Entscheidungen zu § 389 BGB

1. BGH, 20.04.2017 – IX ZR 252/16 Urteil

   Leitsatz 1. Der Schuldner, der im Zwei-Personen-Verhältnis auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld leistet, nimmt keine unentgeltliche Leistung vor, wenn er irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu…

2. BGH, 12.10.2016 – VIII ZR 55/15 Urteil

   Leitsatz Der Verbraucher, der im Fernabsatz einen Katalysator gekauft, diesen anschließend in sein Kraftfahrzeug eingebaut und mit diesem eine (kurze) Probefahrt durchgeführt hat, schuldet im Falle des Widerrufs dem Verkäufer Ers…

3. BGH, 21.04.2016 – I ZR 276/14 Urteil

   Leitsatz Lebens-Kost 1. Ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch erfasst nur solche Schäden, die vom Schutzbereich dieser Bestimmung erfasst sind. 2. Gegenstand …

4. BGH, 16.03.2016 – VIII ZR 326/14 Urteil
5. BGH, 03.03.2016 – IX ZR 132/15 Urteil

   Leitsatz 1. Hängen beide Forderungen von derselben Bedingung ab, ist eine Aufrechnung nach § 95 Abs. 1 InsO auch dann zulässig, wenn es sich dabei um eine rechtsgeschäftliche Erklärung handelt (Ergänzung zu BGH, 29. Juni 2004, IX…

6. BGH, 16.02.2016 – XI ZR 454/14 Urteil

   Leitsatz 1. Die in einen Förderdarlehensvertrag, auf den § 502 BGB in der ab dem 11. Juni 2010 geltenden Fassung keine Anwendung findet, einbezogene formularmäßige Bestimmung einer laufzeitunabhängigen "Risikoprämie" für ein dem …

7. BGH, 12.01.2016 – XI ZR 366/15 Beschluss

   Leitsatz Begehrt ein Verbraucher außerhalb des Anwendungsbereichs des § 358 BGB die Feststellung, dass durch seinen Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags dieser gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 gel…

8. BGH, 05.11.2015 – VII ZR 43/15 Urteil

   Leitsatz Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der Anspruch auf V…

9. BGH, 01.07.2015 – VIII ZR 226/14 Urteil

   Leitsatz 1a. Der Anwendung des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO steht nicht entgegen, dass die erstmals im Berufungsverfahren erfolgte Geltendmachung eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels in der ersten Instanz aus Gründen unterb…

10. BGH, 28.10.2014 – XI ZR 17/14 Urteil
11. BGH, 28.10.2014 – XI ZR 348/13 Urteil

    Leitsatz Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB erst mit dem …

12. BGH, 14.05.2014 – VII ZR 334/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grundsätze von Treu und Glauben erfordern, dass der Empfänger eines Vertragsangebots seinen davon abweichenden Vertragswillen in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt (st. Rspr., vgl. BGH,…

13. BGH, 12.03.2014 – XII ZR 108/13 Urteil

    Leitsatz Wird in einem Formularmietvertrag über gewerblich genutzte Räume der Mieter neben der bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen auch dazu verpflichtet, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem "…

14. BGH, 19.11.2013 – II ZR 18/12 Urteil

    Leitsatz Eine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG ist nicht nach § 94 InsO geschützt, wenn …

15. BGH, 18.07.2013 – VII ZR 241/12 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Die Zwangsvollstreckung einer Forderung ist unzulässig, wenn der Schuldner dieser Forderung mit einem prozessualen Kostenerstattungsanspruch aufgerechnet hat, der in einem rechtskräftig abgeschlossenen Kostenfestsetzu…

16. BGH, 19.06.2013 – VII ZR 188/11 Beschluss
17. BGH, 12.04.2013 – V ZR 203/11 Urteil

    Leitsatz Durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellte Ansprüche nach § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG in der Fassung vom 2. Dezember 1994 (= § 6 Abs. 6a Sätze 3 und 4 VermG) verjähren entsprechend § 197 Abs. 1 Nr. 3 BG…

18. BGH, 15.11.2012 – IX ZR 103/11 Urteil
19. BGH, 24.04.2012 – XI ZR 96/11 Urteil

    Leitsatz Ein Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig zehn TAN eingibt.

20. BGH, 18.10.2011 – VI ZR 17/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte, der seinen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst (fiktiv) auf der Grundlage der vom Sachverständigen geschätzten Kosten abrechnet, ist an di…

21. BGH, 12.10.2011 – VIII ZR 3/11 Urteil

    Leitsatz Für eine Abmahnung nach § 314 BGB genügt die bloße Rüge vertragswidrigen Verhaltens nicht; darüber hinaus muss aus der Erklärung des Gläubigers für den Schuldner deutlich werden, dass die weitere vertragliche Zusammenarb…

22. BGH, 21.09.2011 – VIII ZR 184/10 Urteil

    Leitsatz Bei der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung steht eine Versicherungsentschädigung, die aufgrund eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls vom Haftpflichtversicher…

23. BGH, 22.07.2011 – V ZR 245/09 Urteil
24. BGH, 20.07.2011 – IV ZR 177/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die zwischen Erstversicherer und Rückversicherer in einem proportionalen Rückversicherungsvertrag vereinbarte quartalsweise Saldierung ihrer wechselseitigen Forderungen im Sinne eines Periodenkontokorrentvertrages wir…

25. BGH, 19.05.2011 – IX ZR 222/08 Urteil

    Leitsatz Ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht bleibt auch dann erhalten, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan als erlassen gilt .

26. BGH, 13.04.2011 – VIII ZR 106/10 Urteil

    Leitsatz Rechnet der Kläger nach Zurücknahme der Klage gegen den Kostenerstattungsanspruch des Beklagten mit einer Forderung auf, die Gegenstand der zurückgenommenen Klage war, so steht der Zulässigkeit einer hierauf gestützten V…

27. BGH, 23.06.2010 – VIII ZR 230/09 Urteil

    Leitsatz In einem vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenen, auf ursprünglich fünf Jahre befristeten Mietvertrag hält eine formularmäßige Verlängerungsklausel folgenden Inhalts der Inhaltskontrolle nach § 307…

28. BGH, 29.04.2010 – I ZR 3/09 Urteil

    Leitsatz JOOP! 1. Dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags kann bei Beendigung des Lizenzverhältnisses ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur entsprechenden Anwendung des § 89b H…

29. BGH, 11.02.2010 – VII ZR 153/08 Urteil

    Leitsatz Die Aufrechnung mit einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch wegen der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens ist ungeachtet der Möglichkeit wirksam, dass in einem späteren Hauptsacheverfahren über di…

30. BGH, 04.02.2010 – IX ZR 18/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die aus dem Überschreiten des fünffachen Satzes der gesetzlichen Gebühren herzuleitende Vermutung der Unangemessenheit eines vereinbarten Verteidigerhonorars kann durch die Darlegung entkräftet werden, dass die verein…

31. BGH, 10.12.2009 – IX ZR 1/09 Urteil

    Leitsatz InsO § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1, § 81 Tritt der spätere Insolvenzschuldner künftige Forderungen unter der aufschiebenden Bedingung des Ankaufs der jeweiligen Forderung durch den Abtretungsempfänger ab, steht d…

32. BGH, 04.12.2009 – V ZR 83/09 Urteil
33. BGH, 16.10.2009 – V ZR 246/08 Urteil
34. BGH, 01.10.2009 – III ZR 18/09 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 242 Cd, 393, 839 Fi; GG Art. 1, 2 Abs. 1, Art. 34 Es ist der Justizverwaltung unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechts- ausübung (§ 242 BGB) grundsätzlich verwehrt, gegenüber dem Anspruch eines Strafgefange…

35. BGH, 01.07.2009 – XII ZR 93/07 Beschluss

    Leitsatz EGZPO § 26 Nr. 8 Ergeben die Klage und die Hilfswiderklage nur zusammengerechnet den Be- schwerdewert nach § 26 Nr. 8 EGZPO, ist die Nichtzulassungsbeschwerde nur statthaft, wenn hinsichtlich beider Klagen Zulassungsgrün…

36. BGH, 25.06.2009 – IX ZR 157/08 Urteil
37. BGH, 20.03.2009 – V ZR 208/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 204 Abs. 1 Nr. 5 Die Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB setzt voraus, dass sich die Aufrechnung gegen eine Forderung richtet, die Gegenstand des Rechts- streits ist. Daran fehlt es hinsichtlich des die …

38. BGH, 29.01.2009 – IX ZB 290/08 Beschluss
39. BGH, 20.11.2008 – IX ZR 139/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 389; ZPO § 717 Abs. 2 Zu den Wirkungen der Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch aus § 717 Abs. 2 ZPO.

40. BGH, 19.11.2008 – XII ZR 123/07 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 396, 366 a) Zur materiell-rechtlichen Wirksamkeit der Hilfsaufrechnung im Prozess. b) Das sich aus § 396 Abs. 1 Satz 2 BGB ergebende Widerspruchsrecht des Aufrechnungsgegners gilt auch für den Fall, dass dem Aufre…

41. BGH, 10.04.2008 – VII ZR 58/07 Versäumnisurteil

    Leitsatz BGB § 204 Abs. 1 Nr. 5 a) Erklärt der Kläger im Prozess hilfsweise die Aufrechnung gegenüber einer Forderung des Beklagten, die dieser primär zur Aufrechnung gegen die Kla- geforderung gestellt hat, kann dies die Verjähr…

42. BGH, 12.12.2007 – VIII ZR 190/06 Urteil

    Leitsatz BGB § 556 Abs. 3 Satz 3 Eine nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ausgeschlossene Nachforderung liegt nicht nur dann vor, wenn der Vermieter nach Ablauf der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB genann- ten Frist einen die geleisteten Vora…

43. BGH, 29.11.2007 – IX ZR 30/07 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 130, 131, 142; BGB § 398 a) Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forde- rungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar. b) Das Werthaltigmachen zukünftiger Forderun…

44. BGH, 14.06.2007 – IX ZR 56/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 140 Abs. 1, 3; BGB §§ 667, 675 Die Aufrechnungslage zwischen dem Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts und dem Anspruch des Mandanten auf Herausgabe eingezogener Gelder entsteht frü- hestens dann…

45. BGH, 24.05.2007 – IX ZR 105/05 Urteil

    Leitsatz InsO § 140 Eine die Gläubiger benachteiligende Treuhandvereinbarung gilt als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem Treugut entsteht.

46. BGH, 17.01.2007 – VIII ZR 135/04 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 607 a.F., 362 Abs. 1 Die Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung eines Darlehensrückzahlungsan- spruchs - auch durch eine vertraglich vereinbarte Verrechnung mit Provisionsansprü- chen - obliegt dem Darlehens…

47. BGH, 14.12.2006 – IX ZR 194/05 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 84, 95 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 3; BGB §§ 387 ff, 730, 738 a) Die Vorschrift des § 95 Abs. 1 InsO gilt nur für die Aufrechnung selbständiger For- derungen und nicht für die gesellschaftsrechtlich gebotene Verrechn…

48. BGH, 21.09.2006 – IX ZR 89/05 Urteil

    Leitsatz InsO §§ 94 ff BGB § 387 Das mit der Anfechtungsklage angerufene Zivilgericht ist an einen wirksamen Be- scheid gebunden, mit dem das Finanzamt eine Insolvenzsteuerforderung mit einem Vorsteuervergütungsanspruch der Masse…

49. BGH, 15.03.2006 – VIII ZR 120/04 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 271 Abs. 2, 249 ff. E Wird mit Ansprüchen gegen monatlich fällige Ruhegehaltsansprüche aufgerechnet, kann dies nur die Wirkung haben, dass Pensionsansprüche, die im Zeitpunkt der Auf- rechnungserklärung bereits fä…

50. BGH, 09.02.2006 – IX ZR 121/03 Urteil

    Leitsatz InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3 Der Gläubiger, der gegenüber der Forderung des Schuldners aus einem gegenseiti- gen Vertrag mit einem abgetretenen Anspruch aufrechnet, der aus einem gegensei- tigen Vertrag des Zedenten mit dem Sc…

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