Entscheidungen zu § 389 BGB

1. BAG, 07.09.2022 – 5 AZR 502/21 Urteil
2. BAG, 07.09.2022 – 5 AZR 128/22 Urteil

   Leitsatz 1. Sieht ein kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit normativ geltender Tarifvertrag eine Bruttovergütung vor, kann der Arbeitgeber während einer vorübergehenden Auslandsentsendung des Arbeitnehmers den darauf gerichteten…

3. BAG, 07.09.2022 – 5 AZR 503/21 Urteil
4. BAG, 29.06.2022 – 6 AZR 411/21 Urteil

   Leitsatz Ein Beschäftigter, der nach seiner Höhergruppierung der Endstufe der neuen Entgeltgruppe zugeordnet ist, erhält bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT (juris: TVöD) in der im Tarifbereich der VK…

5. BAG, 27.04.2022 – 10 AZR 322/20 Urteil
6. BAG, 13.07.2021 – 3 AZR 349/20 Urteil
7. BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 31/20 R Urteil

   Leitsatz Die Bestätigung einer Krankenhausabrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und die nachfolgende Bezahlung des Rechnungsbetrags nebst Aufwandspauschale schließen die nachträgliche Geltendmachung ei…

8. BAG, 17.12.2020 – 8 AZR 149/20 Urteil

   Leitsatz Ein schuldhafter Verstoß des Arbeitgebers gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung, mit dem Arbeitnehmer für eine Zielperiode Ziele zu vereinbaren, an deren Erreichen eine Bonuszahlung geknüpft ist, löst jedenfalls …

9. BAG, 22.10.2020 – 6 AZR 566/18 Urteil

   Leitsatz Der Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters kann wirksam im Voraus abgetreten werden. Die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung eines angestellten Rechtsanwalts, der während des bestehenden Arbeitsverhältnis…

10. BAG, 17.06.2020 – 10 AZR 322/18 Urteil
11. BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 10/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung kann gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung mit eigenen Ansprüchen gegen den Vertrags(zahn)arzt trotz Kenntnis von der Abtretung au…

12. BAG, 24.10.2019 – 8 AZR 509/18 Urteil
13. BFH, 17.09.2019 – VII R 31/18 Urteil

    Leitsatz 1. Säumniszuschläge entstehen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kraft Gesetzes. 2. Nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren sind die während der Masseunzulänglichkeit geltenden…

14. BAG, 03.07.2019 – 10 AZR 499/17 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Wiedereinsetzung in die mangels ordnungsgemäßer Unterschrift iSv. § 130 Nr. 6 ZPO versäumte Berufungs- oder Berufungsbegründungfrist ist es nicht erforderlich, die Prozesshandlung nachzuholen, wenn die säumige…

15. BFH, 13.02.2019 – XI R 19/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Allein das Bestehen einer Aufrechnungslage schließt nicht aus, dass eine Forderung uneinbringlich i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG wird . 2. NV: Zu berichtigen sind bei Uneinbringlichkeit von Forderung und Gegenfor…

16. BAG, 30.01.2019 – 10 AZR 406/18 Urteil
17. BAG, 11.12.2018 – 3 AZR 400/17 Urteil
18. BAG, 20.11.2018 – 9 AZR 349/18 Urteil
19. BAG, 15.11.2018 – 6 AZR 522/17 Urteil

    Leitsatz Wird eine von einer Tarifnorm eröffnete rechtliche Gestaltungsmöglichkeit missbräuchlich eingesetzt, um einen nach Inhalt und Zweck der Norm verbotenen Erfolg zu erreichen, liegt ein unwirksames Umgehungsgeschäft vor. Da…

20. BAG, 17.10.2018 – 5 AZR 538/17 Urteil
21. BAG, 20.06.2018 – 7 AZR 689/16 Urteil
22. BSG, 19.12.2017 – B 1 KR 19/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Klagt ein Krankenhaus gegen eine Krankenkasse auf Vergütung der Behandlung ihres Versicherten, darf es ohne dessen Einwilligung dem Gericht hierfür bedeutsame Behandlungsunterlagen zu Beweiszwecken vorlegen, ohne die …

23. BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 7/16 R Urteil

    Leitsatz Rechnet eine Krankenkasse mit mehreren Erstattungsforderungen gegen mehrere Krankenhausvergütungsansprüche auf, ohne die Tilgungsreihenfolge festzulegen, gilt hierfür die im bürgerlichen Recht angeordnete Reihenfolge.

24. BAG, 12.05.2016 – 6 AZR 365/15 Urteil

    Leitsatz § 22 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT, wonach der Krankengeldzuschuss nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt wird, von dem an der Beschäftigte eine Rente erhält, gilt auch bei Erhalt einer Rente wegen Erwerbsminderung.

25. BAG, 10.05.2016 – 9 AZR 434/15 Urteil
26. BAG, 23.02.2016 – 9 AZR 226/15 Urteil
27. BSG, 09.02.2016 – B 3 KR 46/15 B Beschluss
28. BSG, 08.10.2014 – B 3 KR 7/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungen zur obligatorischen Schlichtung bei Vergütungsstreitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen mit Streitwerten bis zu 2000 Euro erfassen alle ab 1.8.2013 erhobenen Leistungsklagen. Sie sind abe…

29. BAG, 23.09.2014 – 9 AZR 827/12 Urteil
30. BSG, 19.09.2013 – B 3 KR 5/13 R Urteil

    Leitsatz Führt die Überprüfung der Abrechnung einer Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst allein zu einer Verringerung des Investitionszuschlags, steht dies dem Anspruch des Krankenhausträgers gegen die Krankenkass…

31. BAG, 17.09.2013 – 3 AZR 300/11 Urteil
32. BSG, 21.03.2013 – B 3 KR 23/12 R Urteil

    Leitsatz Der Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser ist auch insoweit verfassungsgemäß, als die am 30.3.2007 verkündete Vorschrift rückwirkend zum 1.1.2007 in Kraft getreten ist und deshalb auch bereits abgerechnete Behandlungsfälle…

33. BSG, 12.07.2012 – B 3 KR 15/11 R Urteil
34. BSG, 16.05.2012 – B 4 AS 132/11 R Urteil

    Leitsatz Wird ein Betriebskostenguthaben vom Vermieter in voller Höhe gegen Mietrückstände aufgerechnet, so mindern sich die Aufwendungen für Unterkunftskosten im Folgemonat nicht, wenn der Leistungsberechtigte das Guthaben aus R…

35. BSG, 22.03.2012 – B 4 AS 139/11 R Urteil

    Leitsatz Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen sind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II als Einkommen zu berücksichtigen - modifiziert im Hinblick auf den Zeitpunkt der Berücksichtigung (Monat nach dem Zufluss), die Re…

36. BSG, 07.02.2012 – B 13 R 85/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Rentenversicherungsträger darf eine Verrechnung einseitig durch Verwaltungsakt regeln (Anschluss an BSG - GrS - vom 31.8.2011 - GS 2/10 = SozR 4-1200 § 52 Nr 4). 2. Ein Verrechnungs-Verwaltungsakt ist noch hinreic…

37. BFH, 07.04.2011 – III R 88/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Erstattungsansprüche nach den §§ 102 bis 105 SGB X sind nur von der Erfüllung der in §§ 102 ff. SGB X geregelten Tatbestandsvoraussetzungen abhängig . 2. NV: Ist Hilfeempfänger nicht der Elternteil, der Anspru…

38. BFH, 23.02.2011 – I R 20/10 Urteil

    Leitsatz Einer Aufrechnung des FA gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens während eines vor dem 31. Dezember 2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO en…

39. BFH, 23.02.2011 – I R 38/10 Urteil

    Leitsatz NV: Einer Aufrechnung des FA gegen den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens während eines vor dem 31. Dezember 2006 eröffneten Insolvenzverfahrens steht das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 Ins…

40. BAG, 27.10.2010 – 10 AZR 354/09 Urteil
41. BSG, 03.02.2010 – B 6 KA 30/08 R Urteil

    Leitsatz Bei Aufrechnungen gegen vertragsärztliche Honoraransprüche bestimmen der Abschluss des Quartals sowie die Vorlage der vertragsärztlichen Abrechnung und nicht der Termin der Wirksamkeit des Honorarbescheids den für die in…

42. BAG, 21.01.2010 – 6 AZR 593/07 Urteil
43. BAG, 20.01.2010 – 10 AZR 927/08 Urteil
44. BAG, 19.01.2010 – 9 AZR 51/09 Urteil
45. BAG, 15.09.2009 – 3 AZR 173/08 Urteil
46. BAG, 26.05.2009 – 3 AZR 797/07 Urteil
47. BAG, 25.09.2008 – 8 AZR 717/07 Urteil
48. BSG, 12.06.2008 – B 3 P 1/07 R Urteil
49. BAG, 30.04.2008 – 5 AZR 725/07 Urteil

    Leitsatz Die Abführung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen begründet einen besonderen Erfüllungseinwand, den der Arbeitgeber einem Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers entgegenhalten kann.

50. BSG, 24.01.2008 – B 3 KR 2/07 R Urteil

Seite 12 von 37