Entscheidungen zu § 611 BGB

1. BAG, 23.10.2002 – 10 AZR 48/02 Urteil

   Leitsatz Die Bezeichnung von Zuwendungen als "freiwillige Sozialleistung" läßt in der Regel nicht den Schluß zu, die entsprechende Zusage des Arbeitgebers stehe unter einem Widerrufsvorbehalt.

2. BSG, 16.10.2002 – B 10 LW 5/01 R Urteil

   Leitsatz 1. Ob die für eine Befreiung von der Versicherungspflicht maßgebende Entgeltgrenze von einem Siebtel der Bezugsgröße überschritten wird, richtet sich nicht rückblickend nach den kalenderjährlich erzielten, sondern voraus…

3. BAG, 10.10.2002 – 8 AZR 8/02 Urteil

   Leitsatz Es verstößt in der Regel gegen Treu und Glauben, wenn sich ein Arbeitnehmer darauf beruft, der Gläubiger habe bei der Geltendmachung einer Schadensersatzforderung die gültige ein- oder zweistufige Ausschlußfrist nicht ge…

4. BAG, 26.09.2002 – 5 AZB 19/01 Beschluss

   Leitsatz Ein Verein kann in seiner Satzung die Leistung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit als Mitgliedsbeitrag vorsehen. Vereinsrechtliche Arbeitspflichten dürfen aber nicht gegen §§ 134 , 138 BGB verstoßen und damit zwin…

5. BAG, 25.09.2002 – 10 AZR 7/02 Urteil

   Leitsatz 1. Kann ein Arbeitsverhältnis ordentlich nur zum Schluß eines Kalendervierteljahres gekündigt werden, ist eine zum "1. April" ausgesprochene Kündigung in der Regel dahin auszulegen, daß sie das Arbeitsverhältnis zum 31. …

6. BSG, 11.09.2002 – B 6 KA 23/01 R Urteil

   Leitsatz Die sich aus § 20 Abs 1 Ärzte-ZV ergebende Beschränkung, dass die in abhängiger Beschäftigung ausgeübte Tätigkeit eines Zulassungsbewerbers nicht mehr als 13 Stunden wöchentlich betragen darf, gilt auch für Ärzte, die fü…

7. BAG, 05.09.2002 – 9 AZR 244/01 Urteil

   Leitsatz 1. Beträgt der Urlaub bei einer regelmäßig auf fünf Arbeitstage verteilten Arbeitszeit 30 Arbeitstage, ist für die Umrechnung des Urlaubs eines Teilzeitbeschäftigten, der mit dem Arbeitgeber eine Jahresarbeitszeit verein…

8. BAG, 05.09.2002 – 9 AZR 202/01 Urteil

   Leitsatz Der Arbeitgeber hat das Wahlrecht, ob er den gesetzlich bestimmten Anspruch des Nachtarbeitnehmers auf Ausgleichsleistungen (§ 6 Abs. 5 ArbZG) durch eine angemessene Zahl freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf …

9. BAG, 05.09.2002 – 9 AZR 236/01 Urteil

   Leitsatz Nach § 6 Ziff. 18 d MTP ist eine "tarifliche Besserstellung", die "in" den Urlaub fällt, vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an bei der Berechnung der Urlaubsvergütung zu berücksichtigen. Diese Regelung gilt auch für tari…

10. BAG, 08.08.2002 – 8 AZR 574/01 Urteil

    Leitsatz Der Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB setzt ein Auflösungsverschulden mit dem Gewicht eines wichtigen Grundes voraus. Auf die Form der Vertragsbeendigung kommt es nicht an.

11. BAG, 06.08.2002 – 1 AZR 247/01 Urteil

    Leitsatz 1. In einem einvernehmlich zustande gekommenen Sozialplan können die Betriebsparteien vorsehen, daß dieser bei einer Eigenkündigung eines Arbeitnehmers dann gilt, wenn der Arbeitgeber der Kündigung nicht binnen einer bes…

12. BAG, 31.07.2002 – 7 AZR 181/01 Urteil

    Leitsatz Eine Rahmenvereinbarung, welche nur die Bedingungen der erst noch abzuschließenden, auf den jeweiligen Einsatz befristeten Arbeitsverträge wiedergibt, selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, i…

13. BAG, 27.06.2002 – 6 AZR 449/01 Urteil
14. BAG, 12.06.2002 – 10 AZR 199/01 Urteil
15. BAG, 29.05.2002 – 5 AZR 370/01 Urteil
16. BAG, 28.05.2002 – 1 ABR 32/01 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Betriebsrat steht bei der Einführung eines Formulars, in dem Redakteure einer Wirtschaftszeitung auf Grund einer vertraglichen Nebenabrede den Besitz bestimmter Wertpapiere dem Arbeitgeber anzuzeigen haben, ein Mi…

17. BAG, 17.04.2002 – 5 AZR 89/01 Urteil

    Leitsatz 1. Findet in einem Betrieb kraft betrieblicher Übung ein Tarifvertrag Anwendung, hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in einer Niederschrift gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG hierauf hinzuweisen. Eines gesonderten Hinweises…

18. BAG, 14.02.2002 – 8 AZR 175/01 Urteil

    Leitsatz 1. Das im Interesse des Amtes bestehende Übernahmegebot des § 15 Abs. 5 Satz 1 KSchG für Wahlvorstandsmitglieder ist ebenso wie deren besonderer Kündigungsschutz gem § 15 Abs. 3 KSchG zeitlich begrenzt auf einen Zeitraum…

19. BSG, 30.01.2002 – B 6 KA 20/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein in einem Beschäftigungsverhältnis stehender Bewerber um die Zulassung als Vertragsarzt oder Vertragspsychotherapeut steht iS von § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV für die Versorgung der Versicherten nur dann in erforderlichem …

20. BAG, 17.01.2002 – 2 AZR 494/00 Urteil
21. BAG, 17.01.2002 – 2 AZR 57/01 Urteil
22. BAG, 12.12.2001 – 5 AZR 294/00 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Ersatzruhetag kann gem § 11 Abs 3 ArbZG auch an einem ohnehin arbeitsfreien Samstag oder einem schichtplanmäßig arbeitsfreien sonstigen Werktag gewährt werden. Eine bezahlte Freistellung kann nicht verlangt werden…

23. BAG, 20.11.2001 – 1 AZR 12/01 Urteil
24. BAG, 14.11.2001 – 10 AZR 152/01 Urteil
25. BAG, 01.08.2001 – 4 AZR 810/98 Urteil

    Leitsatz Anspruch auf Zuschuß zum Kurzarbeitergeld nach § 4 Nr 5 Gemeinsamer Manteltarifvertrag für Arbeiter und Angestellte in der Metall- und Elektroindustrie des Landes Rheinland-Pfalz vom 31. Oktober 1986 idF vom 14. Mai 1990…

26. BAG, 25.07.2001 – 10 AZR 502/00 Urteil

    Leitsatz Gewährt der Arbeitgeber eine Anwesenheitsprämie für ein Quartal nur dann, wenn in diesem Zeitraum kein krankheitsbedingter Fehltag liegt, enthält diese Zusage die Kürzung einer Sondervergütung iS § 4a EFZG. Dem Arbeitneh…

27. BAG, 25.07.2001 – 10 AZR 391/00 Urteil
28. BAG, 29.03.2001 – 6 AZR 653/99 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge steht nicht demjenigen zu, der die Beiträge an die Einzugsstelle abgeführt hat, sondern demjenigen, der die Beiträge getragen hat (§ 26 Abs …

29. BAG, 28.03.2001 – 7 ABR 21/00 Beschluss

    Leitsatz Beamte sind mit Ausnahme der spezialgesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle keine wahlberechtigten Arbeitnehmer iSv § 7 BetrVG. Dies gilt auch, wenn sie in einem von einem privaten Rechtsträger allein oder gemeinsam mit…

30. BAG, 21.03.2001 – 10 AZR 28/00 Urteil

    Leitsatz Wird ein 13. Monatsgehalt als arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung vereinbart, so entsteht für Zeiten, in denen bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit kein Entgeltfortzahlungsanspruch mehr besteht, auch kein anteilig…

31. BSG, 25.01.2001 – B 12 KR 17/00 R Urteil
32. BSG, 25.01.2001 – B 12 KR 18/00 R Urteil
33. BAG, 23.01.2001 – 9 AZR 26/00 Urteil

    Leitsatz Hat ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtswirksam von der Arbeitspflicht befreit, etwa Urlaub erteilt oder Freizeitausgleich angeordnet, kommen für diesen Zeitraum Ansprüche des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn nich…

34. BAG, 23.01.2001 – 9 AZR 287/99 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Schwerbehinderter oder ein Gleichgestellter außerstande, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, so gerät der Arbeitgeber nicht mit der Annahme der Dienste in Verzug.

35. BAG, 12.12.2000 – 9 AZR 508/99 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 12 Nr 1 a der Urlaubsvereinbarung für die Textilindustrie in den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein vom 12. Mai 1982 bemißt sich für geschlossene Urlaubswochen das tägliche Urlaubsentgelt nach dem durchschn…

36. BAG, 12.12.2000 – 9 AZR 598/99 Urteil
37. BAG, 23.11.2000 – 2 AZR 617/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluß des Stadtrats einer sächsischen Stadt mit ca. 25. 000 Einwohnern, die Vollzeitstelle der Gleichstellungsbeauftragten in eine halbe Stelle umzuwandeln, verstößt nicht gegen § 64 SächsGemO, wonach die entsp…

38. BAG, 21.11.2000 – 3 AZR 13/00 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber, der einem Arbeitnehmer eine vergleichende Modellrechnung voraussichtlicher Versorgungsansprüche anbietet, um dessen tarifvertraglich eingeräumte Wahlentscheidung zu unterstützen, aus einer bestehenden Ve…

39. BAG, 24.10.2000 – 9 AZR 634/99 Urteil

    Leitsatz Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sind keine Überstunden iSv § 11 Abs 1 Satz 1 BUrlG.

40. BAG, 19.10.2000 – 6 AZR 425/99 Urteil
41. BAG, 11.10.2000 – 5 AZR 240/99 Urteil

    Leitsatz Gehören Sachbezüge zum Arbeitsentgelt und sind sie nicht frei widerruflich – hier: Überlassung eines Firmenfahrzeugs zum unbeschränkten privaten Gebrauch –, so sind sie der Arbeitnehmerin nicht nur während eines Beschäft…

42. BAG, 17.08.2000 – 8 AZR 578/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schadensersatzanspruch nach § 16 BBiG setzt nur voraus, daß das Berufsausbildungsverhältnis nach Ablauf der Probezeit durch einen Umstand, den der andere Teil zu vertreten hat, vorzeitig beendet wird. Die tatsächl…

43. BAG, 08.08.2000 – 9 AZR 418/99 Urteil

    Leitsatz 1. Tarifliche Verfallklauseln (hier: § 16 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer des Baugewerbes vom 03. 03. 1981 idF vom 24. 04. 1996) können bestimmen, daß die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung…

44. BAG, 29.06.2000 – 6 AZR 900/98 Urteil

    Leitsatz Ein Angestellter des öffentlichen Dienstes, der verpflichtet ist, auf Anordnung seines Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein auf Empfang geschaltetes Funktelefon mitzuführen, um auf telefonischen Abruf …

45. BAG, 21.06.2000 – 5 AZR 806/98 Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ist in der deutschen Rechtsordnung keine allgemeingültige Anspruchsgrundlage, sondern bedarf der Umsetzung in Anspruchsgrundlagen wie § 612 Abs 3 BGB.

46. BFH, 15.06.2000 – XI B 93/99 Beschluss
47. BAG, 25.05.2000 – 8 AZR 518/99 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die berechtigterweise auf das Betriebsgelände mitgebrachten Sachen des Arbeitnehmers durch zumutbare Maßnahmen vor Beschädigungen durch Dritte zu schützen. Wie weit diese Pflicht geht…

48. BAG, 27.04.2000 – 8 AZR 301/99 Urteil
49. BAG, 11.04.2000 – 9 AZR 94/99 Urteil
50. BAG, 11.04.2000 – 9 AZR 225/99 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Urlaubsgeld nach § 34 Abs 1 Manteltarifvertrag Nr 5 für das Bordpersonal der LTU Transport-Unternehmen GmbH & Co KG vom 22. Oktober 1993 besteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer im gesamten Kalenderjahr …

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