Entscheidungen zu § 611 BGB
6.704 Entscheidungen · Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
- BAG, 28.07.2004 – 10 AZR 19/04 Urteil
- BAG, 15.07.2004 – 6 AZR 25/03 Urteil
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BAG, 24.06.2004 – 6 AZR 383/03
Urteil
Leitsatz Eine einzelvertragliche Abrede über die Erstattung von Ausbildungskosten, die den Arbeitnehmer auch bei einer vorzeitigen Kündigung des Arbeitgebers zur Rückzahlung verpflichtet, kann nur dann den Anforderungen einer ger…
- BAG, 24.06.2004 – 6 AZR 320/03 Urteil
- BAG, 24.06.2004 – 6 AZR 389/03 Urteil
- BAG, 16.06.2004 – 4 AZR 417/03 Urteil
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BAG, 15.06.2004 – 9 AZR 431/03
Urteil
Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht angezeigt, die Masse sei unzulänglich (§ 208 InsO) und macht er außerdem geltend, die Masse genüge auch nicht zur Befriedigung der Neumasseverbindlichkeiten im Sinne von § …
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BAG, 15.06.2004 – 9 AZR 483/03
Urteil
Leitsatz Führt eine bergrechtlich vorgeschriebene Vorsorgeuntersuchung zur Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zu dem Ergebnis, die Beschäftigung des Bergmanns sei gesundheitlich bedenklich, darf das Unternehmen den …
- BAG, 19.05.2004 – 5 AZR 434/03 Urteil
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BAG, 29.04.2004 – 6 AZR 101/03
Urteil
Leitsatz 1. Das familienstandsbezogene Stufensystem des Ortszuschlags nach § 29 BAT berücksichtigt den Familienstand der Lebenspartnerschaft nicht. Die tarifliche Regelung ist mit der für die Tarifvertragsparteien nicht absehbare…
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BAG, 28.04.2004 – 10 AZR 356/03
Urteil
Leitsatz Erhält ein Arbeitnehmer eine Sonderzahlung in Höhe einer Monatsvergütung, kann der Arbeitgeber sich die Rückforderung für den Fall vorbehalten, dass der Arbeitnehmer nicht über die folgenden drei Monate hinaus bis zum nä…
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BAG, 27.04.2004 – 9 AZR 21/04
Urteil
Leitsatz Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann durch einseitige Erklärung ein Teilzeitarbeitsverhältnis von bis zu 30 Stunden wöchentlich auch während der Elternzeit fortsetzen. Für das Verlangen gelten dieselben Regelung…
- BSG, 18.03.2004 – B 11 AL 57/03 R Urteil
- BAG, 18.03.2004 – 6 AZR 679/02 Urteil
- BAG, 16.03.2004 – 9 AZR 267/03 Urteil
- BSG, 17.02.2004 – B 1 KR 7/02 R Urteil
- BAG, 14.01.2004 – 10 AZR 188/03 Urteil
- BAG, 11.12.2003 – 6 AZR 651/02 Urteil
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BAG, 11.12.2003 – 6 AZR 539/02
Urteil
Leitsatz Eine ordnungsgemäße Geltendmachung eines Anspruchs nach § 63 Abs. 1 BMT-G II innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit setzt voraus, dass der Anspruch bereits entstanden ist. Auf die Fälligkeit de…
- BAG, 11.12.2003 – 6 AZR 638/02 Urteil
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BAG, 11.12.2003 – 6 AZR 64/03
Urteil
Leitsatz 1. Das Verbot einer ungleichen Behandlung befristet wie unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer beim Entgelt nach § 4 Abs. 2 Satz 2 TzBfG konkretisiert das allgemeine Benachteiligungsverbot des § 4 Abs. 2 Satz 1 TzBfG. De…
- BAG, 11.12.2003 – 6 AZR 19/03 Urteil
- BAG, 09.12.2003 – 9 AZR 671/02 Urteil
- BAG, 09.12.2003 – 9 AZR 328/02 Urteil
- BAG, 26.11.2003 – 4 AZR 693/02 Urteil
- BSG, 11.11.2003 – B 12 KR 5/03 R Urteil
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BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 146/03
Urteil
Leitsatz 1. Endet ein im Blockmodell geführtes Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit, so ist die vom Arbeitnehmer erbrachte Vorleistung auszugleichen.
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BAG, 09.10.2003 – 6 AZR 447/02
Urteil
Leitsatz § 15 Abs. 6b Unterabs. 1 Satz 1 BAT berechtigt den Arbeitgeber nicht dazu, gegenüber einem Angestellten, dessen dienstplanmäßige Arbeit wegen eines Wochenfeiertags ausfällt, anstelle von Feiertagsarbeit Rufbereitschaft a…
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BAG, 24.09.2003 – 5 AZR 500/02
Urteil
Leitsatz Erwirkt der Arbeitnehmer beim Arbeitsgericht die Verurteilung des Arbeitgebers zur vorläufigen Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsrechtsstreits, so ist ihm mangels besonderer, von ihm darz…
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BAG, 11.09.2003 – 6 AZR 374/02
Urteil
Leitsatz Nach § 6 Abs. 2 Arbeitsplatzsicherungs TV Schulen LSA ist der Geldwert eines Arbeitszeitguthabens ua. auszuzahlen, wenn der Arbeitnehmer aus dienstlichen Gründen oder anderen von ihm zu vertretenden persönlichen Gründen …
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BAG, 11.09.2003 – 6 AZR 424/02
Urteil
Leitsatz Für die Berechnung einer persönlichen Zulage aus Anlass der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ist nach § 24 Abs 3 BAT ein Vergleich der Gesamtvergütungen beider Tätigkeiten vorzunehmen. Übersteigt…
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BAG, 09.09.2003 – 9 AZR 605/02
Urteil
Leitsatz Schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine monatlich wiederkehrende Leistung, deren Höhe sich nach dem vom Arbeitnehmer im letzten Beschäftigungsmonat erhaltenen …
- BAG, 21.08.2003 – 8 AZR 430/02 Urteil
- BSG, 19.08.2003 – B 2 U 38/02 R Urteil
- BAG, 22.07.2003 – 1 AZR 496/02 Urteil
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BAG, 24.06.2003 – 9 AZR 302/02
Urteil
Leitsatz Eine doppelte Schriftformklausel, nach der Ergänzungen des Arbeitsvertrags der Schriftform bedürfen und eine mündliche Änderung der Schriftformklausel nichtig ist, schließt den Anspruch auf eine üblich gewordene Leistung…
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BAG, 24.06.2003 – 9 AZR 353/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorhandwerkerzulage nach § 3 Abs. 2 TV LohngrV ist ein zum Monatsregellohn gehörender fester Bezügebestandteil. Sie ist deshalb gem § 4 Abs. 1 1. Alt. TV ATZ während der Gesamtdauer des Altersteilzeitarbeitsverhäl…
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BAG, 24.06.2003 – 9 AZR 563/02
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk 1995 hatten die gewerblichen Arbeitnehmer nur Anspruch auf das tarifliche Urlaubsgeld, soweit der Urlaub vor dem 1. September …
- BAG, 27.05.2003 – 9 AZR 180/02 Urteil
- BAG, 21.05.2003 – 10 AZR 408/02 Urteil
- BAG, 19.03.2003 – 10 AZR 597/01 Urteil
- BAG, 06.03.2003 – 2 AZR 50/02 Urteil
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BAG, 26.02.2003 – 5 AZR 223/02
Urteil
Leitsatz 1. Zur schlüssigen Begründung einer Nettolohnklage hat der Kläger die für den Tag des Zuflusses des Arbeitsentgelts geltenden Besteuerungsmerkmale im einzelnen darzulegen.
- BAG, 19.02.2003 – 4 AZR 168/02 Urteil
- BAG, 12.02.2003 – 10 AZR 392/02 Urteil
- BAG, 22.01.2003 – 10 AZR 395/02 Urteil
- BAG, 16.01.2003 – 2 AZR 609/01 Urteil
- BAG, 05.12.2002 – 6 AZR 569/01 Urteil
- BAG, 21.11.2002 – 6 AZR 34/01 Urteil
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BAG, 07.11.2002 – 2 AZR 297/01
Urteil
Leitsatz Die auf Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene – zunächst rechtskräftige – Abweisung einer Kündigungsschutzklage ist als solche keine "höhere Gewalt" i. S. d. § 203 Abs. 2 BGB …
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