Entscheidungen zu § 362 BGB
3.439 Entscheidungen · Erlöschen durch Leistung
-
BSG, 29.06.2016 – B 12 R 8/14 R
Urteil
Leitsatz Im Fall der illegalen grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung wird der deutsche Entleiher von seiner gesamtschuldnerischen Haftung für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag des in Deutschland arbeitenden Leiharbeitn…
-
BAG, 25.05.2016 – 5 AZR 298/15
Urteil
Leitsatz Der Anspruch gesetzlich Versicherter auf Entgeltfortzahlung während einer Kur setzt auch in der seit dem 1. Juli 2001 geltenden Fassung des § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG (juris: EntgFG) voraus, dass die Behandlung in einer Einr…
-
BAG, 19.05.2016 – 3 AZR 794/14
Urteil
Leitsatz Das Verlangen des Arbeitgebers nach der versicherungsförmigen Lösung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG kann bereits vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers wirksam erklärt werden. Erforderlich ist jed…
- BAG, 21.04.2016 – 8 AZR 474/14 Urteil
- BAG, 12.04.2016 – 9 AZR 659/14 Urteil
-
BAG, 09.12.2015 – 10 AZR 423/14
Urteil
Leitsatz Ein Zuschlag iHv. 25 % auf den jeweiligen Bruttostundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl von bezahlten freien Tagen stellt ohne das Vorliegen besonderer Umstände, die auf eine höhere oder geringere Bela…
- BAG, 09.12.2015 – 10 AZR 156/15 Urteil
- BAG, 17.11.2015 – 9 AZR 275/14 Urteil
-
BAG, 22.09.2015 – 9 AZR 170/14
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen an seiner Arbeitsleistung gehindert, gehen seine gesetzlichen Urlaubsansprüche mit Ablauf des 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres unter. Der Verf…
-
BSG, 08.09.2015 – B 1 KR 36/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Behandlung Versicherter in einer rechtlich unselbstständigen Eigeneinrichtung begründet zwischen Versicherten und Krankenkasse ein öffentlich-rechtliches Behandlungsverhältnis. 2. Der Anspruch Versicherter auf Ein…
- BAG, 21.07.2015 – 9 AZR 418/14 Urteil
-
BFH, 11.02.2015 – X R 36/11
Urteil
Leitsatz Zuwendungen an eine rechtsfähige Stiftung sind vor deren Anerkennung nicht als Sonderausgaben abziehbar .
-
BAG, 10.02.2015 – 9 AZR 455/13
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitgeber gewährt durch eine Freistellungserklärung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt o…
-
BAG, 21.01.2015 – 10 AZR 84/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt und den Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese Bedingun…
- BAG, 20.01.2015 – 9 AZR 585/13 Urteil
-
BAG, 16.12.2014 – 9 AZR 295/13
Urteil
Leitsatz 1. § 6 Abs. 1 BUrlG, dem zufolge der Anspruch auf Urlaub nicht besteht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist , enthält eine negative Anspr…
-
BSG, 10.12.2014 – B 6 KA 45/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss, mit dem das Insolvenzgericht die Freigabe einer selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter für unwirksam erklärt, wirkt nur für die Zukunft (ex nunc) und nicht auf den Zeitpunkt der Freigabe…
- BAG, 10.09.2014 – 10 AZR 844/13 Urteil
-
BAG, 22.07.2014 – 9 AZR 1066/12
Urteil
Leitsatz 1. Stellt ein Arbeits- oder Landesarbeitsgericht fest, dass ein Arbeitsverhältnis durch eine Befristungsabrede nicht beendet wurde, ist der Arbeitgeber aufgrund des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs grundsätzlich…
- BAG, 25.06.2014 – 5 AZR 556/13 Urteil
-
BSG, 18.06.2014 – B 3 KR 10/13 R
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch des Krankenhausträgers gegen die Krankenkasse auf Zahlung der Aufwandspauschale bei unverändert gebliebenem Rechnungsbetrag ist ausgeschlossen, wenn die Abrechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst der …
-
BSG, 20.05.2014 – B 10 EG 11/13 R
Urteil
Leitsatz Für die Bemessung des Elterngelds ist neben dem im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossenen auch das darin erarbeitete Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, soweit der Vergütungsanspruch durch Aufrechnung mit einer Rückf…
- BAG, 16.04.2014 – 5 AZR 483/12 Urteil
- BAG, 19.03.2014 – 10 AZR 744/13 Urteil
-
BAG, 19.03.2014 – 10 AZR 622/13
Urteil
Leitsatz Hat ein Arbeitgeber nach § 315 BGB über einen Bonusanspruch zu entscheiden, der gleichermaßen auf der Ertragslage des Unternehmens wie auf der Leistung des Arbeitnehmers beruht, muss ein festzusetzendes Bonusbudget - in …
- BAG, 18.03.2014 – 9 AZR 877/13 Urteil
- BAG, 18.03.2014 – 9 AZR 669/12 Urteil
- BAG, 18.02.2014 – 9 AZR 765/12 Urteil
-
BSG, 13.02.2014 – B 4 AS 19/13 R
Urteil
Leitsatz Die für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts geltende Verfallfrist schränkt die Überprüfung länger zurückliegender Aufhebungsbescheide auch dann nicht ein, wenn der Leistungsberechtigte…
- BAG, 29.01.2014 – 6 AZR 642/12 Urteil
- BAG, 21.01.2014 – 9 AZR 134/12 Urteil
-
BSG, 17.12.2013 – B 11 AL 13/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Erhalts einer Entlassungsentschädigung, wenn die Voraussetzungen für eine fristgebundene Kündigung aus wichtigem Grund vorliegen. 2. Hat der Arbeitslose in einem best…
- BAG, 10.12.2013 – 9 AZR 279/12 Urteil
- BAG, 12.11.2013 – 9 AZR 727/12 Urteil
- BAG, 12.11.2013 – 9 AZR 646/12 Urteil
- BSG, 24.10.2013 – B 13 R 31/12 R Urteil
- BAG, 15.10.2013 – 9 AZR 302/12 Urteil
- BAG, 17.09.2013 – 3 AZR 300/11 Urteil
- BAG, 06.08.2013 – 9 AZR 956/11 Urteil
- BAG, 16.07.2013 – 9 AZR 50/12 Urteil
- BAG, 16.07.2013 – 9 AZR 914/11 Urteil
- BAG, 26.06.2013 – 5 AZR 432/12 Urteil
-
BAG, 25.06.2013 – 3 AZR 219/11
Urteil
Leitsatz Die Grundsätze zur Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis gelten auch für Versorgungszusagen, die einmalige Kapitalleistungen vorsehen. Sofern…
- BAG, 15.05.2013 – 10 AZR 679/12 Urteil
- BAG, 14.05.2013 – 9 AZR 760/11 Urteil
-
BFH, 16.04.2013 – VII R 48/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei in einem Konzern wirtschaftlich miteinander verbundenen Verkäufer und Käufer kann die für die Ermittlung des Zollwerts nach der Transaktionswert-Methode maßgebende Kaufpreiszahlung in der nach der vertragliche…
- BAG, 20.03.2013 – 10 AZR 8/12 Urteil
- BAG, 20.03.2013 – 10 AZR 636/11 Urteil
- BAG, 12.03.2013 – 9 AZR 532/11 Urteil
-
BFH, 19.02.2013 – II R 47/11
Urteil
Leitsatz Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Fol…
Seite 25 von 69