Entscheidungen zu § 389 BGB

1. BAG, 16.10.2007 – 9 AZR 144/07 Urteil
2. BAG, 06.06.2007 – 4 AZR 573/06 Urteil
3. BAG, 06.06.2007 – 4 AZR 567/06 Urteil
4. BAG, 25.04.2007 – 10 AZR 634/06 Urteil
5. BSG, 03.08.2006 – B 3 KR 6/06 R Urteil
6. BAG, 02.08.2006 – 10 AZR 348/05 Urteil
7. BFH, 20.07.2006 – V R 13/04 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Entgeltsforderung ist uneinbringlich i. S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leiste…

8. BSG, 23.03.2006 – B 3 KR 6/05 R Urteil
9. BAG, 09.02.2005 – 5 AZR 175/04 Urteil
10. BAG, 28.04.2004 – 10 AZR 356/03 Urteil

    Leitsatz Erhält ein Arbeitnehmer eine Sonderzahlung in Höhe einer Monatsvergütung, kann der Arbeitgeber sich die Rückforderung für den Fall vorbehalten, dass der Arbeitnehmer nicht über die folgenden drei Monate hinaus bis zum nä…

11. BAG, 09.09.2003 – 9 AZR 574/02 Urteil

    Leitsatz Eine Vertragsklausel ist unwirksam, die den Arbeitnehmer verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen ihm zur Privatnutzung überlassenen Dienstwagen zurückzugeben und dennoch für die restliche Laufzeit des…

12. BAG, 19.03.2003 – 10 AZR 597/01 Urteil
13. BAG, 25.09.2002 – 10 AZR 7/02 Urteil

    Leitsatz 1. Kann ein Arbeitsverhältnis ordentlich nur zum Schluß eines Kalendervierteljahres gekündigt werden, ist eine zum "1. April" ausgesprochene Kündigung in der Regel dahin auszulegen, daß sie das Arbeitsverhältnis zum 31. …

14. BAG, 05.09.2002 – 8 AZR 620/01 Urteil
15. BAG, 28.05.2002 – 3 AZR 464/01 Urteil
16. BAG, 28.05.2002 – 3 AZR 422/01 Urteil

    Leitsatz Die Freie und Hansestadt Hamburg hat durch Änderung des Ersten und Zweiten Ruhegeldgesetzes wirksam eine Verpflichtung ihrer Arbeitnehmer eingeführt, zu ihrer Zusatzversorgung einen Beitrag von derzeit 1, 25 vH des Arbei…

17. BAG, 05.12.2001 – 10 AZR 242/01 Urteil
18. BAG, 28.08.2001 – 9 AZR 611/99 Beschluss

    Leitsatz Das Urlaubsentgelt ist Arbeitsentgelt, das der Arbeitgeber für die Zeit des Urlaubs fortzahlt. Es ist ebenso wie anderes Arbeitsentgelt pfändbar. Das gilt auch für das Entgelt, das der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbe…

19. BAG, 24.10.2000 – 9 AZR 610/99 Urteil

    Leitsatz Verkürzt sich der Anspruch des Arbeitnehmers auf den vollen Jahresurlaub aufgrund einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Kalenderjahr auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbe…

20. BAG, 11.10.2000 – 5 AZR 240/99 Urteil

    Leitsatz Gehören Sachbezüge zum Arbeitsentgelt und sind sie nicht frei widerruflich – hier: Überlassung eines Firmenfahrzeugs zum unbeschränkten privaten Gebrauch –, so sind sie der Arbeitnehmerin nicht nur während eines Beschäft…

21. BAG, 20.06.2000 – 9 AZR 405/99 Urteil

    Leitsatz Das Urlaubsentgelt als Arbeitsentgelt, das während des Urlaubs des Arbeitnehmers gezahlt wird, ist ebenso wie dieses und im gleichen Umfang pfändbar (Fortführung BAG 11. Januar 1990 – 8 AZR 440/88 – BAGE 64, 6 – AP TVG §…

22. BFH, 21.02.2000 – VII B 223/99 Beschluss
23. BAG, 25.01.2000 – 9 AZR 144/99 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber kann mit einem Arbeitnehmer in einem Aufhebungsvertrag rechtswirksam vereinbaren, daß er gegen ihn einen Anspruch auf Rückforderung einer Überbrückungszahlung hat, soweit er Erstattungsleistungen nach § 1…

24. BSG, 17.11.1999 – B6 KA 14/99 R Urteil
25. BFH, 15.06.1999 – VII R 3/97 Urteil

    Leitsatz 1. Im Abrechnungsverfahren ist von der formellen Bescheidlage, d. h. vom Regelungsinhalt der ergangenen Steuerbescheide ungeachtet ihrer Richtigkeit auszugehen. Jedoch ist bei einem Abrechnungsbescheid, der über Meinungs…

26. BFH, 04.02.1997 – VII R 50/96 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, nach der die Nichtbezeichnung der Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, der Wirksamkeit der Aufrechnungserklärung nicht entgegensteht. Auch ein Abrechnungsbescheid, mi…

27. BFH, 15.10.1996 – VII R 46/96 Urteil

    Leitsatz Der Haftungsanspruch des FA entsteht, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen des Haftungstatbestandes erfüllt sind; es bedarf hierzu nicht des Erlasses eines Haftungsbescheids.

28. BFH, 21.06.1995 – II R 62/93 Urteil

    Leitsatz Ist dem Steuerpflichtigen vom Erblasser ein Geldvermächtnis ausgesetzt worden und erwirbt der Steuerpflichtige von der Erbin ein zum Nachlaß gehörendes Grundstück, wobei er einen Teilbetrag der Kaufpreisforderung durch A…

29. BFH, 15.03.1995 – I R 56/93 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausdruck "Steuernachforderung" bezieht sich auf eine Steuerzahlungsschuld, der zumindest im Zeitpunkt der Steuerfestsetzung die Eignung zukommt, noch fällig werden zu können.

30. BFH, 25.10.1994 – VIII R 79/91 Urteil

    Leitsatz 1. Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog. Mehrbedarfsrenten nach § 843 Abs. 1, 2. Alternative BGB) sind weder als Leibrente noch als sonstige wiederkehrende Bezüge einkommensteuerbar (Einschränku…

31. BFH, 09.02.1993 – VII R 12/92 Urteil

    Leitsatz Nach der Eröffnung des Konkursverfahrens entstandene Ansprüche auf Erstattung von Kraftfahrzeugsteuer und Vermögensteuer gehören zur Konkursmasse, wenn der Rechtsgrund für die Erstattung auf Steuer-(voraus-)zahlungen zur…

32. BFH, 29.01.1991 – VII E 6/90 Beschluss

    Leitsatz Der Streitwert eines Revisionsverfahrens, in dem sich das FA gegen eine durch das FG anerkannte Aufrechnung gegen Steuerforderungen wendet, bemißt sich jedenfalls dann nach dem vollen Wert der zur Aufrechnung gestellten …

33. BFH, 12.06.1990 – VII R 69/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befugnis zusammenveranlagter Ehegatten, die Aufteilung ihrer Gesamtschuld zu beantragen, begründet keine Einrede, die der Aufrechnung des FA mit der Gesamtschuld entgegensteht. 2. Nach vollständiger Tilgung der…

34. BFH, 05.09.1989 – VII R 33/87 Urteil

    Leitsatz Für den Zeitraum vom 1. Januar 1977 bis zum 31. Dezember 1986 bestimmt sich die für die Aufrechnung erforderliche Gegenseitigkeit der Forderungen auf seiten des Fiskus allein nach der Verwaltungshoheit. Die (fehlende) Ge…

35. BFH, 17.11.1987 – VII R 90/84 Urteil

    Leitsatz Erklärt das FA die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, so kann es, wenn ihm mehrere zur Aufrechnung geeignete Forderungen zustehen, die Forderungen bestimmen, die gegeneinander aufgerechnet werden …

36. BFH, 05.08.1986 – VII R 167/82 Urteil

    Leitsatz Ein Verrechnungsvertrag zur Umbuchung von Vorsteuerüberschüssen aus Umsatzsteuervoranmeldungen auf Steuerrückstände steht kraft Gesetzes unter der auflösenden Bedingung, daß das verrechnete Guthaben aus der Umsatzsteuerv…

37. BFH, 06.02.1980 – II R 61/78 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Einlageverpflichtung eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG durch Aufrechnung erfüllt, entsteht die Gesellschaftsteuer unbeschadet der zivilrechtlichen Rückbeziehung erst im Zeitpunkt der Abgabe der Aufrech…

38. OLG München, 27.04.2026 – 19 U 3294/25 e Endurteil
39. LG Köln, 22.04.2026 – 17 O 123/22 Urteil
40. LAG Köln, 26.03.2026 – 6 SLa 496/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Zu einer Rückgruppierung einer angestellten Lehrerin ohne wissenschaftlichen Hochschulabschluss von der Entgeltgruppe 12 in die Entgeltgruppe 11.

41. LAG Köln, 26.02.2026 – 6 SLa 497/25 Urteil

    Leitsatz Einzelfall zu Entgeltansprüchen aus einem beendeten Arbeitsverhältnis.

42. LG Aachen, 25.02.2026 – 10 O 252/25 Urteil
43. VG Gelsenkirchen, 27.01.2026 – 5 L 1675/25 Beschluss
44. LSG NRW, 21.01.2026 – L 10 KR 606/24 KH Urteil
45. LG Hamburg, 16.01.2026 – 315 O 57/25 Urteil
46. LAG Düsseldorf, 15.01.2026 – 11 SLa 180/25 Urteil

    Leitsatz Erfolgt eine Korrektur der Eingruppierung dahingehend, dass das monatliche Entgelt höher, die Jahressonderzahlung hingegen niedriger ist, ist der Arbeitgeber berechtigt, auf die Jahressonderzahlung geleistete Überzahlung…

47. OLG Karlsruhe, 23.12.2025 – 17 U 113/23 Urteil
48. OLG Saarbrücken, 17.12.2025 – 5 U 11/25 Urteil
49. VG Bayreuth, 09.12.2025 – B 5 K 23.538 Urteil
50. OLG Brandenburg, 02.12.2025 – 6 U 96/24 Urteil

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