Auftrag zur Arbeitsvermittlung, so hat der Klageantrag die Han…

  8. BAG, 10.02.1999 – 2 AZR 716/98 Urteil

    Leitsatz 1. Auf in der Zeit vom 1. Oktober 1996 bis 31. Dezember 1998 zugegangene Kündigungen ist das Kündigungsschutzgesetz in der in diesem Zeitraum geltenden Fassung anzuwenden.

  9. BSG, 28.01.1999 – B 3 KR 2/98 R Urteil

    Leitsatz 1. In Verfahren zur Feststellung der Künstlersozialversicherungspflicht sind die einzelnen Sozialversicherungsträger im Regelfall nicht notwendig beizuladen (Aufgabe von BSG vom 26. 10. 1989 – 12 RK 14/88 = SozR 1500 § 7…

  10. BAG, 19.01.1999 – 1 AZR 606/98 Urteil

    Leitsatz Die vertragliche Bezugnahme auf tarifvertragliche Regelungen ist nicht an eine Form gebunden. Sie kann sich auch aus einer betrieblichen Übung oder konkludentem Verhalten der Arbeitsvertragsparteien ergeben. Ist der Arbe…

  11. BAG, 27.10.1998 – 9 AZR 299/97 Urteil

    Leitsatz Gewährt ein Arbeitgeber den Arbeitern Urlaubs- und Weihnachtsgeld, um deren erhöhten saisonalen Bedarf abzudecken, ist es nicht zu rechtfertigen, wenn er eine Gruppe von Arbeitern von diesen Sonderzahlungen völlig aussch…

  12. BFH, 10.09.1998 – IV R 80/96 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gewinn aus Verträgen über mehrmonatigen Unterricht zur Vorbereitung auf ein Berufsexamen wird zeitanteilig und nicht erst mit Abschluß der Schulung realisiert. 2. Sind von den Teilnehmern Honorare für nach dem …

  13. BFH, 15.07.1997 – VIII R 56/93 Urteil

    Leitsatz Der Verlust aus der entgeltlichen Übertragung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung im Wege einer - auch steuerrechtlich grundsätzlich anzuerkennenden - Vereinbarungs-Treuhand ist steuerrechtlich nu…

  14. BFH, 17.02.1995 – VI R 41/92 Urteil

    Leitsatz Eine GbR kann Arbeitgeber im lohnsteuerlichen Sinne sein.

  15. BFH, 10.08.1994 – I R 47/93 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Berechnung des Teilwertes einer Pensionsrückstellung gemäß § 6 a Abs. 3 EStG darf der Steuerpflichtige die Vordienstzeit des Pensionsberechtigten in einem Betrieb eines anderen Arbeitgebers berücksichtigen, we…

  16. BFH, 05.02.1992 – I R 158/90 Urteil

    Leitsatz 1. Wird einem Arbeitnehmer eine Jubiläumszuwendung für 25jährige Betriebszugehörigkeit gezahlt und waren die vom Arbeitnehmer in diesem Zeitraum bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wegen einer Tätigkeit in …

  17. BFH, 11.12.1991 – I R 49/90 Urteil

    Leitsatz 1. Gesellschafterbeschlüsse, die Geschäftsführervergütungen betreffen, sind als Vereinbarungen mit dem Geschäftsführer anzusehen, wenn dieser als beherrschender Gesellschafter an den Beschlüssen mitgewirkt hat.

  18. BFH, 14.12.1989 – V R 125/84 Urteil

    Leitsatz Ein steuerfreier Umsatz durch Übernahme einer der Bürgschaft ähnlichen Sicherheit i. S. von § 4 Nr. 8 UStG 1973 ist gegeben, wenn eine Garantie dafür übernommen wird, daß ein bestimmter, tatsächlich oder rechtlich möglic…

  19. BFH, 23.09.1986 – III R 317/84 Urteil

    Leitsatz Vergütungen, die ein Steuerpflichtiger für den Einzelmusikunterricht seines Kindes leistet, sind als Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines Kindes i. S. des § 33 a Abs. 3 Nr. 1 EStG 1979 vom Gesamtbetrag d…

  20. BFH, 30.04.1986 – II R 201/83 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Änderungsbescheid, der unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung ergangen ist, gemäß § 68 FGO in den Prozeß wegen des ursprünglichen (unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen) Bescheides eingeführt, so…

  21. BFH, 18.07.1985 – VI R 93/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vergütung in einem privatrechtlichen Ausbildungsdienstverhältnis gehört, auch soweit ihr Unterhaltscharakter zukommt, zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. 2. Die Erhebung geringfügiger Lohnsteuer-Abz…

  22. BFH, 25.01.1984 – I R 7/80 Urteil

    Leitsatz Wegen der zu erwartenden Ausbildungskosten im Rahmen eines Berufsausbildungsverhältnisses können grundsätzlich keine Rückstellungen gebildet werden.

  23. BFH, 26.10.1982 – VIII R 50/80 Urteil

    Leitsatz Begnügt sich im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer-Ehegatte mit unangemessen niedrigen Aktivbezügen, so kann die Zusage einer im Verhältnis zu diesen Bezügen hohen Pension steuerrechtlich schon …

  24. BFH, 27.05.1981 – I R 112/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 15 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbsatz EStG beschriebenen Leistungsbeziehungen müssen durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt, mit ihm verknüpft sein. 2. Eine vom FG zu Unrecht beschlossene notwendige Beiladung k…

  25. BFH, 24.01.1980 – IV R 154/77, IV R 155/77 Urteil

    Leitsatz Schuldet eine GmbH & Co. KG einem freiberuflich tätigen Steuerberater, der an der KG zu 50 v.H. als Kommanditist beteiligt ist und als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH auch die Geschäfte der KG führt, aufgrund eines…

  26. OVG NRW, 02.09.2026 – 13 A 230/23 Beschluss
  27. LAG Köln, 02.06.2026 – 7 SLa 388/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zur Zulässigkeit der Berufung. Dabei stellt sich die Frage, ob die Berufungsführerin die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwe…

  28. OLG Brandenburg, 27.05.2026 – 4 U 120/25 Urteil
  29. FG Münster, 20.05.2026 – 10 K 1001/23 K,G,F Urteil
  30. LG Köln, 19.05.2026 – 8 O 210/25 Urteil
  31. OLG Brandenburg, 05.05.2026 – 6 U 99/24 Urteil
  32. BGH, 28.04.2026 – 1 StR 269/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 StPO erlischt jedenfalls dann, wenn das Verfahren gegen den angehörigen Beschuldigten des Zeugen nach Erfüllung der festgesetzten Auflage gemäß § 153a StPO endgültig eingestellt …

  33. LG Köln, 25.03.2026 – 20 O 150/25 Urteil
  34. OLG Düsseldorf, 10.03.2026 – 10 W 13/26 Beschluss
  35. LG Stralsund, 05.03.2026 – 3 HK O 8/25 Beschluss
  36. LAG Hessen, 16.02.2026 – 10 Ta 740/25 Beschluss
  37. OLG Hamm, 12.02.2026 – 28 U 7/25 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt darf eine im Auftrag des Mandanten eingelegte Berufung nicht eigenmächtig zurücknehmen, auch wenn diese unzulässig ist. Er trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine berechtigte Abweichung i.S.d. § 66…

  38. LG Wuppertal, 27.01.2026 – 5 O 202/25 Urteil
  39. LG Köln, 15.01.2026 – 38 O 32/24 Urteil
  40. LAG Köln, 13.01.2026 – 7 SLa 401/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, erklärt als Tat- und Verdachtskündigung, wegen der vorgeworfenen Entwendung von Betriebsmitteln der Arbeitg…

  41. LAG Niedersachsen, 19.12.2025 – 17 SLa 430/25 Urteil
  42. LG Köln, 17.12.2025 – 25 O 180/24 Urteil
  43. AG Köln, 11.12.2025 – 162 C 508/24 Urteil
  44. LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2025 – 2 SLa 81/25 Urteil
  45. KG, 25.11.2025 – 21 U 200/24 Urteil
  46. LAG Düsseldorf, 18.11.2025 – 3 SLa 699/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die grobe Beleidigung einer Vorgesetzten, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für die Betroffene bedeutet, begründet eine erhebliche Pflichtverletzung, die grundsätzlich eine außerordentliche Kündig…

  47. OLG München, 11.11.2025 – 9 U 863/25 Bau e Endurteil
  48. ArbG Düsseldorf, 10.11.2025 – 6 Ca 4118/25 Urteil
  49. LG München II, 05.11.2025 – 13 O 3173/24 Rae Endurteil
  50. OLG Hamm, 15.10.2025 – 12 U 63/25 Hinweisbeschluss

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