Entscheidungen zu § 362 BGB
3.439 Entscheidungen · Erlöschen durch Leistung
- BAG, 13.12.2023 – 5 AZR 307/22 Urteil
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BAG, 05.12.2023 – 9 AZR 364/22
Urteil
Leitsatz Erkrankt der Arbeitnehmer in einem Zeitraum, für den - wirksam - Kurzarbeit "null" eingeführt worden ist, sind die ausgefallenen Arbeitstage bei der Berechnung des Urlaubsumfangs nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzus…
- BSG, 01.11.2023 – B 6 KA 5/23 BH Beschluss
- BSG, 29.06.2023 – B 1 KR 12/22 R Urteil
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BSG, 06.06.2023 – B 4 AS 86/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Ausschluss von Grundsicherungsleistungen wegen einer förderungsfähigen Ausbildung besteht nicht mehr, wenn der Auszubildende wegen Krankheit länger als drei Kalendermonate an der Ausbildung gehindert ist. 2. Der A…
- BAG, 29.03.2023 – 5 AZR 446/21 Urteil
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BSG, 15.02.2023 – B 11 AL 37/21 R
Urteil
Leitsatz Erbringt ein Unternehmer zur Abgeltung seiner Generalunternehmerhaftung Zahlungen wegen offener Arbeitsentgeltansprüche an Arbeitnehmer eines Subunternehmers, gehen deren Arbeitsentgeltansprüche auf ihn über und berechti…
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BAG, 31.01.2023 – 9 AZR 244/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (§ 7 Abs. 4 BUrlG) kann als reiner Geldanspruch tarifvertraglichen Ausschlussfristen unterliegen. 2. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Ve…
- BAG, 20.12.2022 – 9 AZR 245/19 Urteil
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BFH, 30.11.2022 – VIII R 27/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rückzahlung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG liegt auch dann vor, wenn eine GmbH eine Verbindlichkeit gegenüber einem Gesellschafter dadurch erfüllt, dass sie mit einer ihr zustehenden Gegenforderung aufrechnet. …
- BAG, 12.10.2022 – 5 AZR 48/22 Urteil
- BAG, 16.08.2022 – 9 AZR 490/21 Urteil
- BAG, 25.05.2022 – 10 AZR 230/19 Urteil
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BSG, 07.04.2022 – B 5 R 24/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Abrechnungsmitteilung über eine Rentennachzahlung enthält einen feststellenden Verwaltungsakt. 2. Der Rentenversicherungsträger ist befugt, durch Verwaltungsakt festzustellen, in welchem Umfang der gegen ihn geric…
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BSG, 31.03.2022 – B 2 U 13/20 R
Urteil
Leitsatz Dem in der Satzung eines Unfallversicherungsträgers geregelten Versicherungsschutz während einer Betriebsbesichtigung steht nicht entgegen, dass die Besichtigung der Betriebsstätte im Zusammenhang mit der Bewerbung um ei…
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BAG, 08.03.2022 – 3 AZR 361/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei (auch teilweise) Unterbleiben oder Verlust der vorläufigen Aufzeichnung des Protokolls zB infolge technischen Defekts ist seine Herstellung aus dem Gedächtnis grundsätzlich unzulässig. Dem so erstellten Protokoll …
- BAG, 08.03.2022 – 3 AZR 420/21 Urteil
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BAG, 08.03.2022 – 3 AZR 362/21
Urteil
Leitsatz § 19 Abs. 1 BetrAVG ermöglicht ein Abweichen von § 1a BetrAVG jedenfalls durch Tarifverträge, die nach dem Inkrafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes abgeschlossen worden sind. Die Regelung erfasst auch Haustarifv…
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BAG, 23.02.2022 – 10 AZR 99/21
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld (TV T-ZUG) tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Frei…
- BAG, 25.01.2022 – 9 AZR 230/21 Urteil
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BAG, 30.11.2021 – 9 AZR 143/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Befristung des Zusatzurlaubsanspruchs schwerbehinderter Menschen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist nicht von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten abhängig, wenn es dem Arbeitgeber unmöglich…
- BAG, 30.11.2021 – 9 AZR 234/21 Urteil
- BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 295/20 Urteil
- BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 270/20 Urteil
- BAG, 12.10.2021 – 9 AZR 577/20 (B) Teilurteil
- BAG, 07.09.2021 – 9 AZR 3/21 (A) Urteil
- BAG, 27.07.2021 – 9 AZR 376/20 Urteil
- BAG, 16.06.2021 – 6 AZR 281/20 Urteil
- BAG, 27.04.2021 – 9 AZR 340/19 Urteil
- BAG, 31.03.2021 – 5 AZR 292/20 Urteil
- BAG, 24.03.2021 – 10 AZR 196/19 Urteil
- BAG, 23.02.2021 – 3 AZR 267/20 Urteil
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BAG, 16.02.2021 – 9 AS 1/21
Beschluss
Leitsatz Nimmt der starke vorläufige Insolvenzverwalter oder der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit die Arbeitsleistung in Anspruch, sind die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Urlaubsvergütung und auf Abgeltu…
- BAG, 01.12.2020 – 9 AZR 174/20 Urteil
- BAG, 01.12.2020 – 9 AZR 104/20 Urteil
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BAG, 29.09.2020 – 9 AZR 266/20 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV über die Frage, ob das Unionsrecht die Verjährung des Urlaubsanspruchs nach Ablauf der reg…
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BAG, 29.09.2020 – 9 AZR 364/19
Urteil
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien sind befugt, die Befristung und Übertragung bzw. den Verfall des Mehrurlaubsanspruchs abweichend vom Bundesurlaubsgesetz festzulegen. Machen sie von dieser Befugnis Gebrauch, bedarf die Annahme,…
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BSG, 11.09.2020 – B 8 SO 8/19 R
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Zumutbarkeit des Einsatzes nachgezahlten Pflegegelds bei der Zahlung von Bestattungskosten.
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BAG, 25.08.2020 – 9 AZR 214/19
Urteil
Leitsatz Befristet ein Tarifvertrag den Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub eigenständig und verlangt er zudem, dass der Arbeitnehmer den Mehrurlaub zur Meidung seines Verfalls vor einem bestimmten Termin geltend zu machen hat, t…
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BAG, 25.08.2020 – 9 AZR 612/19
Urteil
Leitsatz 1. Im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen Kündigung kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Urlaub vorsorglich für den Fall gewähren, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht auflöst. Daz…
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BAG, 24.06.2020 – 5 AZR 93/19
Urteil
Leitsatz 1. Die in der 2. und 3. PflegeArbbV festgelegten Grundsätze zur Bemessung des Mindestentgelts in der Pflegebranche gehen gemäß § 1 Abs. 3 MiLoG iVm. § 24 Abs. 1 MiLoG aF im Geltungsbereich der Verordnungen dem im Mindest…
- BAG, 17.06.2020 – 10 AZR 464/18 Urteil
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BAG, 27.05.2020 – 5 AZR 387/19
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittlungsvorschläge. Grundlage des A…
- BAG, 27.05.2020 – 5 AZR 258/19 Urteil
- BAG, 26.05.2020 – 9 AZR 259/19 Urteil
- BAG, 27.02.2020 – 8 AZR 233/19 Urteil
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BFH, 05.02.2020 – II R 1/16
Urteil
Leitsatz 1. Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht e…
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BFH, 05.02.2020 – II R 17/16
Urteil
Leitsatz 1. Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht e…
- BAG, 21.01.2020 – 3 AZR 73/19 Urteil
- BAG, 21.01.2020 – 3 AZR 225/19 Urteil
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